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Samstag, den 3. Oktober 1931
Nr. 232
fein soll „alle die beiden Völker berührenden Wirtschaftsfragen zu prüfen" von dieser üblichen Form internationaler Kommissionen unterscheiden? Es liegt uns fern, heute schon ein Urteil über den neuen Ausschuß zu fällen, weder im günstigen, noch im abfälligen Sinne, weder im günstigen, noch im abfälligen Sinne, obwohl man geneigt sein könnte, abfällig zu urteilen. Abfällig deshalb, weil Frankreich trotz der in Berlin betonten Zusammenarbeit eine Reihe neuer Einfuhrverbote für Vieh und tierische Erzeugnisse erlassen hat, unter denen Deutschland ebenso zu leiden haben wird wie unter dem Holzeinfuhrverbot. Doch wir
warten die praktische Arbeit des neuen
Grenmms ab, bringen aber den Wunsch zum Ausdruck, daß die Verhandlungen mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. Einmal muß diese Beschleunigung deshalb Platz greifen, weil eine Lösung der Wirtschaftsfragen dringend nottut, und zum anderen, weil es bei diesen Wirtschaftsverhandlungen nicht sein Bewenden haben kann. Wenn die deutschfranzösischen Beziehungen bereinigt und normal gestaltet werden sollen, so ist auch die Inangriffnahme wirklich brennender politischer Fragen nötig. Hierzu gehört in erster Linie die Reparationsfrage, die u. E. schon bei den Wirtsch-aftsverhandlungen Berücksichtigung finden müßte. Denn Frankreich, das seinen Wiederaufbau mit Hilfe der Deutschland auferlegten Tributzahlungen im wesentlichen beendet hat, steht ein Deutschland gegenüber, dem durch diese Tributleistungen der wesentlichste Teil seines beweglichen Wirt- schastakapitals entzogen ist, und das daher wegen des Mangels an flüssigen Mitteln unfähig geworden ist, seine wirtschaftliche Tä-tig- keit in Gang zu halten und seine natürlichen Funktionen als Produktions- und Konsumland innerhalb der Weltwirtschaft zu erfüllen. Auf der anderen Seite haben wir ein Frankreich, das große Mengen an Kapital aufgespeichert hat. Wenn jetzt durch irgendwelche Mittel und Wege, die in dem deutschfranzösischen Ausschuß festgelegt werden, die deutsche Wirtschaft wieder Erleichterungen erhält, so wird, ja muß diese Erleichterung wieder verschwinden, wenn Deutschland nach dem Hoooer-Feierjahr wieder zahlen soll. Wir vertrauen zwar darauf, daß die bessere Einsicht sich überall durchsetzen und daß der Hooverplan zeitlich ausgedehnt werden wird, aber für das Vertrauen, das Deutschlarch in der Welt nötig hat, ist sehr wesentlich, daß die Verlängerung des Feierjahres sehr bald erfolgt und mit der Verlängerung auch die Revision der Zins- und Rückzahlung. Eine weitere wichtige Kernfrage, die ebenfalls in Angriff genommen werden muß, wenn die deutsch - französischen Annäherungsversuche Erfolge zeitigen sollen, ist die Wiederherstellung der moralischen Gleichberechtigung Deutschlands. Wie kann eine deuW-HÄM- sische Zusammenarbeit auf die Dauer ehrlich durchgeführt werden, wenn das deutsche Volk sich immer noch seit bald siebzehn Jahren im Ausnahmezustand eines urkundlich Verfemten befindet? Gewiß wächst in allen Ländern der Kreis derer, denen der Glaube an das schändliche Urteil des Versailler Gerichtshofes abhanden kommt, aber der Prozeß, der Deutschland entehrte, ist noch nicht revidiert. Der Anspruch auf moralische Gleichberechtigung wird den Deutschen immer noch vorenthalten. Von den deutschen wie von den französischen Teilnehmern an den Berliner Besprechungen wird erklärt, daß diese Kernfragen der deutsch-französischen Beziehungen nicht berührt worden seien, weil sie vor ein anderes Forum gehörten. Man versichert aber auch, daß die neue Methode, die in der Gründung des Wirtschaftsausschusses Ausdruck gefunden habe, für das ganze Gebiet der deutsch- französischen Politik maßgebend werden solle. Man erwartet also von der Bildung des Wirtschaftsausschusses „den Ausgangspunkt für eine neue deutsch-französische Politik." Hoffentlich erleben wir keine Enttäuschungen.
Durch den Besuch der französischen Staatsmänner war das Reichskabinett gezwungen, seine Beratungen über das Wirtschaftsprogramm bzw. die zu ergreifenden Notmaßnahmen auf kurze Zeit zu unterbrechen. Nach Wiederaufnahme dieser Beratungen haben sich eine Reihe Meinungsverschiedenheiten über die Maßnahmen ergeben, ja* daß es kaum möglich sein wird, die fachlichen Besprechungen wie zunächst geplant, bis heute zum Abschluß zu führen. Wie inzwischen bekannt geworden ist, soll das Regierungsprogramm mit seinen Ersparnismaßnahmen und seinen sonstigen Maßregeln dem Reichtsag, der am 13. Oktober zusammentritt, nicht als sachlicher Be- ratungsstost zugeleitet werden, sondern es wird bereits beim Zusammentritt des Reichstages durch Notverordnung verwirklicht sein. Das Kabinett wird also auch diesmal so vorgehen, wie bei früheren Gelegenheiten. Es wird die Maßnahmen auf Grund eigener Verantwortung beschließen und den Parteien überlassen, nachträglich dazu Stellung zu nehmen. Die Fraktionen werden sich dann ihrerseits darüber schlüssig werden müssen, ob sie den Notverordnungen als einer einheitlichen Maßnahme zustimmen oder sich für ihre Aufhebung einsetzen wollen. Damit wird dann auch die Entscheidung darüber fallen, ob die Regierung ihr Amt wie bisher weiterführen kann oder nicht. Das ist die große Frage. Die Rechtsopposition richtet sich zu scharfen Kämpfen, sie will ein gemeinsames Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett ein- bringen. Sie hofft dabei bei den links von ihr stehenden Gruppen und Parteien soviel
Der Geburisias des Reichs- präfidettien
Anteilnahme des ganren Selkes
Berlin, 2. Okt. Am heutigen Geburtstag des Herrn Reichspräsidenten wurde im In- und "Auslande mit herzlicher Anteilnahme des deutschen Reichsoberhauptes gedacht. Der Herr Reichspräsident selbst, der ursprünglich die Absicht gehabt hatte, Berlin auf einige Tage zu verlassen, hat diese Absicht im letzten Augenblick aus dienstlichen Gründen aufgegeben und verbrachte den Tag zurückgezogen im Kreise seiner Familie. Das Präsidentenpalais war den ganzen Tag über von einer dichten Menschenmenge umlagert, die die Auffahrt der Gratulanten, welche sich ins Besuchsbuch einzeichnen wollten, sowie das ununterbrochene Kommen und Gehen der Boten mit Post, Blumen und sonstigen Geschenken interessiert beobachteten. Besonderen Anteil an dem Tage nahm das hier beglaubigte diplomatische Korps; abgesehen davon, daß die meisten der Missionschefs sich persönlich eintrugen, hatte auch eine große Anzcchl von Diplomaten ihre Gebäude, o die englische, französische, italienische, türkische und spanische Botschaft, sowie die österreichische Gesandtschaft, zu Ehren des Tages geflaggt. Von ausländischen Staatsoberhäuptern sind u. a. Telegramme vom König von Italien, sowie vom Reichsverweser von Ungarn v. Horthy eingegangen; ebenso hat der italienische Regierungschef Mussolini telegraphisch seine Glückwünsche übermittelt
Ramens der Reichsregierung hat Reichskanzler Dr. Brüning dem Reichspräsidenten in einem herzlich gehaltenen Schreiben Glückwünsche übersandt; )ie Chefs der Heeres- und der Marineleitung prachen namens des Reichsheeres dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht Glückwünsche aus; ebenso haben sämtliche Länderregierungen, der Reichstagspräsident, der Präsident des Eo. Oberkirchenrats, der Bischof von Berlin, der Reeichsbankpräsident, ier Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesell- chaft, der Reichsgerichtspräsident und der Oberreichsanwalt, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes sowie zahlreiche andere Persönlichkeiten ür sich oder für die von ihnen vertretenen Organi- ationen und Verbände des Tages gedacht. Groß st die Zahl der Städte, die, an der Spitze der Magistrat und die Stadtverordneten von Berlin,
Braunkohle vroieMert gegen die Rube-Subvention
h a l l e, 2. Okt. Wie WTB.-Handelsdienst erfährt, hat der mitteldeutsche Braunkohlenbergbau am 1. Oktober beim Reichskanzler gegen die Ermächtigung vom 30. September, die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrgebieles und ihre Arbeitgeber von der Bei- tragspslichl zur Arbeitslosenversicherung zu befreien, schärfsten Einspruch erhoben und fordert, daß von ihr kein Gebrauch gemacht wird. U. a. macht er geltend, daß das mitteldeutsche Gebiet in der Arbeitslosigkeit an erster Stelle marschiere. Es entstehe somit der widersinnige Zustand, daß das am meisten belastete Gebiet noch zusätzliche Leistungen aufbringen müsse für ein hinsichtlich ihrer Beilrachspflicht zur Arbeitslosenversicherung völlig freigestellte große Industrie.
Wird Mausfeld ttillgelegt?
Berlin, 2. Okt. Seit der bekannten Aktion für die Fortführung der Mansfelder Kupferbetriebe im Januar b. J. hat der außerordentlich scharfe Preisrückgang an den Metallmärkten ein so starkes Mißverhältnis zwischen den Gestehungskosten und den Erlösen für das Mansfelder Kupfer verursacht, daß sich nach Verrechnung der bisherigen Reichs- und Staatsbeihilfen noch ein monatlicher Fehlbetrag von zirka 700 000 Mark ergibt. Nach den bisher schon von ihr gebrachten großen Opfern sah sich die Mansfeld A.-G. bei dieser Sachlage außerstande, die Kupferbetriebe aus eigener Kraft weiterzuführen, so daß deren Stillegung unvermeidlich erschien.
Um das Mansfelder Land vor den katastrophalen Folgen einer Stillegung zu bewahren, hatten sich das Reich und der preußische Staat grundsätzlich bereit erklärt, im öffentlichen Interesse eine erneute Hilfsaktion durchzuführen. Hierbei sollte die öffentliche Hand gemeinschaftlich mit dem Unternehmen den größten Teil des neuen Fehlbetrages über« .nehmen. Jedoch haben die Regierungsstellen von vornherein betont, daß eine weitgehende Unterstützung eines einzelnen Wirtschaftsgebietes nicht zu verantworten sei, wenn nicht gleichzeitig der wesentlichste Selbstkostenfaktor der Kupferbetriebe, nämlich der Lohn- und GehaltsanteU, erheblich gesenkt werde. Die Ministerien hatten eine 12 prozentige Lohn- und entsprechende Gehaltsermäßigung mit einer
Zuzug zu finden, daß sie mit ihrem Vorstoß gegen das Kabinett Brüning durchdringen kann. Die Haltung der Sozialdemokratie steht zwar noch nicht fest, doch da der Reichskanzler in den letzten Tagen auf verschiedene sozialdemokratische Wünsche eingegangen zu sein scheint, kann man damit rechnen, daß sie die gleiche Linie einhalten wird, auf der sie seit dem 14. Sevtember 1930 marschiert; mit anderen Worten, sie wird das Kabinett Brüning wohl oder übel weiter „tolerieren". Sehr viel wird von der Haltung der Parteien und Gruppen abhängen, die zwischen der Rechtsopposition und dem Zentrum stehen. Und hier ist zu sagen, daß sich in den letzten Tagen die Situation für das Reichskabinett verschlechtert hat. Die Wirtschaftspartei hat bereits in einer Entschließung ihren Unwillen über eine Rede des Reichskanzlers auf dem Sparkassentag zum Ausdruck gebracht und die Deutsche Volkspartei ist verärgert über die angeblichen Zugeständnisse des Kanzlers gegenüber der So- ralbemotratie. Die endaültige Entscheidung ist noch nicht gefallen — längere Verhandlungen werden sich noch nötig machen, so daß sich heute über das Schicksal der Reichsregierung
dem Herrn Reichspräsidenten ihre Glückwünsche übermittelt haben. Zahlreiche deutsche Hochschulen, studentische Verbindungen, politische und gesell- chaftliche Vereinigungen sowie ungezählte Deutsche im In- und Auslande, letztere meist aus Anlaß besonderer Gedenkfeiern, haben dem Herrn Reichspräsidenten durch Telegramme, Briefe und Post- karten ihre Anhänglichkeit und Verehrung zum Ausdruck gebracht. — Die gesamte deutsche Presse gedachte in Würdigung der Persönlichkeit bei Reichspräsidenten und seiner Bedeutung für das deutsche Volk des Tages.
Dee GWcktvmttch des RekHskamlevS
Berlin, 2. Okt. Reichskanzler Dr. Brüning hat dem Herrn Reichspräsidenten folgendes Glückwunschschreiben übersandt:
„Hochgeehrter Herr Reichspräsident! Zum heutigen Ehrentage, an dem es Ihnen durch eine gütige Vorsehung vergönnt ist, das 84. Jahr Ihres gesegneten Lebens ' zu vollenden, beehre ich mich als Reichskanzler und zugleich im Namen der Reichsregierung, Ihnen die aufrichtigsten Glückwünsche darzubringen. Ich weiß mich eins mit der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß Sie ihm als Vorbild unermüdlicher Pflichttreue noch lange Jahre er= halten bleiben mögen.
Auch das abgelaufene Lebensjahr hat von Ihnen, hochgeehrter Herr Reichspräsident, eine Fülle von Verantwortung und schwerster Entschließungen gefordert und unserem Vaterlcmde wirtschaftliche und politische Erschütterungen schwerster Art gebracht. Die Reichsregierung hofft jedoch, daß es unter Ihrer starken Führung gelingen möge, auch in Zukunft der großen Schwierigkeiten Herr zu werden.
Möge Gott der Herr Ihnen, Herr Reichspräsident, die Kraft hierzu verleihen!
Mit verehrungsvollsten Empfehlungen verbleibe ich, hochgeehrter Herr Reichspräsident, Ihr in Treue ergebener (gez.) Dr. Brüning.
monatlichen Ersparnis von 250 000 RM zur Bedingung gemacht.
In den heutigen entscheidenden Verhandlungen beim Reichsarbeitsministerium haben die Arbeiterorganisationen sich nur zu einem 7prozentigen Lohnabbau bereitfinden lassen und jede darüber hinauv- gehende Lohnermäßigung abgelehnl. Wenn eg bei dieser Stellungnahme verbleibt, ist mit der Stilllegung der kupfererzeugenden Betriebe der Mans- seld A.-G. Mitte dieses Monats zu rechnen.
beeghau flaut ab
Essen, 2. Okt. Der wilde Teilstreik im Ruhrbergbau ist stark im Abflauen begriffen. Es fehlten bei der Mittagsschicht nur noch 1783 Mann oder 3 Prozent der Belegschaft des Ruhrbezirks gegen 3740 Mann oder 6,29 Prozent der gestrigen Mittagsschicht.
Aachen, 2. Okt. Auf einigen Gruben beg Wurmreviers haben kleine Tsilstreiks der Nachtschicht stattgefunden. Am stärksten wurden davon die Zeche Carolus Magnus und Uebach betroffen, wo annähernd 75 Prozent der Nachtschicht fehlten. In der Frühschicht war der Prozent der Streikenden auf 50 gesunken und für die Mittagsschicht erwartet man ein weiteres Abflauen der Streikbewegung. — Auf den übrigen zum Eschweiler Bergwerksverein gehörenden Gruben ist alles ruhig. Nur dis Grube Adolf in Streiffeld verzeichnet noch rund 100 Streikende. Kommunisten haben gestern abend vor der Grube Anna II in Alsdorf die Einfahrt zu sperren versucht, womit sie jedoch nur für einen kleinen Teil der Nachtschicht Erfolg hatten.
Sprengung eilte* Jechen- bahn
Recklinghausen, 2. Off. Unbekannte Täter haben heute früh gegen 4,45 Uhr die Zechenbahn der Zeche Brafferf in Drever an zwei Stellen mit Dynamit gesprengt. Die Gleise sind an beiden Stellen zerstört worden. Rennenswerler Sachschaden ist nicht entstanden. Innerhalb einer halben Stunde war der Schaden wieder ausgebessert. Auf die Ergreifung der Täter ist eine Belohnung von 300 Mark ausgesetzt worden.
noch nichts sagen läßt. Sicher ist nur, daß heftige parlamentarische Kämpfe zu erwarten sind, und daß es dabei um die Existenz des Kabinetts Brüning gehen wird. R. H.
SevtSnsevuns dev âvrrenMvlovse
(Fort' na von Seite 1) dauer von 26 Wochen auf 18 Wochen, für Saisonarbeiter auf 14 Wochen geplant. Den Vorstellungen der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften sei es gelungen, die Regierung zum Verzicht auf die beiden ersten Pläne zu bewegen, und die Herabsetzung der Bezugsdauer um zwei Wochen zu mildern. Außerdem werde die jetzige Maßnahme der Reichsanstalt ihre Ergänzung dadurch finden, daß die Bezugsdauer für die Krisen- Unterstützung entsprechend verlängert wird, so daß die Erwerbslosen nicht früher in die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge übergehen müssen als bisher.
Hierzu erfährt das rv-Bijro von zuständiger Stelle, daß im Reichsarbeitsministerium tatsächlich eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung ist, die durch Verlängerung der Bezugsdauer der Krisenfürsorge den nach dem Befund der
Reichsanstalt früher Ausgesteuerten einen Ausgleich verschaffen will. Die Verordnung wird schon in den nächsten Tagen erlassen werden. Die Verlängerung der Krisenfürsorge bedarf keiner Regelung durch Notverordnung, sondern kann durch einfache Verordnung des Arbeitsministeriums verfügt werden. Gegenwärtig beträgt die allgemeine Dauer der Krisenfürsorge 32 Wochen. In besonderen Fällen, namentlich für über 40 Jahre alte Personen kann sie bis zu 39 Wochen verlängert werden. Für berufsübliche Arbeitslose tritt auf Grund der Notverordnung vom Juni zu den 32 oder 39 Wochen eine Verlängerung um 6 Wochen, so daß hier im allgemeinen die " Laufdauer der Krisenfürsorge schon jetzt 38 big 45 Wochen beträgt. Die geplante weitere Verlängerung der Krisenfürsorge wird voraussichtlich der Ver. kürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung etsprechen. Die Dauer der Krisenfürsorge wird also im allgemeinen um 6 und für die Saisonarbeiter um 4 Wochen verlängert werden. Das bedeutet eine Verlängerung für die ein-e'nen Kategorien auf 38 bis 39 Wochen.
Die ©esWiWe SeSeiiee- vavtei seseßabei
Breslau, 2. Off. Der vom mittelschlesischen Bezirksvorstand abgesehle Breslauer Ortsvorstand der dortigen S. P. D. Halle für heule abend eine Funktionärversammlung als außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Diese Versammlung sollte ursprünglich im Schießwerder-Saal abgehalten werden, mußte aber nach dem Bergfetter verlegt werden, da der Bezirksvorstand den Schießwerder Saal durch feine Maßnahmen für die Opposition gesperrt hatte. Zu der Versammlung waren etwa 3000 Personen erschienen. Als Hauptredner trat der Führer der Opposition im Reich, Reichslagsabgeordneter Seydewitz, auf, der zu größerer Aktivität innerhalb der Arbeiterschaft und zur Gründung der neuen Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands aufforderke. Ferner sprachen der bisherige Vorsitzende des Breslauer Orksver- eins, Rechtsanwalt Dr. Eckstein und der Reichs- tagsabgeordnele Ziegler, die sich gleichfalls für die Gründung der neuen Partei einfetzten, um mit der Zusammenarbeit mit dem Bürgertum endgültig zu brechen. Rach den Ausführungen der drei Redner wurde eine Resolution angenommen, die besagt, daß die neue Partei in Breslau mit 3000 Mil- atiedern gegründet sei. Gegen diese Entschließung stimmten nur vier Versammlungsteilnehmer.
Goviune ausgeschlossen
FrllNkfurt a. m., 3. Off. Der Parleivorstand der 5. P. D. hat in einer Sitzung in Frankfurt den der Oppisition angehörenden Reichtagsabgeord- neken Portune. der den Wahlkreis 19 (tzèsfen- Rassauj vertritt. aus der S. P. D^ ausgeschlossen------
Dbüvlnge« löst alle «««e«- tabten Set^
Weimar, 2. Okt. Das Thüringische Staats- / Ministerium hat eine Rundversügung erlassen, wo- ' nach alle werbenden Betriebe der Kreise und Gemeinden, die unrentabel sind, aufgelöst werden müssen, Mit Rücksicht darauf, daß die Betriebe der Kreise und Gemeinden in der Vergangenheit nicht immer wirtschaftlich eingerichtet und verwaltet worden seien, habe man die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender werbender Betriebe genehmigungspflichtig gemacht. Der damit zum Ausdruck gekommene Grundgedanke, daß Betriebe von Streifen und Gemeinde nur dann eine Daseinsberechtigung haben, wenn ihre Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist, müsse auf die vorhandenen Betriebe Anwendung finden. Alle Betriebe, bei denen diese Hauptvoraussetzungen nicht gegeben seien und auch durch Umstellungsmaßnahmsn ohne Inanspruchnahme von Steuermitteln nicht in aller Kürze erreicht werden können, bie also keinen Gewinn abwerfen, seien albald zu schließen. Von dieser Anordnung werden vor allem die rein gewerblichen oder vorwiegend gewerblichen Betriebe aller Art betroffen; ausgenommen sind solche Betriebe, Anlagen und Einrichtungen, die die Kreise und Gemeinden im öffentlichen Interesse zu unterhalten verpflichtet sind.
Letzte Telegramme
Gm Aufruf der S. p. D.
Berlin, 3. Okt. Der „Vorwärts" bringt einen Aufruf des Sozialdemokratischen Parteivorstandes, in dem zum Kampf gegen den internationalen und den deutschen Kapitalismus aufgefordert wird. Die nächsten Kampfziele feien Staatsherrschaft über die Banken, Volksherrschaft über die Volkswirtschaft, Schutz der Arbeits- und Krisenopfer vor Hunger, Not und Kälte. Der Aufruf fordert weiter Bekenntnis und Treue zum Sozialismus, sowie Disziplin vor dem Feinde. Wer seine Besserwisserei und Rechthabei höher stelle als die Notwendigkeit einer einigen Front der Arbeiter gegen den Kapitalismus, der fei nicht berufen, den Kampf zu führen.
Die 4lnvnhen ht Glasgow
London, 3. Off. Die gestrigen Unruhen in Glasgow hatten weit ernsteren Charakter als die am Vortag. Die Unruhen begannen, als zehntausend Menschen sich in einem öffentlichen Park versammelten. Die Polizei versuchte die Menge aus- einanderzujagen.. Aus dem Platze vor der Polizei- wache stand die Menge am dichtesten. Der Platz wurde durch berittene Polizei gesäubert. Auch an verschiedenen anderen Stellen der Stadt mußte die Polizei die Menge auseinanderkreiben. Auf die Beamten wurde mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen geworfen. Die Unruhen hielten bis Mitternacht an. Eine Reihe Läden wurde geplündert, u. a. ein Buchladen, ein Schuhladen und ein Kleiderladen. Auch in einem Restaurant wurde die Einrichtung zerstört.