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Samstag, den 3. Oktober 1931

Nr. 232

fein soll „alle die beiden Völker berührenden Wirtschaftsfragen zu prüfen" von dieser üb­lichen Form internationaler Kommissionen unterscheiden? Es liegt uns fern, heute schon ein Urteil über den neuen Ausschuß zu fällen, weder im günstigen, noch im abfälligen Sinne, weder im günstigen, noch im abfälligen Sinne, obwohl man geneigt sein könnte, abfällig zu urteilen. Abfällig deshalb, weil Frankreich trotz der in Berlin betonten Zusammenarbeit eine Reihe neuer Einfuhrverbote für Vieh und tierische Erzeugnisse erlassen hat, unter denen Deutschland ebenso zu leiden haben wird wie unter dem Holzeinfuhrverbot. Doch wir

warten die praktische Arbeit des neuen

Grenmms ab, bringen aber den Wunsch zum Ausdruck, daß die Verhandlungen mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. Einmal muß diese Beschleunigung deshalb Platz grei­fen, weil eine Lösung der Wirtschaftsfragen dringend nottut, und zum anderen, weil es bei diesen Wirtschaftsverhandlungen nicht sein Bewenden haben kann. Wenn die deutsch­französischen Beziehungen bereinigt und nor­mal gestaltet werden sollen, so ist auch die Inangriffnahme wirklich brennender politi­scher Fragen nötig. Hierzu gehört in erster Linie die Reparationsfrage, die u. E. schon bei den Wirtsch-aftsverhandlungen Berücksich­tigung finden müßte. Denn Frankreich, das seinen Wiederaufbau mit Hilfe der Deutsch­land auferlegten Tributzahlungen im wesent­lichen beendet hat, steht ein Deutschland ge­genüber, dem durch diese Tributleistungen der wesentlichste Teil seines beweglichen Wirt- schastakapitals entzogen ist, und das daher wegen des Mangels an flüssigen Mitteln un­fähig geworden ist, seine wirtschaftliche Tä-tig- keit in Gang zu halten und seine natürlichen Funktionen als Produktions- und Konsum­land innerhalb der Weltwirtschaft zu er­füllen. Auf der anderen Seite haben wir ein Frankreich, das große Mengen an Kapital aufgespeichert hat. Wenn jetzt durch irgend­welche Mittel und Wege, die in dem deutsch­französischen Ausschuß festgelegt werden, die deutsche Wirtschaft wieder Erleichterungen er­hält, so wird, ja muß diese Erleichterung wie­der verschwinden, wenn Deutschland nach dem Hoooer-Feierjahr wieder zahlen soll. Wir vertrauen zwar darauf, daß die bessere Ein­sicht sich überall durchsetzen und daß der Hooverplan zeitlich ausgedehnt werden wird, aber für das Vertrauen, das Deutschlarch in der Welt nötig hat, ist sehr wesentlich, daß die Verlängerung des Feierjahres sehr bald erfolgt und mit der Verlängerung auch die Revision der Zins- und Rückzahlung. Eine weitere wichtige Kernfrage, die ebenfalls in Angriff genommen werden muß, wenn die deutsch - französischen Annäherungsversuche Erfolge zeitigen sollen, ist die Wiederherstel­lung der moralischen Gleichberechtigung Deutschlands. Wie kann eine deuW-HÄM- sische Zusammenarbeit auf die Dauer ehrlich durchgeführt werden, wenn das deutsche Volk sich immer noch seit bald siebzehn Jahren im Ausnahmezustand eines urkundlich Verfem­ten befindet? Gewiß wächst in allen Ländern der Kreis derer, denen der Glaube an das schändliche Urteil des Versailler Gerichtshofes abhanden kommt, aber der Prozeß, der Deutschland entehrte, ist noch nicht revidiert. Der Anspruch auf moralische Gleichberechti­gung wird den Deutschen immer noch vor­enthalten. Von den deutschen wie von den fran­zösischen Teilnehmern an den Berliner Be­sprechungen wird erklärt, daß diese Kernfra­gen der deutsch-französischen Beziehungen nicht berührt worden seien, weil sie vor ein anderes Forum gehörten. Man versichert aber auch, daß die neue Methode, die in der Grün­dung des Wirtschaftsausschusses Ausdruck ge­funden habe, für das ganze Gebiet der deutsch- französischen Politik maßgebend werden solle. Man erwartet also von der Bildung des Wirt­schaftsausschusses „den Ausgangspunkt für eine neue deutsch-französische Politik." Hof­fentlich erleben wir keine Enttäuschungen.

Durch den Besuch der französischen Staats­männer war das Reichskabinett gezwungen, seine Beratungen über das Wirtschaftspro­gramm bzw. die zu ergreifenden Notmaßnah­men auf kurze Zeit zu unterbrechen. Nach Wiederaufnahme dieser Beratungen haben sich eine Reihe Meinungsverschiedenheiten über die Maßnahmen ergeben, ja* daß es kaum möglich sein wird, die fach­lichen Besprechungen wie zunächst ge­plant, bis heute zum Abschluß zu füh­ren. Wie inzwischen bekannt geworden ist, soll das Regierungsprogramm mit seinen Er­sparnismaßnahmen und seinen sonstigen Maßregeln dem Reichtsag, der am 13. Okto­ber zusammentritt, nicht als sachlicher Be- ratungsstost zugeleitet werden, sondern es wird bereits beim Zusammentritt des Reichs­tages durch Notverordnung verwirklicht sein. Das Kabinett wird also auch diesmal so vor­gehen, wie bei früheren Gelegenheiten. Es wird die Maßnahmen auf Grund eigener Ver­antwortung beschließen und den Parteien überlassen, nachträglich dazu Stellung zu neh­men. Die Fraktionen werden sich dann ihrer­seits darüber schlüssig werden müssen, ob sie den Notverordnungen als einer einheitlichen Maßnahme zustimmen oder sich für ihre Auf­hebung einsetzen wollen. Damit wird dann auch die Entscheidung darüber fallen, ob die Regierung ihr Amt wie bisher weiterführen kann oder nicht. Das ist die große Frage. Die Rechtsopposition richtet sich zu scharfen Kämpfen, sie will ein gemeinsames Miß­trauensvotum gegen das Reichskabinett ein- bringen. Sie hofft dabei bei den links von ihr stehenden Gruppen und Parteien soviel

Der Geburisias des Reichs- präfidettien

Anteilnahme des ganren Selkes

Berlin, 2. Okt. Am heutigen Geburtstag des Herrn Reichspräsidenten wurde im In- und "Aus­lande mit herzlicher Anteilnahme des deutschen Reichsoberhauptes gedacht. Der Herr Reichspräsi­dent selbst, der ursprünglich die Absicht gehabt hatte, Berlin auf einige Tage zu verlassen, hat diese Absicht im letzten Augenblick aus dienstlichen Gründen aufgegeben und verbrachte den Tag zurückgezogen im Kreise seiner Familie. Das Präsidentenpalais war den gan­zen Tag über von einer dichten Menschenmenge umlagert, die die Auffahrt der Gratulanten, welche sich ins Besuchsbuch einzeichnen wollten, sowie das ununterbrochene Kommen und Gehen der Boten mit Post, Blumen und sonstigen Geschenken in­teressiert beobachteten. Besonderen Anteil an dem Tage nahm das hier beglaubigte diplomatische Korps; abgesehen davon, daß die meisten der Missionschefs sich persönlich eintrugen, hatte auch eine große Anzcchl von Diplomaten ihre Gebäude, o die englische, französische, italienische, türkische und spanische Botschaft, sowie die österreichische Gesandtschaft, zu Ehren des Tages geflaggt. Von ausländischen Staatsoberhäuptern sind u. a. Tele­gramme vom König von Italien, sowie vom Reichs­verweser von Ungarn v. Horthy eingegangen; ebenso hat der italienische Regierungschef Mussolini telegraphisch seine Glückwünsche übermittelt

Ramens der Reichsregierung hat Reichskanzler Dr. Brüning dem Reichspräsidenten in einem herz­lich gehaltenen Schreiben Glückwünsche übersandt; )ie Chefs der Heeres- und der Marineleitung prachen namens des Reichsheeres dem Ober­befehlshaber der Wehrmacht Glückwünsche aus; ebenso haben sämtliche Länderregierungen, der Reichs­tagspräsident, der Präsident des Eo. Oberkirchenrats, der Bischof von Berlin, der Reeichsbankpräsident, ier Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesell- chaft, der Reichsgerichtspräsident und der Ober­reichsanwalt, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes sowie zahlreiche andere Persönlichkeiten ür sich oder für die von ihnen vertretenen Organi- ationen und Verbände des Tages gedacht. Groß st die Zahl der Städte, die, an der Spitze der Magistrat und die Stadtverordneten von Berlin,

Braunkohle vroieMert gegen die Rube-Subvention

h a l l e, 2. Okt. Wie WTB.-Handelsdienst er­fährt, hat der mitteldeutsche Braun­kohlenbergbau am 1. Oktober beim Reichs­kanzler gegen die Ermächtigung vom 30. September, die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrgebieles und ihre Arbeitgeber von der Bei- tragspslichl zur Arbeitslosenversicherung zu befreien, schärfsten Einspruch erhoben und fordert, daß von ihr kein Gebrauch gemacht wird. U. a. macht er geltend, daß das mitteldeutsche Gebiet in der Arbeitslosigkeit an erster Stelle marschiere. Es entstehe somit der widersinnige Zustand, daß das am meisten belastete Gebiet noch zusätzliche Leistungen aufbringen müsse für ein hinsicht­lich ihrer Beilrachspflicht zur Arbeitslosenversiche­rung völlig freigestellte große Industrie.

Wird Mausfeld ttillgelegt?

Berlin, 2. Okt. Seit der bekannten Aktion für die Fortführung der Mansfelder Kupferbetriebe im Januar b. J. hat der außerordentlich scharfe Preis­rückgang an den Metallmärkten ein so starkes Miß­verhältnis zwischen den Gestehungskosten und den Erlösen für das Mansfelder Kupfer verursacht, daß sich nach Verrechnung der bisherigen Reichs- und Staatsbeihilfen noch ein monatlicher Fehlbetrag von zirka 700 000 Mark ergibt. Nach den bisher schon von ihr gebrachten großen Opfern sah sich die Mansfeld A.-G. bei dieser Sachlage außerstande, die Kupferbetriebe aus eigener Kraft weiterzuführen, so daß deren Stillegung unvermeidlich erschien.

Um das Mansfelder Land vor den katastrophalen Folgen einer Stillegung zu bewahren, hatten sich das Reich und der preußische Staat grundsätzlich bereit erklärt, im öffentlichen Interesse eine erneute Hilfsaktion durchzuführen. Hierbei sollte die öffent­liche Hand gemeinschaftlich mit dem Unternehmen den größten Teil des neuen Fehlbetrages über« .nehmen. Jedoch haben die Regierungsstellen von vornherein betont, daß eine weitgehende Unter­stützung eines einzelnen Wirtschaftsgebietes nicht zu verantworten sei, wenn nicht gleichzeitig der wesent­lichste Selbstkostenfaktor der Kupferbetriebe, näm­lich der Lohn- und GehaltsanteU, erheblich gesenkt werde. Die Ministerien hatten eine 12 prozentige Lohn- und entspre­chende Gehaltsermäßigung mit einer

Zuzug zu finden, daß sie mit ihrem Vorstoß gegen das Kabinett Brüning durchdringen kann. Die Haltung der Sozialdemokratie steht zwar noch nicht fest, doch da der Reichskanzler in den letzten Tagen auf verschiedene sozialdemo­kratische Wünsche eingegangen zu sein scheint, kann man damit rechnen, daß sie die gleiche Linie einhalten wird, auf der sie seit dem 14. Sevtember 1930 marschiert; mit anderen Worten, sie wird das Kabinett Brüning wohl oder übel weiter „tolerieren". Sehr viel wird von der Haltung der Parteien und Gruppen abhängen, die zwischen der Rechtsopposition und dem Zentrum stehen. Und hier ist zu sagen, daß sich in den letzten Tagen die Si­tuation für das Reichskabinett verschlechtert hat. Die Wirtschaftspartei hat bereits in einer Entschließung ihren Unwillen über eine Rede des Reichskanzlers auf dem Sparkassentag zum Ausdruck gebracht und die Deutsche Volks­partei ist verärgert über die angeblichen Zu­geständnisse des Kanzlers gegenüber der So- ralbemotratie. Die endaültige Entscheidung ist noch nicht gefallen — längere Verhandlun­gen werden sich noch nötig machen, so daß sich heute über das Schicksal der Reichsregierung

dem Herrn Reichspräsidenten ihre Glückwünsche übermittelt haben. Zahlreiche deutsche Hochschulen, studentische Verbindungen, politische und gesell- chaftliche Vereinigungen sowie ungezählte Deutsche im In- und Auslande, letztere meist aus Anlaß be­sonderer Gedenkfeiern, haben dem Herrn Reichs­präsidenten durch Telegramme, Briefe und Post- karten ihre Anhänglichkeit und Verehrung zum Ausdruck gebracht. — Die gesamte deutsche Presse gedachte in Würdigung der Persönlichkeit bei Reichspräsidenten und seiner Bedeutung für das deutsche Volk des Tages.

Dee GWcktvmttch des RekHskamlevS

Berlin, 2. Okt. Reichskanzler Dr. Brüning hat dem Herrn Reichspräsidenten folgendes Glückwunsch­schreiben übersandt:

„Hochgeehrter Herr Reichspräsident! Zum heu­tigen Ehrentage, an dem es Ihnen durch eine gütige Vorsehung vergönnt ist, das 84. Jahr Ihres geseg­neten Lebens ' zu vollenden, beehre ich mich als Reichskanzler und zugleich im Namen der Reichs­regierung, Ihnen die aufrichtigsten Glückwünsche darzubringen. Ich weiß mich eins mit der überwäl­tigenden Mehrheit des deutschen Volkes, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß Sie ihm als Vor­bild unermüdlicher Pflichttreue noch lange Jahre er= halten bleiben mögen.

Auch das abgelaufene Lebensjahr hat von Ihnen, hochgeehrter Herr Reichspräsident, eine Fülle von Verantwortung und schwerster Entschließungen ge­fordert und unserem Vaterlcmde wirtschaftliche und politische Erschütterungen schwerster Art gebracht. Die Reichsregierung hofft jedoch, daß es unter Ihrer starken Führung gelingen möge, auch in Zukunft der großen Schwierigkeiten Herr zu werden.

Möge Gott der Herr Ihnen, Herr Reichspräsi­dent, die Kraft hierzu verleihen!

Mit verehrungsvollsten Empfehlungen verbleibe ich, hochgeehrter Herr Reichspräsident, Ihr in Treue ergebener (gez.) Dr. Brüning.

monatlichen Ersparnis von 250 000 RM zur Bedingung gemacht.

In den heutigen entscheidenden Verhandlungen beim Reichsarbeitsministerium haben die Arbeiter­organisationen sich nur zu einem 7prozentigen Lohn­abbau bereitfinden lassen und jede darüber hinauv- gehende Lohnermäßigung abgelehnl. Wenn eg bei dieser Stellungnahme verbleibt, ist mit der Still­legung der kupfererzeugenden Betriebe der Mans- seld A.-G. Mitte dieses Monats zu rechnen.

beeghau flaut ab

Essen, 2. Okt. Der wilde Teilstreik im Ruhr­bergbau ist stark im Abflauen begriffen. Es fehl­ten bei der Mittagsschicht nur noch 1783 Mann oder 3 Prozent der Belegschaft des Ruhrbezirks gegen 3740 Mann oder 6,29 Prozent der gestrigen Mittagsschicht.

Aachen, 2. Okt. Auf einigen Gruben beg Wurm­reviers haben kleine Tsilstreiks der Nachtschicht stattgefunden. Am stärksten wurden davon die Zeche Carolus Magnus und Uebach betroffen, wo an­nähernd 75 Prozent der Nachtschicht fehlten. In der Frühschicht war der Prozent der Streikenden auf 50 gesunken und für die Mittagsschicht erwartet man ein weiteres Abflauen der Streikbewegung. — Auf den übrigen zum Eschweiler Bergwerksverein gehörenden Gruben ist alles ruhig. Nur dis Grube Adolf in Streiffeld verzeichnet noch rund 100 Streikende. Kommunisten haben gestern abend vor der Grube Anna II in Alsdorf die Einfahrt zu sperren versucht, womit sie jedoch nur für einen kleinen Teil der Nachtschicht Erfolg hatten.

Sprengung eilte* Jechen- bahn

Recklinghausen, 2. Off. Unbekannte Täter haben heute früh gegen 4,45 Uhr die Zechenbahn der Zeche Brafferf in Drever an zwei Stellen mit Dynamit gesprengt. Die Gleise sind an beiden Stellen zerstört worden. Rennenswerler Sach­schaden ist nicht entstanden. Innerhalb einer halben Stunde war der Schaden wieder ausgebessert. Auf die Ergreifung der Täter ist eine Belohnung von 300 Mark ausgesetzt worden.

noch nichts sagen läßt. Sicher ist nur, daß heftige parlamentarische Kämpfe zu erwarten sind, und daß es dabei um die Existenz des Kabinetts Brüning gehen wird. R. H.

SevtSnsevuns dev âvrrenMvlovse

(Fort' na von Seite 1) dauer von 26 Wochen auf 18 Wochen, für Sai­sonarbeiter auf 14 Wochen geplant. Den Vor­stellungen der Sozialdemokratie und der freien Ge­werkschaften sei es gelungen, die Regierung zum Verzicht auf die beiden ersten Pläne zu bewegen, und die Herabsetzung der Bezugsdauer um zwei Wochen zu mildern. Außerdem werde die jetzige Maßnahme der Reichsanstalt ihre Ergänzung da­durch finden, daß die Bezugsdauer für die Krisen- Unterstützung entsprechend verlängert wird, so daß die Erwerbslosen nicht früher in die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge übergehen müssen als bisher.

Hierzu erfährt das rv-Bijro von zuständiger Stelle, daß im Reichsarbeitsministerium tatsächlich eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung ist, die durch Verlängerung der Bezugsdauer der Krisenfürsorge den nach dem Befund der

Reichsanstalt früher Ausgesteuerten einen Aus­gleich verschaffen will. Die Verordnung wird schon in den nächsten Tagen erlassen werden. Die Verlängerung der Krisenfürsorge bedarf keiner Regelung durch Notverordnung, sondern kann durch einfache Verordnung des Arbeitsministeriums ver­fügt werden. Gegenwärtig beträgt die allgemeine Dauer der Krisenfürsorge 32 Wochen. In beson­deren Fällen, namentlich für über 40 Jahre alte Personen kann sie bis zu 39 Wochen verlängert werden. Für berufsübliche Arbeitslose tritt auf Grund der Notverordnung vom Juni zu den 32 oder 39 Wochen eine Verlängerung um 6 Wochen, so daß hier im allgemeinen die " Laufdauer der Krisenfürsorge schon jetzt 38 big 45 Wochen be­trägt. Die geplante weitere Verlängerung der Krisenfürsorge wird voraussichtlich der Ver. kürzung der Bezugsdauer der Arbeits­losenversicherung etsprechen. Die Dauer der Krisenfürsorge wird also im allgemeinen um 6 und für die Saisonarbeiter um 4 Wochen ver­längert werden. Das bedeutet eine Verlängerung für die ein-e'nen Kategorien auf 38 bis 39 Wochen.

Die ©esWiWe SeSeiiee- vavtei seseßabei

Breslau, 2. Off. Der vom mittelschlesischen Bezirksvorstand abgesehle Breslauer Ortsvorstand der dortigen S. P. D. Halle für heule abend eine Funktionärversammlung als außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Diese Versamm­lung sollte ursprünglich im Schießwerder-Saal ab­gehalten werden, mußte aber nach dem Bergfetter verlegt werden, da der Bezirksvorstand den Schieß­werder Saal durch feine Maßnahmen für die Opposition gesperrt hatte. Zu der Versammlung waren etwa 3000 Personen erschienen. Als Haupt­redner trat der Führer der Opposition im Reich, Reichslagsabgeordneter Seydewitz, auf, der zu größerer Aktivität innerhalb der Arbeiterschaft und zur Gründung der neuen Sozialistischen Arbei­terpartei Deutschlands aufforderke. Ferner sprachen der bisherige Vorsitzende des Breslauer Orksver- eins, Rechtsanwalt Dr. Eckstein und der Reichs- tagsabgeordnele Ziegler, die sich gleichfalls für die Gründung der neuen Partei einfetzten, um mit der Zusammenarbeit mit dem Bürgertum endgültig zu brechen. Rach den Ausführungen der drei Red­ner wurde eine Resolution angenommen, die be­sagt, daß die neue Partei in Breslau mit 3000 Mil- atiedern gegründet sei. Gegen diese Entschließung stimmten nur vier Versammlungsteilnehmer.

Goviune ausgeschlossen

FrllNkfurt a. m., 3. Off. Der Parleivorstand der 5. P. D. hat in einer Sitzung in Frankfurt den der Oppisition angehörenden Reichtagsabgeord- neken Portune. der den Wahlkreis 19 (tzèsfen- Rassauj vertritt. aus der S. P. D^ ausgeschlossen------

Dbüvlnge« löst alle «««e«- tabten Set^

Weimar, 2. Okt. Das Thüringische Staats- / Ministerium hat eine Rundversügung erlassen, wo- ' nach alle werbenden Betriebe der Kreise und Ge­meinden, die unrentabel sind, aufgelöst werden müssen, Mit Rücksicht darauf, daß die Betriebe der Kreise und Gemeinden in der Vergangenheit nicht immer wirtschaftlich eingerichtet und verwaltet worden seien, habe man die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender werbender Betriebe genehmigungspflichtig gemacht. Der damit zum Ausdruck gekommene Grundgedanke, daß Betriebe von Streifen und Gemeinde nur dann eine Daseinsberechtigung haben, wenn ihre Wirtschaft­lichkeit gewährleistet ist, müsse auf die vorhandenen Betriebe Anwendung finden. Alle Betriebe, bei denen diese Hauptvoraussetzungen nicht gegeben seien und auch durch Umstellungsmaßnahmsn ohne Inanspruchnahme von Steuermitteln nicht in aller Kürze erreicht werden können, bie also keinen Ge­winn abwerfen, seien albald zu schließen. Von dieser Anordnung werden vor allem die rein gewerblichen oder vorwiegend gewerblichen Betriebe aller Art betroffen; ausgenommen sind solche Betriebe, An­lagen und Einrichtungen, die die Kreise und Ge­meinden im öffentlichen Interesse zu unterhalten verpflichtet sind.

Letzte Telegramme

Gm Aufruf der S. p. D.

Berlin, 3. Okt. Der „Vorwärts" bringt einen Aufruf des Sozialdemokratischen Parteivorstandes, in dem zum Kampf gegen den internationalen und den deutschen Kapitalismus aufgefordert wird. Die näch­sten Kampfziele feien Staatsherrschaft über die Ban­ken, Volksherrschaft über die Volkswirtschaft, Schutz der Arbeits- und Krisenopfer vor Hunger, Not und Kälte. Der Aufruf fordert weiter Bekenntnis und Treue zum Sozialismus, sowie Disziplin vor dem Feinde. Wer seine Besserwisserei und Rechthabei höher stelle als die Notwendigkeit einer einigen Front der Arbeiter gegen den Kapitalismus, der fei nicht berufen, den Kampf zu führen.

Die 4lnvnhen ht Glasgow

London, 3. Off. Die gestrigen Unruhen in Glasgow hatten weit ernsteren Charakter als die am Vortag. Die Unruhen begannen, als zehntausend Menschen sich in einem öffentlichen Park versammelten. Die Polizei versuchte die Menge aus- einanderzujagen.. Aus dem Platze vor der Polizei- wache stand die Menge am dichtesten. Der Platz wurde durch berittene Polizei gesäubert. Auch an verschiedenen anderen Stellen der Stadt mußte die Polizei die Menge auseinanderkreiben. Auf die Be­amten wurde mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen geworfen. Die Unruhen hielten bis Mitternacht an. Eine Reihe Läden wurde geplün­dert, u. a. ein Buchladen, ein Schuhladen und ein Kleiderladen. Auch in einem Restaurant wurde die Einrichtung zerstört.