HanaueMnreisee

Giadi und Land

Land

Vanau GLadt

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise-. Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

Nr. 234

Dienstag den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

6. Oktober

1931

Vvüning plant Mabinettsumbil-ung

Sov dem rtüektvitt des Reichsaustenminiftevs Dv. Luvtius

Vvünlns will demiMoMeven, um

nach evsolgtev IViedevbetvauuns freie Hand für die Neubesetzung des Kabinetts zu bekomme«?

Swtyt %w%nfyffoH'

Der Reichspräsident empfing gestern nachmittag Ken Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag.

Der Reichspräsident ließ anläßlich seines Ge­burtstages durch die von ihm geschaffene Stiftung „Hindenburg-Spende" rund 2200 schwer notleiden­den Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Veteranen insgesamt 425 000 Mark auszahlen.

Der deutsche Gesandte in Riga hat wegen der Lntideutfchen Kundgebungen in einem Rigaer Kino anläßlich der im Rahmen einer Wochenschau gezeig­ten Bilder des Reichspräsidenten und der Reichs­wehr beim lettischen Außenminister Ulmanis Protest erhoben. Ulmanis hat eine Untersuchung zugesagt und erklärt, daß er derartige Vorfälle nicht billige.

Im Parteilokal der N. S. D. A. P. in der Hede- Mannstraße in Berlin hat gestern gegen Mittag eine Haussuchung stattgefunden. Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, steht die Haussuchung im Zu­sammenhänge mit dem Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen seiner Mitgliedschaft in der N. S. D. A. P.

Der Reichsverband Deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener hat in persönlichen Ver­handlungen im preußischen Ministerium für Wissen­schaft, KunWunü Volksbildung darauf hingewiesen, M§ als Entlaüuna von krieasbeicbäü ralsn Lebrern

tag t e tungs<p röftibentien dar- er unter stottern Druck 1

in einem RündeÄc

auf hingewiesen, daß von dem durch die Notver­ordnung bedingten besonderen Abbau schwerkriegs- boschädigter Volksschullehrer abgesehen werden soll.

Auf das polnische Konsulat in Berlin, Ecke Kur­fürsten- und Motzstraße wurden gestern mittag von einigen jungen Burschen Steine geworfen, die ein Paar Fensterscheiben zertrümmerten. Die Täter sind unerkannt entkommen.

Maßgebende polnische Kreise bewahren gegen­über der angeblichen Initiative Hoovers in der Korridor-Frage eine abwartende Haltung. Sie hof­fen, daß die amerikanische Aktion die Linie des ge­ringsten Widerstandes und schließlich die Garantie­rung des heutigen Zustandes ohne territoriale Aen- demngen finden werde.

Der Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat zum Vorsitzenden des auf Grund des Stillhalteabkommens zwischen Deutsch- land und den Gläubigerländern vorgesehenen Schiedsausschusses Marcus Wallenberg (Stockholms Enskild) ernannt. Außer Wallenberg gehören dem Ausschuß an: T. H. Mc. Kittrick (Higginson u. Co. London). Die erste Sitzung dieses Ausschusses soll in in der zweiten Hälfte dieser Woche in Berlin statt- finben.

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Nach Auskunft maßgebender Wiener Bankkreise stellt die Meldung eines Wiener Montagsblattes über eine Absicht französischer Finanzgruppen, die Fusion aller Großbanken anzuregen, eine reine Kombination dar. Es sei hiervon weder gesprochen, Noch darüber verhandelt worden.

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Die österreichischen Bundesbahnen kündigen eine Erhöhung der Eisenbahntarife ab 15. Oktober an. -uie Personentarife sollen abgestuft um 6 bis 20 Pro- W erhöht werden.

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Ein italienischer Arbeiter gab auf den Beamten »es italienischen Konsulats in Nizza, di Luca, zwei Revolverschüsse ab, die den Beamten schwer ver­letzten. Der Täter beging Selbstmord.

Das englische Unterhaus hat in zwerter Lesung ohne Abstimmung einen Gesetzentwurf gegen über­triebene Gewinne bei dem Lebensmittelhandel an­genommen.

In Cadix (Spanien) ist ein Zuständiger Protest» preis gegen die Lebensmittelteuerung und die Er- dohung der Mieten ausgebrochen. Die öffentlichen Gebäude werden von Militär bewacht. Wiederholt ’Jv5 Zu Zusammenstößen gekommen. Syndikalisten ^aben von den Dächern aus die Polizei beschossen.

In La Paz wurden bei Arbeitslosenkundgebun- Zwei Personen getötet und viele verletzt. Die âenge versuchte, die Warenhäuser zu plündern.

Angesichts "ber japanfcindlichen Stimmung in der Mandschurei hat die japanische Regierung Dorberei- fungen zur Entsendung eines' Kreuzers getroffen.

Kreuzer „Totiwa" wird zu diesem Zwecke klar 16ma.d&

Bov großen Entscheidungen

Berlin, 5. Off. Die Entwicklung der inneren Politik Deutschlands tritt im Laufe dieser Woche in einen neuen Abschnitt, von dem nach allgemein verbreiteter Ueberzeugung große und grundlegende Entscheidungen ausgehen werden. Nach den zurzeit bestehenden Plänen soll die innerpolitische Entwicklung Deutschlands wesentlich stärker als bisher von den Kräften der politischen Rechten getragen werden. Diese Erwartungen stehen nicht nur unter der Befürchtung, daß der am 13. d. M. zusammentretende Reichstag dem gegenwärtigen Kabinett unerwartete Schwierigkeiten infolge der ungeklärten politischen Grundlagen des jetzigen Kabinetts bereiten werde, sondern gehen vor allem von der Er­kenntnis aus, daß das Einlenken in einen klaren und entschiedenen Kurs eine unerläßliche Notwendigkeit sei, die sich aus der wirtschaftlichen Lage des deutschen Volkes ergebe.

Wie die „Germania" mitteilk, darf als sicher angenommen werden, daß das Reichskabinett in seiner heutigen Zusammensetzung nicht mehr vor den Reichstag treten werde. Reichs- außenminisier Dr. Eurtius werde in den allernächsten Tagen seinen Rücktritt nehmen. Dar- über hinaus sei damit zu rechnen, daß noch im Laufe dieser Woche eine Umbildung der Reichsregierung erfolgt. Ls stehe allerdings noch nicht fest, ob es sich hierbei nur um die Neubesetzung der seit langem unbesetzten Ministerien handele — Wirtschafts- und Justiz-, zu denen noch das Außenministerium treten würde —, oder ob noch weitere per­sonelle Veränderungen erfolgen. In jedem Fall sei aber anzunehmen, daß diese Entschei­dungen noch in dieser Woche getroffen werden.

Ein Teil der heutigen Berliner Morgenblätter beschäftigt sich im Zusammenhang mit der Aeuße­rung der „Germania" mit der Frage der Umbil­dung des Reichskabinetts. Der „Vorwärts" ist der Ansicht, daß es dem Ansehen des Reichskanzlers nicht förderlich sei, wenn er sich unter den gegebenen

... „.„.. ,............handle und nicht mehr ganz Herr seiner Entschlüsse sei. Im übrigen werde er

damit rechnen müssen, daß Druck Gegendruck erzeuge und daß er durch jeden Versuch, seine Stellung nach rechts zu stärken, feine Stellung nach links gefährde. Die Gefahr sei sehr groß, daß er sich zwischen verschiedene Stühle auf den Boden setzte.— Die „Dosis. Z t g." will wissen, daß Brüning in den letzten Tagen zu dem Entschluß gekommen sei, dem Reichspräsidenten seine D e - Mission anzubieten, die mit der Demission des Gesamtkabinetts gleichbedeutend sei, um nach er­folgter Wiederbètrauung freie Hand für einen Wechsel in einzelnen Ressorts und die Neubesetzung der erledigten Ministerien zu haben. Das Blatt hält es für notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß die Notwendigkeit für eine Neubildung des Kabinetts Brüning unmittel­bar vor dem Zusammentritt des Reichstages nicht so groß sei. Das hänge letzten Endes davon ab, ob es vor allem eine Wirtschaftspolitik treibt, die populär fei oder nicht — Die „D. A. Z." sagt: Endlich Umbildung des Kabinetts? Wäre die Mit­teilung von dem Rücktritt des Reichsaußenministers vor einer Woche gekommen, so wäre der politische Nutzen noch außerordentlich groß gewesen. Heute aber stehe die Absicht der Umbildung im Schatten des bevorstehenden Reichstagszusammentritts, so daß die Verhandlungen schon aus diesem Grunde viel schwieriger sein werden. Nur wenn der Reichs­kanzler schr rasch und energisch handele, könne er die Dinge noch in der Hand behalten. — Die „B ö r s e n z e it un g" will jeden Zweifel darüber ausgeschaltet wissen, daß eine ©abinettsum&ilbung dieser Art alles andere als eine ideale Lösung im Sinne der nationalen Bewegung bedeuten würde, nichts Ganzes, sondern wieder nur eine Halbheit, keine Entscheidung, sondern nur die Fortsetzung der bisherigen Laviertaktik unter wenig veränderten Umständen. — Der „T a g" spricht von einem letz­ten Rettungsv ersuch Brünings. Personalverschie­bungen innnerholb der schon an der Regierung be­teiligten Splitterparteien seien selbstverständlich keine Garantie für einen Kurswechsel, den die Ent­wicklung gebieterisch erfordere. Die vom Kanzler offensichtlich ins Auge gefaßte Umbildung des Kabinetts weise in ihrer Tendenz darauf hin, daß Brüning sich die sozialdeinokratische Rückendeckung erhalten wolle. Das sei eine Behelfslösung, die an der bisherigen Lage praktisch nichts ändern werde. — Aehnlich äußert sich der „Lokalanzeiger", der jeder „vom Marxismus abhängigen Reichs­regierung den fchärfften Kampf der „nationalen Opposition" ansagt. — Die „Deutsche Zei- t u n g" fordert, daß mit der Regierung auch der Reichskanzler falle.

Der der „Deutschen Volkspartei" nahestehende „Deutsche Zeiümgsdienst" schreibt zu den Absichten des Reichskanzlers u. a.: Nicht so sehr der Reichs­kanzler wie der Reichspräsident scheint van der Not­wendigkeit überzeugt zu sein, dem gegenwärtigen Reichskabinett eine breitere Basis zu geben. Es würde dies nicht nur eine Ergänzung, d. h. eine Be­setzung des Reichsjustiz- und des Reichswirtfchafts- minifteriums bedeuten, sondern eine Umbildung. Zu diesem Zweck werden voraussichtlich neben den un­besetzten beiden Ministerien weitere Posten frei ge- -.,..,,. ,------- ---------a ,----- , .

macht werden. In diesem Zusammenhang wird mit wirtschaftliche Siedlung, die . v orstadt i.f ch e

dem Rücktritt des Außenministers Curtius gerech­net, ferner mit dem Rücktritt des Reichsverkehrs­ministers v. Guerard und des Reichsinnen- minifters Wirth. Wie man die Personal­veränderungen im einzelnen durchführen will,

scheint noch eine ,

s endgültigen Entwurfes einer neuen Notverordnung Man | emeLrorlcrung be.

ibenio wenig ist es ein Geheimnis, j deutsamer, die Länder interessierender EinzÄfrage»,

la Inhalt

ba Notverordnung

Erleichterung der tvoblfahrtslaften der Gemeinden Gachleisiungen kn der Älvbettslosen-^ntevstützuug

Herabsetzung hoher Bezüge in der Privatwirtschaft Beveinsachung der Rechtspflege

B e r f i n, 5. Off. Die Arbeiten über die neue Notverordnung sind am Montag abend abge­schlossen worden. Herausgekommen ist dabei ein umfangreiches Werk fast von Buchstärke, das aber keine innere Einheitlichkeit aufweist, sondern nur ein Mosaik von Einzelschriften auf den verschiedensten Gebieten ist. Die neue Notverordnung, die am Mittwoch in Kraft treten soll, wird sich im wesentlichen mit folgenden Materien befassen:

Ueber die Erleichterung der wohlfahrlslasten der Gemeinden wird bestimmt: Die R e i ch s h i l f e von 60 Millionen, die nach der Notverordnung vom Juni aus den Lohnsteuererstattungsbeträgen gezahlt werden sollte, wird auf 150 Millionen erhöht. Hiervon erhalten die städtischen Fürsorgeverbände drei Viertel, die ländlichen ein Viertel. Zur

Unterstützung von sonderen Fällen werden reitgestellt, so daß, wie samtzuschuß des Reichs wird.

Auf dem Gebiete der

Gemeinden in beson- weitere 80 Mill. RM be- bereits besannt, der Ge- 230 Mill. RM erreichen

Arbeitslosenversicherung

wird insofern eine einschneidende Aenderung ge­troffen, als der Vorstand der Reichsanstalt für Ar­beitslosenversicherung anordnen kann, daß die Unterstützung 'bis zu einem Drittel in S a ch l e i ft u n g e n gewährt werden darf. Die Kürzung der Unterstützungsdauer ist bereits durch Beschluß des Vorstandes der Reichsanstalt an­geordnet worden.

Wesentliche Einschränkungen werden an öffent­lichen Ausgaben bestimmt. So dürfen bis zum 31. März 1934 Neubauten von Verwaltungsge­bäuden für Zwecke der öffentlichen Verwal­tung nicht in Angriff genommen wer­den. Ausnahmen find nur in besonderen Fällen mit Zustimmung der Reichs- und der Landes­regierung möglich.

Die Senkung der hauszinssteuer, die ab 1. April 1932 erfolgen soll, dürfte, wie be­reits gemeldet, zwischen 20 und 25 Prozent betragen. Sie soll nach dem vollen Jahresertrag ohne Berücksichtigung der niedergeschlagenen oder erlassenen Beträge berechnet werden. Durch diese Ermäßigung soll der den Eigentümern zur Ver­zinsung aufgewerteter Hypotheken und des Eigen­kapitals zu belassende Betrag als abgegolten gelten.

Ein umfangreicher Teil der Notverordnung wird sich mit den

Vorschriften für das Siedlungswesen

besassen. Besondere Förderung sollen die land-

daß sich die Rechtsopposition durch die Entsendung von einigen rechtsgerichteten Persönlichkeiten in das gegenwärtige Kabinett nicht besänftigen lassen wird. Die Umbildung des Kabinettes ist also keine leichte Angelegenhoii. Sie könnte aber doch, wenn sie rasch und geschickt durchgesührt wird, dem Kabinett Brü­ning eine etwas sichere Basis verleihen, als die Re­gierung sie gegenwärtig besitzt. Nur müßte sie auch die Gewähr bieten, daß die Tätigkeit des Kabinetts durch die neuen Persönlichkeiten einen neuen An­trieb erhält und daß das bisher Versäumte nach­geholt wird. Ohne diese Gewähr wäre auch eine Umbildung des Kabinetts ohne die gewünschte Wir­kung. Es ist jedenfalls kein gutes Zeichen, daß so kurz vor dem Zusammentritt des Reichstages noch keine Klarheit auf dem Gebiet der Regierungspolitik geschaffen worden ist.

Letzte Sffetttlkche ^avzlev- Rede

Nur vertrauliche Aussprache im Reichsrat

Berlin, 5. Oft. Amtlich wird mitgeteilt: Ent­gegen anderslautenden Nachrichten wird amtlicher- seits mirgeteilt, daß morgen keine öffentliche Sitzung des Reichsrats, sondern eine vertrauliche Aussprache zwischen Reichsregierung und den Länderregierungen und preußischen Provinzialver. tretern stattfindet. Es handelt sich vor Vorlage des

Kleinsiedlung und die Errichtung von Klein­gärten für Erwerbslose erfahren. Die Mittel sollen dadurch aufgebracht werden, daß die Länder ab 1932 von der Reichsregierung festzusetzende Beträge aus dem Hauszinssteueraufkommen an das Reich abliefern und Kreditmittel des Reiches flüssig ge­macht werden. Zwecks einheitlicher Durchführung der landwirtschaftlichen Siedlung soll in jedem be­teiligten Lande ein S taa ts k om m i s sar be­stellt werden. Die vorstädtische Kleinsiedlung soll dem dem Reichsarbeitsminister unterstellten Reichs- kommissar obliegen. Er hat dafür Sorge zu tra­gen, daß geeignetes Siedlungsland, besonders durch öffentliche Körperschaften, zur Verfügung ge­stellt wird. Enteignung soll unter Umständen möglich sein. Das für die vorstädtische Klein­siedlung benötigte Land soll in der Regel ohne er­hebliche Barzahlungen erworben werden können. Kleinsiedler, die als Pächter oder Erbbauberechtigte angesiedelt werden, sollen die Möglichkeit erhalten, das L a nd als Eigentum zu erwerben. Zur hypothekarischen Beleihung können Reichsbürg­schaften übernommen werden.

Die Herabsetzung hoher Bezüge in der Privat- wirtschaft wird u. a. durch folgende Bestimmungen erfaßt: D i e n st o e r t r ä g e, die eine Vergütung vorsehen, die mit der Geschäfts - oder Ver mögens» l a g e des Dienstberechtigten oder der allgemeinen Wirtschaftslage nicht mehr überein st im» men, können durch schriftliche Erklärung gegen­über dem Dienstverpflichteten auf einen ange­messenen geringeren Betrag ab geändert wer­den. Die Frist zwischen der Erklärung und ihrer Wirksamkeit muß wenigstens drei Monate betragen. Der Dienstverpflichtete kann gegen die Kürzung Klage erheben, ein Schiedsgericht anrufen oder das Dienstverhältnis vorzeitig kündigen. Dies alles gilt nur für Dienstvergütungen, Pensions- oder

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