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«V. MO

Mittwoch den

30. September

1031

A-ederungen der deutschen Wirtschaft

Süv Sicherung des Privateigentums und individualistisches tvivtschastssvstem

Kii«^» SkuytS^OM*

Der Reichspräsident empfing gestern vormittag dem Reichskanzler Dr. Brüning zum Bericht über den Stand der Arbeiten der Reichsregierung.

* Die Reichsregierung hat die außenpolitischen Fragen zurückgestellt und die Beratung des Winter­programms fortgesetzt.

♦ Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände erlassen eine gemeinsame Erklärung, in der von der Reichsregierung die Beschreitung eines klaren Weges zugunsten des individualistischen Wirtschafts­systems gefordert wird.

Der Führer der Landvolkpartei von Hauen­schild unterbreitete am Dienstag nachmittag dem Reichskanzler Dr. Brüning die Notforderungen des deutschen Landvolkes. Der Reichskanzler be- . schränkte sich, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, auf die Entgegennahme des fünf Druckseiten umfassenden Programms.«

* Die steuerfreie Reichsbahnanleihe wird am

1. Oktober aufgelegt.

* Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat am Dienstag die Abgeordneten Seydewitz und Dr. Rosenfeld aus der Partei aus- gefchlofsen.

Donnerstag, 8. Oktober, nach Berlin einberufen worden, um die Vorbereitung für die am 13. Okto­ber beginnende Tagungsperiode des Reichstags zu treffen.'

Auch die Reichspost hat den Lohntarif für die Arbeiter im Bereich der Deutschen Reichspost zum 31. Oktober gekündigt. *

Nach einer Mitteilung des Luftschiffbaues hat das Luftschiff „Graf Zeppelin" seit seiner Indienst­stellung einschließlich seiner beiden großen Sud- amerikafahrten 323 Fahrten ausgeführt und dabei in 3309 Stunden 325 912 Flugkilometer zurück­gelegt. *

Die zweimal vom lettländischen Landtag abge­lehnte und im Volksentscheid durchgefallene Weg­nahme des Rigaer Domes ist von der Regierung auf Grund des Notparagraphen beschlossen worden. Die Besitzrechte zwischen den Deutschen und Betten werden im Verhältnis von 3 zu 8 geteilt.

* In der gestrigen Schlußsitzung der diesjährigen 12. ordentlichen Vollversammlung des Völkerbundes wurde einstimmig die Entschließung über den RüstungsstiUstand angenommen.

Mehrere tausend Arbeitslose versammelten sich gestern im Hyde-Park in London, von wo sie zum Parlament $ogen; um eine von 200 000 Berg­arbeitern unterschriebene Protestkundgebung gegen die geplante Senkung der Unfallversicherungs­sätze zu übergeben. Sie sangen revolutionäre Kampflieder und gerieten mit der Polizei zusam­men, die den Platz vor dem Parlament schließlich räumte und nur einer Deputation gestattete, auf kurze Zeit sich vor die Tore des Gebäudes zu begeben um mit einigen Unterhausmitgliedern zu sprechen Den Ordnungsdienst versahen viele hun­derte von Polizisten, im Laufe der Reibereien sind auch einige Demonstranten verhaftet worden.

Im englischen Unterhaus wurde gestern in drit­ter Lesung die Sparvorlage angenommen, nachdem ein Antrag der Labour-Party auf Ablehnung mit 297 gegen "242 Stimmen zurückgewiesen worden ist.

Die Zahl der Arbeitslosen in England betrug am 21. September 2 811 615, was eine Zunahme um 22 535 gegenüber der «Vorwoche bedeutet.

Der Chef der italienischen Regierung hat sämtliche diplomatischen und Konsularvertreter Stattens tm Auslande angewiesen, erneut auf das aachdruck- üchste überall die Behautpung zu dementieren, daß die italienische Regierung beabsichtige, den durch das Gesetz vom 21. 12. 27 festgesetzten Satz für die Stabilisierung der Lira zu ändern.

Der dänische Reichstag hat gestern den Gesetz­entwurf zur Suspendierung der Goldeinlösungs- Pflicht der Nationalbank bis zum 30. November 1931 endgültig angenommen. Das Gesetz tritt un­verzüglich in Kraft.

*) Näheres stehe im politischen Teil.

Eine gemeinsame GrSSaeung

Berlin, 29. Sept. Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat ge­meinsam mit den übrigen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft dem Reichskanzler und sämtlichen Mitgliedern des Reichskabinetts, den Ministerpräsidenten der deutschen Länder sowie dem Reichsbankpräsidenten, dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft, dem preußischen Handelsminister und einer Anzahl führender Parlamentarier eine Lr-

klärung zur Wirtschaftspolitik zur Kenntnis gt

Einleitend wird festgestellt, daß ein Ausweg aus dem bitter epsten Zustande der deutschen Wrt- schaft nur noch möglich erscheine,

wenn die ReiKsregierung in kraftvoller Ent­schlossenheit ufS in voller Unabhängigkeit von Interessenten, und Parleipolitik den Weg zu sofortigem handeln finde.

Die deutsche Politik müsse erkennen, daß es zwi­schen sozialistischen und kapitalistischen Wirtschafts- methoden kein Kompromiß gebe. Sie müsse sich offen und rückhalllos zu einem Weg, dem des individua­listischen Wirtschaftssystems, bekennen. Die Wirtschaft müsse ihrerseits alles daransetzen, Hand­lungen im eigenen Lager zu vermeiden, die im Widerspruch zum individualistischen Wirtschafts­system stehen. Ebenso wie jeder neue Staatseingrjff in die Wirtschaft grundsätzlich abgelehnt werden müsse, müsse auch jede Fehlleitung wirtschaftlicher Kräfte durch Subventionen unterbleiben.

Sarübe^inausfKi^

des Preisniveaus Herbeizuführen geeignet seien. Damit stehe aber in unlösbarem Zusammenhänge, daß die Regierung sofort und umfassend die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Maß­nahmen durchführe, ohne die die notwendige Saftenseintung und Kostenauflockerung unmöglich sei. In der Erklärung wird dann weiter die wirt­schaftspolitische Entwicklung der Nachkriegszeit ge­kennzeichnet unter dem Einfluß des erheblich ge­stiegenen Finanzbedarf des Reiches, der Länder und der Gemeinden, der im Jahre 1913 16,2 Pro­zent des damaligen Volkseinkommens, im Jahre 1928/29 dagegen 30,1 Prozent des Volkseinkom­mens ausgemacht habe, und daran die Forderung geknüpft,

an die Stelle kapikalzerstörender Eingriffe solche Maßnahmen zu sehen, die die Kapilalbildung zu fördern geeignet seien, was gerade jetzt umso notwendiger sei, als die Vor­gänge in England neue schwere Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten.

In der Erklärung werden sodann eine Reihe von Erfordernissen, die schnell uni) um­

£ Prozent Lohnkürzung im Ruhrbergbau

«nvevSndevte Slvbeitsreit - Die Parteien lehnen ab - Neue Kothevovdnuns?

6 f f e n, 29. Sept. In den heute auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten neu aufgenommenen Schlichlungsverhandlungen im Ruhrbergbau unter Vorsitz von Pro­fessor Bahn und der beiden Unparteiischen Regierungspräsident Bergemann und Beigeord­neter Dr. Bragard fällte der Vorsitzende mit den Stimmen der unparteiischen Beisitzer einen Schiedsspruch, der eine 7prozentige Herabsetzung der Löhne bis zum 31. Januar 1932 bestimmt. Das Arbeilszeitabkommen wurdeuvverändert bis zum 31. März 1932 ver­längert. Die Rachverhandlungen finden morgen in Dortmund statt.

Ueber die Verhandlungen erfahren wir noch folgende Einzelheften: Der Zechenoerband wies in der Begründung feiner Forderung auf 12prozentigen Lohnabbau vor allem auf die Fol­gen des Pfundrückganges für den Ruhr- bergbau hin. Außerdem seien erhebliche Absatz­schwierigkeiten zu befürchten. Unter Umständen müsse sogar auf einzelnen Zechen mit Zahlungs­schwierigkeiten gerechnet werden, die eine recht­zeitige Lohnzahlung in Frage stellten. Ferner ver­wiesen sie nochmals auf die Berechnungen des Reichswirtschaftsministeriums, die einen Ver­lust von über 2 RM je Tonne absatzfähiger Kohle ergeben hätten.

Die Gewer k f ch aftsvertreter lehnten demgegenüber eine weitere Einkommensschmäle­rung der Bergarbeiter ab und betonten, daß das Arbeitseinkommen der Ruhrbergleute bereits im ersten Vierteljahr 1931 17,5 v. H. niedriger gelegen habe als zur gleichen Zeit des Jahres 1929. Die vermehrten Feierschichten hätten die wirtschaftliche Lage der Bergarbeiter noch verschlechtert. Zu der P ertu str echn u n g des Retchswirtschaftsmini-

faßend verwirklicht werden müssen, aufgestellt. Ein weiterer umfangreicher Aufgaben- und Ausgabem- abbau in der gesamten öffentlichen Hand, damit sich die Reparationsentlastung sofort in einer Sen­kung der die wirtschaftlichen Gestehungskosten be­sonders belastenden Steuern auswirken könne. Eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die gege­benen Wettbewerbsverhältnisse (Reform des Tarif- und Schlichtungswesens), Anpassung der weit über­höhten Belastungen an das wirtschaftlich Mögliche und durchgreifende Verwaltungsvereinfachungen auf allen Gebieten der Sozialversicherung einschließ­lich der Arbeitslosenversicherung. Senkung der Ta­rife der Reichsbahn, der Reichspost und der ge­meindlichen Versorgungsbetriebe. Befreiung des deutschen Geldmarktes vom Druck der öffentlichen schwebenden Schulden durch eine unter Wahrung der Gläubigerrechte erfolgende Konsolidierung die­ser Schulden.

Endgültige Beseitigung aller Reste der^Zwangs- wesen.

Zusammen mit der Erfüllung dieser Forderun­gen müßten alle zukünftigen Akte der Gesetzgebung und Schritte der Verwaltung aufgebaut sein auf dem Grundsatz der Sicherung des Privateigentums und der Rechtssicherheit. Ferner sei es eine grund­legende Notwendigkeit, die Währung gesund zu erhalten. Für die Privatwirtschaft sei eine Aus­weitung des Kreditvolumens dringend erforderlich, aber jedes Währungsexperiment müsse ganz ent­schieden abgelehnt werden. In der Handelspolitik müsse eine Linie verfolgt werden, die der Aufrecht­erhaltung und Erweiterung der deutschen Ausfuhr ebenso Rechnung trage wie der Aufrechterhaltung und Erweiterung des Binnenmarktes.

Die Erklärung schließt damit, daß die staatliche, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft Deutschlands von folgenden beiden höchsten Grundsätzen ab­hänge: dem freiheitlichen Grundsatz der von den schöpferischen Kräften der Einzelpersönlichkeit des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers getragenen Privatwirtschaft und dem bindenden Grundsatz der nationalen Idee und der nationalpolitischen Ver­antwortung.

steriums sei zu erklären, daß man den Gewerk- schäften erst am Montag dieser Woche einen Aus­zug aus den Berechnungen übermittelt habe, aus dem man aber keineswegs eine Derluftrechnung ableiten könne. Völlig abwegig sei es nach ihrer Auffassung, die zwar möglichen, aber zurzeit noch unübersichtlichen Nachteile des Sturzes des eng­lischen Pfundes durch einen Abbau der Berg- arbeiteklöhne auszugleichen. Wenn hier die wirt­schaftlichen Schäden wirklich so ernst zu nehmen seien, wie die Unternehmer befürchteten, dann könne selbst der radikalste Lohnabbau nichts nützen.

Nach Bekanntgabe des Schiedsspruches sandten die drei Bergarbeitergewerkschasten ein gemeiusa- mes Telegramm an das Reichsarb eitsmimsterium, worin sie erklären, daß die Bergarbesterverbände mit größter Entrüstung den Schiedsspruch für den Ruhrbergbau ablehnten; sie ersuchen das Reichs- arbsitsministerium dringend, die Verbindlicherklä­rung nicht auszusprechen.

Wie verlautet, wird auch der Z s che nver» b a n d den . Schiedsspruch in der Lohnfrage alb- (Fortsetzung auf Sestr 2)

Das tviutevvvogramm zuerst

Die außenpolitische Frage im Kabinett zurückgestelll

Berlin. 29. Sept. Die Beratungen des Reichs­kabinetts über die innenpolitischen Maßnahmen, die nach Beendigung der deutsch-französischen Begeg­nung sofort wieder ausgenommen worden sind, dauerten heute den ganzen Tag über an. Da die Ausarbeitung des Notprogramms ohnehin sich wider Erwarten stark verzögert hat, hat man, wie wir bereits mitteilten, beschlossen, die außen­politischen Erörterungen zunächst zurückzu st eilen. Auch für die Aussprache des Kanzlers mit dem Außenminister, die über dessen Verbleib im Amt entscheiden soll, ist bisher noch kein Termin angesetzt worden. Die Lösung der Frage wird aber wesentlich davon abhängen, ob der Kanzler aus den Besprechungen mit den Partei­führern, die in den nächsten Tagen fortgesetzt wer­den sollen — die Sozialdemokraten haben sich be­reits für morgen nachmittag angemeldet — den Eindruck gewinnt, daß Curtius und mit ihm das Kabinett vor dem Reichstag bestehen kann. Es sind, wie bekannt, schon von den Nationalsozialisten wie Kommunisten Mißtrauensanträge teils gegen Dr. Curtius allein, teils gegen den Kanzler und das Gesamtkabinett angekündigt worden. Die Deutsch­nationalen scheinen aus taktischen Gründen sich nicht mit dem Ausschalten des Außenministers zu begnügen, sondern die Regiern ing über­haupt zum Sturz bringen zu wollen.

Der „Berliner Börsencourier" weiß über einen Plan zur freiwilligen Konsolidierung der kurzfristigen Kommunalschulden zu berichten, der in den Ressorts fertiggestellt sein soll. Der Entwurf soll eine Umschuldungsstelle vor­sehen, die man aus Vertretern des Reichsfinanz­ministeriums, des Reichsbankdirektoriums, des als Aufsichtsbehörde für die Gemeinde zuständigen Landes sowie der privaten und öffentlichen Bank­gläubiger und schließlich einiger Mitglieder des Deutschen Städtetages bilden will. Aufgabe der Umschuldungsstelle soll es sein, eine Einigung zwischen Schuldnern und Gläubigern herbeizuführen mit dem Ziel, den Kommu­nen die Abtragung ihrer Schuld durch Ratenzahlun­gen über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu ermöglichen. Für den Rest soll den Gläubigern Obli­gationen angeboten werden. Das Reichsbankdirek- toriuyi hat sich angeblich schon bereit erklärt, einen Test des Betrages im Wege zunächst des Lombards oder im Diskont zu refinanzieren. Die Zinsen für die Obligationen sollen, soweit sie nicht durch Aus­gabensenkung aufgebracht werden können, durch entsprechende Maßnahmen der Mehrheitsgestaltung sichergestellt werden.

Dasselbe Blatt macht weiter Mitteilungen übet die Reform der Arbeitslosenversiche­rung. Danach soll eine Anpassung der Arbeits­losenversicherung an die Krisenfürsorge, weiter eine Verkürzung der Versicherungsdauer auf 18 Wochen vorgesehen sein. Durch beide Maßnahmen würden die Aufwendungen der Anstalt um etwa 30 Pro­zent vermindert werden. Soweit wir unterrichtet sind, handelt es sich bei diesen Angaben um Kom­binationen. Die ganze Materie der Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung ist überhaupt bis zur Stunde noch nicht re st los geklärt. Dem Vorstand der Reichsanstalt liegt die gesetzliche Ver- pfuchtung ob, so bald die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, der Regierung Aüsgleichsvorschläge zu

unterbreiten.

Nach unserer Kenntnis ist ein solcher An­trag aber bisher noch nicht gestellt worden. Ebensowenig hat das Kabinett end­gültige Beschlüsse über die gleichfalls zur Debatte stehende Kürzung der Unterstützungssätze für Ledige und eine Verschärfung der Bedürftigkeitsprüfung erfaßt. Das gleiche gilt auch von den Beamten­maßnahmen, die nach dem Vorbild der preußischen Notverordnung beabsichtigt sind. Die Beunruhi­gung in der Beamtenschaft, die durch ein Telegramm des Reichsbundes höherer Beamter an den Kanzler zum Ausdruck gebracht wird, würde daher im Au­genblick unbegründet sein. In diesem Telegramm wird auf die Gerüchte hingewiesen, daß eine neue Kürzung der Beamtengehälter um 10 Prozent geplant se i. Ein solcher Vorschlag liegt, wie wir ausdrücklich betonen, dem Kabinett nicht vor.

Die Besprechungen über das Winterprogramm werden das Reichskabinett auch während der näch­sten Tage von morgens bis abends in Anspruch nehmen, da die Notverordnung unbedingt Ende der Woche bekannt gegeben werden soll. O b M a ß» nahmen auf dem Gebiete des Tarif,

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