^Kanarr Giadt und Land

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Nr. 22S

Samstag bett

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19. September

1931

Wine für Arbeitsbeschaffung

Duvchfühvung gvoßev intevnationalev Avbeiten - Reithsbahnanleihe zur Avbeitsbeschassung?

M«)» ^wy&M**

Reichskanzler Dr. Brüning empfing gestern nachmittag Mitglieder des Reichsverbandes der Deutschen Industrie zu einer Aussprache über die augenblickliche Wirtschaftslage sowie über die Pläne der Reichsregierung. *

♦ Der deutsche Städtetag legt Verwahrung ge­gen die preußischen Eingriffe in die Gehälter der Gemeindebeamten ein.

*

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Dolks- partei ist auf Mittwoch, den 23. September, vor­mittags, zu einer Sitzung nach Hamburg einbe­rufen worden. Der Reichsausschuß des Zentrums tritt am 25. Oktober zu einer Sitzung in Berlin zusammen. Es wird eine Aussprache über die politische Lage stattfinden, zu der Reichskanzler Dr. Brüning sprechen wird.

Das gestern erschiene Reichsgesetzblatt Nr. 62 veröffentlicht eine Durchführungsverordnung, nach der der § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931 ausgehoben wird. Danach ist also in Zukunft die geteilte Auszahlung der Monatsgehäl­ter in Privatbetrieben nicht mehr statthaft.

Das thüringische Kabinett hat gestern abend nach ^ff zehrsttünd-ger Beratung die Notverordnung zur Sicherung des rhüring.-chen Haushafts verabschiedet.

"nicht in Frage komme.

Das Mitglied des Preußischen Landtags, der deutschnationale Abgeordnete Forstmeister Gieseler ist nach längerem Krankenlager in Nordhausen ge­storben. Der Verstorbene vertrat den Wahlkreis Ostpreußen und gehörte ursprünglich ~ der deutsch- völkischen Freiheitsbewegung an. Im Februar 1930 hat er sich der deutschnationalen Landtagsfraktion angeschlosfen.

Reichsaußenminister Dr. Curtius empfing gestern verschiedene Delegierte der Völkerbunds- verfammlung, u. a. den Ministerprästdenten Malinoff (Bulgarien), den Außenminister Belaerts van Bloolland (Holland) und den Grafen Appony (Ungarn).

Wie verlautet, hat der frühere nationalsoziali- stüche braunschweigische Minister Dr. Franzen dem Reichstagspräsidenten mitgeteilt, daß er sein Reichs­tagsmandat niederlege.

Zu den Gerüchten über schwere Zusammenstöße in Danzig, bei denen drei Todesopfer zu beklagen sein sollen. erfährt WTB. von zuständiger Stelle, daß sich weder gestern noch heute auf dem Gebiet der Freien Stadt Danzig polirische oder sonstige Zu­sammenstöße ereignet haben und es ebenso nirgends Tote oder Verwundete gegeben hat.

Der neue französische Botschafter in Berlin Francois Poncet wird Paris morgen verlaßen, um sich auf feinen Berliner Posten zu begeben. Er hat heute Unterredungen mit Ministerpräsident Laval und Außenminister, Briand gehabt.

Wie aus französischen Völkerbunds-Delegations- kreisen verlautet, hat der französische Handels­minister Rollin gestern bei der englischen Dele­gation vorgesprochen. Es handelt sich um die Ab­sicht der englischen Regierung, gewisse Luxuswaren mit Zöllen zu belegen, ihre Einfuhr zu verbieten. Rollin gab der Meinung Ausdruck, daß solche Maßnahmen die französische Luxuswarenindustrie schwer treffen würden und bat die englische Dele­gation, bei ihrer Regierung darauf hinzuwirken, daß diese vor ihrer endgültigen Entscheidung mit der französischen Regierung in Verhandlungen ein- treten möge.

Die „Herald Tribune" in Rewyork meldet in einem Sonderbericht aus Basel, daß die B. I. 3-= Bankiers von der Notwendigkeit einer prinzipiellen Aufrollung des Schuldenproblems oder wenigstens einer Verlängerung des Moratoriums überzeugt seien. Die B- I. Z.-Bankiers hielten eine schleunige Aktion auf der Grundlage des Wiggin-Berichtes für erforderlich.

♦ Der schweizerische Delegierte Stucki hat in der Wirtschaftskommission des Völkerbundes eine Einfuhrbeschränkung der Schweiz angekündigt.

♦ In der Umgebung von Mukden ist es zu Zu­sammenstößen zwischen japanischen und chinesischen Truppen getommen, wobei es zahlreiche Tote ge­geben hat.

i •) Näheres siehe bn politisches Teil.

Sntevnair-nale Sürbetts-

veschaffttns

Paris, 18. Sept 3m Zusammenhang mit Ausführungen des französischen Handels­ministers Rollin über das Problem der Kartelle und die Durchführung großer inter­nationaler öffentlicher Arbeiten zur Behebung der Arbeitslosigkeit gab der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes beim Völkerbund, Albert Thomas, einem Vertreter der „Agence Economique et Financière folgende Erläuterungen zu diesem Thema:

Diese Arbeiten teilen sich in zwei Gruppen ein: 1. Projekte für öffentliche Arbeiten, die inter­nationalen Charakter tragen, und 2. Projekte für öffentliche Arbeiten nationaler oder sogar lokaler Natur, die aber immerhin im inter­nationalen Interesse gelegen sind.

Es wäre ohne Zweifel verfrüht, schon jetzt für Europa ein großes internationales Programm auf­zustellen, aber ich möchte doch folgende Ideen in Erinnerung bringen, für die bereits Projekte vor­liegen: ein großes europäisches Straßennetz, ein europäisches Wasser st raßennetz, ein europäisches Elektrizitätsnetz und schLieß- lich E i s e n b a h n b a u t e n.

Alle europäischen Regierung wurden oom Inter­nationalen Arbeitsamt aüsgefördert, jene Arbeiten zu schildern, deren Durchführung sie in der nächsten Zeit für nützlich hielten und deretwegen sie auf inrerna ti o na l er ed ite Anjxruch erheben

England, Irland, Luxemburg, Holland,' 'Torkiga^ Schweden und Sowjetrußland erklären, daß sie der Kreditkommisiion kein Programm öffentlicher Ar­beiten vorlegen könnten. Dagegen haben die Re­gierungen von Deutschland, Oesterreich, Bel­gien, Bulgarien, Estland, Spanien, Ungarn. Lett­land, Litauen, Polen, der Tschechoslowakei und der Türkei konkrete Vorschläge gemacht.

Eine steuerfreie Reichsbahn- anleihe?

Berlin, 18. Sept Wie wir hören, wird bereits seit einiger Zeit bei der Reichsregie­rung das Projekt erwogen, daß die Reichsbahn eine größere Obligationen-Anleihe zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung emittiert. Vorgesehen ist ein Betrag von 250 Millionen Reichsmark.

Dem „Börfen-Eourier" zufolge soll geplant sein, Rcichsbahn-Goldbonds im Umfange von 200 bis 300 Mill. RM auszugeben, die nach dem Muster der Hilferding-Anleihe vom Mai 1929 von der Ein­kommensteuer, Vermögenssteuer und Erbschafts­steuer befreit sind. Da die Schuldtilel auf Fein­gold lauten, was einen weiteren Anreiz für die Zeichner bieten soll, wird der Zinsfuß der neuen Anleihe verhältnismäßig niedrig gehalten sein. Man beabsichtigt, ihn aus weniger als 5 Prozent anzufetzen. Die näheren Einzelheiten, darunter auch der Emmissionskurs, stehen noch nicht fest.

Der Ausgangspunkt für diesen Anlecheplan ist, daß der Kampf gegen die Kapitalflucht bis­her nur sehr geringe Erfolge aufzuzeichnen hat, eben weil Geld leicht zu bewegen ist. Von der Möglichkeit der S t e u e r a m n e st i e ist kaum Gebrauch gemacht worden. Die Drohung mit Zuchchausstrafen hat offenbar nicht gewirkt. Man will nun versuchen, das Kapital durch besondere An­reize zur Rückkehr zu bewegen, indem man den Flücht'Ven steuerfreie Goldo, bligatüo- nen der Reichsbahn anbietet, die theo- retisch ebenso ©rantien bieten wie eine Anlage im Ausland, aber eben wegen der Sicherheften mit einem verhältnismäßig geringen Zinsfuß aus­gestattet sein würden. Dadurch würden der Reichs­bahn Gelder zufließen, die sie durch Aufträge an die Industrien weiterleiten würde. Zurzeit stehen der Reichsbahn ja Möglichkeiten zur Arbeits­beschaffung kaum zur Verfügung. Sie hat ein er­hebliches Defizit aufzuweijen und rechnet für das kommende Jahr mit einem weiteren Einnahme­rückgang. Es ist daran gedacht," daß die Kapital­flüchtigen und Steuerhinterzieher diese Obligatio­nen durch einen Anwalt kaufen lasten und sie dann in ihrer Bank oder chrem Schrank aufbewahren können. Sollte das Finanzamt einmal dahinter kommen, dann würde eine Steuerhinterziehung bei, Dorweisen dieser steuerfreien Eisenbahnobligatio- nen nicht geahndet.

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Dieser Plan mag lehr gut ausgedacht sein — wenn man aber die Dinge beim rechten Namen

Die von Deulsck^and vorgeschlagenen Arbeiten sind: 1. Straßenbauten, 2. die Entwicklung der Er­zeugung und die Verteilung elektrischer Kräfte. 3. Bauten zum Hochwasferschutz.

Für diese Arbeiten, deren Durchführung vier bis fünf Millionen Arbeitstage schaffen würde, wäre ein Kredit von ungefähr 100 Millionen RM not­wendig.

O e st e r r e i ch schlägt vor: 1. den Bau eines internationalen Straßennetzes mit beiläufigen Kosten von 100 Millionen Schilling.

2. Die Regulierung der Donau, so daß sie von G r o ß s ch i f f e n befahren werden könnte, was für einen Zeitraum von zehn Jahren einen Aufwand von 620 bis 630 Millionen Schilling er­fordern mürbe. Während dieser zehn Jahre könnten 10 000 Arbeiter beschäftigt werden.

3. Herstellung eines europäischen Hoch-

Unter den weiteren Vorschlägen haben besonderes Interesie die Belgiens, das unter anderem eine Autostraße Amsterdam—Paris und einen Kanal zur Verbindung Antwerpens mit dem Rhein bauen möchte. Albert Thomas schloß damit, daß die tech­nische Organisierung dieser arbeiten Sache des Europakomitees und des Völkerbundes fein müsse.

nennt, ist das eine Prämie für Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Welche Folgen das auf die Steuermoral aller derjenigen haben müßte, die seither ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, braucht man nicht lang und breit auszumalen, — ganz abgesehen von den Bedenken, die sonst gegen dieses Projekt bestehen. Wir möchten deshalb an­nehmen, daß sich das Kabinett sehr genau über­legt, ob es zu solchen Verzweiflungsmitteln greifen will. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob sich noch andere Wege zur Kapital- und Arbefts- beschaffung ergeben.

tvrvischMsfvasett beim Bevlktev Besuch

Genf, 18. Sept, wie aus den Kreisen der hier anwesenden Vertreter der internationalen Hoch­finanz bekannt wird, sind hier wichtige französisch- deutsche Vereinbarungen für die Vorbereitung einer Kreditakkion für Deutschland zustandegekommen. Der französische Handelsminister Rollln teilte den fron- zösischen Pressevertretern mit, daß in Berlin zwei Punkte im Vordergrund der Besprechungen stehen würden: 1. Die industriellen Ententen, 2. die Er- örterung eines Programmes über internationale Möglichkeiten von allgemeinem Ruhen und die da- mit zusammenhängenden Finanzierungsfragen. Es ist anzunehmen, daß bei dem französischen Minister- besuch in Berlin diese Vereinbarungen bereits zur Unterlage von weiteren Erörterungen benutzt wer­den dürften.

Nach der eindrucksvollen und für die Vorberei­tung der Berliner Besprechungen wichtigen Rede, die der tranzosuche Handelsminister Rollin gestern in der Wirstchastskommission des Völkerbundes ge­halten Hatz sprach man in sranz. Delegationskreisen davon, daß es .zweckmäßig sein würde, den fran­zösischen Handelsmintzstcr dem Mininer- präsidenten Laval und dem Außenminister BriarD für die Berliner Besprechungen bei = zugeben. Don maßgebender sranzösücher Seite erfahren mir, man stelle es der deutschen Regierung anheim, den Wunsch über die Anwesenheit des Han- delsminffrsrs bei den Berliner Besprechungen zu äußem. Würde die Reichsregierung in dem Sinne

(Fortfetzuoq auf Seite 2)

Sie Woche

Die Welt ist vollgepfropft von Explosiv­stoff. Das haben in der abgelaufenen Woche wieder einige Ereignisse gezeigt, Ereignisse« die sich zwar im Auslande abgespielt haben, aber dennoch auch uns stark interessieren. In aller Frühe des letzten Sonntag brachte der Draht die überraschende und begreiflicherweise starkes Aufsehen erregende Nachrichtz ein Teil der österreichischen Heimwehr habe sich unter Führung eines gewissen Dr. Pfriemer erhoben und habe verschiedene Orte in Oberösterreich und der Steiermark besetzt. Der Beweggrund dieses Aufstandes ging aus einer Kundgebung hervor, in der es hieß, daß man des ewigen Nachgebens gegenüber Frankreich müde sei. Diese Nachricht wurde bald bestätigt, zugleich kamen.aber auch Mitteilungen, die zeigten» daß die Wiener Regierung bemüht war, den Aufstand im Keime zu ersticken. In den Abendstunden wurde gemeldet, daß der Auf­stand bereits so gut wie zusammengebrochen sei und daß sich Dr. Pfriemer von seinen An­hängern verabschiedet habe. Um 10 Uhr abends herrschte wieder Ruhe und Ordnung in ganz Oesterreich. Die österreichische Heimwehr hatte die Welt für einige Stunden in Aufregung verjeLt. von der Ile Ich aber sehr rajch erholte.

! sprechen, in dem sich schließlich alles mehr oder weniger in Wohlgefallen auflöfe.

In der parteipolitischen Erörterung wurde der Teilputsch mehr wie ein komisches Zwischenspiel behandelt, wie eine Opererten­angelegenheit. Ueberschristen wie „Jodler- Putsch", „Revolutions-Operette", Operetten- putsch" usw. waren gang und gäbe. Wir haben es abgelehnt, uns diesem Vorgehen an­zuschließen. Wir sind Gegner jedes Putsches» jeder gewattsamen politischen Lösung und stehen auch nicht an zu erklären, daß das Ge, lingen des Heimwehrputsches keine Lesterung des Schicksals des österreichischen Volkes, son- dern höchst wahrscheinlich noch mehr Not und Elend zur Folge gehabt hätte. Doch -— und mag der Aufstand noch so unsinnig ge­wesen und dilettantenhaft geführt worden seit! — von einem Operettenputfch zu sprechen, den' Aufstand als einen operettenhaften Einfall gu bezeichnen und ihn lächerlich zu machen, das verbieten uns einmal die Begleitumstände, die Urfachen, die im wesentlichen zu diesem Auf­stand geführt haben und zum anderen die deutsche Schicksalsoerbundenheit mit dem österreichischen Volke. Fortgesetzte politische Erpressungen und Eingriffe in die staatliche Souveränität, Demütigungen auf Demütigun­gen müssen schließlich dazu führen, daß ein Volk der Verzweiflung anheim fällt, daß sich der Zorn und die Scham zu entladen ver­sucht. Das 6,5 Millionen Einwohner zählende österreichische Staatengebilde — also nur 2 Millionen mehr als die Hauptstadt des Deut­schen Reiches — diese „Nachkriegsschöpfung" der Entente mit einer nicht allzu bedeutenden und dazu noch durch Zollmauern von seinen früheren Wsatzgebieten abgeriegelten In­dustrie, lebte von Anleihe zu Anleihe, vege­tierte von der Gnade des Völkerbundes und mußte in Genf von Frankreich Demütigung auf Demütigung erleben. Als es durch die Zollunion mit Deutschland zur Selbsthilfe griff, von der das Volk eine Erlösung er­hoffte, antwortete man durch einen neuen Druck. Kaum daß der Verzicht auf den Zoll­plan erzwungen war, tauchten neue schwere französische Bedingungen für die von Oester­reich nachgesuchte Völkerbundsanleihe auf. Bedingungen, die man als das Ende der öster­reichischen staatlichen Selbständigkeit deutete. In dieser Situation erhob sich ein Teil des österreichischen Volkes, der in der Regierung nur noch das Vollzugsorgan des ausländischen Willens erblickte, in der Erwartung, daß das gesamte Volk sich dem Aufftand anschließen würde. Wenn jetzt gesagt wird, daß dem Führer des Putsches eigennützige Ziele vor

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