Seife 2

Arettag, den 9. Oktober 1931

Mr. 237

ten Wahlkampf emgreifen kann. In seinem Wahlkreis ist er einer Wiederwahl sicher, so­lange er noch einen Atemzug tun kann. Wel­chen Anfang er in der liberalen Fraktion des neuen Unterhauses haben wird, läßt sich zur­zeit noch nicht übersehen. Sein Sohn Gwilym und seine Tochter Megan, die beide dem Unterhause als liberale Abgeordnete ange­hörten und die wohl auch wieder in das neue Unterhaus einziehen werden, können sicher zu der Gefolgschaft ihres Vaters gezählt werden. Darüber hinaus wird aber der zahlenmäßige Anhang wohl nicht sehr stark sein. Die Ar- bellerpartei geht nicht mit großen Aussichten in den Wahlkampf. Ihre Kassen sind leer und sie hat dem Aufruf der Regieruung fein positives Programm entgegenzusetzen, sondern nur ihre Opposition. Sie ist ferner durch ihre Uneinigkeit in den eigenen Reihen geschwächt. Die Gruppe der Unabhängigen Arbeiterpartei wird wahrscheinlich eigene Kandidaten auf­stellen, da die Kandidaten der Arbeiterpartei ihr nicht „rot" genug sind. Die Arbeiterpartei wird also aller Voraussicht nach mit dem Ver­lust von Mandaten rechnen müssen. An die Möglichkeit, daß sie die Mehrheit gewinnt und die nationale Regierung aus dem Sattel wer­fen kann, glaubt in ihren eigenen Reihen nie­mand mit Ueberzeugung.

Der Ministerpräsident Macdonald wird seine Propagandatätigkeit aus ein paar Wahl­reden beschränken. Reben der Wahlbewegung nimmt ihn die Indische Konferenz noch sehr stark in Anspruch. Außerdem kann er sich mit ziemlicher Sicherheit auf den Sieg der Regie­rung verlassen. Bleibt aber das Kabinett Macdonald am Ruder, so wird in England eine Periode der Schutzzölle und der Einfuhr­verbote beginnen und das europäische Zoll­system wird um ein weiteres vermehrt werden. Es läßt sich verstehen, daß Lloyd George als überzeugter Freihändler die bevorstehende Wahlentscheidung nicht wünscht. Es dreht sich bei chr um die Streitfrage „Freihandel oder Schutzzoll". Und die Anhänger des Freihan­dels werden aller Voraussicht nach unterliegen.

£fo&b George gegen die

AaLiorsawegZerttug

London. 8. Okt. Der Sohn Lloyd Georges hat heute fein Amt als Pa rlam entssekr etär des Board of Trade niedergelegt. Dieser Schritt von Gwilym Lloyd George wird in wohlinformierten Kreisen als Zeichen der ablehnenden Stellung seines Vaters zur Nationalregierung angesehen.

Naldwins tvabimavikett

London, 8. Okt. Der Führer der Konservativen Partei Baldwin veröffentlicht heute ein Wahlmani- feft, in dem es u. a. heißt: Auf dem internationalen Gebiet ist es notwendig, daß mir die Fragender Kriegsschulden, der Reparationen, der Abrüstung, der ungleichen Verteilung des Gol­des in der Welt und der finanAellen Verflechtung der Länder einer Prüfung unterziehen. Unter den Fragen der Innenpolitik ist die wichtigste diejenige der passiven Handelsbilanz, deren Reakti­vierung für die Stabilität unserer Finanzen wesent­lich ist. Diese kann nur durch die Senkung der Einfuhr oder die Steigerung der Aus­fuhr oder durch beides zusammen bewerkstelligt werden. Ich bin bereit, alle Methoden zu prüfen, durch die das Notwendige erreicht werden kann. Ich erkenne an, daß sich die Lage durch die Entwertung des Pfund Sterling geändert hat, ich bin aber der Meinung, daß diese Entwertung keinen richtigen Ersatz für sorgfältig ausgearbeitete und bi? gegen­wärtigen Lage angepaßte Zolltarife darstellen kann. Ich werde also fortfahren, den Wählern Zoll­tarife als die schnellste und sicherste Waffe zu empfehlen, nicht nur zur Senkung der übermäßigen Einfuhr, sondern auch um uns zu ge­statten, in wirksamer Weise die anderen Länder da­zu zu bewegen, die Höhe ihrer Zollmauern herab­zusetzen. — Zum Schluß betont der Wahlaufruf: Das Problem des Reiches ist, die wirtschaftliche Einheit zu erzielen. Das Ideal der Reichswirt­schaftseinheit ist heute weit verbreitet und ich bin überzeugt, daß die Grundlage einer solchen Einheit mit der allgemeinen Unterstützung unseres Volkes gelegt werden wird.

Doch ein neue« Schritt Asovers!

(Fortb>-'ma von Seite 1)

Dollar unter der Bedingung einverstanden erklärt hätten, daß Hoover durch einen neuen Schritt in der Reparationsfrage zur Entspannung der internatio­nalen Lreditlage beifrage. Dagegen habe sich in der Konferenz im Weißen Hause bei einigen Parlamen­tariern Widerstand erhoben. Hoover hoffe jedoch, nach der Konferenz mit Laval auch die Zustimmung der Kongreßsührer zu seinem neuen Plan erhalten zu können.

Lovd Readings Vavisev Beivvechttnsstt

Rach London zurückgerelst.

Paris, 8. Okt. Ministerpräsident Laval hat über die Besprechungen mit Lord Reading ein Kommunique ausgegeben, in dem u. a. mitgeteilt wird, man fei in einem eingehenden freimütigen Meinungsaustausch über bie Weltlage unb die ge­eigneten Maßnahmen zu ihrer Besserung eingetre­ten. Laval und Briand hätten Lord Reading über bie Ergebnisse ihres Berliner Be­suches unterrichtet. Der Besuch Lavals in Washington fei gleichfalls zur Sprache gekom­men und seine Bedeutung unter den gegenwärtigen Umständen vollauf gewürdigt worden Die Minister seien überetngefommen, daß ihre Regierungen in möglichst enger Fühlungnahme bleiben müßten und hätten erkannt, daß die glücklicherweise vorhandene freundschaftliche Zusammenarbeit im Interesse des Friedens und der wirtschaftlichen Wie­derausrichtung der Welt fortgesetzt werden müße. ,

Am Donnerstag nachmittag ist Lord Reading «ach London z u r ü ck g e r < i ft

Die Rationalisierung dee Onftizpftege

Die Answivknngen dee Rotvevoednuns

Berlin, 8. Okt. Die Notverordnung des Reichs­präsidenten vom 6. Oktober 1931 hat auf dem Ge­biete der Strafrechtspflege eine wichtige Neuerung für die Aburteilung der sogenannten Monstrefachen gebracht, über deren allzu langsame und schwer­fällige Aburteilung in den letzten Jahren in der Des« femlichkeit wiederholt Klage geführt ist. Eine schnel­lere Aburteilung dieser Sachen wird künftig baburd) ermöglicht, daß sie nach gerichllicher Voruntersuchung vor die Große Strafkammer (brei Berufsrichter, zwei Schöffen) gebracht werden können und so in einer einzigen Tatsacheninstanz ab geurteilt werden, unbeschadet der im gleichen Umfange wie bei Schwurgerichtsurteilen zulässigen Revision an das Reichsgericht.

Dein wichtigen Ziel, jeder Straftat die Ahndung möglichst auf dem Fuße folgen zu lassen, dient ein in Ergänzung der Notverordnung ergangenes Rund­schreiben des Reichsjustizministers vom 7. Oktober 1931 an die Landesjustizverwaltungen, in dem diese ersucht werden, bei dm Strafverfolgungsbehörden auf eine stärkere Anwendung des geltestdsn Para­graphen 154 der Strafprozeßordnung hinzuwirken. Danach sollen die Strafverfolgungsbehörden darauf besonders Bedacht nehmen, in den Fällen, in denen

HUtimatum

Sapans an

Mina Zuspitzung des mandschnvischen âonMis - Sov einem Siner dee javanischen Kegkevung

Paris, 8. Okt. Die aus dem Fernen Osten vor­liegenden Kabelmeldungen deuten auf eine außer­ordentliche Verschärfung der japanisch­chinesischen Situation hin. Einem Tele­gramm aus Washington zufolge, haben zehn japa­nische Flugzeuge die Stadt Kintschau, eine bedeu, tende Station an der Linie Peking— Mulden, mit Bomben belegt. Mehrere Gebäude wurden schwer beschädigt und zwei Chinesen getötet.

Reuter meldet aus Tokio, daß der Angriff der apaNischen Streitkräfte auf Kintschau damit be- zründet wird, daß sich dort eine chinesische Regie­rung gebildet habe, bie nach Auffassung der sapa- nischen Militärs eine Störung des Friedens und der Ordnung bedeute. Wenn sich diese Nachricht bestäti­gen sollte, so wird es, wie wohlinformierte Kreise ju wissen glauben, den Sturz derjapani - chen Regierung nach sich ziehen, weil man in der Tatsache eines solchen Schrittes ein eigenmächtiges Vorgehen der Armee erblicken würde, die damit Handlungen hinter dem Rücken

der Regierung beginge unb dadurch deren Lage aufs

Andererseits wird aus Tokio gemeldet, daß 8er . .

japanische Ularineminiffer der chinesischen Regierung Zwischenfälle im Abschnitt des Jangtsekiang Kriegs- die Entsendung von 24 Torpedobootszerstörer, vier Handlungen Heraufbeschören werden, eine Aussicht, Schlachtkreuzern und eines Flugzeugmutterschiffs in die angesichts der bürokratischen Verständigungsver- die Häfen des Jangtsekiang angedroht hat, falls suche des Völkerbundes höchst seltsam anmutet

Suvtius verabschiedet sieb

Berlin, 8. Okt. Dr. Curtius nerabfdfiebete sich heute mittag von seinen Mitarbeitern im Auswär­tigen Amt. Heute abend wird er einen längeren Erholungsurlaub antreten und sich in den südlichen Schwarzwald begeben. Es verlautet, daß er nicht daran denke, sein Mandat niederzulegen, er wolle vielmehr in der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei eine aktive Rolle spielen.

Karlsruhe, 8. Okt. Parteileitung und Landtags­fraktion der Deutschen Volkspartei Badens haben an den aus dem Amte scheidenden Minister Dr. Curtius, den der Wahlkreis Baden in den Reichstag entsandt hat, ein Begrüßungstelegramm gerichtet, in dem sie ihm weiterhin „treue Gefolgschaft" ver­sichern.

Geringes Anwachsen der SlvbeitsioNskeit

Berlin, 8. Okt. Nach dem Bericht der Reichs­anstall hat der herbstliche Anstieg der Arbeitslosen­zahl auch in diesem Jahre in der zweiten Hälfte des Monats September eine Abschwächung erfahren. Die Zahl der Arleitslosen, die in der vorhergehen­den Berichtszell um rund 109 000 gestiegen war, hat in der Zeit vom 15. bis zum 30. September um rund 31000 zugenommen und betrug am letzten Stichtage rund 4 355 000. Die Zunahme seit dem tiefsten Stand des Sommers beläuft sich damit in diesem Jahre auf rund 401000, übertrifft also die Steigerung in der entsprechenden Zeit des Vorjah­res (rund 396 000) nicht erheblich. In der Arbeits- losenoersicherung wurden am 30. September rund 1 344 000, in der Krisenfürsorge rund 1140 000 Hauptunterstützungsempfänger betreut. Nach der letzten jetzt vorliegenden Statistik der Wohlfahrts- erwerbslosen waren am 31. August rund 1131000 arbeitslose Personen vorhanden.

Luther zur Aeichsvesorm

Berlin, 8. Okt. In der heutigen Hauptausschuß­sitzung des Deutschen Industrie- und Handelstags ergriff nach einleitenden Worten des Vorsitzenden Senator Witthoefft-Hamburg als erster Redner Reichsbankpräsident Dr. Luther das Wort zu dem Thema „Reichsreform und Wirt­schaft". An die Spitze seiner Ausführungen stellte Dr. Luther ein erneutes nachdrückliches Bekenntnis zur stabilen Währung und unterstrich ihre Bedeutung für das gesamte Schicksal des Reiches, da Währungsfragen und politische Fragen eng mit» einander verbunden seien. Der Hauptton der Dar­legungen zur Reichsreform lag aus der Notwendig­keit einer einheitlichen kraftvollen Führung des Reiches durch Herstellung einer R e a l u n i o n zwischen Reich und Preußen oder richtiger durch Wiederherstellung in neuer Form, und zwar in Reichshand, jener Reichs» und preußischen Ge­

jemand einer größeren Zahl strafbarer Handlungen beschuldigt ist, von der Verfolgung der minderschwe- ren Fälle abzusehen und die Untersuchung auf die schwererwiegenLen zu beschränken, sofern die Stra­fen, M Lenen die Verfolgung der minderschweren Taten führen könnte, neben den Strafen, die der Beschuldigte für die schweren Taten zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fasten würden. Auch für die Ver­folgung einer strafbaren Handlung, die sich aus einer Mehrzahl von Einzelhandlungen zusammensetzt, wie z. B. für Lie Untersuchung einer fortgesetzten Hand­lung, einer Handlung, bei der Gewerbs- oder Ge­wohnheitsmäßigkeit Tatbestandsmerkmal ist usw., ergeht die Anregung, in jeLem einzelnen Falle zu prüfen, ob es erforderlich und zweckmäßig ist, alle Einzelhandlungen in langwieriger Arbeit zu unter­suchen und aufzuklären, und ob nicht vielmehr von der Aufklärung solcher EinzelhanLlungen, Lie für das zu erwartende Urteil nur von nebensächlicher Bedeutung sein würden, abgesehen werden kann. Wenn Liese Anregung in der Praxis der Strafver­folgungsbehörden, sich durchsetzt, darf eine wesentliche

Beschleunigung, Vereinfachung und Verbilligung Strafrechtspflege erwartet werden.

der

nicht sofort alle Maßnahmen zum Schuh der japa­nischen Untertanen in China getroffen würden.

Weitere Meldungen besagen, daß Japan sich in der Mandschurei diè Unterstützung einiger mongo­lischer Häuptlinge gesichert habe und sie in ihren Unabhängigkeitsansprüchen bestärke. Munition und Waffen wurden reichlich zur Verfügung gestellt. In mandschurische Verhältnisse eingeweihte Bericht­erstatter behaupten, daß die drei mandschurischen Regierungen auf Wunsch und mit Unterstützung der japanischen Okkupationsarmee gebildet wurden. Die japanische Regierung habe das größte Interesse, die Lage in dem ungeheuren mandschurischen Absatzgebiet zu klären. 300 000 Japaner und 900 000 Koreaner haben in der Mandschurei ihren Wohnsitz. Man darf gespannt sein, was die Argu­mente des Völkerbundes angesichts dieser Jnteressen- kämpfe in Japan ausrichten werden.

Inzwischen nimmt die Mobilisierung der japanischen Kriegsmarine ihren Fort- gang. Die Forderung Tokios an die chinesische Re- gierung, die in China lebenden japanischen Unter­tanen ,n schützen, trägt u 1 1tmatinen Cf atak-

r. Es muffe bèfurMëi

le gerinasken

walteneinheit, die der tragende Pfeiler des Reichs Bismarcks gewesen sei. Dabei sei es richtig, die­jenigen Länder, deren Eigenleben noch von innerer Kraft getragen sei, in ihrer bisherigen staatsrecht­lichen Stellung zum Reich zu erhalten. Der Ein­wand, die jetzige Notzeit wäre zur Reichsreform un= geeignet, sei durchaus unrichtig. Höchste Aktions­fähigkeit der Reichsregierung, die nur durch Reichs- reform erreicht werden könne, fei von entschei­dender Bedeutung für die Möglichkeit zweckmäßiger und fester Durchführung und Durchhaltung der jetzt so brennend wichtigen Maßnahmen auf wirtschaft­lichem Gebiet. Nur eine das deutsche staatliche Ge­samtproblem lösende Reich^resorm würde das deutsche Volk vor der Gefahr eines Rückfalls in den schweren finanzpolitischen Fehler einer unüberlegten Ausnützung besserer Wirtschaftsverhältnisse in der Zukunft bewahren.

Das Reichsbanner: zuv Spaltung dev 6.4.9.

Ulagbeburg, 8. Okt. Der Bundesführer des Reichsbanners, Hörsing, erläßt einen Aufruf, in dem er angesichts einer Drohenden faschistischen Dik­tatur" zum Zusammenschluß aller Republikaner auffordert. Ueber bie Spaltungsbewegung in der Sozialdemokratischen Partei wird in dem Aufruf gesagt: Wir sprechen unser tiefstes Bedauern aus über den hinterhältigen Abfplitterungsoersuch von der größten republikanischen Partei, der Sozial­demokratie. Wir sind um so mehr berechtigt, das Verhalten dieser Spalter zu verurteilen, da auge­kündigt wird, daß man auch eine Abwehrorganisa-' Hon errichten wolle."

„Vettrken übev bett Mein"

Eine zweite deutsch-französische Kundgebung in Frankfurt a. UL

Frankfurt a. UL, 8. Okt. In Fortsetzung der dieser Tage von der Deutsch-Französischen Gesellschaft be­gonnenen Versttzndigungsaktion fand am Donners­tag abend im Volksbildungsheim eine zweite deutsch-französische Kundgebung statt. Redakteur Franz Clemen t-Luxemburg, der Verfasser des Buches „Das geistige Frankreich von heute" sprach über „Brücken über den Rhein". Element ging in seinen geistreichen Betrachtungen von der Erkenntnis aus, daß nach dem Kriege die deutsche Fähigkeit, Frankreich zu verstehen, größer gewesen sei als die französische, Deutschland zu verstehen. Eines der Hindernisse für eine Verständigung sei die dauernde Bedrohung der deutschen Demokratie, die den demokratischen Franzosen beunruhige. Darum sei die Frage der deutschen Demokratie nicht nur eine deutsche, sondern eine deutsch-französische, ja eine europäische Frage. Auch die deutsche Vorliebe für die Flucht in den Kollektivismus, die Zersetzung der bürgerlichen Kultur, beunruhige in Frankreich, in dem heute noch starke Schichten des Bürgertums

vorhanden sind. Die große Mehrheit des französt. schen Volkes sei durchaus revisionsbereit. In der Frage der Revision sei aber ein Versa­gen d er französischen Presse festzu. st e l I e n. Wenn es gelingen würde, die französische Meinung über die bloßen Tatsachen aufzuklären, würde sich die Revisionsbereitschaft französischen Volkes sofort in die

dann des Tat

umsetzen. Die Revision könne nicht erzwungen werden, sondern müsse aus dem französischen Polke heraus gewonnen werden. Zur­zeit mache sich in Frankreich auf außenpolitischem Gebiete eine Bewegung nach links bemerkbar. An­gesichts der bevorstehenden Kammerwahlen hänge es von Deutschland ab, wie sich in Frankreich die neue Strömung durchsetzen werde. Der Redner empfahl der deutschen Außenpolitik, diejenigen Mittel und Methoden wieder anzuwenden, mit

denen Stresemann im französischen Volk einen so großen Erfolg gehabt habe. Die Welt und Europa könnten nur gerettet werden durch übernationale Lösungen. In diesem Punkte habe er zu Deutsch­land mehr Vertrauen als zu Frankreich. Clément 1 schlug die Bildung eines deutsch-französischen Kul­turbundes vor, der die Massen der beiden Völker erfasse und der von der für die Verständigung rei­fen geistigen Elite beider Völker geleitet werde. — Zum Schluß fragte Element, an ein persönliches Erlebnis anknüpfend, wörtlich: Müssen über die Brücken über den Rhein immer nur Soldaten gehen? Können nicht auch die Pilger und Apostel hinüberwandern und zueinander hingehen, die das Wort der Völkerverständigung predigen? Es heute für uns, neue geistige Brücken über Rhein zu bauen.

gilt

den

SefiemreiMscheS EvmÄchtßgsmgsse-stz über Geld, und Kreditwesen

Wien, 8. Okt. Ueberraschend brachte die Regie- rung in der Donnerstagssitzung des Nationalrates den Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes zum Schutze der Währung und des Srebites ein. Nach dem Entwurf wird bie Regierung ermächtigt, wäh­rend der Dauer der durch die Weltwirtschastskrise heroorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates gefehesänbernbe Verordnungen zum Schutze der Wirtschaft auf dem Gebiete des Geld- und Kredit­wesens zu erlassen und in diesen Verordnungen Strafbestimmungen zu treffen. Das Gesetz, soll mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft treten. Nach der Vorlage sollte_es bis zum 30. Juni 1932 be­fristet sein. Die Sitzung wurde unterbrochen unb die Vorlage sofort dem zuständigen Finanzausschuß zugewiesen, der der Vorlage zuftimmte mit der Ab­änderung, daß das Gesetz am 31. März 1932 zu erlöschen hätte. Mit dieser Aenderung wurde bie Vorlage einstimmig vom Nationalrat genehmigt.

Nach Schluß der Sitzung trat gegen 14 Uhr der Bundesrat zusammen, um seinerseits den Beschluß des Nation-alrates über die Bundespräsidentenwahl > und das Evmächtigmigsgesetz zu verabschieden.

Schwere Gas-SKNwNo« itt

Gdingen

Diele Tote

in Gdingen eine ungeheure Lxploslönskatas^roph^ Lin neuerbauter Häuserblock, der der Versicherungs^ anstatt für geistige Arbeiter gehört, ist durch eine? Explosion von Leuchtgas zum Teil in die Luft ge/ flogen. Die Gasanlage war erst kürzlich eingerichtet worden. Die Detonation war außerordentlich stark, Die Explosionsstelle bietet einen erschütternden An­blick. Aus den Trümmern sind schon eine Anzahl Tote und Verletzte hervorgeholt worden. Die Rettungsmannschaften der Feuerwehr, der Polizei und eine Kompagnie der polnischen Kriegsmarine sind bei der Bergung tätig. Etwa 11 Wohnungen sind völlig zerstört. Sieben Personen wurden bis jetzt schwer verwundet ins Krankenhaus eingetiefert. Die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten ist augenblicklich noch nicht bekannt.

Gdingen, 9. Off. Durch die gestern abend erfolgte Explosion eines Gasbehälters in dem Wohnhäuserblock des Verbandes der Geistesarbei­ter, stürzte ein Teil des 200 Wohnungen umfassen­den Gebäudes ein. 14 Wohnungen sind zerstört. Die ganze. Rächt wurde gearbeitet, um die Ver­schütteten zu reffen, bisher konnten 9 Tote und 7 Verletzte, darunter ein schwer Verletzter geborgen werde"n. Unter den Trümmern be­finden sich vermutlich n o ch 7 P e r s o n e n. Die Explosion erfolgte während einer probeweisen Zu­leitung von Leuchtgas.

Letzte Telegramme

Gchavfe Absage der RGDAV. au das âabweit

Bvünèus

Magdeburg, 9. Off. In der wegen Ueber- füllung geschlossenen Magdeburger Stadthalle harr­ten gestern 7000 Menschen zwei Stunden lang auf das Erscheinen Dr. Goebbels, dessen Auto bei Genthin einen Achsenbruch erlitten hatte. Die Rede Dr. Goebbels war eine scharfe Absage an das Kabinett Brüning. Heute gehe der Kampf nicht mehr um diese oder jene Männer, son­dern um ein System. Wenn nicht das System be­seitigt und durch ein anderes ersetzt werde, werde die Krise nicht behoben, sondern nur aufgeschoben. Die Nationalsozialisten täten gut daran, voerst nicht in die Krise einzugreifen. Wenn der Reichs­kanzler glaube, er könne die Krise durch einen Burgfrieden abhallen, dann mühten die Nationalsozialisten ihm antworten, daß sie Burgfrieden nur halten könnten, wenn der Feind außerhalb der Burg stehe, solange aber der .Feind eine entscheidende Machtposition beseht halte, so lange gebe es im Burghof keinen Burgfrieden, sondern Krieg. Wir sehen, fuhr Dr. Goebbels fort, den Feind deutscher Freiheit im Marxismus und vor allem in der Sozialdemokratie. Solange diese Partei noch eine Machtposition hält, kommt ein Mitregleren für uns nicht in Frage. Der Redner schloh: Wer wagt zu prophezeien, was im November ds. I s. der Vergangen­heit angehören wird? Jedenfalls stehen wir Gewehr bei Fuß, jederzeit bereit, in die Entwicklung einzugreifen.