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Uv 232 SamStag de«

nzeiger

Gaumt Stadt und Land

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3. Oktober 1931

Die Spesen der Städte

Du Mulevt über Svav- und (Sozialmaßnahmen. - Ein Protest deS Uveuß scheu StüdtetaseS

Mi«D» hwyt^ew

* Die Reichsregierung gibt in einem neuen Er­laß die Verschärfung der Devisenvorschriften bekannt

*

Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, be- absichtigt Reichskanzler Dr. Brüning nach Ver­öffentlichung der Notverordnung die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer Besprechung zu bitten, um mit ihnen über die Probleme des Tarifwesens zu verhandeln.

* In einer von etwa 3000 Personen besuchten Kundgebung in Breslau wurde gestern abend nach Referaten der aus der SPD. ausgeschlossenen Reichstaasabgeordneten Ziegler und Seydewitz die „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands" ge­gründet.

*

Der Senat der Deutschen Akademie hat Ge­heimrat Dr. h. c. Carl Duisburg anläßlich seines 70. Geburtstages in Anerkennung für hervor­ragende Verdienste um die Förderung und Meh­rung deutschen Ansehens in der Welt das Große Ehrenzeichen der Deutschen Akademie verliehen.

Die gestern im Reichswehrministerium für Er­nährung und Landwirtschaft mit dem Zweckverband der Bäckermeister Groß-Berlins geführten Verhand­lungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß eine Erhöhung des Berliner Brotpreises nicht eintritt. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

Veralunse» des Deutsche» StSdtetages

München, 2. Okk. Die Vorstände des Deutschen und des preußischen Skädkekages berieten am Areitag in München wichtige Fragen der Kommunalpolitik. Die Beratungen werden am Samstag fortgesetzt. Gelegentlich der Sitzung empfing Präsident Mulert in Anwesenheit des Berliner Oberbürgermeisters Sahm und des Münchener Oberbürgermeisters Scharnagl die bayerische Presse, wobei er sich über die jetzt brennend gewordenen Kam»

Me Woche

Der französische Besuch am Sonntag und Montag in Berlin ist, wie wir nicht anders erwartet hatten, ohne Zwischenfall und Ruhe* störung verlaufen. Im Gegenteil, die Ber­liner Bevölkerung ist diesem Besuch mit Höf­lichkeit begegnet, hat eine außerordentliche Anteilnahme an den Tag gelegt, die teilweise sogar in Begeisterung ihren Ausdruck fand. Damit ist die Welt um eine Erfahrung rei­cher geworden, sie weiß setzt, daß auch fran­zösische Staatsmänner nach Berlin reisen können, ohne angepöbelt zu werden, oder gar ihr Leben aufs Spiel zu setzen.. Wir er­innern daran, daß Wochen zuvor in einem Teil der französischen Presse vor der Durch­führung dieses Besuches gewarnt und die Be­fürchtung ausgesprochen worden war, daß es zu irgendwelchen Unliebsamkeiten kommen könnte. Nun ist es anders gekommen, und heute ist jene Presse geradezu erstaunt über den liebenswürdigen Empfang und den glat­ten Verlauf des Besuches. Ja, die Deutschen sind nicht Barbaren, für die man sie immer gehalten hat, sind auch nicht Menschen, die nur auf Revanche sinnen, wie es einst die Franzosen taten, sondern sind Menschen, die in Frieden leben wollen, die am Frieden in Europa arbeiten u^ als, HorausMuug für diesen Friedenszustand die Bereinigung der deutsch-französischen Berhaltniffe für erforder­lich erachten. Sonst hätten sich die Deutschen mit den Franzosen, die bisher jeden Verständi­gungsversuch nur mit Forderungen beantwor­teten, nicht an einen Tisch gefetzt. Wenn die französische Presse aus der Anteilnahme der Berliner Bevölkerung am französischen Besuch diese Folgerung ziehen bzw. noch mehr nach außen hin zum Ausdruck bringen würde, dann wäredies das wertvollste Ergebnis der Berliner Tage, des neuesten Versuches zu einer Ver­ständigung zu kommen. Wir sagten schon, daß die Verständigungsversuche nichts neues sind, daß sie aber immer an Frankreichs Ver­halten gescheitert sind. Wir erinnern daran, daß z. B. Poincare die Verständigung mit Deutschland, machen konnte. Er hat sie nicht gemacht und wich ihr bewpßt Jahr und Tag aus. Es wird eine Tragik für beide Länder bleiben, daß in dem Augenblick, als dieser stärkste Mann Frankreichs sich anschickte, den Faden der Verständigung von sich aus auszu­nehmen — seine für die Eröffnung des deut­schen Instituts an der Sorbonne gehaltene Rede, die er selbst nicht mehr vortragen konnte, beweist dies auch äußerlich — schwerste Krankheit diesen Feind Deutschlands für immer aus der aktiven politischen Tätigkeit ausschaltete. Briand war und ist kein Poin­care. Hinter Briand steht nicht der franzö­sische Generalstab, wie das bei Poincarë der Fall war, dieses militärische Machtinstrument Frankreichs, das in allen Fragen mit Deutsch­land den Ausschlag gibt. Ob Lyval sich als Nac.folger Poincarës erweisen wird, kann erst die weitere Entwicklung lehren. Die französische Presst würde sich aber ein großes Verdienst erwerben, wenn sie in der An­erkennung des deutschen Verhaltens ihren Ministern gegenüber fortfahren und aus die­sem Verhalten die richtigen Lehren ziehen würde. Die davon ausgehende psychologische Wirkung wäre von großem Wert.

♦

Das offizielle Ergebnis des französischen Besuches ist in ein Kommunique gekleidet worden, zu dem bis jetzt weder von Deutsch­land noch von Frankreich ein Kommentar ge­liefert worden ist. Diese amtliche Verlaut­barung enthält [ebialidi die Botschaft einer wirtschaftlichen „Neugründung", der Grün­dung eines neuen Ausschusses. Nun haben wir ja Ausschüsse schon zur Genüge. Wir erinnern nur an die zahlreichen Kommissions­und Ausschußeinrichtungen des Völkerbundes, die meist dazu dienen, Projekte in höflicher Form aus der Welt zu schaffen. Wird sich der deutsch-französische Ausschuß, dessen Aufgabe

munalfragen äußerte.

Dr Mulert führte it a. aus: D i e Kosten der kommunalen Erwerbslosenfür­sorge werden für 1931 auf mindestens 1040 Mil­lionen Reichsmark ansteigen. Trotz der 1930 be­gonnenen scharfen Sparpolitik der Gemeinden wurde für das Jahr 1931 öin Gesamtfehlbetrag von mindestens 800 000 000 Reichsmark errechnet.

Dr. Mulert sprach sodann über die dring end- sten Sorgen der Städte zumal im Beginn des Winters. Das Reich hat für die kommunale Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge einen Kostenbeitrag zugesagt, der auf 230 Millionen RM, also auf mehr als % der kommunalen Ausgaben für die Erwerbs­losenfürsorge bemessen werden soll. In diesem Be­trag sind die 60 Millionen RM, die den Bezirks­fürsorgeverbänden bereits nach der zweiten Not- ver-rdnung zustchen, eingerechnet. Da diese Hilfe angesichts der Ueb erlas hing der Gemeinden und

Die Senkung der Hauszinssteuer aber führt automatisch zu einer Steigerung der kommunalen Wohlfahrtslasten, da sie den Gemeinden die Mög­lichkeit nimmt, notleidenden Mietern und Hausbe­sitzern im bisherigen Ausmaß durch Erlaß der Hauszinssteuer oder durch Zinszuschüsse bei Hypo­theken zu helfen. Es ist auch völlig unmöglich, ein festes Programm für eine künftige Umgestaltung

der Hauszinssteuer aufzustellen, bevor die große Frage des gesamten Steuersystems und des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden gründlich geprüft und entschieden ist. sollten alle Ex-

Betriebe der

sind, aufgelöst werden müssen.

Seme

StaulSi

Nach dreitägiger Verhandlung vor der Ham­burger Schlichterkammer ist am Freitag durch den Schlichter der Schiedsspruch für die Seeschiffahrt gefällt worden. Durch den Schiedsspruch werden der Rahmentarif abgeändert und die Heuerlöhne um 13 Prozent ab geb aut.

Im Anschluß an den Beschluß, 6 Arbeitnehmer- Dertreter in den Ausschuß für die deutsch-fran­zösische Zusammenarbeit zu berufen, hat der Bundesvorstand des Allg. deutschen Gewerkschafts­bundes Wilhelm Eggert und Friedrich Tarnow vorgeschlagen. *

Unter den französischen Mitgliedern der ge­mischten deutsch-französischen Kommission wird der frühere Handelsminister Rollin genannt.

Die langwierigen Verhandlungen zwischen der österreichischen Regierung und den Parteien über das Budgetsanierungsgesetz haben heute früh um %2 Uhr zur Einigung geführt. Die Gesamtsumme der durch das Genfer Programm geforderten Ein­sparungen ist sichergestellt. Die Abänderungen be­treffen hauptsächlich die Frage der Kürzung der Beamtenbezüge. Der Finanzausschuß hat beschlossen, noch in den heutigen Morgenstunden die redaktio­nellen Arbeiten im Unterausschuß vornehmen zu lassen. An der Formulierung der neuen Formel haben, wie verlautet, außer Christlich-Sozialen und Landbund auch die Großdeutschen und die Sozial­demokraten mitgewirkt.

Eine eilig e'mberufene Sitzung der englischen liberalen Parlamentspartei hat gestern mit 19 gegen 17 Stimmen beschlossen, den liberalen Mi­nistern über ihr Verbleiben in der Regierung freie Hand zu lassen. Es herrscht allgemein der Eindruck daß, vielleicht mit der einen oder, anderen Aus­nahme, die Minister in der Regierung bleiben werden. *

Die Reise des Ersten Ministers Macdonald nach Seaham, wo er gestern vor Vertretern des Be­zirksvereins der Arbeiterpartei gesprochen hatte, ist vergeblich gewesen. Nach seiner Rede schloß der Sekretär der Bezirksorganisation die Versammlung mit der Erklärung die Partei bleibe bei ihrem Ent­schluß, an Stelle Macdonalds einen anderen Kan­didaten aufzustellen.

Reuter meldet aus Mukden, daß die letzten Be­richte von den Plünderungen, welche von 650 Banditen in den östlich von Mukden gelegenen Landstrichen verübt worden sind, zur Folge hatten, daß japanische Bombenflugzeuge heute m die be­troffenen Gebiete entsandt wurden.

Die Meldung Londoner Zeitungen über einen angeblichen Einmarsch von Sowjetkavalleriepatrou­illen und Panzerautos in die Mandschurei wird von der Telegraphenagentur der Sowjetunion als völlig unbegründet bezeichnet. Weder hätten Trup^ Pen der Roten Armee die Grenze der Mandschurei überschritten, noch werde die Ueberschreitung dieser Grenze vorbereitet.

ausreicht, wird nichts übrig bleiben, als die Reichs beteilt giung 4m Laufe des Winters zu erhöhen, so­bald die Finanzlage des Reiches das gestattet.

Ueber die vom Städtetag schon im Frühjahr ge­forderte grundlegende Reform der Arbeitslosenhilfe durch Zusammenlegung der Krisen- und Wohl- fahrtserwerbslosenfürsörge ist sich das Reichskabi­nett noch nicht schlüssig geworden. Es steht noch nicht fest, wie der erhebliche Fehlbetrag, der sich bei der Reichsanstalt für Arbeitsloseinversicherung ergeben wird, ausgeglichen werden soll. Den Fehl­betrag der Reichsanstalt zu einem Teil auf die Krisenfürsorge und auf die Wohlfahrtserwerbslosen- fürsorge, damit also auch auf die Gemeinden abzu­wälzen, ist eine Lastenverschiebung, keine Reform, sondern Spiegelfechterei. Auch über die weiteren Reform-Maßnahmen auf dem Gebiet der kommu­nalen Wohlfahrtspflege, die der Städtetag in seinem Finanz- und Wivkschaftprogmmm vorgeschlagen hat, ist noch keine Entscheidung gefallen.

Die Möglichkeiten und Grenzen der Naturalversorgung hängen so stark von den örtlichen Perhäsltnifsen ab, daß hierbei der der örtlichen Initiative im weitesten Umfang Spiel­raum gelassen werden muß. Der Gedanke der Er­werbslosensiedlung wird von allen Seiten lebhaft begrüßt.

Die Erwerbslosensiedlung muß sich in den Rahmen der städtischen Siedlung u. Wohnungs­politik einfügen und kann nur auf Grund ein­gehender Kenntnis der örtlichen Verhältnisse der Struktur des Stadtweichsbildes, der Boden- und Besitzverhältnisse, der Verkehrsmöglichkeiten, der Möglichkeit einer Versorgung mit Wasser usw. durchgeführt werden.

Der Städtetag hat verlangt, daß im gegenwär­tigen Augenblick auf keinen Fall eine Senkung der Hauszins st euer um einen höheren Be­trag vorgenommen werden darf, als um den, der zum Ausgleich der Aufwertungszinserhöhung von 5 auf 7^ v. H. unbedingt erforderlich ist. Die hier­für benötigten Mittel werden bei einer Senkung der Hauszinssteuer um etwa 15 v. H. voll erreicht werden.

Auf dem Gebiet der Sparkassen perimente unterbleiben und nur Reformen vorgenommen werden, warten, daß die Reichsregierung der Gemeinden vom Sparkassen-

bald Meder, LeieüiLt,

die dringlichsten Es steht zu er- die Abtrennung und Giroverkehr

s des VveuMehett StadtetasS

München, 2. Off. Der Vorstand des Preu­ßischen Städletags hat folgende Entschließung angenommen:

Der Preußische Städtetag legt nachdrücklichst Verwahrung ein gegen die schweren Eingriffe in die Selb st Verwaltung, die in den letzten Notverordnungen und noch ver­schärft in den dazu erlassenen Ausführungsvor- fchriftea enthalten sind, hinsichtlich der Versassungs- Widrigkeit der gestossenen Anordnungen deckt sich die Auffassung des Städletags mit der Entfchlie- ßung des preußischen Slaalsraks. Der Städtetag legt schon heule ausdrücklich Rechlsverwahrung gegen die Rechtsfolgen ein. die den Verwaltungs­organen der Städte aus der Durchführung der Verordnung erwachsen können. Der Städtetag er­kennt nach wie vor die Notwendigkeit äußerster Sparsamkeit an, wobei selbstverständlich an den Gehältern der leitenden Beamten in allen öffent­lichen Körperschaften in einheitlicher Regelung nicht vorbeigegangen werden darf. Der Zusammenbruch der Gemeindefinanzen muß verhindert und die Zahlung der Wohlfahrksunlerstühungen sichergeslellt werden. Der Städtetag wendet sich aber aus das entschiedenste dagegen, daß über die von ihm selbst seif langem mit größtem Nachdruck betriebenen Sparmaßnahmen un­über die durch die Notzeit bedingten Notwendigkeiten hinaus die gesetzlichen kommunalen Vertretungs- körperschasken durch ausdrückliche Bestimmung der Ausführungsanweisung ausgeschaltet sind und in die Verfassung und Verwaltung der deutschen Ge­meinden in einer Weise eingegriffen wird, die jede wirkliche Selbslveranlworkung ausschließt. Gerade in den jetzigen Notzeiten ist eine ungefährdete recht­lich und finanziell gesicherte Selbstverwaltung uner­läßlich. Der Städtetag verlangt deshalb, daß die­jenigen Bestimmungen, die den Grundgedanken der Selbstverwaltung und den Grundsätzen der Verfas­sung widersprechen, beseitigt und ausreichende finanzielle Grundlagen für die Erfüllung der lebens­wichtigen Aufgaben der Städte geschaffen werden.

Veetâ»ge»»ns der srellen- sürsorse

Berlin, 2. Okk. Die gestern mitgeleilteMaßnahme dec Reichsanstalt (Kürzung der Unterstühungsdauer in der Arbeitslosenversicherung) soll jetzt ihre Ergänzung dadurch finden, daß die Bezugsdauer für die Krisenunkerstühung entsprechend verlängert wird, so daß die Erwerbslosen nicht früher in die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge übergehen müssen,

als bisher.

Zu der Verkürzung der Bezugsdauer in her Erwerbslosenunterstützung erfährt das ^v-Nachrichtenbüro von sozialdemokratischer Seite folgendes:

Es ist nicht richtig, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften von dieser Maßnahme überrascht worden seien. Ursprünglich hatte die Reichsregiung beabsichtigt, an der Arbeitsloionver-

sicherung durch den.Vorstand der Reichsanstalt drei Aenderungen vornehmen zu lassen. Erstens sollten die Unterstützungssätze allgemein auf die Sätze der Krisenfürsorge herabgedrückt werden. Zwei­tens sollte darüber hinaus noch eine Verkür­zung der Sätze für die Ledigen eintreten und drittens war eine Verkürzung der Bezugs-.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die heutige Kummer umfaßt 28 Seiten