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1. Oktober

1931

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Dev Keichskamlev zwilchen Rechts und Links

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♦ Der Reichsarbeitsminister hat den Schieds­spruch über die Arbeitszeit im Ruhrbergbau für verbindlich erklärt. Der Lohnschiedsspruch ist unter Verkürzung seiner Laufdauer durch Notverordnung für verbindlich erklärt worden. In einer Pause der Unterhaltungsmusik der Funkstunde Berlin wurde gestern abend über Berlin, Königswuster­hausen und die angeschlossenen deutschen Sender die neue Notverordnung des Reichspräsidenten nicht lediglich als Nachricht sondern offiziell bekannt ge­geben mit dem Vermerken, daß durch diese Bekannt­gabe im Rundfunk sich eine Veröffentlichung im ReichsgesetzblaU erübrigt. Dies ist darauf zurück­zuführen. daß die Notverordnuna bereits mit

Mführen, daß die Notverordnuna bereits

Donnerstag den 1. Oktober in Kraft treten soll.

Der Verband Berliner Metallindustrieller hat den Lohntarifvertrag, der für die Arbeiter und Abeiterinnen der Berliner Metallindustrie mit dem "Deutschen Metallarbeiterverband abgeschlossen war, zum 31 Oktober 1931 gekündigt. Von, dieser Kün­digung werden rund 114 000 Beschäftigte in 270 Betrieben betroffen.

Gemäß dem Anträge der Staatsanwaltschaft hat der Vernehmungsrichter beim Amtsgericht Char­lottenburg gegen den Grafen Helldorf und den Stäbsführer Ernst Haftbefehl erlassen, da sie ver­dächtig seien, die Ausschreitungen am Kurfürsten­damm geleitet zu haben.

VerschSv-uns der Gegensätze

V e r l i n, 1. Okk. Der Endkampf um die neue Notverordnung ist äußerst heftig. Die Beratungen werden noch die ganze Woche in Anspruch nehmen. Mit der Veröffentlichung der neuen Nolvrordnung dürfte kaum vor Anfang nächster Woche zu rechnen sein.

Die Beratungen stoßen offenbar im Kabinett selbst auf erhebliche Schwierigkeiten. Der Reichskanzler beabsichtigt deshalb, in die Not­verordnung nur diejenigen Maßnahmen aufzuneh­men. die zum Ausgleich des Etats dienen sollen. Die rein wirlschaslspolilischen Maßnahmen wird der Kanzler zurückstellen; aber auch schon die rein budgetären Maßnahmen des Kabinetts werden einen außerordentlich starken Konfliktstoff für die kommende Tagung des Reichstages bedeuten. Der Künzler, der bis vor kurzem offenbar die inner­politische Lage ziemlich optimistisch angesehen hat, dürste inzwischen erkannt haben, daß er beim Zu­sammentritt des Reichstages mit sehr erheblichen parlamentarischen Schwierigkeiten wird rechnen müssen. Es ist sehr fraglich, ob der Kanzler mit der alten Politik der Kompromisse zwischen den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten diesmal die parlamentarische Lage wird meistern können.

Die Unsicherheitsfaktoren der parlamen­tarischen Entwicklung liegen sowohl bei den bürgerlichen Parteien rechts vom Zentrum, wie bei den Sozialdemokraten. Sowohl die Land- volk Partei wie auch die Wirtschaftspartei und die

prozeß großen Umfangs sich befinde. Der Herr Reichskanzlei hat bei dieser Gelegenheit weiterhin erklärt, daß es falsch und unmöglich wäre, diesen Prozeß aufzuhalten. Gegen diese Auffassung über die ungeheure wirtschaftliche Not in Deutschland er. hebt die Wirtschaftspartei energischen Widerspruch. Die heutige Krise ist nicht mehr ein Reinigungs- prozeß, der längst abgeschlossen ist, sondern ein Zu­sammenbrechen der Betriebe aller Art infolge überhöhter steuerlicher und sozialer Lasten und auf Grund der. gesunkenen Kaufkraft breitester Volks­schichten. Bèi dieser katastrophalen Entwicklung ist kein Ende abzusehen, wenn nicht eine grundsätzliche Umkehr und Abkehr von unserer bisherigen Wirt­schafts- und Finanzpolitik erfolgt, wie sie von der Wirtschaftspartei nun schon seit Jahren gefordert wird."

Dße FvanVkuvLev SPD seaen Ausschluß von Rosenfeld und Seydewitz

Frankfurt a. 2N., 30. Sept. Die Sozialdemotrati-

ebenfalls einen erregten Verlauf nahm, erklärte sich der den neun Oppositionellen angehörende Reichs- tagsabgeordnete Portune mit den ausge­schlossenen solidarisch; er werde den be­gonnenen Kampf solange weiterführen, bis die Mei­nungsfreiheit innerhalb der Partei wiederherge­stellt sei.

Nach Zuständiger Dauer nahm die Derfamm- lung gegen Mitternacht eine Entschließung an, in der es u. a. heißt: Die Versammlung hat mit größter Besorgnis Kenntnis genommen von den Beschlüssen des Parteiausschusses und den Maß» nahmen des Parteivorstandes. Sie erblickt hierin eine schwere Gefährdung der Einheit und Ge­schlossenheit der Partei und verlangt mit Ent­schiedenheit, daß diese Maßnahmen zu­rückgenommen werden. Geschieht das nicht, so fällt die volle Verantwortung für die eintreten­den Folgen auf den Parteivorstand. Die Versamm­lung erblickt in dem Verhalten der Aus­geschlossenen nichts Parteischädigen­des. Die Einheft und Geschlossenheit der Partei, die heute notwendiger denn je ist, wird verstärkt durch eine Änderung der PolUik gegenüber Brüning und ferner durch eine Meinungsfreiheit innerhalb der Partei. — Ferner nahm die Versammlung eine Entschließung an, in der dem Reichstagsabgeordne- ten Fortune das volle Vertrauen aus­gesprochen wird.

* Dsv VveNauev GPD.Dov-

bemr^öq^^r v ■ > ein in dem gegen das Ergebnis des scheids auf Landtagsauflösung in Preußen Einspruch erhoben wird.

Das württembergische Innenministerium hat das bis zum 30. September 1931 befristete Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel bei der zunehmenden Verschärfung der politischen Gegen­sätze bis zum 31. März 1932 verlängert und zu einem allgemeinen Verfammlungsverbat erweitert. Hiernach sind vom 1. Oktober 1931 ab alle (auch nichtpolitische) Versammlungen unter freiem Him­mel einschließlich dar Auszüge, Aufmärsche und Propagandasahrten verboten. Ausnahmen können die örtlichen Polizeibehörden für nicht politische Versammlungen zulassen.

Durch ein heute tm „Journal Officiel" erscheinen­des Dekret werden die am 27. August französischer- feits erlassenen Einfuhrbeschränkungen für Holz und ausländische Weine auch auf Vieh, frisches und ein­gemachtes Fleisch, Milch und Milchprodupte ausge­dehnt. Die Maßnahme wird mit der Gefährdung der französischen Produktton begründet.

„Dagbladet* zufolge dürfte die Stockholmer Börse am 5. Oktober wieder geöffnet werden. Um diese Maßnahme treffen zu können, verlautet, daß eiâe Aenderung des Diskontsatzes (seit 27. Sep­tember 8 Prozent) zu erwarten fei. Der gestrige Tag brachte einen verhältnismäßig bedeutenden Goldrückfluß zur schwedischen Reichsbank, und man glaubt, daß dieser Rückfluß sich fortsetzen wird.

Das englische Oberhaus nahm gestern das ihm vorliegende Spargesetz in zweiter Lesung mit 67 gegen 8 Stimmen an. Der Abstimmung folgte auch die Annahme in dritter Lesung und die sofortige Ratifizierung durch den König, so daß die Vorlage nunmehr Gesetz ist.

Das gestern zu Ende gegangene englische Budgethalchahr schloß mit einem ordentlichen Ein- nahmefcâo von 263 466 422 Pfund Sterling, dem Ausgaben in Höhe von 361 876 691 Pfund Sterling gegenüberstehen. Im gleichen Zeitraum des Vor­jahres betrugen die Einnahmen 295 480 911 Pfund Sterling, die Ausgaben 353 699 777.

Wie Havas aus Madrid berichtet, soll zwischen der spanischen Regierung und dem Heiligen Stuhl eine grundsätzliche Verständigung über die Stellung der Kirchen in Spanien erzielt worden sein. Die Regierung werde den Cortes einen modus viendi Vorschlägen, der die Frage der religiösen Ordens- gesellschaiten und die Garantierung ihrer Vermögen regelt. Wenn die Cortes diesen Vorschlag an- nehmen sollten, dann würden die Verhandlungen für den Abschluß eines Konkordates unter günstigen Bedingungen fortgesetzt werden.

* Bei Graz wurden 20 gebrauchsfertige Bomben gefunden.

Deuftch« Vallspartei haèsn in sehr e:n$i'urigen »ir- Körungen eine Abkehr von der bisherigen Politik des Kanzlers' gefordert. Dazu kommt der Druck, der von der Wirtschaft auf das Kabinett ausgeübt wird, wie er -in den Forderungen der Spitzen- verbände der Wirtschaft zum Ausdruck kommt. Auf der anderen Seite erheben die Sozialdemokraten schärfsten Protest gegen die Pläne einer weiteren Herabsetzung der Löhne und einer elastischeren Ge­staltung des gesamten Tariwesens; sie fordern da­gegen eine rücksichtslose Beschneidung der hohen @ehä$ter und Pensionen. Die Sozialdemokraten haben bereits angefünirgt, daß sie entsprechende Anträge im Reichstag einbringen werden. Wenn der Reichskanzler diese Forderungen der Sozial­demokraten ablehnt, dann ist es sehr fraglich, ob die soziâemokratische Fraktion auch dann noch das KabirwU Brüning unterstützen wird. Der Kanzler hat bereits mit der Vorbereitung der parlamenta­rischen Arbeiten begonnen und heute nachmittag eine längere Aussprache mit den Vertretern der sozialdsmokratischen Partei gehabt.

Sie SVN. Sevivet«v Sei Vvün'ns

Ueber die Verhandlungen ihrer Unterhändler mit dem Reichskanzler gibt die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion folgende Mftteilung heraus:

In einer Besprechung bei Reichskanzler Dr. Brüning brachten die sozialdemokratischen Vertre­ter heute die in der neuen Notverordnung zu regelnden Fragen zur Sprache. Sie unterrich­teten den Reichskanzler nochmals eingehend über ihren Standpunkt, namentlich in bezug auf die Frage der Neuregelung der Arbeitslosen­versicherung und der restlosen Aufrecht­erhaltung des Tarisrechts. Sie legten ins­besondere Gewicht daraus, daß eine weitere Herab­setzung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosen­versicherung nicht zu tragen sei. Im Zusammen­hang damit wurde nochmals betont, daß die z u - gesagte Beseitigung der schlimmsten sozialen Härten aus der Iuni-Not- verordnung nunmehr in der komni enden Not­verordnung erfolgen müsse. Der Reichskanzler nahm diese Ausführungen Mr Kenntnis und er­klärte, daß das Kabinett sich bereits in den nächsten

nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und er­klärte, daß das Kabinett sich bereits in den nächsten Tagen abschließend mit dem Inhalt der neuen Not­verordnung besassen werde.

5m Verlauf der Aussprache erklärte der Reichs­kanzler, daß die Pressemeldungen, wonach sich die Reichsregierung mit dem Programm der wirtschaftliichen Verbände identifiziere, und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen der Begründung entbehren.

Bei Baltisch-Port lief ein Motorboot aus ein Riffs. Von den sieben Insassen sind fünf ertrunken.

•) Näheres siebe tm politischen Teil.

öfe Lvrvtsthasispaviek gegen den Reichskanzler

Die Parteileitung der Wirtschaftspartei hielt am Mittwoch eine Sitzung ab, über deren Ergebnis dem Nachrichtenbüro des VdZ. folgendes mitgeteilt wird: ,

„Die Parteileitung beschäftigte sich eingehend mit der Erklärung des Reichskanzlers auf der Sparkassenkundgebung, in welcher er behauptete, daß de deutsche Wirtschaft in einem Reinigungs­

Frankfurt a. TR., 30. Sept. Die Sozialdemotrati- CaCmau O|«tH^tl

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schlössen des Pa rtei ausschusses auf Ausschluß von Rosenfeld und Seyde­witz Stellung zu nehmen. Das Referat hielt Georg Stierle-Frankfurt a. M., der sich scharf ge­gen die Maßnahmen des Parteiausschusses wandte. Als Heilmann vom Bezirksausschuß in einem Ge-

genreserat den Standpunkt des Parteiausschusses darlegen wollte, kam es mehrmals zu außerordent­lich stürmischen, minutenlangen Mißfallenskund- gebungen der Versammlung. In der Debatte, die

Breskau, 30. Sept. Der Bezirksausschuß der

SPD. hat den Vorstand der Ortsgruppe Breslau einschließlich des Parteisekretärs Rausch vorläufig seiner Aemter enthüben. Der Vorsitzende der Bres­lauer Ortsgruppe, Rechtsanwalt Dr. Eckstein, hatte sich ebenso wie der Breslauer Reichstagsabgeordnete Ziegler und der Parteisekretär Rausch mit den aus­geschlossenen Oppositionellen solidarisch erklärt. Zum geschäftsführenden Bezirkssekretär ist Bretthorst- Breslau ernannt worden.

Lohnreßelung durch Notverordnung

Dev SkubesMekskveuch für verbindlich erklärt. - Wilde TeilstreikS im rtubvgebiet

Betlin. 30. Sept. Der Reichsarbeitsminister hat den gestern ergangenen Schieds­spruch über die A r b e i t s z e i t im Ruhrkohlenbergbau im öffentlichen Interesse für verbind­lich erklärt.

Die Verbindlichkeitserklärung des gleichzeitig ergangenen Lohnfchiedsfpruches begegnete insofern Schwierigkeiten, als die darin vorgesehene Laufdauer von vier Monate« unter den obwaltenden wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich erschien. Bei dieser Sach­lage hat der Reichspräsident den Reichsarbeitsminister durch eine heute ergangene Rot- verordnung ermächtigt, bei der Verbindlichkeitserklärung des auf Grund der Notver- ordnung vom 27. 9. 1931 ergangenen Schiedsspruches die Laufdauer abzuändern. Der Reichsarbeitsminister hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und nunmehr auch den Lohnschiedsfpruch unter Verkürzung seiner Laufdauer auf die Zeit bis zum 30. November 1931 für verbindlich erklärt.

Die neue Notverordnung lautet:

Auf Grund des Artikels 48 Äbf. 2 der Reichs- verfaffuna wird folgendes verordnet:

§ 1. Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, bei der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen, die auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses 27. September 1931 (RGBl. I S. 513) erge

zugsstellen sind verpflichtet, der Reichsanstalt alle Angaben zu machen, die zur Feststellung des Bei. tragsausfalles erforderlich sind. Dag Näh stimmt der Reichsarbeitsminister.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

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vom

27. September 1931 (RGBl. I S. 513) ergangen sind, die in dem Schiedsspruch vorgeschlagene Lauf­dauer der Regelung ohne Zustimmung der Parteien zu ändern.

§ 2. Absâtz 1: Die Reichsregierung wird er­mächtigt, die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrge­bietes und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Oktober bis zum 30. November 1931 von der Btz»itragspflicht zur Reichsanstalt für Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, z u befreien. Sie kann die Befreiung auch auf die unter JEage beschäftigten Angestellten und auf an­dere Steinkohlengebiete ausdehnen und ihre Gel­tungsdauer über den 30. November 1931 hinaus verlängern.

zur Reichsanstalt für Ar-

Arbeitslosenversicherung zu

Absatz 2: Durch die Befreiung von der Bei­tragspflicht wird das Versicherungsoer. Hältnis der Arbeitnehmer nicht be­rührt. Der Ausfall an Beiträgen wird der Reichsanstalt vom Reich ersetzt. Die Ein-

Die Tavrfu-tvevovdmms km Spiegel der preße

Die neue Notverordnung der Reichsregierung zur Regelung der Lohnverhältnisie im Ruhrberg­bau wird von einem Teil der Berliner Presse be­sprochen. Der „Vorwärts" spricht von einer „unhaltbaren Zwischenlösung", die eine Senkung der Lohnkosten um 1054 Prozent bedeute, wovon die Arbeiter 3% Prozent, das Reich, d. h. die Steuerzahler, 6% Prozent zu tragen hätten. Die wirkliche Lohnsenkung beträgt 354 Prozent (7 Pro­zent minus 3K Prozent Beitrag zur Arbeitslosen­versicherung). Da der Reichsarbeitsminister er­mächtigt sei, diese Subventionierung auch auf die anderen Steinkohlenreviere auszudehnen und von dieser Ermächtigung natürlich Gebrauch machen

Oie heutige Summer umfatzt 14 Sette«

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