General Ameiger für

Vanau Gladt und Land

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Kv 208

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s. Sevtembev

1931

Der Daager Schiedsspruch

Die deutsch-öftevveichrsche Äollunion mit dem Geukev Protokoll nicht vereinbar

Genf. 5. Sept. Das heute veröffentlichte Gutachten des Haager Gerichtshofes über die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion kommt zu dem folgenden mit 8 gegen 7 Stimmen fesigestellten Ergebnis: Lin auf der Grundlage und in den Grenzen der Grundsätze des Protokolls vom 19. März 1931 errichteten Regimes zwischen Deutschland und Oesterreich würde mit dem am 4. Oktober 1922 in Genf unterzeichneten Protokoll Rr. 1 nicht vereinbar sein.

Diese Meldung bestätigt das, was bis jetzt schon in die Oeffentlichkeit gedrungen war. Danach ist nach Ansicht des Haager Gerichtshofes, Oesterreich nicht nur an die Friedens­verträge, sondern vor allem auch an das Genfer Protokoll vom Jahre 1922 gebunden, in dem sich die österreichische Regierung verpflichtete, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oestereichs nicht dadurch anzutasten, daß sie irgendeinem Staate ein Sondersystem oder ausschließliche Vorteile zugesteht, die geeignet wären, diese Unabhängigkeit zu gefährden.

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Die Verhandlungen der zuständigen Ressorts, also in erster Linie das Ernährn ngs- und Rsichs- arheitsminifterium, über eine teilweise Natural­unterstützung der Erwerbslosen konnten gestern noch nicht beendet werden. Insbesondere ist die Frage offen geblieben, ob eine generelle Regelung sich empfiehlt oder ob es nicht zweckmäßiger wäre, wenn es den Bszirksfürforgeverbänden und den Gemein­den überlasten bliebe, von sich aus diese Angelegen­heit zu regeln.

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Reichskanzler Dr. Brüning hat im Laufe des gestrigen Tages den Parteiführer der Deutschen Volkspartei, Abg. Dingeldey, zu einer vorbereiten­den Aussprache über die politische Lage empasngen.

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* In Bayern wurden die Gehälter der ledigen und kinderlosen Körperschastsbeamten um 5 Prozent gekürzt. *

* Die Reichsregierung hat für die Ablieferung der Devisen und Goldbestände die Frist bis zum IS. September verlängert

Heute früh 8 Uhr stürzte im Wiesbadener Hauptbahnhof ein Hängegerüst, das zwecks Durch­führung von Anstreicharbeiten errichtet war, zu­sammen. Mit chm stürzten 6 Arbeiter in die Tiefe. Einer war sofort tot, die anderen 5 trugen schwere Verletzungen davon und mußten ins Krankenhaus geschafft werden. *

* Der Dölkerbundsrat hat das österreichische Ge­such um Finanzhilfe dem Sachverständigenausschuß überwiesen.

* Cs ist gelungen, mit dem seit fünf Tagen vermißten U-Boot „Nautilus" eine Funkverbindung zu erhalten. *

Der frühere Erzherzog Leopold Salvator von Oesterreich ist gestern in Wien im Alter von 68 Jahren gestorben.

Der Rektor Mielniek der polnischen Volksschule tot Dirschviu, dem auch die hier angegliiederte deutsche drsiklasfige Volksschule untersteht, hat, um die Zahl der deutschen Schüler zu verringern und dadurch die Auflösung einer weiteren deutschen Schulklasse zu ermöglichen, gestern 70 Kinder der deutschen Schule, die polnisch klingende Namen tragen und katholisch sind, an die polnische Schule überwiesen. Als Protest gegen diese Maßnahmen haben die be­troffenen Eltern ihre Kinder heute vom Schulunter­richt forngehalten.

Das polnische Gesetzblatt veröffentlicht ein« Der" ordnung des Ministerrates betreffend die Einfüh­rung des Standrechtsverfahrens bei den allgemei­nen Gerichten auf dem ganzen Gebiete des polni­schen Staates in bezug auf Verbrechen und Ver­gehen des Raubes, Hochverrates, sowie auf Ver­gehen gegen Vorschriften zum Schutze der öffent­lichen Sicherheit, des Eigentums und des Lebens.

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Das Weiße Hâus teilte mit, daß die chinesische Regierung die vom amerikanischen Bundesfarmer­amt angebotenen 15 Millionen Bushel Weizen und größere Mengen Weizenmehl angenommen habe. Die Bezahlung soll in mehrjährigen Raten erfolgen. Weizen und Mehl dürften nur für die Nothilfe an die hungernde chinesische Bevölkerung verwandt werden.

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Bei der Explosion eines Gastanks an Bord des japanischen 15 000 Tonnen Kreuzers „Notoro , die sich heute in den frühen Morgenstunden tm Hafen ereignete, wurden 6 Mann über Bord ge­schleudert und 30 andere verletzt. 2 andere japanische Kreuzer sind bei den Bergungsarbeiten beteiligt.

Wolkenbruchartige Regenfälle führten im Laufe des gestrigen Tages in verschiedenen Gegenden Englands zu Ueberschwemmungen, die zum Teil erheblichen Schaden anrichteten. In Seends und Sheffield mußten mehrere Familien ihre Häuser räumen, da alle einzustürzen drohten. Der Eisen­bahnverkehr stockte teilweise.

•1 Näheres siehe im politischen Teil.

Die LinanzhU-e fite Gestenreich

Oesterreichs Ansuchen an den SSlkevbund

Genf, 4. Sept In der Nachmiltagssihung des Völkerbundsraks wurde der Antrag der österreichischen Regierung auf Finanzhilfe behandelt und beschossen, die Prüfung der Finanzlage Oesterreichs sowie der finanziellen Bedürfnisse des Landes einem Sachverständi­genausschuß zu überweisen.

Vizekanzler Dr. Schober betonte, daß die Wiener Regierung das ganze Material so rasch wie mög­lich zur Verfügung stellen werde, um die Arbeiten der Sachverständigen zu beschleunigen. Dr. Schober wies auch auf eine Reihe ernster Sparmaßnahmen hin, die jetzt in Vorbereitung sind. Nur der italie­nische Vertreter Grandi, nahm zu dem Ansuchen Oesterreichs um Finanzhilfe Stellung. Er erklärte, daß Italien eine baldige und wirksame Lösung des ernsthaften Finanzproblems wünsche. Der Ton' seiner Ausführungen war sehr freundschaftlich ge­halten. Wie nach der Ratssitzung bekannt wurde, wird Italien an der künftig Oesterreich zu gewäh­renden Ameche eure starte Üuote übernehmen. Frankreich und England werden die Hauptbeteilig­ten bei dieser Anleihepperation sein. Ob auch Deutschland einen Abschnitt übernehmen wird, läßt sich noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Es wird uns aber mitgeteilt, daß dem nach Wien zu entsen­denden Sachverständigen-Komitee als deutcher Ver­treter Dr. Kempner beigegeben wird. Der Bericht dieses Sachverständigen-Komitees wird auf der nächsten Ratstagung vorliegen.

Einen großen Raum der heutigen Ratssitzung nahm die Aussprache über die Lage in den ^-Man­daten ein, das heißt den früheren Besitzungen des

Goßortise Reichstagsein- Veru-uns abgelehnt

Berlin, 4. Sept Der Aelleflenrak des Reichstages hielt am Freitag nachmittag eine Sitzung ab, um über den kommunistischen Antrag auf Reichstagseinberufung zu entscheiden. Für den Antrag traten mit den Sommunisken nur die Deutschnationalen und die Nakional- sozialislen ein. Präsident Löbe stellte fest, daß der Antrag damit nicht genügend unterstützt und die Reichstagseinberufung abgelehnt ist

An der Sitzung nahmen die Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme des Landvolks teil. Für die Deutschnationalen war Wg. Berndt, für die Nationalsozialisten Dr. Loepelmann erschienen. Das Landvolk hatte an den Präsidenten Löbe einen Brief gerichtet, in dem es auf die Teilnahme an der Sitzung verzichtet, weil es zwecklos sei, periodisch auf Antrag irgendeiner Partei, die nur ein rein partei­politisches Ziel verfolge, ergebnislose Verhandlungen zu führen. _

Zunächst begründete Abg. T o r g l e r den kom­munistischen Antrag auf Reichstagseinborufung. Abgeordneter Berndt (DnatL) schloß sich beut Antrag der Kommunisten auf Reichstagseinberumng an, weil er eine parlamentarische Beratung sowohl der Notverordnungen wie auch der außenpolitischen Vorgänge der letzten Zeit namentlich der Frage der deutsch-österreichischen Zollunion für notwendig hielt. . ..

Zur Außenpolitik bemerkte Berndt, Die außenpolitischen Geschehnisse, namentlich der letzten Tage, machten eine Aussprache im Reichstage, na­mentlich vom Ehrenstandpunkt der Nation aus, zur Pflicht. Für den Slusgang der deutchen Politik in der Frage der Zollunion treffe in erster Linie den Reichsaußemninistor Curtius die Verantwortung. Darüber hinaus fei das ganze Kabinett veraniwori- lich und müsse deshalb zurücktreten. Die deutsch­nationale Reichstagssraktion hält ferner angesichts der feindlichen Haftung Frankreichs den bevor­stehenden Besuch der französischen Minister in Ber­lin für Heuchelei und für eine Verhöhnung des deutschen Volkes Sie verlangt von der Regierung Schritte, die diesen Besuch als unerwünscht er­kennen lassen.

Staatssekretär Dr. Pünder gab die Erklärung ab, die Reichsregierung lege weiterhin Wert darauf, daß es bei dem alten Termin für die Reichstagseinberufung bleibe.

Der Reichstag wird voraussichtlich programm­gemäß am 13. Oktober zusammenrreten. In poli-

türkischen Territoriums, nämlich Irak, Syrien, Libanon und Palästina. Der deutsche Vertreter Dr. Curtius stimmte den Ausführungen der Vertre­ter Italiens, Frankreichs und Englands zu und be­tonte, daß das Prinzig der Gleichberech­tigung und offenen Türe gewahrt bleiben tnüsse. Ebenso trat er für den Schutz der Minderheiten ein. „Das Ziel baldigster Beendigung der Man- dcrtsverhcindlungen darf nicht aus den Augen ver­loren und nicht verbaut werden", erklärte der Reichsaußenminister. Dann sprach er den Wunsch aus, daß der Irak bald aus dem Mandats- rerhaltais ausscheiden möge. Diese Erklärung war , _______ __

insofern mittig, da unmittelbar nach Hex Uu- zu lasten, indem es eine eventuelle Finanzhilfe abhängigkeitserklSrung des Irak em Handelsvertrag mit politischen Forderungen, u. a. Aufgabe zwischen Deutschland und dem Reich des König - r \ J .... " ..... 9--- 10

Faisal zum Abschluß gelangen soll.

Die oberfchlesische Minderheitenfrage wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Reichsaußenministers vertagt, um noch einige berechtigte Forderungen Deutschlands in der oberschlesischen Schulfrage durchzufetzen. Diese Minderheitenfragen werden nach der Wahl des neuen Völkerbundsrats in der dritten Septemberwoche zur Debatte stehen.

tischen Kreisen verlautet jedoch, daß der Reichstag nur zu einer kurzer Herbsttagung zusammenbleiben würde, in der die Fragen der Notverordnung be­handelt werden sollen. Nach einer Aussprache im Plenum wird mit einer neuen Vertagung gerechnet. Die Weiterbehandlung der durch die Notverord­nung aufgeworfenen Fragen soll im Haushaltsaus- schuß geschehen. Der neue Reichshaushalt wird dem Reichsrat erst später zugehen.

Wie bei früheren Gelegenheiten, so waren auch diesmal gewichtige Gründe gegen den Antrag aus vorzeitige Einberufung des Reichstages. Die Re­gierung befaßt sich zurzeit noch mit der Beratung des Wirtchaftsprogramm, das für die kommenden schweren Entscheidungen Richtlinien aufstellen soll. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen und es wird aller Voraussicht nach notwendig sein, ihr Ergebnis auf dem Wege der Notverordnung in die Wirklichkeit umzusetzen. Unter diesen Umständen kann man sich von einem Zusammentritt des Par­lamentes gegenwärtig nicht den geringsten fach­lichen Erfolg versprechen. Die Fraktionscmsichten über die jetzt zu ergreifenden Notmaßnahmen gehen zudem so weit auseinander, daß eine parla­mentarische Behandbung der schwebenden Fragen aller Wahrscheinlichkeit'nach nicht zu einem prak­tischen Ergebnis führen würde. Man wird der Re­gierung also weiter freie Bahn lassen müssen. Wie die parlamentarische Lage im Oktober fein wird, läßt sich zurzeit noch nicht voraussehen. Auch mit außenpolitischen Gründen ließe sich eine Einberu­fung des Reichstages gegenwärtig nicht rechtfertigen. Man mag über die Entscheidung in Genf denken wie man will, so wird man doch zugeben müssen, daß unsere Finanz- und Wirtschaftsnöte gegen­wärtig im Vordergründe stehen und eine Dorzugs- behandlung verdienen.

Auch

Die Woche

die abgelaufene Woche hat wieder

gezeigt, daß in der Weltpolitik das Gold zum Angelpunkt der Ereignisse geworden ist. Dem Weltkrieg ist der Gekdkrieg gefolgt, der von Frankreich rücksichtslos geführt wird. Ange­fangen hat dieser Krieg mit einer Schlappe Frankreichs. Wir erinnern an den Zusammen­bruch der österreichischen Kreditanstalt, der sich schließlich auf die österreichischen Staatsfinan- zen auswirkte. Als der Run auf die Kredit­anstalt begann, benutzte das Ausland die Ge­legenheit, um Oesterreich völlig in seine Ab­hängigkeit zu zwingen. Es gelang ihm auch, daß der Staat als Bürge und Zahler die gro­ßen Gläubiger vor Verlusten schützte, wodurch der Staat in die Katastrophe der Anstalt mit hineingezogen wurde. In jenen Tagen war es Frankreich, das versuchte, aus dieser Si­

tuation Kapital zu schlagen, seine finanzielle Vormachtstellung in Europa Oesterreich fühlen

der deutsch-österreichischen Zollunion, ver­knüpfte. Doch dieses Gefecht ging zu Ungunsten

Frankreichs aus. Die Bank von England griff in letzter Minute ein und gewährte Oesterreich einen Kredit von 150 Millionen Schilling (90 Millionen RM). Die österreichische Kredit­anstalt und der ganze österreich. Staat dazu, wurden vor einem französischen Zugriff noch einmal bewahrt. Schon damals schrieben wir an dieser Stelle: „Es fragt sich allerdings wie lange." England mußte diese Bemühungen um die Geldherrschaft auf dem Kontinent bitter büßen. Die Bank von England selbst geriet unter den Druck Frankreichs, der sich im Laufe der Zeit so verstärkte, daß sich England vor wenigen Tagen gezwungen sah, den seiner Zeit an Oesterreich gegebenen Kredit zu kün­digen. Inzwischen wurde Deutschland in schwerer Kreditschlacht von Paris besiegt. Zwar glaubte man zurzeit der Verhandlungen über den Hooverplan, dann auf der Londoner Konferenz" und schließlich auf der Bankier- tagung in Basel eine Isolierung Frankreichs feststellen zu können — eine Isolierung, her- vorgerusen dadurch, daß man Frankreichs Rolle als Friedensstörer und als Hindernis der Weltprosperität erkannt hatte, doch Frank­reich gelang es trotzdem, seinen Einfluß in Europa weiter zu verstärken. So wuchs z. B. die Herrschaft des Franken in den Randstaaten an der Ostsee, wo früher England Geschäfte betrieben hatte, ferner in Ungarn usw. Doch damit nicht genug. Schon vor vier Jahren tertrat der Generalsekretär Philippe Berthelot vom französischen Außenministerium die Auf­fassung: „Der Weg nach Berlin führt über Moskau". Damals wäre Berthelot wegen die­ser Auffassung beinahe gestürzt worden. Um Gotteswillen nur keine Verhandlungen mit Rußland! hieß es zu jener Zeit. Heute liegen die Dinge anders. Heute sind Verhandlungen ausgenommen worden, um Rußland als Ab­satzgebiet für die französische Wirtschaft zu ge­winnen. Was wäre auch leichter als das. Rußland braucht Maschinen usw., die es früher von Deutschland erhalten konnte, heute aber infolge der Kapitalknappheit nicht geliefert werden können. Frankreich kann liefern. Es hat Geld genug, um 20 Monate und noch län­ger auf Zahlung zu warten. Auch hier zeigt sich, daß Frankreich seine Kapitalmacht klug und geschickt auszuwerten versteht. „Ueber Moskau nach Berlin". Deutschland wird diese neuen französisch-russischen Geschäftsverbin­dungen zu spüren bekommen . . . Die un­mittelbare Folge dieser französisch-russischen Annäherungsversuche war denn auch die Ein-

Oie heutige Nummer umfaß? iS Seiten