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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat NM. 1.-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag is, Samstag 12 N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 N-Pfg.. im NeNameteil von 68 mm Breite 25 N-pfg. X Offertengebühr 50 N-Psg.

He. 233

Montag den

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5. Sktobev

1931

Notverordnung am Mittwoch

Die erste Lesung der Notvevovdnung beendet - Heute Entkcheiduns übev Suvtius? - Eine

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- Singelden übt Kritik an dee Regierung Brüning

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Auf Grund der Verordnung beg Reichspräsi­denten vom 15. Juli ist eine vierte Derordnung erlas­sen worden, die die Beröffenüichung und zirkular- mäßige Bekanntgabe der Kurse, sowie von Preisan­gaben bei Angebot und Nachfrage von Wertpapieren verbietet.

Der Hamburger Senat hat in seiner Samstag- sitzung einstimmig beschlossen, in seiner Gesamtheit zurückzutreten und nach dem Artikel 37 der Berfas­sung die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Senats ist eine Folge des Wahlergebnisses vom 27. Sep» tendier.

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Der Bund deutscher Mieteroereine, Sitz Dresden, die politische neutrale Mieterorganisation, richtete an den Reichspräsidenten ein Telegramm, na* dem, wie es darin heißt, der Reichskanzler für einen per­sönlichen Empfang der Mietervertreter keine Zell gehabt habe. Hindenburg wird dringend gebeten, einer Notverordnung die Zustimmung zu versagen, die den Mieterschutz antasten und die Hauszinssteuer ohne Mietnachlaß senke. Zu aller anderen schweren Not trete sonst noch die Sorge um den Verlust der Wohnung und damit weitere Verzweiflung.

Während einer Zwangsversteigerung im Dort­munder Amtsgericht, bei der die Besitzung des Bäckermeisters Makosch versteigert wurde, zog der

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Rechtsanwalt wurde am Kopf schwer verletzt, «er Täter wurde festgenommen.

Ms gestern abend in Eisleben Polizeibeamte (einen etwa 120 Mann starken nichtgenehmigten Um­zug des Kampfbundes gegen den Faschismus auf­lösen wollten, wurden sie von den Demonstranten angegriffen. Polizeiverstärkungen aus Halle stell­ten die Ruhe wieder her. Vier Kommunisten wur­den verhaftet. Gegen sie wird ein Strafverfahren Degen Lcmdsriedensbruches elingeleitet werden.

' Die Anklage im Devaheim-Skandal wird im Laufe der nächsten beiden Wochen erhoben werden, da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im we­sentlichen beendet sind. Der Kreis der Angeschuldig- tm dürfte außer dem bisher genannten Pastor D. Cremer, einem Sohn und dem ehemaligen General­direktor Jeppel noch dessen früheren Mitarbeiter bei der Hilfskasse, Claußen, sowie das Vorstandsmitglied der evangelischen Baugenossenschaft im Mühlheim, Kocks, umfassen.

Der „Osservatore Romano" veröffentlicht eine Enzykla des Papstes, die nach ben Anfaugsworten „Nova impendet“ benannt ist und in einem Appell an die Bischöfe gipfelt, sich im Hinblick auf den be­vorstehenden schweren Winter der Wohltätigkeit be­sonders zu widmen.

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Die Wiener Sonntags- und Montagsblätter ver­öffentlichen ein Schreiben des Finanzmimsters Red­lich an den Bundeskanzler, in dem er um feine Demission bittet.

Amtlich wird mitgeteilt, daß der Kandidat der Regierung Montero bei den gestrigen Wahlen mit großer Mehrheit zum Präsidenten von Chile gewählt worden ist Nach Gerüchten sind bei Wahluttruhen 10 Personen getötet worden.

Der aus Newyork in Cherbourg eingetroffene deutsch« Dampfer „Europa" hat 226 Darren Gold im Gewicht von 15 Tonnen gelöscht. Sie sind für eine Pariser Bank bestimmt. Eine weitere Gold- feudung wird morgen erwartet.

Das Defizit im amerikanischen Staatshaushalt beträgt nach einer Meldung des Schatzamtes für das erste Drittel des BuLgetjahres 380 495 000 Dollar. Man rechnet für Las laufende Etatsjohr mit einem Defizit von ungefähr 1500 Millionen Dollar, falls es nicht durch Steuererhöhungen verringert wird.

Die BergarbeUergruppe von Murton (bei Sea- Ham) hat zusammen mit den Murtoner Vertretern der Arbeiterpartei die Aufstellung Macdonalds als Kandidaten der Arbeiterpartei für den Wahlkreis Newham beschlossen.

Drei Eisenbahnwagen mit Kunstschätzen^ der spanischen Königsfamilie kamen auf dem schloß Lublau (Tschechoslowakei) an. Darunter befinden sich Gemälde aus dem 15. und 16. Jahrhundert, Mar- Morstandbilder, Gold- und Elfenbeinarbeiten, wert­volle Porzellane und Möbelstücke. Ein goldenes Eß­geschirr, das zu Liesen Schätzen gehört, war in 144 Kästen verpackt. Diese Sendung soll die kostbarste sein, di« je nach der Tschechoslowakei gebracht wurde.

Die Beratungen des Kabinetts

Berlin, 4. Oft wie wir erfahren, hat sich das Reichskabinett in feiner gestrigen Abendsitzung in erster Linie mit der Notverordnung beschäftigt. Don unterrichteter Seite wird milgeteilt, daß damit gewissermaßen die erste Lesung der einzelnen punkte beendet ist. Bis Montag werden die Ministerien die vom Kabinett beschlossenen Aenderungen in die einzelnen Entwürfe hineingearbeitet haben, so daß dann in einer zweiten Lesung au die Notverordnung die letzte Hand gelegt werden kann. AM der Veröffentlichung rechnet man für Mittwoch früh.

Aussprache über Genf

Berlin, 3. Oft Das Reichskabinett hat am Samstag ziemlich unvermittelt den Bericht des Reichsaußenminlsters Dr. Curtius über die Tagung des Völkerbundes in Genf entgegen­genommen. Dr. Curtius hat über die gesamten Verhandilungen des Völkerbundes, also auch über die Europakommlssion und die Verhandlungen über den Plan der deutsch-österreichischen Zollunion Be­richt erstattet. Das Kabinett hat dann di« Aus. spräche über di« Genfer Vechandlungen aus M o n. t a g vertagt. Die Forffetzung der privaten Aus­sprache zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem Reichsaußenminister

sters aus Genf es auch bis heute schien, als ob die außenpolitischen Fragen gegenüber den Beratungen des Kabinetts über die Notverordnung zurückge­treten seien und ein Konflikt im Kabinett über die Verhandlungen in Genf nicht zu erwarten sei, so dürfte sich bei der kommenden Aussprache im Ka­binett am Montag doch herausstellen, daß das Kabinett nicht geschlossen hinter dem Reichsaußenminister steht. Es wird daher in den politischen Krisen immer noch mit der Möglichkeit gerechnet, daß Reichsaußenminister Dr. Curtius noch vor dem Zusammentritt des Reichs­tages aus dieser Situation innerhalb de Kabinetts die Konsequenzen zieht und sein Amt niederlegt.

Bei der Beratung des Kabinetts über Genf wird vor allem die Frage eine Rolle spielen, ob die dem Reichsaußenminister vor seiner Abreise nach Genf gegebenen Instruktionen eindeutig gehalten waren und wie weit Dr. Curtius Handlungsfreiheit hatte. Offenbar sind die Vereinbarungen im Ka­binett über die Taktik, welche die deutsche Dele­gation in Genf einzuschlagen hatte, nicht sehr ein- deutig gewesen. Während man zunächst dem Reichs­außenminister ziemlich freie Hand gelassen hat, ist dann von Berlin aus der Versuch gemacht worden, in die Taktik der deutschen Delegation einzugreffen und zwar anscheinend zu einem Zeitpunkt, als Dr. Curffus in Genf bereits die Verpflichtung einge­gangen war, in der Europakommission im Anschluß an den Verzicht Schobers auf die deutsch-österrei­chische Zollunion eine Erklärung abzugeben. _ Sollte sich aus diesem Grunde tatsächlich ein Konflikt im Kabinett ergeben und Reichsaußenminister Dr.

Deutsche Dottsvaetei und Neichseegteruns

«Sitte GntschlieSung aus dem Schleswiger vavteitag

Schleswig, 4. Oft Der 5. provinzialparkeilag des Landesverbandes Schleswig- Holstein der Deutschen Volkspartei, der hier zum ersten Mal nach neunjähriger Pause am heutigen Sonntag zusammenkrat, faßte nach eingehender Aussprache folgende Entschließung:

„Am 13. Oktober ist die der Reichsregierung ge­setzte Bewährungsfrist abgelaufen. Die Reichstags- fraklion der DVP. ist vor die schwere Verantwortung gestellt, zu entscheiden, ob die heutige Reichsregie­rung noch imstande ist, sich durchzusehen. Sollte die Fraktion zu der Entscheidung kommen, daß das nicht der Fall ist, so muh von ihr erwartet werden, daß sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin strebt, dah das Sabinelk in seiner jetzigen Zusammen­setzung abgehk und an seine Stelle Männer treten, die frei von jeder Bindung und unbeeinflußt von un­verantwortlichen Rebenströmungen alles das tun, was zur Rettung des deutschen Volkes und des Vaterlandes nötig ist."

In der vorausgegangenen Aussprache hatte Par­teiführer Dr. D in gelL e y u. a. erklärt, die Partei werde bei der kommenden Entscheidung, die von

historischer Bedeutung sein werde, keine Rücksicht auf I u n g zu rü ck g eb l-i eben se i.

Curtius die Konseqenz«n ziehen und sein Amt nie- derlegen, so würde voraussichtlich der Reichskanzler zunächst 'selbst di« Leitung des Auswärtigen Amtes übernehmen.

Gemeinsame Metern zwischen rreichsvesievuus, Avbeitgebevn und Gewerk­schaften

erfahren, ist damit ne Konferenz von

Berlin, 4. Ott wie wir ei

zu rechnen. daß

memmme

bereits End« der neuen Woche, also noch vor dem Zusammentritt des Reichstages, stattfinden wird. Die Einladungen dürften bereits morgen oder über- morgen hinausgehen.

An der Konferenz werden für die Regierung beteiligt fein der Reichskanzler, der Reichsfinanz- minffter, der Reichsavbeits- und der Reichswirt- schastsminister, für die Arbeitnehmer die drei Ge- werkfchaftsrichtunqen, also die Freien, di« Ehrist- lichen und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften, für die Arbeitgeber der Reichsverband der Deut­schen Industrie und die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Bekanntlich hat diè Einladung den Zweck, zwischen den beiden großen Faktoren der Wirtschaft ein Uebereinkommen herbeizuführen, das dazu beiträgt, die zu erwartenden außerordent. lichen Schwierigkeiten in diesem Winter überwinden zu helfen. Nach Auffassung gut unterrichteter Kreise hatten schon die beiden letzten Wochen ge­zeigt. daß die Entwertung des Pfundes die wirt­schaftliche Situation von der Ausfuhrseite her noch bedrohlicher gestalten wird, als man vorher be- fürchtet hatte. Es ist anzunehmen, daß die Reichs- re-gierung den Arbeitgebern wie den Arbeitneh­mern diè Gefahren klar zu machen versuchen wird, die sich hieraus naturnotwendig für die deutsche Wirtschaft ergeben. In unterrichteten Kreisen hofft man, daß sich niemand dem Ernst biedre Lage ver­schließen wird und daß Gewerkschaften und Arbeit­geberverbände in gemeinsamer Arbeff nach Lö­sungsmöglichkeiten suchen werden. Den Weg dazu denkt man sich offenbar so. daß die Konferenz Ausschüsse für die verschiedenen Probleme einsetzt und daß diese Ausschüsse bereits in der nächsten Woche an die praktische Arbeit gehen.

Wahlresultate nehmen. Was die Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsarbeit anbelange, so komm« dies für die DVP. nur in Frage, wenn sie sicher sei, daß die Nationalsozialisten den Weg gehen, den die DVP. für richtig erkannt habe., ü. h. die Führer der NSDAP, müßten ihre Anhänger aus den sozialistischen Wahnideen lösen. Eine zweite Frage sei, ob die DVP. es angesichts des kommenden schweren Winters riskieren dürfe, die Sozialdemokratie und die gewerkschaftlichen Organi­sationen der Arbeiter in die Opposition zu drängen.

Dr. Dingeldey sprach am Sonntag nachmittag noch in einer öffentlichen Kundgebung über das Thema „Wo ist di« Rettung?". Er übte Kritik an der Regierung Brüning, die im letzten Jahre ständig hinter der Entwick-

LösNNS dev -Kovvidov- svage?

In einem Augenblick der höchsten wirt­schaftlichen Gefahr unternimmt einem ameri­kanischen Blatt zufolge, Präsident Hoover einen politischen Vorstoß, der sich auf Deutsch­land, Frankreich und Polen bezieht und dar­über hinaus die schwerwiegende und heißum­strittene Abrüstungfrage lösen soll. Die ameri­kanische Regierung hat den Plan eines neuen Sicherheitspaktes zwischen Deutschland und seinen beiden Nachbarn im Osten und Westen ausgearbeitet. Dieser Sicherheitspakt ist mit . erheblichen Abstrichen mit dem französischen und polnischen Heeresetat verbunden. Außer­dem enthält der Sicherheitspakt Hoovers eine Neuregelung der Korridorfrage. Soweit die sensationellen Meldungen aus dem Lande der unbeschränkten Möglichkeiten.

Der unmittelbare Anlaß, aus dem dieser rüstungspolitische Plan Hoovers ausgearbeitet wurde, ist durch die bevorstehende Reise des französischen Ministerpräsidenten Laval nach Amerika gegeben. Man sagt sich, daß Hoover den französischen Ministerpräsidenten nicht ausschließlich zu einem freundlichen Hände­ruck nach Washington eingeladen hat. Allem _ jcns wetten wäre die weit« eise von Paris nach Washington wohl etwas zu strapaziös. Es wird vielmehr angenom­men, daß Präsident Hoover dem französischen Staatsmann den Sicherheitspakt vorlegen wird, dessen Entwurf, wie es heißt, bereits fertiggestellt ist.

Man könnte sich fragen: was kann Amerika veranlassen, gerade jetzt, angesichts der schwer­sten währungs- und finanzpolitischen Erschütte­rungen, sich mit einem Problem zu befassen, das erstens Amerika nicht unmittelbar angeht und zweitens bei feiner ganzen schicksalshaften Wichtigkeit durch die allereiligsten Wirtschafts­fragen überschattet ist! Indessen würde die Handlungsweise Hoovers seinen allgemeinen Anschauungen durchaus entsprechen. Der amerikanische Präsident vertrat schon immer die Ansicht, daß die Frage der Rüstungen aufs engste mit der Frage der Lösung finanzieller Schwierigkeiten verbunden ist. In der Zeit, als Amerika noch als der größte Kreditgeber der Welt galt — heute ist dies nicht mehr der Fall —, sprach sich Hoover gegen Kreditge­währung und Schuldennachlaß den euro­päischen Staaten gegenüber aus, solange dies« riesige Summen für Rüstungszwecke aus­geben. Er erklärte wiederholt, er verspüre keine Neignung, den europäischen Mächten finanzielle Erleichterungen zu gewähren, da­mit sie ihre Rüstungen nun erst recht vergrö­ßern könnten. Bei dieser These ist Hoover bis auf den heutigen Tag geblieben. Und wenn auch die Finanzmacht den Vereinigten Staa­ten heute erheblich erschüttert ist, so bleibt sie immerhin noch größer, als die der Mehrzahl der europäischen Länder. Schon aus diesem Grunde allein verdient die amerikanische Ab­rüstungsthese größte Beachtung.

Aber noch aus einem anderen Grunde ist sie außerordentlich wichtig. Hoover hat wieder­holt der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die wirtschaftliche Gesundung nur dann möglich ei, wenn ihr weitgehende politische Entspan­nung vorngehe. Denn nur eine solche Ent- pannung könnte die Wiederkehr des Ver­trauens bedingen. Ein Pakt, der wesentliche Abstriche an dem französischen und polnischen Rüstungsetat und dazu noch die Lösung der Korridorfrage ermöglicht, würde nach der Ansicht Hoovers eine völlig andere politische und moralische Atmosphäre in Europa schaf­fen. Die Folge davon wäre eine weitgehende Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Es muß abgewartet werden, inwieweit es dem Präsidenten Hoover mit der praktischen Durchführung seines rüstungspolitischen Planes ernst ist und wie es um die Einzelreisen dieses Planes bestellt ist. Außerordentlich wichtig wäre

Oie heutige Nummer umfaßt 10 Sekte«