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2. Oktober

1931

Abbau bei -ev Aebettsiosenveefichevung

Die Reichsanstalt für Slvbeitsvevmiüluns und Älvbeitslosenvevsichevung setzt die Unteeftützungsdauev herab

ÄÄ«yt Iwyt^ow-

Wie wir erfahren, verbringt Reichspräsident von Hindenburg seinen heutigen Geburtstag, wie schon tot früheren Jahren, außerhalb Berlins.

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Die nationale Opposition wird im Reichstag ein gemeinsames Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Brüning einbringen. *

Graf v. Roedern hat mit Rücksicht auf die ihm obliegende anderweitige Arbeitslast das Amt des Vorsitzenden des Bundes zur Erneuerung des Reiches niedergelegt. Als Nachfolger wurde Reichs­minister a. D Dr. Geßler gewählt. Graf v. Roe­dern hat sich bereit erklärt, zusammen mit Freiherrn v. Wilmowsky den stellvertretenden Vorsitz zu über­nehmen.

Zu der Meldung eines Berliner Morgenblattes über die beabsichtigte Auflösung der Lanüstellen er­fahren wir von unterrichteter Seite, daß diese An­gelegenheit noch nicht entschieden ist. Es ist anzu­nehmen, daß die Landstellen nicht alle aufgelöst werden, daß aber ihre Zahl vermindert werden foO.

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Die Abgeordneten Ströbel, Siemsen, Ziegler, Portune, Seydewitz und Rosenfeld haben sich, wie der „Wend" berichtet, beim Reichstagsbüro von

Von 26 auf 26 Wochen

Berlin, 1. Oft Der Vorstand der Reichsansialt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung hat am Donnerstag nachmittag beschlossen, die Unkerslützungsdauer von 26 auf 20 Wochen herabzusetzen, bei Saisonarbeitern auf 16 Wochen. Diese Wahnahme er­folgte bei einer Annahme eines Höchstsatzes von Arbeitslosen von 6,5 Millionen.

Hlndenbuvs 84 3übte

Reichspräsident v. Hindenburg vollendet heute sein 84. Lebensjahr. Keine Jahreszahl, die man im allgemeinen festlich begeht; aber jedes Jahr, das Hindenburg vollendet, ist ein Geschenk für das deutsche Volk. Aus ganz Deutschland strömen dem greifen Staatsober­

ÖetttnWtüs Hat» wie angekündigt er zu den Kommunisten gcht.

sein Mandat

An Stelle des Abg. Teutsch, der nedergelegt hat, tritt der Architekt Dr. ing. Max Schmechel (Mannheim) für den Christlich-Sozialen Bolksdienst in den Reichstag ein..

Der größte Teil der streikenden Hafenarbeiter in Danzig hat die Arbeit wieder ausgenommen. Die technische Nochilfe, die gestern eingesetzt wurde, ist noch in Tätigkeit.

Am Dienstag ist

der Dresdener Kommunisten-

Schriftleiter der Dresdener

führer Goldhammer, Schriftleiter der Dresdener Arbeiterstimme, auf Ansuchen des Reichsanwalts wegen Hochverrats verhaftet und nach Leipzig übergeführt worden. G ----

wegen politischer Vergehen zu einem Jahr Festungshaft verurteilt worden, die er vor einiger Zeit verbüßt hat.

Goldhammer war bereits zu einem Jahr

Der mit der Leitung des bayrischen Staats- ministeriums der Finanzen betraute ^lbgeordnete des Bayrischen 'Landtages, Staatsrat Schaeffer, ist als Bevollmächtigter Bayerns zum Reichsrat be­stimmt worden.

Durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 5. Juni 1931 ist der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche­rung ermächtigt und verpflichtet. den Ausgleich zwi­schen Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt sicherzustellen. Auf Grund dieser Verordnung hat der Vorstand in feiner Sitzung vom 1. Oktober d. 3. beschlossen, die Höchstdauer der versicherungsmäßi- gen Arbeitslosenunterstützung von 26 auf 20 Wo­chen. für berufsüblich Arbeitslose aus 16 Wochen zu kürzen. Der Vertreter der Reichsregierung stimmte dem Beschluß des Vorstandes zu. Die Neu­regelung tritt am 5. Oktober in Kraft. Die durch den Beschluß des Vorstandes erzielte Einsparung soll die finanziellen Anforderungen sicherslellen, die bei einer höchstzahl von 6,5 Millionen Arbeitslosen im kommenden Winter für Anterstützungsleislungen in der Arbeitslosenversicherung erwachsen werden. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hat sich bisher so gestaltet, daß im laufenden Jahre in der Zeit zwischen dem tiefsten Stand des Sommers und dem 15. September die Zahl der Arbeitslosen um rund 370 000 gestiegen ist, d. h. nicht erheblich stärker als in der er.ituredwnöen Seit oes Vorjahres, wo die Zunahme rund 348 000 betrug. Am 15. September dieses Jahres belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf rund 4,3 Millionen. Ein abschließendes Urteil über die weitere Entwicklung ist zurzeit nicht möglich.

Praktisch bedeutet die Kürzung der Unter» stützungÄdauer, die vielfach gerade diejenigen Ver­sicherten trifft, die seit Jahren noch in Arbeit stan­den und daher stets ihre Beiträge einbezahlt haben, daß das Defizit von der Arbeitslosenversicherung auf die G e m e i n d e n, die an und für sich schon in Defiziten schwimmen und nicht wissen, wo sie die FürsorgegeLer hernehmen sollen, verschoben wird. Trotzdem wird der Beschluß der verkürzten Unterstützungsdauer bei den Gewerkschaften und Angestelltenverbänden große Erregung auslösen

und er muß die allgemeinen politischen Gegensätze verschärfen. Nach dem Muster der Unternehmer­verbände sind die Gewerkschaften, wie wir weiter unten berichten, mit einer gemeinsamen Kundge­bung hervorgetreten, die in ihren Forderungen diametral den Wünschen der Gegenseite liegt und eine Verstänüigungsmöglichkeit ausschließt. Der Reichskanzler bemüht sich seit längerer Zeit darum, die Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die unmittelbar nach dem Kriege entstand, zu neuem Leben zu erwecken und dadurch eine Auswägung der Differenzen untmittelbar zu erleichtern. Die Stimmung hat sich aber in den letzten Monaten so verschärft, daß große Geneigt­heit dazu nirgends mehr besteht, und ein Versuch zur Bildung der Gemeinschaft heute weniger Er­folgsaussichten besitzt als noch vor wenigen Wochen.

In der Berliner Presse findet die Herabsetzung der Unterstützungsdauer fast allgemein eine kritische Beurteilung. Alle Blätter verweisen auf die für die Gemeinden dadurch entstehenden Mehrbelastun­gen, da die Erwerbslosen schneller als bisher in die

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glaubt nicht, daß die Erleichterung für die Reichs­anstalt etwas anderes darftelle, als sine Lasten­verschiebung, die der Allgemeinheit nur in be-

fchränktem Umfange Erleichterungen

schaffen

könne. — Auch der „Börsencourier" bezwei­felt die Möglichkeit einer wefenMchen Ersparnis.— Der „L o k a l a n z ei g e r" ist der Auffassung, daß eine wirkliche Ersparnis nur durch eine Kürzung der Unterstützungssätze erreicht werden könne. — Der „T a g" bezeichnet die Maßnahmen der Reichs­anstalt als einen „Druck von links" nachgebend. Nur eine wirkliche Reform werde Verständnis finden. — Die kommunistische Zeitung „Berlin am Morgen" spricht von einem entscheidenden Schritt der Re^hsregierung, durch den 300 000 Ar- beüslose die Unterstützung aus der Arbeitslosen­versicherung -verlören.

Die Forderungen der Gewerkschaften

Sie Antwort auf die SvASvuns der Svitzenvevbände der tvivtslvaft

* In Köln ist von Kommunisten mit Erfolg «in Schulstreik angezettelt worden.

»

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin empfiehlt, bestehende Verträge in englischer Wäh­rung im Wege freundschaftlicher Verständigung zur Erledigung zu bringen. Erfreulicherweise haben englische und andere ausländische Empfänger von Waren sich bereiterklärt, Forderungen auf Aus- Sleich der Verluste, die durch den Kursrückgang es Pfundes eintreten, wohlwollend zu erörtern.

Das englische Unterhaus nahm in erster Lesung die Vorlage gegen Lebensmittelwucher an. Diese ermächtigt das Handelsamt, gegebenenfalls außer­ordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um einen Mangel an Lebensmitteln oder eine unvernünftige Steigerung der Preise gewisser Lebensnnttel und Getränke zu verhindern. Die Schuldigen können mit Gekänanis bis zu drei Rtonaten oder einer

Ä 100 Pfund Sterling bestraft werden bezw. zu Gefängnis und Geldstrafe verurteilt wer­den. Ferner erfolgt Beschlagnahme der Waren.

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Trotz gegenteiligen Rates Lloyd Georges haben die fünf liberalen Minister, unter chn^n Lord Reading und Sir Herbert Samuel sich entschieden, in der nationalen Regierung zu bleiben. Dieser Beschluß wurde angesichts der Möglichkeit sofortige allgemeiner Neuwahlen gefaßt. Die deute nacht er­wartete endgültige Entscheidung in der Wahlfrage hat sich infolge der Unentschlossenheit der Liberalen verschoben. Man rechnet damit, daß die Entschei­dung heute fällt. *

Ministerpräsident Laval wird sich am Freitag, den 16. Oktober, an Bord des Dampfers „Ile de. France" einschiffen, um die geplante Reise nach Amerika zu unternehmen.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Berlin. 1. Ott. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaflsbund, der All- gemeine freie Angeftelltenbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Ge- werkschaftsbund deutscher Arbeiter- und Angestelltenverbände veröffentlichen eine Erklä- rung gegen die kürzlich milgeteilte Erklärung der Spitzenverbände der Wirtschaft in der es unter ander« heißt:

Wenn jemals, dann haben insbesondere die Vor­gänge der letzten Monate das Versagen weiter Wirt- schaftskrsise und die Notwendigkeit eines planvollen Eingreifens des Staates in die Wirtschaft bewiesen. Der Versuch, die ungeheure Wirtschaftsnot der Ge­genwart aus staatlichen Eingriffen und aus der deutschen Sozial- und Lohnpolitik zu erklären, ist völlig haltlos. In Wirklichkeit liegen die Ursachen der deutschen Wirtschaftsnol' in den allgemeinen Auswirkungen des gegenwärtigen Wirtschafts­systems in der Welt, den international---politischen Störungen und dem Mißtrauen unter den Völkern. Verschärft wurde sie durch überspannten Protektio­nismus, Subventionspolitik, UeberrationalisierHNg, Kapitalfehlleitung und systematische Senkung der Kaufkraft. Seit 1% Jahren wird als Ausweg aus der Krise die Senkung der Löhne und Gehälter so­wie der Abbau der Sozialpolitik propagiert und be­trieben. Das Ergebnis ist eine ungeheure Derschär- fund der allgemeinen Not. Jeder Schritt weiter aus diesem Wege führt tiefer in das Elend hinein. Die krasse Jnteressenpolitik der Unternehmerverbände kann nicht zu gemeinsamer Entfaltung der Kräfte und zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise führen. Niemals wird die deutsche Arbeitnehmerschaft ihre wichtigsten sozialen Rechte kampflos preisgeben.

Deshalb verlangen die Gewerkschaften sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch des Volksgan­zen .die Abkehr von dem seither beschrittenen Wege und erheben erneut folgende vordringliche For­derungen:

1. Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung aller Arbeitslosen.

2. Verkürzung der Arbeitszeit — insbesondere durch Einführung der 40-Stunden-Woche — zum Zwecke der Mehrbeschäftigung von Arbeitskräften.

3. Erhaltung und Steigerung der Kaufkraft der Löhne und Gehälter, Sicherung des Tarifrechtes und des staatlichen Schlichtungswesens.

4. Senkung der Zölle mit dem Ziel der stärkeren Anpassung der deutschen Preise und Lebenshal­tungskosten cm das gesunkene Preisniveau des Weltmarktes. Druck auf überhöhte Handelsspannen.

5. Auflockerung der monopolistischen Preisbin­dungen in allen Stufen der Wirtschaft bei gleich­zeitigem Ausbau der öffentlichen Kontrolle.

6. Oeffentliche Bankenaufficht mit dem Ziel der Verhütung von Fehlleitungen des Kapitals und Sicherung volkswirtschaftlicher Kapitalverwendung.

7. Rücksichtslose Kürzung der überhöhten Spitzengehälter und Pensionen in Wirtschaft und Verwaltung.

Die Durchführung dieser wirtschaftspolitischen Richtlinien muß verbunden sein mit der Abwehr aller die Währung bedrohenden Experimente, fer­ner mit zielbewußter Förderung der internationalen Verständigung, die gerichtet sein muß auf Konsoli­dierung der schwebenden Schulden Deutschlands, auf internationale Zusammenarbeit zur Sicherung ge­sunder Kapitalverteilung und auf Lösung der Frage der internationalen Kriegsoerschuldung und der Revolutionen.

haupt die aufrichtigen Wünsche für sein Wohl­ergehen zu und die ganze Welt nimmt mit be­wundernder Hochachtung an dem Ereignis Anteil.

In unserem, von Parteihader und Partei­haß so unheilvoll zerklüfteten Vaterlande ist Hindenburg der ruhende Pol, ist er der Mann, der immer über den Parteien steht, dem von der äußersten Rechten bis weit hinein in die linken Kreise gleich ehrfurchtsvolle und un­erschütterliche Sympathien entgegengebracht werden. In unserer so persönlichkeitsarmen Zeit ist er der einzige, dessen Persönlichkeits­bild gemeißelt und unerschütterlich 'vor uns steht. An der Makellosigkeit seines Charakters, an seiner selbstlosen und heißen Liebe für das Vaterland, an seiner Aufopferungsfähigkeit, die den 84jährigen mit heroischem Gleichmut die schwere Bürde seines verantwortungsvollen Amtes tragen läßt, scheitern alle Versuche, ihn in die Niederungen des Parteienkampfes her­abzuziehen.

Hindenburg ist dem deutschen Volk zum Sinnbild geworden. Er ist für uns das Symbol der alten ruhmbedeckten Tradition und zugleich die Verkörperung des geschichtlich Neuen. Er ist uns Beispiel und Vorbild. Er, der mit allen Wurzeln seines Lebens an dem alten Deutschland hing, hat die Sache des Vaterlandes über feine Person gestellt. Er hat allen einen Weg gewiesen aus der alten Zeit in die neue, aus dem Kaiserreich in die Repu­blik, aus dem mächtigen Deutschland des Vor­kriegseuropas in das des Diktats von Ver­sailles. Er stellt die lebendige Brücke dar zwischen diesen beiden Welten, die so himmel­weit voneinander unterschieden sind, und die dennoch ein und dasselbe Volk umfassen. Er hat durch sein Beispiel gezeigt, daß man dem Vaterlands immer dienen, sich ihm immer zur Verfügung stellen muß, daß man nie grollend beiseite stehen soll.

Eine Uebergangszeit, wie wir sie durch­leben und die dadurch gekennzeichnet ist, daß das Alte nicht mehr ist und das Neue noch nicht sichtbar wird, ist schmerzlich zu ertragen für ein Volk, am schmerzlichsten aber für die Jugend. Die Heranwachsenden, die ohne Ideale nicht leben können, sie tappen vielfach

Die heutige stammet umfaßt 12 Setten