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«V. 239

Montag den

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12. Oktober

1931

Die Aaezvmrgee Tagung

Die nationale SvvoKtion beschließt gemeinsamen Samps gegen das Kabinett Brüning und wird die Aufhebung der Äotverovdnnngen und Beithstagsauslbsung, bzw. Neuwahlen für 8. November fordern - Sluch die Solksvavtei in der Ovvoütion - Brüning rechnet mit parlamentarischer Mehrheit

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Der Reichspräsident hat am Samstag nachmittag Ne durch das Reichsministergesetz vorgeschriebene Vereidigung der neuernannten Mitglieder der Reichsrègierung, des Reichsministers der Justiz Dr. Joel und des Reichswirtschaftsministers Dr. Warm- Hold. vorgenommen. *

Reichspostminister Schätzel, der seine endgültige Erklärung über sein Verbleiben im Amte dem Reichspräsidenten gegenüber noch vorbehalten hatte, hat seine Bereitwilligkeit, das Amt des Reichspost­ministers wiederum zu übernehmen, mitgeteilt.

Die neue Regierung Brüning veröffentlichte Om Samstag eine neue Notverordnung des Reichs­präsidentenzur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die aus Fein­gold (Goldmark) lauten".

Professor Dr. Warmbold ist im Anschluß an seine Ernennung zum Reichswirtschaftsminister aus dem Vorstand der I. G. Farbenindustrie A.-G. ausge-

die der Reichskanzler in der ersten Reichstagssitzung am Dienstag abgebèn wird.

Generalleutnant a. D. Hans Karl vcm Winier- feldt, der kürzlich fein öOjähriges Militärjubiläum feierte, ist gestern im Alter von 69 Jahren in Pots­dam gestorben. von Winterfeld war während des Krieges u. a. Chef des Generalstabs beim General­gouvernement Brüssel. *

In der Hauptgeschäftsstelle der vor einigen Wochen in Aschersleben gegründeten radikalen Bauernorgani- sationBundschuh, Kampfbungschollentreuer Bauern nahm die politische Polizei gestern eine Haussuchung vor und beschlagnahmte etwa 3000 Flugblätter. Die Beschlagnahme erfolgte insbesondere wegen der darin enthaltenen beleidigenden Aeußerungen gegen Staatsbeamte und wegen der Aufforderung, Stoßtrupps für die Diktatur zu bilden.

Der Vertreter zahlreicher ausländischer Blätter, Wilhelm Huszar, ist gestern in Budapest im 59. Lebensjahr gestorben. *

In den Verhandlungen der österreichischen Gene- raldirektion mit den Personalvertretungen der An­gestellten der Bundesbahnen über die Herabsetzung der Bezüge wurde eine Einigung erzielt Die Haupt­bezüge der Angestellten wurden um zwischen 3,85 und 5,85 v. H., die Nebenbezüge um 5,5 v. H. ge­kürzt. Nach dem Postanweisungsverkehr ins Aus­land ist nunmehr auch der Nachnahme- und Post­auftragsverkehr in das Ausland bis auf weiteres eingestellt worden.

Staatssekretär Stimson, der dieser Tage dem italienischen Minister Grandi eine offizielle Ein­ladung überreichen ließ, hat die Mstteilung erhal­ten, daß dieser im November zu einem zehntägigen Besuch in den Vereinigten Staaten eintreffen wird. Grandi wird am 7. November von Neapel nach Newyork abreisen und am 27. November die Rück- ßrt nach Italien antreten. Präsident Hoover hatte

1 Wunsch ausgedrückt, daß auch Muffolim nach Washington komme, aber dieser hat erklärt, daß er nicht abkömmlich sei.

Außenminister Briand wird heute um 11 Uhr mittag nach Genf zur Völkerbundsratssitzung ab­reisen. Der britische Außenminister Lord Reading hat gestern abend auf einer Reise nach Genf Paris passiert.

. Die litauische Regierung hat wegen eines erneu­ten polnischen Uebergriff es an der Demarkations­linie, bei Lem am 6. Oktober ein litauischer Grenz­polizist von der polnischen Grenzwache aus dem Hinterhalt erschossen wurde, an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der gegen den Gewaltakt schärfster Protest erhoben wird Der Völkerbund wird ge­beten, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

In Wien wurde der Kaufmann Matuschka verhaftet, der im starken Verdacht steht, der Haupt- attentäter von Bia-Torbagy zu sein.

) Näheres siebe tm politischen Teil.

Die Beschlüsse von Aaezvues

Bad Harzburg, 11. Okk. Die Harzburger Tagung der nakioualen Opposition, die schon am Samstag abend mit einer Fraktionssitzung der Deutschnationalen begonnen hatte, wurde am Sonntag mit einer nationalsozialistischen Araktionssitzung fortgesetzt. Um 11 Uhr tagten sodann unter dem Vorsitz Fricks die Nationalsozialisten, die Deutschnattonalen, der Landbund und die aus der Landvolkpartei ausgetretenen Mitglieder gemeinsam.

3n dieser gemeinsamen Sitzung wurden vier Anträge formuliert, die im Reichstage eingebracht werden sollen und folgendes verlangen: 1. Sturz des Kabinetts Brü­ning; 2. Neuwahl des Reichstages am 8. November 1931; 3. Auf- Hebung der'Notverordnungen; 4. Sperrung der Polizeikostenzu- schösse in Preußen mit dem 30. Oktober d. 3. Dazu kommt noch eine Interpellation über landwirtschaftliche Fragen, die von den ehemaligen Landvolkabgeordneten vorgefchla- gen und von den beiden anderen Fraktionen übernommen wurde und die einige Tage nach Reichslagsbeginn eingebracht werden soll. Die vereinbarten Anträge sollen von jeder Gruppe für sich eingebracht werden; damit soll ihre organisatorische Selbständigkeit betont werden.

öi» ttAÜÖttAlfot ^fttÜAttâ« I statt. Vor der großen Nachmittagskundgebung wa- I vm ^ie Teilnehmer der Tagung bet einem gemein-! KtULUL _____________ iEN .Miâaân vEMUâ,. .^.^..............

Frärtionssitzungen und in Lèr gemeinsamen Konst renz am Vormittag abgegeben wurden, wurde Lie Bereitschaft zu loyaler Zusammenarbeit und zur Weiterverfolgung der bisherigen gemeinsamen Tak­tik auch im Reichstage betont, dabei wurde aber gleichzeitig die Selbständigkeit in der Zielsetzung unterstrichen. So erklärte Dr. Frick in der natio­nalsozialistischen Fraktionssitzung, er wisse sehr wohl, daß in der nationalsozialistischen Bewegung auch gewisse Bedenken gegen die Harzburger Tagung vorhanden gewesen feien,, aber auch Musso­lini habe zunächst koalitionsmäßig vorgehen müssen. Im Verlaufe dieser Sitzung erschien auch Hitler.

Hiller gab vor der Fraktion eine Erklärung ab» wie er sagte, nicht um sie gutheißen zu lassen, son­dern damit dieganze West" wisse, daß hinter ihr jeder Nationalsozialist stehe. Der innerpolitische Teil dieser Kundgebung besteht aus neuen, sehr scharfen Angriffen gegen die bisheri­gen Regierungen, besonders gegen die derzeitige Reichsregierung, gegen die der Vorwurf erhoben wird, daß sie durch das Versäumen einer Pflicht- und wahrheitsgemäßen Aufklärung über die furchtbare innere Lage Deutsch­lands in erster Linie mitschuldig sei an einer Kata­strophe, die heute in zwangsläufiger Auswirkung alle Kulturstätten bedrohe. Die Kundgebung be­zeichnet weiter als Ziel der National­sozialisten die Ueberwindung der in­neren Klassengensätze. Sie kündigt weiter dem Bolschewismus und Marxismus den schärfsten Kampf an. Die NSDAP, sei entschlossen, die Aus­einandersetzung zwischen Bolschewismus und Anti­bolschewismus in Deutschland mit allen Mitteln bis zur letzten Konsequenz im Sinne der Erhaltung der deutschen, abendlänÄtzchen und christlichen Kultur durchzuführen. In dem außenpolitischen Teil erklärt Hiller seine Bereitschaftzur Erfüllung jeder nichtpolitischen finanziellen Verpflichtung, die wir als Kaufmann zum Kauf­mann ausgenommen haben". Ein national regiertes und damit von der übrigen Welt wieder geachtetes Deutschland sei mehr besähigt, aufrichtige friedliche Beziehungen zu den anderen Nationen anzuknup- fen als unser heutiges von den Fieberkrisen des Bolschewismus durchschütteltes und am Ende gar vollkommen zerstörtes Volk.

Die gemeinsame Svaktiovs- sitzung

In der gemeinsamen Fraktions- Sitzung, die gegen Mittag stattfand, traten dann die Vertreter der beteiligten Richtungen nebenein- ander auf. D r. F r i ck betonte den Willem die Macht auf legalem Wege zu gewinnen. Seine Ausführungen wurden durch den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Oberfohren unter« strichen. Der frühere Landvolkabgeordnete Wendt- Hausen sprach ebenfalls seine Solidarität mit der Opposition aus. Für die preußischen Landtaas­fraktionen der Rechten verlangten die 21b geordneten v. Winterfelüt und Kube die Ergänzung der Mtion durch ein paralleles Vorgehen in Preußen, das z. B. durch die Klage gegen die preußische Not­verordnung eingeleitet sei.

Im Laufe des Vormittags fand ein Feldgottes­dienst auf einer Wiese in der Umgebung von Harz- burg und im Anschluß daran ein Vorbeimarsch

Bad Harzburg, 11. Okt. Das Städtchen Harz­burg stand vollkommen im Zeichen der Tagung der Rechtsopposition. Schwarz-weiß-rote und Haken- kreuzfahnen, die braunen Uniformen der National­sozialisten und Lie grauen des Stahlhelms verliehen dem äußeren Bilde dieser Tagung das Gepräge. Die Beteiligung war sehr stark und erstreckte sich außer auf die Nationalsozialisten, die Deutschnatio­nalen und den Stahlhelm auf führende Persönlich­keiten des Reichslandbundes und eine Anzahl be­kannter Wirtschaftler, unter denen das rheinisch- westfälische Industriegebiet besonders stark vertre­ten war. Von der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei war dagegen nur Generaloberst von Seeckt anwesend. Dafür aber waren zwei führende Mitglieder der rheinisch-westfälischen Organisation der Deutschen Volkspartei erschienen. Hüttendirek­tor Kuhbirn-Duisburg und Hembeck-Lüdensche'd. Von der Wirtschaftspartei sah man den Abgeord­neten Sachsenberg.

Die große Kundgebung der vereinigten Rechts­opposition hatte sich etwas verzögert, well vor ihrem Beginn noch eine Besprechung zwischen Hit­ler und Hugenberg stattfand. Die beiden betraten dann gemeinsam den Saal, wo man sie stürmisch empfing. Auf dem Podium nahmen in der ersten Reihe Platz: Hugenberg, Hitler, Frick und die bei­den Stahlhelmführer Seldte und Düsterberg, hinter ihnen mehr als 100 Parlamentarier und Wirt­schaftler.

Die DolSsvaetei in der Opposition

DKrgeldev tue Absage an daS Kabinett Bvünkug

Berlin, 11. Ott Der Reichsausschutz der Deutschen Volksparkel hat am Samstag in einer stundenlangen Sitzung die politische Lage beraten und mit sehr großer Mehrheit die Haltung und politische Erklärung des Parleivorsitzenden Dingeldey gebilligt. Das bedeutet, daß die Deutsche Volkspartei das zweite Kabinett Brüning ablehut und ein ausgesprochenes Rechtskabinett ohne sozialistische Bindungen verlangt.

Die Minderheit in der Partei, die das Kabinett Brüning tolerien will, ist sehr gering. 3m Grunde genommen handelt es sich nur um einen Kreis von Mitgliedern des Reichsausschusses der Deutschen Volkspartei, der sich um zwei bis drei Abgeordnete gruppiert. Immerhin muß mit der Möglichkeit ge­rechnet werden, daß sich diese Abgeordneten bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen das Kabinett von der Fraktion trennen, womit sie gleich­zeitig einen Trennungsstrich zur Gesamtpartei zie­hen würden.

Auch in der Reichstagsfraktion der Deutschen Bolkspartei stimmte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Politik ihres Par- teivorsitzenden zu. Einige Abgeordnete gaben zu er­kennen, daß sie sich bei der Abstimmung über ein Mißtrauensvotum der Stimme enthalten, wenn auch nicht gegen die Fraktionsmehrhsit auftreten wür­den. Es handelt sich dabei um die Abgeordneten von Kardorff, Kahl, Schneider-Dresden, Scholz,

Gehermvat Hssenbevs

Nach den Begrüßungsworten des deutschnatio- nalen braunschweigischen Finonzministers Küchen- Hal sprach Dr. Hugenberg. In seiner Eröff­nungsansprache hatte er erklärt, daß man Harzburg als Tagungsort deshalb wählte, well man hier außerhalb des Machtbereiches der preußischen Poli­zei sei. Nun rufe er in den Saal, hier in Harzburg sei heute die Mehrheit des deutschen Volkes, die zeige, daß eine neue Welt im Aufstieg sei. Er wandte sich dann gegen diebisherigen Gewalthaber", denen er ebenso wie dem internationalen Kapital, von dem er hehaup- tete, es kämpfe irrgeleitet gegen das nationale, die Schuld an der Arbeitslosigkeit zuschob. Diese könne nur von der Rechtsopposition medergerungen wer­den. Er wandte sich auch gegen die Kabinettsum­bildung, forderte Neuwahlen in Preußen und zeich­nete abschließend die Gefahr eines Bolschewismus für Amerika. Hugenberg verlas dann eine

gemeinsame GntschNetznns den nationalen Opposition

Dis gemeinsame Entschließung beginnt mit bert WortenDie -Nationale Lwut, einig mehren Parteien, Bünden und Gruppen, von dem Willen beseelt gemeinsam und geschloffen zu handeln, gibt folgendes kund:" Nach dieser Formel heißt es: dis nationale Opposition habe seit Jahren vor dem Blut­terror des Marxismus, dem Kulturbolschewismus und dem Klaffenkampf, sowie der politischen, wirt­schaftlichen und militärischen Selbstentmannung Deutschlands, vor einer Politik weltwirtschaftlicher Utopien und der Unterwürfigkeit gegenüber dem Auslande gewarnt.

Wir find, heißt es dann weiter, berelk, km

Reich und in Preußen in national geführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen.

Wir stoßen keine Hand zurück, die sich uns zu wirklich ehrlicher Zusammenarbeit anbietet. Wir müssen es aber a b l e h n e n, die Erhaltung eines falschen Systems und Fortsetzung eines fal­schen Kurses in einer nur national getarnten Re­gierung der bisherigen Kräfte irgendwie zu stütze n." Weiter fordert die Entschließung den

sofortigen Rücktritt der Regierungen Brüning und Braun, Aufhebung der diktatorischen Voll­machten, Neuwahlen in Reich und Preußen".

Weiter heißt es: «In vollem Bewußtsein der damit übernommenen Verantwortung erklären wir, daß die in der nationalen Opposition stehenden Ver­bände bei kommenden Unruhen wohl Leben und Eigentum, Haus, Hof und Arbeitsstelle derjenigen verteidigen werden, die sich offen zur Nation bei«

(Fortsetzung auf Seite 2)

Thiel, Kalle, Cremer und anscheinend auch um den Abgeordneten Albrecht.

Die »Köln. Zkg." erfährt noch. daß der gegen die Unterstützung der Regierung gerichtete Beschluß mit Mehrheit gegen neun Stimmen zusammen­kam. Die Minderheit der Fraktion, die sich einer Stimmabgabe gegen das Reichskabinett nicht an­schließen wird, beträgt voraussichtlich ein Drittel. Weiter sollen aber drei Fraktionsmitglieder bereit sein, sich offen für Dr. Brüning und sein Kabinett auszusprechen.

Der Parteiführer Dingeldey will nach der gleichen Quelle sobald wie möglich den Reichs­präsidenten aufsuchen, wobei der Gedanke er­örtert werden soll, ob es noch möglich sei. nach.

Die heutige Summer umfatzt 10 Seite«