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«e. 240

Dienstag den

13. Sktobev

1931

Sri Erwartung der RegierungsevASrung

Brüning hofft immer noch auf eine schwache Mehrheit - Abstimmung erst Ende der Woche

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Der Melteft entöl des Reichstags Beteiligung aller Parteien, auch der Deutschn, ab, in der der Plan für die nächsten Reichstag!

Es wurde beschlossen, am Dienstag nach der Rede des Reichskanzlers den Reichstag zu ver­tagen. Die Aussprache soll am Mittwoch 12 Uhr mittags beginnen. Bezüglich der Redezeit wurde vereinbart, daß von jeder Fraktion drei Redner je eine Stunde sprechen dürfen. Sämtliche auf dem Gebiete dec 3nnen- und Außenpolitik gestellten An­träge werden mit der Aussprache verbunden. Ob die Aussprache am Freitag schon beendet werden kann, ist noch nicht zu übersehen.

Eine Entscheidung über die Dauer der Reichslagssession ist damit also noch nicht getroffen worden. Die Regierung möchte den Reichstag mög- lichtz schon nach einigen Tagen wieder heimschicken, Ob sich das wird erreichen lassen, wird sich aber erst in einigen Tagen zeigen.

Auch im Reichstag selbst herrschte in den letzten 24 Stunden vor dem Zusammentritt des Par­laments eine außerordentliche Bewegung. Es hatten sich die Fraktionen des Zentrums, der Christlich- Sozialen, der Kommunisten, der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volks- pavtei sowie der Sozialdemokraten versammelt, um die taktischen Richtlinien für die schicksalsreichen nächsten Tage festzulegen. Das Zentr um hat, lein Ve rlrau c >it tue Dr. Brüni n'g zum Ausdruck gebracht mit der Erklärung, daß es „bis zum letzten Mann für den Kanzler in die Bresche springen werde". Die Christlich-Sozialen, die übrigens durch den Eintritt des Abgeordneten Lambach auf Fraktions­stärke gekommen sind, haben eine Reihe von Forde­rungen hinsichtlich der personellen Besetzung in der preußischen Regierung gestellt und ferner in kul­tureller Hinsicht dem Kanzler Fragen übermittelt. Es wird angenommen, daß die Erledigung dieser Fragen ohne große Erschütterungen vor sich gehen wird, und daß die Christlich-Sozialen weiterhin dem Kabinett zur Verfügung stehen wer­den.

Die Kommunisten haben eine Reihe von Anträgen eingebracht, u. a. aus Einstellung des

Gesen das St

In Betrachtungen und Meldungen mehrer gung der nationalen Opposition die Herbeiführung der Inflation durch ein fiat deutschen Industrie sei. Diesen Meldungen, di ruhe hervorgerufen haben, wird heute mit all

Die „Köln. Ztg/ meldet: Auch der Lang, n a m v e r e i n wurde mit diesem Jnflationsgereoe in Zusammenhang gebracht. Dr. Schlenker, der Geschäftsführer des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rhein­land und Westfalen, erklärte unserm Berichterstatter im Namen des Vereins mit größter Entschieden­heit und schärfstem Nachdruck:

Alle diese Gerüchte und Darstellungen, mögen sie in Zeitungen stehen oder aus der Straße wei- tergetragen werden, sind von A bis Z er­logen. Diese seine Feststellung sei nichts Neues; sie wiederhole nur den Inhalt der gemein­samen Erklärung deutscher Wirt­schaftsverbände vom 29. September, an deren Fassung der Langnamverein mitgewirkt habe und die im wesentlichen laute: „Es ist eine grund­legende Notwendigkeit, die Währung gesund zu erhalten. Wir lehnen ganz entschieden jedes Währunasexperiment ab." Im übrigen habe er, Dr. Schlenker, in verschiedenen Vorträgen, zuletzt noch am letzten Freitag in Berlin vor einer Ver­sammlung von etwa 500 Menschen, sich ebenfalls mit aller Schärfe gegen jeden Ge­danken einer Inflation ausgesprochen und dabei auch gesagt, daß im deutschen Volk, bei dem die trüben Erfahrungen, die es mit der In­flation 1923 gemacht habe, noch so schmerzlich nach­wirkten, eine neue Inflation schon aus praktischen und psychologischen Gründen unmöglich wäre. Das deutsche Volk würde kein Inflationsgeld mehr an­nehmen, sondern weit von sich weisen, und da fer­ner die meisten Leute den Multiplikator der un­glückseligen Inflation schnell wieder zur Hand hätten, sei, auch wirtschaftlich gesehen, der Gedanke einer neuen Inflation nicht nur unmöglich, sondern geradezu dumm.

Der Langnamverein hat späterhin noch folgende Erklärung herausgegeben: Seit Wochen wird in der Linkspresse von neuem systematisch ge­gen die westliche Industrie gehetzt. Diese Hetze fin­det ihre Krönung in einem Komplott" der

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• Der preußische Mnanzmmister Dr. Höpker- Aschoff ist zurückgetreten.

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In Anbetracht des heutigen Wiederzusammen­tritts des Reichstages wird sich die Polizei wieder in erhöhter Alarmbereitschaft befinden. In Moa­bit beginnt außerdem vormittags der Sklarekprozeß und um 12 Uhr tritt der Landtag zusammen. Das Regierungsviertel wird ganz besonders gesichert sein, ebenso die Zufahrtstraßen zum Reichstags­und Landtagsgebäude; außerdem werden starke Polizeikräfte unterwegs sein, um eventuelle Stö­rungsversuche bereits im Entstehen ersticken zu können.

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Bei den Linke-Hoffmann-Busch-Werken in Bres­lau sind etwa 1800 Arbeiter in einen Proteststreik gegen die beabsichtigte teilweise Herabsetzung der Akkordüberverdienste bzw. der Leistungszulagen ge­treten.

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Der Allgemeine Deutsche Gewerkschastsbund teilt mit: Die Spitzengswerkschaften aller Richtun­gen, einschließlich der Beamtenbünde, kamen gestern zu einer Besprechung zusammen. In erster Linie galt diese Besprechung der Abwehr der Gefahren, die durch die Umsturzpläne der Reaktion, insbeson­dere für die Lohn- und Sozialpolitik, entstanden sind. Die Besprechungen werden fortgesetzt.

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a. D. Schacht am Sonntag in Bad Harzburg gemacht hatte.

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Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm gestern bei Stimmenthaltung der Regierungs- varteien mit den Stimmen der Rechten einen An- wag der Deutschen Fraktion an, der das Staats­ministerium ersucht, auf die Reichsregierung einzu­wirken, die sofortige Revision des Pounplanes zu verlangen bzw. die Einstellung jeder weiteren künf­tigen Tributzahlung zu veranlassen.

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Der italienische Außenminister Grandi begibt sich am 25. d. M. nach Berlin, um den im ver­gangenen Sommer von den deutschen Ministern in Rom abgestatteten Besuch zu erwidern. Das Datum des Besuchs war bereits früher festgelegt worden.

Gesandter v. Lutius, der Deutschland im Bölker- bundsrat vertritt, ist gestern abend in Genf ein- getroffen. Der englische Außenminister Lord Rea­ding hatte im Laufe des gestrigen Tages eine Unterredung mit dem Generalsekretär des Völker­bundes. Wie verlautet, hat auch eine Fühlung­nahme zwischen Lord Reading uni) dem Vertreter Japans, Poshisawa, stattgefunden. Heute beginnen die Verhandlungen über den chinesisch-japanischem Konflikt mit einer geheimen Sitzung der Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Ita­liens und Japans beim Generalsekretär des Völker­bundes, Sir Eric Drummond.

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Unbekannte Täter haben heute nacht zwei in rote Tücher eingewickelte Steine gegen das Ge­bäude der österreichischen Gesandtschaft in Berlin geschleudert. Ein Stein traf die Fensterscheibe und zertrümmerte sie. Die Tücher trugen kommu­nistische Inschriften.

In ganz Schleswig-Holstein haben Bauernkund­kundgebungen stattgefunden, in denen, wie ver­lautet, von der Erklärung des Steuerstreiks Abstand genommen und lediglich beschlossen wurde, daß alle Betriebsinhaber, die sich nicht in der Lage sähen, Au zahlen, ohne den ererbten Hof preiszugeben, beim Gericht sofort ihre Zahlungsunfähigkeit er­klären sollten.

In Madrid haben gestern nachmittag Gruppen von Arbeitern in den Hauptstraßen der Stadt ö^gen den Klerus und die religiösen Orden Kund­gebungen veranstaltet, die ohne Zwischenfall ver­rufen sind. In Sevilla streiken die Bäcker.

Der bulgarische Ministerpräsident Malinoff ist aus Gesundheitsgründen zurückgetreten. Der König dat seine Demission angenommen und den Minister

Inneren Mutschanoff mit der Bildung eines ^euen Kabinetts beauftragt.

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* Der Präsident der chinesischen Nationalregie- tstvg hat auf einer Versammlung in Nanking er» daß China zum Kriege schreiten werde, wenn ^»Ev Völkerbund und den Unterzeichnern des öUogg-Paktes nicht gelingen werde, ihre Ber- «rsüllen"g"be im chinesisch-japanischen Konflikt zu

* ) höhere« siebe im volNIIckien Teil

s hielt am Montag nachmittag unter starker tionalen und Nationalsozialisten, eine Sitzung sitzungen festgesetzt wurde.

Baues des Panzerkreuzers B, auch allgemeine poli­tische Fragen Kimderspeisung u. ä. Ueber die Sitzung der Deutschnationalen, deren poli­tische Einstellung festliegt, ist eine Mitteilung nicht herausgegeben. Die Fraktion der W i r t - schaftspartèi,die auch zu den mittleren Grup­pen gehört, von denen die letzte Entscheidung ab­hängen wird, begann heute ebenfalls ihre Be­ratungen, vertagte sich nach längerer Aussprache jedoch auf Dienstag nachmittag. Wie verlautet, be­steht in der Fraktion der Wirtschaftspartei keine einheitliche Auffassung, vielmehr sollen die entgegengesetzten Meinungen in gleicher Stärke gegenüberstehen.

Die sozialdemokratische Fraktion vertagte sich nach mehrstündiger Aussprache eben­falls aus morgen nachmittag. Zwar kam in der Aus­sprache manche Kritik zu Wort, die sich besonders gegen die notverordneten Sondergerichte und die im neuen Kabinett hergestellte Personalverbindung zwischen der Leitung der Reichswehr und der Ober­aufsicht über das Polizeiwesen in der Hand des Reichswehrministers wandte. Im ganzen jedoch ver­mochte diese Kritik nichts an der Grundauf- DWW^âjWt dem zn^ ibinett Brüning die Tolerierungstaktik fort führen muffe, um ein Rechtskabinett und den „Einbruch des Fa­schismus" in das Staatssystem zu verhindern. Die Fraktion wird voraussichtlich Fraktionszwang für die Abstimmung beschließen, um zu verhindern, daß unzufriedene Mitglieder sich von der Fraktion trennen und gegen das Kabinett Brüning stimmen.

Wie wir aus Kreisen der Reichsregierung hören, rechnet der Kanzler nach wie vor mit einer knappen Mehrheit, in der Hoffnung, daß sich ihm ein Drittel der Deutschen Boltspartei, der linke Flügel der Wirtschaftspartei und Teile des Landvolkes zur Ver­fügung stellen werden.. Ob sich dieser Optimismus als gerechtfertigt erweisen wird, bleibt abzuwarken.

Zeitungen über die Harzburger Sa- konnte man gestern lesen, daß das Hauptziel 'inett der Rechten unter Stützung der west- e begreiflicherweise große Erregung und Ün­er Entschiedenheit entgegengetreten.

Frankfurter Zeitung, die am vergangenen Sonntnag in tendenziöser Aufmachung eine ano­nyme Zuschrift wiedergibt, in der der westlichen In­dustrie die Verfolgung einer Jnflationspolitik an» gehängt wird. Man versteift sich sogar zu der Be­hauptung, daß eine solche Politik in ultimativer Form verlangt worden sei. Der Langnamverein er­klärt dazu: Noch am 29. September haben die S p itzenverbände in einer gemeinsamen Er­klärung dem Herrn Reichskanzler die grundlegende Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, unsere Wäh­rung gesund zu halten und die Gefahren, die ihr von der Beibehaltung einer falschen Finanz- und Wirtschaftspolitik drohen, rechtzeitig zu beseitigen. IedesWährungsexperiment müsse ganz entschieden abgelehnt werden. Der Lang- namverern steht auch heute noch voll und ganz hin­ter dieser Erklärung und weist die offensichtlichen Bemühungen der Frankfurter Zeitung zurück, er» neut die westliche Industrie wirtschaft­lich und politisch zu diffamieren. Es handelt sich auch in diesem Fall wieder um den be» wußten Versuch, mit verleumderischen Unterstellun­gen die öffentliche Meinung zu vergiften und auf diese Weise unsaubere politische Geschäfte zu machen.

Keinerlei Lnklationsvläne des «ei»SkamIeeS

Auch das Eonli-Rachrichten-Büro verbreitet fol­gende Meldung: In ihrer Ausgabe Nr. 759 vom 11. Oktober 1931 bringt die „Frankfurter Zeitung" unter der Ueberschrifl „Das Komplott^ einen Artikel, in dem davon die Rede ist, daß Wirlschafls- führer in der vergangenen Woche bei den Be­sprechungen mit dem Herrn Reichskanzler das Ver­langen nach Inflation gestellt hätten.

Wie von zuständiger Stelle mikgekeilt wird, ist diese Behauptung unrichtig. In keiner Besprechung zwischen dem Herrn Reichskanzler und Wirtsckwfts- sührern ist der Gedanke einer neuen Inflation vor. gebracht oder erörtert worden.

«ach dev Würzburger Tagung

Man mag zu der harzburger Tagung der Rechtsopposition stehen wie man will — eines steht fest, die Tagung bedeutet eine unver­hüllte Kriegserklärung an das Kabinett Brü­ning und eine endgültige Bekundung des Willens zur Uebernahme der Regierungs­macht. Zwei Punkte waren bisher noch fraglich: Einmal, ob die Parteien der Rechten sich überhaupt zu gemeinsamem Han­deln bereit finden würden, zum anderen, ob sie den Zeitpunkt als geeignet erachteten, die Regierungsübernahme zu fordern. Beides konnte mit guten Gründen durchaus bezwei­felt werden. Die harzburger Tagung hat diese Zweifel beseitigt. Es ist in erster Linie wohl dem Organisationstalent Hugenbergs gelungen, durch Aufgebot von Verbänden und Persönlichkeiten einen Eindruck der Ge­schlossenheit und Stärke zu schaffen, der sugge­stiv wirkte, und eine Massenstimmung zu er­zeugen, die die Führer zur Aktionsbereitschaft drängte. Man hat von jetzt ab mit der Tat­sache zu rechnen, daß die Rechtsopposition im Reichstag ihren Versuch, die Regierung Brü­ning zu stürzen, mit allen verfügbaren Kräf- len unlernehuum wird daß fer Versuch glückt, die Regierungsgewalt für sich beansprucht.

Die Parteien der Rechtsopposition sind in­dessen zahlenmäßig gar nicht in der Lage, eine Mehrheitsregierung zu bilden. In die­sem Punkte liegt ihre Schwäche. Sie sind auf Mitarbeit anderer Parteien angewiesen, wenn sie überhaupt mit der Uebernahme der Re­gierungsgewalt einmal den Anfang machen wollen. Aus diesem Grunde haben sie in Harzburg bezüglich ihres Wollens eine unver­kennbare Zurückhaltung an den Tag gelegt. Dieser Linie werden sie treu bleiben. Man kann sicher damit rechnen, daß in den nächsten Tagen im Reichstag ernstlich geprüft werden wird, welche praktischen Grundlagen denn für die Bildung eines Rechtskabinetts gegeben sind. Dazu gehört auch die Frage, wer an der Spitze einer solchen Regierung stehen könnte. Vorläufig weiß man nur in negativem Sinne, daß der Führer eines Rechtskabinetts kein ausgesprochener Parteipolitiker aus dem deutschnationalen oder dem nationalsozia­listischen Lager sein würde. Auch die Einzel­fragen eines etwaigen Aktionsprogramms müssen noch besprochen werden. Die Parteien der Rechten wissen, daß sie dabei nicht das letzte Wort zu sprechen haben. Sie werden sich deshalb weiter Zurückhaltung auferlegen und das Zustandekommen einer Rechtsregie­rung nicht durch maßlose Forderungen oder unerfüllbare Wünsche gefährden. Für diese Lage ist er auch kennzeichnend, daß die Rechtsparteien in ihrer Kundgebung den Reichspräsidenten beschwören, er möge durch die Berufung einer Rechtsregierung einen Kurs­wechsel herbeiführen. Von den Entschlüssen des Reichspräsidenten hängt das weitere über­haupt ab. Auch dadurch werden die Parteien der Rechten gezwungen, in allem Maß zu halten.

Diese Zurückhaltung stößt in der Presse verschiedentlich auf scharfe Pritik. So schreibt die „Köln. Ztg.": „Bei aller Vorsicht des Ur­teils: man hatte etwas ganz anderes erwartet. Dies nämlich: eine für die Praxis brauchbare und ideenmäßig geeinigte Zusammenfassung der Kräfte der Rechten; ein politisch- wirtschaftlich einleuchtendes Pro­gramm; eine zündende Kundgebung, vor der auch der noch Zögernde sich instinktmäßig gebeugt hätte. Statt dessen haben wir im großen und ganzen nur bewiesen bekommen, daß die nationale Rechte in sich noch uneinig ist und kein Erfolg versprechendes Programm aufzuweisen hat. Das ist außerordentlich be­dauerlich, da eben verfassungsmäßig mit Rechts für den Fall regiert werden müßte.

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