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Nr. 209

Montag den

Land

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z. «September

1931

Noch eine Jottunions-Devatte im Kai ?

Die Sölkevb««dvatsKbutts nimmt beute das Saager Gutachten entgegen

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Statsfefretär von Bülow wird heute im Laufe des Tages nach Genf reifen, um dort mit Briand und Francois-Poncet das Programm des französi­schen Ministerbesuches in Berlin in seinen Einzel­heiten zu besprechen. Er wird sich in Gens nur kurze Zeit aufhalten und am Mittwoch oder spätestens Donnerstag nach Berlin zurückkehren.

Der Reichskanzler empfing am Samstag in Gegenwart des Reichsernährungsministers und des Reichsministers Treviranus die in der Grünen Front vereinigten Führer der Landwirtschaft aus allen Teilen des Reiches. Nachdem die anwesenden Herren die allgemeinen Sorgen und diejenigen ihrer besonderen Gebiete vorgetragen hatten, machte der Reichskanzler ausführliche Bemerkungen Über die allgemeine Lage im Rahmen der welt- und volkswirtschaftlichen Entwicklungsgänge und die sich hieraus ergebende Politik, insbesondere auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft. Im Anschluß hieran nahmen die anwesenden Reichsminister zu den einzelnen in der Debatte aufgeworfenen Fra­gen Stellung.

Zollunion und Völkerbund politische Schlußfolseeunsett? - Deutschland gegen eine neue Debatte

Genf, 7. Sept. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die heute nachmittag nach der Bundesversammlung im Völkerbundssekretariat stallfindet, sieht die Entgegennahme des Gutachtens des Haager Gerichtshofes zum deutsch-österreichischen Zollunionsprojekt. Um einen reibungslosen Ablauf dieser Sitzung zu gewährleisten, haben gestern und im Laufe des heutigen Tages eingehende Besprechungen zwischen dem Präsidenten des Rates Lerroux (Spanien), dem Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, Dr. Lurtius und einigen führenden Ratsvertretern stattge funden. Ueber das Ergebnis dieser Be­sprechungen ist bis jetzt nichts bekannt geworden.

Die deutsche Minderheit in Posen und Pom- merellen hat beim Völkerbund eine neue Be­schwerde eingereicht, die sich gegen die Haltung der polnischen Regierung in der Behandlung der Agrarfrage richtet. Die deutsche Minüerheit beklagt sich über die ungerechte Anwendung des Agrar- " formgesetzes, des Vorkaufsrechtes und der Auf­lassungsgenehmigungen durch die polnische Regie­rung.

Vavilev Stimmen

Paris, 6. Sept. In der Pariser Morgenpresse wird die Frage aufgeworfen, inwieweit sich der Völkerbundsrat am Montag noch mit dem deutsch- österreichischen Problem beschäftigen werde. Der Außenpoliiker des „Matin" berichtet aus Genf, Briand werde noch vor der Montagssitzung im Ein­vernehmen mit den Vertretern der anderen Mächte die am Zollunionsplan interessiert seien, zu ent­scheiden haben, ob es angebracht fei, nun noch den Völkerbundsrat mit dem Problem zu befassen. Viele glaubten, es wäre politisch klüger, sich mit

Me deutsche Delegation gegen eine Debatte

Berlin, 6. Sept Die deutsche Delegation legt, wie aus Genf gemeldet wird, den größten Wert darauf, daß eine politische Aussprache über die Zollunion nach dem förmlichen Verzicht nicht mehr statlfindet. 3m Laufe des Montags wird der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herr von Bülow, nach Genf abreisen, mit dem ofsiziellen Auftrag, die Vorbereitungen für den französischen Besuch in Berlin zu besprechen und den Reichs-

* Der Europa-Ausschuß überwies, einem Kom­promißantrag Dr. Curtius folgend, den russischen Lorschlag eines wirtschaftlichen Nichtangriffspaktes einem Unterausschuß.

In Utrecht ist der zweite Kongreß der Katho­lischen Arbeiterinternationale unter dem Vorsitz des deutschen ReichstagsabgeorLneten Joos eröffnet worden. Es sind etwa 150 Vertreter aus Deutsch­land, Belgien, Luxemburg, Oesterreich, Polen, der Schweiz, Südslawien und Holland erschienen. Die katholischen Arbeitervereine Deutschlands sind durch den Präsidenten des Reichsverbandes, Msgr. Müller, sowie Lurch Msgr. Walterbach (München) vertreten.

Das „Journal" dagegen ist anderer Ansicht. Der Ausfall des Haager Gutachtens und die viel zu unbestimmt gehaltenen Erklärungen Schobers und Curtius machten die politische Debatte vor dem Völkerbundsrat notwendiger denn je. Der Außenpolitiker des „Petit Parifien" berichtet seinem Blatt aus Genf, daß man dadurch, daß Adatschin-Japan und Rollin-Jacquemys (Bel­gien), die erst für eine UnzustänLigkeitserklärung gewesen seien, sich dann der deutschen These ange­schlossen hätten, Gefahr laufe, die Entspannungs­atmosphäre wieder in Frage zu stellen. Die „Ere

Außenminister über die in Berlin herrschende Auf- faffung eingehend zu unterrichten. 3n den Kreisen uec iianjoiijqien -uetegaMon in Genf soll, wie Ver­laufes, bereits die Frage erörtert nach den Konflikten in Genf der Besuch der fran­zösischen Staatsmänner " " ......

sieht, so kann man doch wenigstens mit Rücksicht auf die Kündigungsmäglichkeit sagen, daß Oesterreich juristisch die eventuelle Ausübung seiner Unabhän­gigkeit behält. Dan kann sogar behaupten, wenn man sich auf den Text des Artikels 88 des Friedens- Vertrages bezieht, daß die Unabhängigkeit Oester­reichs im Sinne des genannten Artkels nicht eigent­lich gefährdet ist, und daß infolgedessen vom juristi­schen Standpunkt kein Widerspruch zu diesem Artikel besteht. Dagegen ist eg schwer zu leugnen, daß die geplante Zollunion eine „Sonderbehandlung" dar- stellt, und daß sie für Deutschland gegenüber Oester, reich „Vorteile" vorsiht, von denen dritte Dächte ausgeschlossen sind. Dan würde umsonst geltend machen, daß das deutsch-österreichische Protokoll (Ar. tikel I Rr. 2) vorsieht, daß Verhandlungen mit jedem anderen Staat, der den Wunsch aussprechen sollte, zum Zwecke einer entsprechenden Regelung ausge­nommen werden sollen. Es ist klar, daß diese Even­tualität die unmittelbare Wirkung der Zollunion, wie sie schon jetzt zwischen Deutschland und Oester­reich geplant ist, voll bestehen läßt. Wenn man schließlich von dem wirtschaftlichen Standpunkt aus, auf den sich das Genfer Protokoll von 1922 gestellt hak, die Gesamtheit des von dem deutsch-öskerreichi- schen Protokoll geplanten Regimes betrachtet, so ist es schwer, zu behaupten, daß dieses Regime nicht dazu angetan sei, die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bedrohen und infolgedessen mit den von Oester­reich in diesem Protokoll hinsichtlich seiner wirtschaft, lichen Unabhängigkeit spezifisch übernommenen Ver. pflichtungen im Einklang sei.“

Dem Gutachten, das, wie erwähnt, mit acht gegen sieben Stiimmmen fest gestellt

^' -. ^tf-LWEb Worten K, sind zwei Sondervoten angefügt worden. • Geus fpü, wie w- Lon den acht Richtern, Sie sich 'im Sinne der oor- ’tt worden sein, ob stehenden Vegriindimg für die 11 n o e r e i h 6 a r •

seit des deutsch-öst erreichiffchen Protokolls mit

zösischen Staatsmänner in Berlin nicht besser ver- dem Genfer Protokoll ausgesprochen schoben werden soll, damit die wirtschaftspolitischen haben sieben außerdem erklärt, daß das geplante

Verhandlungen, die man in Berlin zu führen be­absichtigt, nicht durch Verstimmungen von vorn­herein beeinträchtigt werden.

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Regime nach ihrer Ansicht auch mit Artikel 88 des

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sagt, daß im Haag unparteiisch ge-

Nvland in Gens einseivossen

Genf, 6. Sept. Der französische Außenminister Briand ist heute abend zur Teilnahme an den Arbeiten des Völkerbundes hier eingetroffen. In feiner Begleitung befanden sich u. a. der neue

Nach dreistündiger privater Aussprache mit Minister Thomas hat der Generalrat der englischen Arbeiterpartei von Derby dem Minister die Billi­gung seiner Kandidaten entzogen. In der diesbe­züglichen Entschließung heißt es: Die Mitgliedschaft an der Nationalregierung sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei. In seiner Er­widerung bemerkte Thomas: Die Zeit wird zeigen, wer von uns im Recht ist. Ich bin der Ansicht, daß meine Aktion die Arbeiterklasse vom Ruin gerettet hat.

urteilt worden sei. Jetzt müsse der Völkerbundsrat I Unterstaatssekretär für die nationale, Wirtschaft, auf p-litifd,.« ®.ti.l He ©«lumdSK^

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rungen aus dem Haager Urteil ziehen.

Vertrages von St. Germain nicht vereinbar fei. Das italienische Mitglied des Gerichtshofes Anzilotti gab eine vollkommen selbständige Begründung, die an­deren sechs Mitglieder (Guerrero, Rost- worowski, Fromageot, Altamira, Urrutia und Re- gulesco) haben dagegen

eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, wo­nach die geplante Zollunion dazu angetan sei, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oesterreichs

zu gefährden und daher einen Akt darstelle, d geeignet sei, die Unabhängikeit Oesterreichs über­

haupt in Gefahr zu bringen.

Bei einer kommunistischen Veranstaltung im Pariser Vorort St. Denis, die als Abschluß der 17. internationalen kommunistischen Propagandawoche stattfand, wurden 62 Teilnchmer, darunter vier Ausländer, verhaftet.

„Times" meldet aus Hongkong, daß am Mitt­woch ein Wirbelsturm der chinesischen Fischerflotte großen Schaden zugefügt habe. 200 chinesische Dschunken sollen verloren und 200 Fischer ertrunken sein. e

In drei bulgarischen Dörfern kam es am Sonn­tag zu blutigen Zusammenstößen zwischen Kommu­nisten und Polizei. In einem Dorf wurden 2 Per­sonen getötet und 3 verletzt, in einem anderen Dorf gab es einen Toten. Die Polizei nahm Verhaftungen vor.

Das „Stockholm Dagblad" veröffentlicht einen Bericht, nach welchem das Unterseeboot „Nautilus soweit wie möglich seinen Weg nach Norden erzwun­gen hätte. Das Unterseeboot hätte interessante Be­obachtungen über das Tierleben angestellt und sei am Freitag wieder ins offene Wasser zurückgekehrt. Das Vordringen des U-Bootes nach Norden sei durch Packeis schwer behindert worden.

Sidky Pascha, der in der nächsten Zeit die Libysche Wüste besuchen wird, hat der ägyptischen Grenzverwaltung den Auftrag gegeben, die alten Brunnen zu untersuchen, die dort in römischer Zeit angelegt wurden und damals der Wüstenbevölkerung Wasser lieferten. Die Brunnen sind jetzt ausgetrock­net; die Untersuchung soll klären, ob sie nicht wieder geöffnet und für die Einwohner nutzbar gemacht werden können. *

General Berenguer wurde, wie Havas aus Madrid meldet, bei feiner Ankunft in Madrid so­fort verhaftet.

Das Gutachten über die Zollunion

Die Vegvündnng des Saagee Spruches

wie bereits in unserer Samskag-Ausgabe gemeldet, hat der Haager Gerichtshof

mit

8:7 Stimmen die Unvereinbarkeit des deutsch-österreichischen Zollunionsplanes mit dem Gen­fer Protokoll beschlossen. Die Verkündigung dieses Urteils vor dem Haager Welkgerichtshof

erfolgte am Samstag vormittag 10 Uhr.

Die B'e gründun g des Gutachtens läßt sich olgendermaßen zuswmmènisaifsen:

Oesterreich ist ein empfindlicher Punkt der euro­päischen Ordnung, und seine Existenz ist ein wesent­liches Element der politischen Ordnung in Europa, wie sie seit dem Kriege besteht. 3m Lichte dieser Tatsache müssen Artikel 88 des Vertrages von St. Germain und das Genfer Protokoll Rr. 1 geprüft werden, die Oesterreich allerdings kein absolutes

werden, die Oesterreich allerdings rem myomres Verbot der Veräußerung seiner Unabhängigkeit aus. erlegen, sondern ihm lediglich zur Pflicht machen, in gewissen Fällen die Zustimmung des Rates ein­zuholen.

Das Wiener Protokoll, das nirgends eirte Zu- timmung des Völkerbundsrates vorsieht, faßt den Abschluß eines deutsch-österreichischen Vertrages ins Aiuge, der zur Bildung einer Zollunion führen würde. Der Gevichtshof ist ans gefordert worden, zu erklären, ob Oesterreich ohne Verletzung feiner Ver­pflichtungen auf Grund der erwähnten Bestimmun­gen, nämlich des Artikels 88 des Vertrages von St. Germain und des Genfer Protokolls, diese Union mit Deutschand ohne Zustimmung des Dötker- bunüsrates abschließen könnte. Die Begründung analysiert nunmehr die in Betracht kommenden Be­stimmungen in dem folgenden Sinne: Nach dem Artikel 88 ist die Unabhängigkeit Oesterreichs als Aufrechterhaltung seiner Existenz in den gegenwär­tigen Grenzen als besonderer Staat, der allein Herr seiner Entschü-sse ist, insbesondere auf wirtschaft­lichem Gebiet aufzufassen. Unter Veräußerung der Unabhä n g t‘gf eit ist in dem gleichen Ar­tikel jede freiwiSige Handlung des österreichischen Staates zu verstehen, die ihn feine Unabhängigkeit

einbüßen läßt oder seinen souveränen Willen dem­jenigen eines anderen Staates unterordnet. Schließ­lich muß der Zweck der Verpflichtung Oesterreichs, sich jeder Handlung, die dazu angetan ist, feine Un­abhängigkeit zu gefährden, zu enthalten, so aufgefaßt werden, daß jede Handlung ausgeschlossen sein soll, von der man nach vernünfügem Ermessen annehmen kann, daß sie diese Unabhängigkeit in Gefahr bringt. In zweiter Linie hat Österreich durch das Genfer Protokoll gowijlse wirtschaftliche Verpflichtungen übernommen. Diese Verpflichtungen haben, ob­wohl sie sich dem Rahmen des Artikels 88 einstigen, einen eigenen Wert und eine selbständige Rechts­verbindlichkeit Es handelt sich insbesondere um die Verpflichtung, seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht dadurch zu beeinträchtigen, daß es einem anderen Staat eine Sonderbehandlung oder aus­schließliche Vorteile gewährt, die seine Unabhängig- kit zu bedrohen geeignet sind

Was schließlich das Wiener Protokoll be­trifft, so erfüllt das darin vorgesehene Regime ohne weiteres die Voraussetzungen einer Zollunion. Der Gerichtshof hatte nicht diese oder jene Bestimmung des Protokolls, sondern die Gesamtheit des zu schaf­fenden Regimes ins Auge zu fassen Das Gutachten schließt hieran wörtlich folgende Ausfühmngen:

„Daß die Errichtung diess Regimes an sich nicht einen Akt der Veräußerung der Unabhängigkeit Oesterreichs darstelll. kann kaum bestritten werden, denn Oesterreich hört dadurch nicht auf, innerhalb seiner Grenzen ein besonderer Staat mit eigener Regierung und eigener Verwaltung zu sein und wenn nicht mit Rücksicht auf die Gegenseitigkeit, die der geplante Vertrag rechtlich oder tatsächlich por-

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VaS Gutachten der LMndevhett

Andererseits haben sieben weitere Mit- g l i e d e r des Gerichtshofes (Adatschi, Kellogg, Rollin-Jacguemyns, Hurst, Schücking, van Eysingèr und Wang ein gemeinsames Sondervotum unter­zeichnet, worin sie zum Ergebnis gelangen,

daß die Zollunion sowohl mit Artikel 88 des Vertrages von St. Germain als auch mit dem Genfer Protokoll vereinbar ist

Die Minderheit ist mit der Mehrheit der Meinung, daß das durch das Wiener Protokoll vorgesehene Regime nicht eine Veräußerung Ler Unab­hängigkeit Oesterreichs bedeute. Die Minderheit er­klärt aber in dem Gutachten, keine genügende Ex­plikation dafür zu finden, wie dieses Regime die Un- abhängkeit gefährden sollte.

Die Minderheit ist der Meinung, daß der Gerichts­hof sich nicht mit politischen Erwägungen und Fol­gerungen zu beschäftigen habe, da ihm lediglich eine rechtliche Frage vorgelegt worden sei. Um zu ver­meiden, daß die Beschlüsse des Gerichtshofes lediglich einen spekulativen Derk haben, müsse der Gerichks- hos sich auf die Fragen beschränken, die ihm zur Prü­fung vorgelegt worden seien. Die Minderheit er­innert daran, daß die Unabhängigkeit eines Staates nicht durch Beschränkungen seiner Handlungsfreiheit berührt wird, denen er zustimmen kann, voraus­gesetzt, daß er sich dadurch seiner staatlichen Gewalt nicht entäußert.

Das das Genfer Protokoll angehl, so ist die Minderheit der Meinung, daß Oesterreich darin in bezug auf seine besondere Lage die Verpflichtungen erneuert hat, die es bereits durch Artikel 88 des Frie­densvertrags von St Germain eingegangen war. Dieses Protokoll enthält keine Ausdehnung der Ver­pflichtung, die bereits in Artikel 88 enthalten ist Die Minderheit ist infolgedessen der Meinung, daß jeder Akt, der eine Verletzung der Verpflichtungen des Genfer Protokolls sei, ebenfalls eine Verletzung des Artikels 88 bedeute. Denn also das durch das Die­ner Protokoll vorgesehene Regime mit dem Artikel 88 vereinbar sei, so könne es mit dem Genfer Pro- tokoll nicht unvereinbar sein. 3m übrigen kann die Minderheit,nicht glauben, daß, ganz allgemein ge-

Die henttse Mrmmev umfaßt 16 Setter,