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Mittwoch de«

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2. Oktober

1931

Demission des Kabinetts beschlossen

Gin »weites Kabinett Bvüning in Sovbeveituns

3n ihrer heutigen Nummer deutet die „Tägl. Rundschau" in einem Artikel an, daß die wirtschaft­lichen Schwierigkeiten in der kommenden Woche auch wieder Bankfeierlage oder sonstige Zahlungs- einschränkungen mit sich bringen könnten. Diese Nachricht ist frei erfunden. Keine verantwortliche Stelle hat je den Gedanken neuer Bankfeierlage auch nur in Betracht gezogen oder auch nur die ge­ringste Veranlassung dazu gehabt.

Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern in den Mittagsstunden den Minister des Auswär­tigen Dr. Curtius. Es dürfte sich bei der Bespre­chung um die von Dr. Curtius nachgesuchte Demis­sion gehandelt f}o6cn.

* Der Kanzler begründete vor dem Reichsrat die Unvollständigkeit der Notverordnung. Die Minister­präsidenten von Sachsen und Bayern opponieren in heftiger Form.

1 * Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzel­handels hielt am Dienstag ihre Mitgliederversamm­lung in Berlin ab und stellte verschiedene Forde­rungen auf.

^er-RsMsrat hält seine nächste öffentliche Voll­

sitzung am Donnerstag, den 8. Oktober, im Reichs­tag ab. Auf der Tagesordnung stehen neben ande- chen kleineren Borlagen der Gesetzentwurf über die .......... — <"—-—-"—-ng des Wechstlrecht- âé Arbeitsruhe am

sesmentwurf

Weihnachtsheiligabend.

Das braunschweiger Staatsministerium hat den Volksentscheid über das kommunistische Volksbegeh­ren auf Auflösung des Landtages nunmehr auf Sonntag, 15. November, angesetzt. Zu einem Erfolg des Volksentscheides wäre die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich. Die an­deren Parteien haben bisher die Auflöfungsforde- ung nicht unterstützt. Bleibt diese Stellungnahme einseitig bestehen, so dürfte der Volksentscheid er­folglos bleiben.

Das Lohnabkommen für den Siegerländer Ersen- bergbau wurde vom Arbeitgeberverband der Gru­ben und Hütten zum 31. Oktober gekündigt. Der Zweck der Kündigung ist eine Senkung der bestehen­den Tarifsätze und eine weitgehende Aenderung der Tarifvorschriften.

Im Lohnstreit des sächsischen Steinkohlenberg­baues ist der Schiedsspruch vom 3. Oktober 1931 vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt worden.

* In maßgebenden VölkorLundssekretariats- krsisen wird davon gesprochen, daß nach dem gegen­wärtigen Stande der Dinge im chinesisch-japanischen Konflikt der Völkerbundsrat wahrscheinlich zu der vorgesehenen Sitzung am 14. Oktober zusammen­treten werde, und daß der Ratspräsident von der ihm erteilten Ermächtigung, je nach Lage der Um­stände die Sitzung ausfallen zu lassen, keinen Ge­brauch machen dürfte.

Das japanische Marinoministertum hat den Schiffen der Marinestationen von Kure und Sasebo befohlen, sich zu einer Mobilmachung bereitzuhalten.

Der österreichische Bundespräsident hat dem Bundesmtnister für Finanzen Dr. Redlich anläßlich feines Scheidens aus der Bundesregierung das große Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Re­publik Oesterreich verliehen.

Wie Reuter meldet, ist es nun sicher, daß das Unterhaus heute aufgelöst wird und daß die Wah­len am 27. Oktober statfinden.

Macdonald hat sich entschlossen, auf Wunsch zahl­reicher Wähler im Wahlbezirk Seaham Harbour, den. er gegenwärtig vertritt, wieder zu kandidieren.

Aus Madrid wird gemeldet: In der gestrigen Kammersitzung hat Ministerpräsident Zamorra seine Dommission eingereicht, sie jedoch nach Aus­sprache wieder zurückgezogen.

loben worden waren.

Den Blättern zufolge ist die Atlantische Flotte Englands jetzt zu den Uebungen ausgelaufen, die infolge der bekannten Vorgänge bis zur Regelung der Löhnungsfrage ausgeschoben worden waren. Heute wird der nèue Befehlshaber, Admiral Sir . Sohn Kelly, in Portsmouth seine Flagge auf dem Schlachtschiff „Nelson" hissen.

i *1 Näheres stehe im politischen Zeit

ck^a-tnettsum-tlduns bis heute abend

Berlin,?. Off. Rach Abschluß der Arbeiten an der neuen Notverordnung trat das Reichskabiaett heute vormittag unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning im Zusam­menhang mit der Fortsetzung der Aussprache über die Genfer Tagung in eine Erörterung der gesamten politischen Lage ein. Unter Berücksichtigung des inzwischen eingereichten Rück- krlttsgesuches des Reichsaußenministers Dr. Curtius beschloß das Reichskabinett auf Vor­schlag des Reichskanzlers dem Reichspräsidenten die Gesamtdemission des Reichskabinetts anzubieken. — Der Reichskanzler benutzte den Anlaß zunächst, dem Reichsaußenminister Dr. Curtius, sodann auch seinen übrigen Ministerkollegen für die schwere in l^ Jahren ge­leistete aufopfernde Mitarbeit seinen aufrichtigen Dank auszusprechen. 3m Anschluß an die Kabinettssitzung begab sich der Reichskanzler zum Vortrag zum Reichspräsidenten. Man rechnet damit, daß Brüning sogleich wieder den Auftrag erhalten wird, ein neues Kabinett zu bilden. In gutunterrichtelen Kreisen rechnet man damit, daß die Neubildung des Kabinetts bis heute abend vollzogen sein wird.

Die Gerüchte um den Rücktritt des Reichsaußen­ministers Dr. Curtius fanden gestern ihre Bestä­tigung in der Veröffentlichung eines Briefes des Reichsaußenministers an den Reichskanzler, in dem Dr. Curtius feinen Rücktritt anmeldete. Dieser Brief stammt jedoch schon vom Samstag, 3. Oktober, ist also unmittelbar nach der persönlichen Aussprache

gestern dem Reichspräsidenten über die Tagung des Völkerbundes Bericht erstattet und dem Reichsprä­sidenten ebenfalls Mittöilung davon gemacht, daß er dem Reichskanzler sein Abschiedsgesuch vorgelegt habe. Der Kanzler hat jedoch dieses Abschiedsgesuch des Roichsaußenmimfters noch nicht an den Reichs­präsidenten woitergelestet, so daß der Rücktritt des Reichsaußenministers auch gestern noch nicht vom Reichspräsidenten genehmigt worden ist. Ueber die Gründe, die den Kanzler bewogen haben, das Rück- trittsgesuch des Reichsaußenministers vorläufig zu- rückzühalten, herrscht jetzt Klarheit. Der Reichs­kanzler beabsichtigte, heute dem Reichspräsidenten die Gesomtdemisfion des Kabinetts anzubieten, um eine Umbildung der Rsichsrsgierung vornehmen zu können. Im Rahmen dieser Gesamtdemission sollte dann auch das Rücktrittsgesuch des Reichsaußen­ministers erledigt werden. Der Reichspräsident wird Dr. Brüning sofort mit der Neubildung Les Kabinetts beauftragen. In den dem Kanzler nahestehenden Kreisen nimmt man an. daß die Umbildung des Kabinetts sich sehr rasch vollziehen und der Kanzler in der Lage sein wrid, schon heute abend dem Reichspräsidenten die fertige Liste seines neuen Kabinetts vorzulegen.

DaS »Wette -Kabinett Bvüning

Soweit sich im Augenblick übersehen läßt, dürf­ten in das zweste Kabinett Brüning nur die Mi­nister Dietrich, Stegerwald, Gröner, Schiele- und Schätzel übernommen werden, während neben Dr. Curtius voraussichtlich auch die Herren Wirth und Guörard ausscheiden, ebenso T r e v i r a n u s, der ja ohnehin bisher nur das Amt eines Ministers ohne Portefeuille versah. Mit den schon seit längerer Zeit verwaisten Ressorts zusammen würden also insgesamt fünf neue Mi­nisterien neu zu besetzen sein: Aeußeres, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Verkehr.

An Kandidaturnamen mangelt es wie in solchen Fällen üblich, natürlich nicht. Alle bisherigen per­sonellen Angaben beruhen aber lediglich auf Kam- bi Nationen. Niemand weiß etwas Sicheres Der Kanzler hat gestern nachmittag seine Be­mühungen um die Kabinettsveränderung wieder aufgenommen. Es handelt sich dabei vor allem darum, einige hervorragende Männer zu gewinnen, die in dem neuen Kabinett das Reichswirtschafts- und das Reichsverkehrsministerium übernehmen. Bisher steht hierzu nur fest, daß Geheimrat Schmitz das Wirtschaftsministerium abgelehnt hat. Es gilt aber immer noch als möglich, daß er das Reichsverkchrsministerium übernimmt. Da­gegen ist es nicht richtig, daß der frühere preu­ßische Landwirtschaftsinister Professor Warm- bold das Reichswirtschaftsministerium bereits ab­gelehnt hat. Die Gerüchte, wonach auch mit Dr. Bögler verhandelt wird, werden von unterrichteter Seite als unzutreffend bezeichnet. Das Mini­sterium des A e u ß e r n wird nickst durch einen neuen Minister befè^f werden. Vielmehr wird der Kanzler es. selbst übernehmen. Ursprünglich war daran gedacht worden, Staatssekretär v. Bülow mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu beauftragen, da damit der Kanzler von den Botschafterempfängen und ähnlichen Aufgaben be­freit wird. Diele» Püm bat man aber auch wieder

Abschied von Euvttus

Wie bereits im größten Teil unserer gestrigen Ausgabe gemeldet, hat Reichsaußenminister Dr. Curtius unterm 3. Oktober folgendes Schreiben an den Reichskanzler gerichtet:

„3n der Unterredung, die wir am Tage nach meiner Rückkehr aus Genf hatten, habe ich Ihnen erklärt, daß ich ohne Rücksicht aus die parlamenta­rische Lage aus der Reichsregierung ausscheiden wollte. In unserer Besprechung blieb die Frage des Zeitpunktes und der Form offen. Ich halte es nun­mehr allseits für erforderlich. über mein Ausschei. den alsbald Klarheit zu schaffen. Deshalb bitte ich Sie, bei dem Herren Reichspräsidenten meine Ent- lassung zu beantragen.

Curtius hat dem Reichskanzler sofort nach seiner Rückkehr von Genf die Absicht ausge­sprochen, aus seinem Amte zu scheiden, und er hat diese Absicht schriftlich formuliert, ehe am Dortgen Samstag im Reichskabinett die Aus­sprache über Genf begann. So sehr aber Cur­tius zum freiwilligen Rücktritt entschlossen war, so sehr hat er doch seinen persönlichen Wunsch hinter die sachlichen Gesichtspunkte zurück­gestellt. Es wäre ihm sicher persönlich er­wünscht gewesen, die nicht sehr dankbare Auf­gabe der deutsch-französischen Besprechung in Berlin einem anderen zu überlasten. Curtius hat aber das Programm des französischen Be­suches keinen Storungen ausgesetzt. Er wäre auch bereit gewesen, die Haltung der deutschen Delegation in Genf vor dem Auswärtigen Ausschuß und vor dem Reichstag verantwort­lich zu vertreten, auf die Gefahr hin, sich dabei scharfen persönlichen Angriffen auszusetzen. Auf jeden Fall aber wäre er nach dieser par­lamentarischen Aktion zurückgetreten, ohne den Ausgang eines Mißtrauensantrages gegen sich oder gegen das Kabinett abzuwarten. Soviel kann in Ergänzung seines Rücktrittsgesuches mit aller Bestimmtheit versichert werden.

Curtius hat wohl schon in Genf erkannt, daß seine Stellung nach dem Scheitern der deutsch-österreichischen Zollunion unhaltbar ge­worden war. Er hat sich nur mit Recht dar­über aufgehalten, daß er in einem Teil der deutschen Oeffentlichkeit bereits als Minister außer Dienst behandelt wurde, während er noch deutsche Interesse im Völkerbund zu ver­treten hatte. Alsbald nach seiner Rückkehr nach Berlin hat er dann dem Kanzler gegenüber die Konsequenzen gezogen. Damit hätte aber die Frage der Verantwortung für die Zollunions­pläne unter keinen Umständen als erledigt be­trachtet werden können. Denn die Verantwor­tung trug der Reichskanzler in ebenso hohem Maße wie der Außenminister. Wenn das Rücktrittsgesuch des Außenministers zugleich mit einer Gesamtdemission des Kabinettes er­ledigt wird, so gewinnt der Fall damit ein an« deres Gesicht. Denn damit ist von dem ein­zelnen Minister die Verantwortung genom­men. Für sich allein aber wäre der Rücktritt des Außenministers für das Kabinett und den Reichskanzler eine peinliche Angelegenheit ge­wesen.

Curtius hat mit dem Amte auch die Rich­tung der deutschen Außenpolitik von seinem Vorgänger Stresemann übernommen. Er hat wiederholt erklärt, daß er sich in seinem Ge­wissen verpflichtet gefühlt habe, dem Ruf in das Auswärtige Amt zu folgen, um das Werk Stresemanns fortzusetzen. Er hat die Haager Verhandlungen zu Ende geführt und hat namentlich auf dem Gebiete des Minderheiten­schutzes in Genf im Sinne Stresmannes sich kräftig für die deutschen Minderheiten im Aus­lande eingesetzt. Die Kämpfe, die er im Januar dieses Jahres im Völkerbundsrat gegen den polnischen Terror in Oberschlesien durchge­fochten hat, sind noch in frischer Erinnerung.

Mit dem Plane einer deutsch-österreichischen Zollunion schlug Curtius einen neuen Weg ein. Vom wirtschaftlichen Standpunkte aus war der Plan ohne Frage eine Notwendigkeit. Auf politischem Gebiete war er ein Wagnis, denn es war vorauszusehen, daß Frankreich die wirtschaftliche Annäherung zwischen Oester- reich und Deutschland mit Argwohn verfolgen

fallen lassen, da Dr. Brüning die Verhand­lungen mit den auswärtigen Missionschefs, zum Beispiel die Besprechungen mit dem amerikanischen Botschafter über die schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, auch bisher schon in weitem Maße selbst wahrgenommen hat. Für das Justiz­ministerium kommt in erster Linie der bis» ■ ' M&AB^^Ov Hoel,

rm außerordentlich fähiger Jurist und ërwaltungsbeamter gilt und politisch der Deutschen Volkspartei nahesteht. Als Anwärter für das Reichsinnenministerium werden der frühere Reichswehrminister Dr. Geßler und der gegenwärtige Staatssekretär des Ministeriums, Dr. Z w e i g e r t, genannt. Letzterer ist Mitglied der Deutschen Volkspartei. Die Absicht geht offenbar da­hin, durch die Ernennung Zweigerts die Volkspar­tei wieder stärker an das Kabinett zu binden, nach­dem die bisher erwähnte Kandidatur Dingeldeys wohl als erledigt angesehen werden muß.

An maßgebender Stelle wird auf die Feststellung Wert gelegt, daß die politische Basis des zweiten Kabinetts Brüning dieselbe sein wird, wie die des bisherigen Reichskabinetts. Die Frage, ob es unter diesen Umständen gelingen wird, den rechten Flügel der Parteikombination, der bisher hinter der Re­gierung stand, durch die Umbildung zu befriedigen, wird in parlamentarischen Kreisen vorläufig noch verschieden beurteilt.

CS wird dabei wesentlich auf die Haltung der Deutschen Volkspartei ankommen, die erst Anfang nächster Woche feskgelegl werden wird. Obgleich von maßgebender Seite die Blällermeldung über einen dicht bevorstehenden Anschluß an die „Nationale Opposition" als aus den Fingern gesogen bezeichnet wird, muß doch festgestellt werden, daß man die Dinge in Kreisen der Deutschen Volkspartei skeptisch ansiehl. Nach Auffassung objektiv urteilender Be­obachter ist es ratsam, zunächst einmal abzuwarten, bis der Kanzler das Kabinett fertig hat, weil auch die personelle Zusammensetzung die parlamen­tarischen Aussichten des Kabinetts wesentlich beein­flussen dürfte.

Bvettichetd über -re LZm-üdung dev RegtevuttS

Berlin, 7. Okt. In einem Leitaufsatz des „So­zialdemokratischen Pressedienstes" unter der Ueber» schrift: „Brünings Plötzlichkeiten"

schreibt der Abgeordnete Breitscheid: Brüning spielt ein riskantes Spiel. Er versichert, nicht nach rechts gehen,zu wollen, aber er berücksichtigt bei der Bildung seines neuen Kabinetts die Wünsche seines bisherigen rechten Flügels und verzichtet auf eine Fühlungnahme mit der Sozialdemokratie. Aber die große Frage ist die, ob nicht die personelle Neu­orientierung des Kabinetts ganz naturgemäß seine politische Linie so verändern muß, daß ein roeiteres Tolerieren durch die Sozialdemokratie unmöglich wird. Das werden wir in der nächsten Zett mit größter Sorgfalt zu prüfen haben, und wenn diese Prüfung mit einem stärkeren Mißtrauen vorgenom­men wird, so kann das der Reichskanzler auch dem Umstande zuschreiben, daß er es nicht für nötig ge­halten hat, die Partei, von der doch schließlich in hohem Maße feine Existenz abhängt, über seinen Plan ins Bild gesetzt zu haben. Einstweilen jeden­falls hat der plötzliche Entschluß Brünings seine Aussichten nicht verbessert, sondern ver­schlechtert, und es könnte sehr wohl sein, daß sich nach wenigen Wochen die Mühe, die er sich der Umbildung des Kabinetts gemacht hat, als über­flüssig und vorgeblich herausstellt.

Oie heutige Nummer umfaßt 12 Seiten