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2. September
Mittwoch de«
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ÄurüchsteUung der I-Uunien
D»vlö«stse Zurückstellung - aber kein dauerudev verricht! - Das Haager Gutachten erst am Samstag in Genf
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• Die Reichsbank hat ab heute den Diskontsatz von 10 auf 8 Prozent und den Lombardsatz von 12 auf 10 Prozent herabgesetzt.
♦ „Graf Zeppelin" ist gestern abend in Pernambuco gelandet.
* Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages hat beschlossen, daß keine Zwischentagung des Landtages stattfinden soll. Die vorliegenden Anträge werden erst nach Zusammentritt des Landtages am 13. Oktober zur Verhandlung kommen.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit- teilt, beschäftigte sich das preußische Staatsministerium gestern mit den Sparmaßnahmen auf Grund der Notverordnung ' des Reichspräsidenten vom 24. August zur Sicherung der Haushalte. Nach vierstündiger Dauer wurde die Sitzung abends abgebrochen und auf heute nachmittag vertagt. Be- chlüsse wurden in der gestrigen Sitzung nicht geatzt. *
♦ Der Gewerkschaftskongreß in Frankfurt «empfiehlt ein internationales Arbeitsbeschaffungsund Kreditprogramm.^
Der deutsche Flieger v. Gronau ist um 18.10 Uhr (Sommerzeit) in Chicago eingetroffen und auf dem AichHansee gelandet.
Die deutsche Mannschaft der Hamburger Firma, die den Dampfer St. Philibert vor St. Nazaire gehoben hat, hatte in Frankreich allgemein den denkbar besten Eindruck gemacht und unwidersprochen lebhafte Anerkennung gefunden. Wie aus St. Na- zaire gemeldet wird, sollen die dortigen staatlichen Behörden Verhandlungen ausgenommen haben, damit diese Mannschaft auch zwei andere Schiffe, die in und vor der Mündung der Loire gesunken sind, heben, den Vindilis, der in einem nächtlichen Wintersturm mitsamt der Mannschaft untergegangen ist, und ein Bazgerschiff. *
Havas meldet aus Newyork: In einer Erklärung der National City Bank wird auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die darin bestehen würde, die Zeit ungenützt verstreichen zu lassen, anstatt Maßnahmen zur'Besserung der Finanzlage in Europa zu ergreifen. Man könne, so heißt es in der Erklärung der Bank, nicht damit rechnen, daß die Schuldnerstaaten ihre Finanzen innerhalb eines einzigen Jahres wieder in Ordnung bringen. Wenn vor dem 1. Juli 1932 nichts geschehe, werde die Lage alsdann noch schwieriger sein als im Juni
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Der Genfer Korrespondent des „Petit Parisien" verzeichnet ein Genfer Gerücht, daß man die Frage des Vorsitzes der Abrüstungskonferenz, für den ursprünglich bekanntlich der englische Außenminister Henderson vorgesehen war, einstweilen auf sich beruhen lassen wolle. Man gedenke, es der Abrüstungskonferenz selbst zu überlassen, nach ihrem Zusammentritt ihren Vorsitzenden zu wählen.
Die „Münchener Zeitung" bringt aus Rom eine Meldung, wonach Mussolini der Polizei Anordnungen gegeben habe, die katholischen Vereinigungen im ganzen Lande wieder zu öffnen.
Am Dienstag wurden in Polen sämtliche Theater geschlossen, da es zu einer Verständigung zwischen den Direktoren und den im Verbände der Bühnenkünstler organisierten Schauspielern über die beabsichtigte Kürzung der Gagen nicht gekommen ist.
Der sozialistische Abgeordnete Paul-Boncour hat die ihm angebotene Kandidatur für einen frei gewordenen Senatssitz im Departement Tarn angenommen.
Wie Pariser Blätter melden, sind aus der französischen Strafkolonie Guyana 12 Sträflinge ausgebrochen. Sechs kamen bei der Flucht ums Leben, sechs konnten nach Venezuela fliehen.
Owen D. Poung wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses ernannt, der mit der Organisierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Amerika betraut ist.
Nach amtlichen Berichten aus dem nördlichen Belutschistan hat das Erdbeben der letzten Woche zahlreiche Todesopfer gefordert und großen Schaden angerichtet. In den beiden Ortschaften Sanni und Shoran (Landschaft Kachhi) hat es 60 bezw. 20 Tote gegeben.
•) Näheres siehe im politischen Teil.
Deutsche und
Genf, 1. Sept Das Gutachten des Haag« reichischen Zollunionsplanes wird, wie heute i wurde, aller Wahrscheinlichkeit nach Samstag bisherigen Dispositionen wird sich der Völker um das Gutachten entgegenzunehmen.
Ls bestätigt sich, daß auf österreichischer und deutscher Seite beabsichtigt ist, zu der Frage gewisse Erklärungen abzugeben. Man spricht von der Möglichkeit. daß diese Erklärungen in dem Europaausschuß abgegeben werden, an der Stelle also, wo die Frage der Zollunion ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend auch im Mal behandelt worden ist. Der Wortlaut der Erklärungen steht noch nicht fest. Da aber der Europaausschuß sich eingehend mit der wirtschaftlichen Reuorganisierung Europas befassen will und in diesem Zusammenhang der Gedanke der Zollunion auch zweifellos wieder die Rolle spielen wird, ist der Boden ohne weiteres gegeben, aus dem die Erklärungen des deutschen und des österreichischen Vertreters zu der vorliegenden Frage zwanglos herauswachsen können. Das Gutachten des Haager Gerichtshofes ist hier noch nicht bekannt. Soviel kann aber schon gesagt âtzen, öaß em euOauUiget VerE ays die Zoll- Union nicht in Frage kommt. Line vorläufige Zurückstellung der Durchführung des Planes ergibt sich auch aus der besonderen Lage Oesterreichs, die eine Zurückstellung der Durchführung der Zollunion als wünschenswert erscheinen läßt.
Wir müssen uns also darauf einstellen, daß den Franzosen der Versuch, Oesterreich auf die Knie zu zwingen, gelingen wird. Oesterreich braucht Geld,
Die Gents«
Genf, 1. Sept. Die 64. ordentliche Tagun mittag unter Vorsitz des spanischen Außemni kerbundssekretariats eröffnet worden.
In einer kurzen Gehsimfitzung wurden die Tagesordnung der gegenwärtiaon Tagung und eine Reihe bedeutungsloser Haushalts- und Dermal- tungsfragen erledigt. Von Außenministern nehmen an der Tagung teil: Dr. Curtius, Grandi, Zaleski, Marinkowitsch und Mc. Gillan-Irland. Die englische Regierung war durch Lord Robert Cecil, die französische durch Massigst vertreten.
Die an die Geheimsitzung anschließende öffentliche Sitzung dauerte kaum 10 Minuten. Im Eiltempo nahm der Rat Berichte über Fragen von geringerer Bedeutung entgegen. Dr. Curtius erstattete sodann Bericht über die bisherigen Arbeiten des ständigen Wirtschaftsausschußes des Völkerbundes. Der Rat vertagte sich sodann auf Freitag vormittag.
Der ungewöhnlich kurze Verlauf der heutigen Ratstagung' zeigt, daß man gegenwärtig das Schwergewicht der Verhandlungen ausschließlich in die Emzslausschüsse der Europakommission verlegt hat.
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ZoAunrott
Aussprache im Koordinalionskomilee
Genf, 1. Spt. Das Koordinationskomitee des Europaa'usschufses hat seine Beratungen über das Präfe renz systein mit der Annahme einer von den deutschen Vertretern, Ministerialdirektor Dr. Posse, eingebrachten Entschließung abgeschlossen, worin festgestellt wird, daß sich nach der Meinung des Komitees die Präferenzabmachuugen im deutsch-rumänischen und im deutsch-ungarischen Handelsvertrag im Rahmen der Grundsätze, die von der zweiten Zollwassenstillstanüskonferenz «n November 1930 aufgestellt worden sind, hallten
Dann beschäftigte sich das Komitee mit dem Bericht der wirtschaftlichen Sachverständigen über die Neuorga nts ati o n der europäischen Wirtschaft. Der Bericht spricht in seinem handelspolitischen Teil über die Notwendigkeit eines Abbaues des zollpolitifchen Durcheinanders in Europa, wobei als Endziel der wirtschaftlichen Annäherung die europäische Zollunion hingestellt wird Gegen diese These wandte sich der Vertreter der Schweiz, Stucki, mit dem Vorbehalt, er glaube nicht an die europäische Zollunion. Der
Sfierverchißche m geplant
Gerichthofes in der Frage des deutsch-öster-
>end von unterrichteter Seile mitgeleilt »rmittag hier in Genf einireffen. Nach den mdsrat am Samskagnachmillag versammeln,
das auf den Umweg über den Völkerbund nur zu haben ist, wenn Frankreich mitmacht. Dazu ist aber Frankreich nur bereit, wenn Oesterreich sich vorläufig von der Zollunion zurückzieht. Da die Engländer gleichzeitig das große Darlehen gekündigt haben, das sie vor wenigen Wochen den Oesterreichern gaben, um sie von dem französischen Druck zu lösen, so gehört das sicherlich auch zu den Vor, aussetzungen, unter denen die englischen Finanzen von Frankreich jetzt saniert werden.
Oesterreich und Deutschland werden zwar nicht auf den Gedanken der Zollunion verzichten, aber sich zu dem Versuch bereit erklären, ihren Plan in eine allgemeine europäische Zollangleichung einzuordnen. Die letzte Entscheidung über eine solche Taktik ist noch nicht gefallen. Es ist aber mehr als wahrscheinlich, daß die Dinge einen solchen Verlauf nehmen und damit Die deutsch-österreichische Zollunion vorläufig wenigstens begraben wird. Ein unerfreulicher Ausgang des ersten Versuches einer politischen Aktivität, eine diplomatische Niederlage, die nicht wegzuleugnen ist, die nur deswegen vielleicht innern und außenpolitisch nicht in ihrer ganzen Schwere zum Ausdruck kommt, weil inzwischen Europa und Deutschland sich mit anderen drängenderen Dingen zu befassen haben, hinter denen die geplante Zollunion in der Größenordnung zurückstehen muß.
Natsiasuns
[ des Völkerbundsrakes ist am Dienstag vor- tisters Lerroux in der Glasveranda des Völ-
deutsche Delegierte, Ministerialdirektor Dr. Posse, betonte dagegen, daß auch die deutsche Regierung in der Herstellung eines einzigen europäischen Marktes das wirksamste Mittel zur Ueberwindung der Schwierigkeiten sehe. Aber die europäische Zollunion fei ein fernes Ziel, dem man sich allmählich durch eine wirtschaftliche Annäherung der einzelnen Staaten innerhalb Europas nähern müsse. Dr. Posse erklärte, daß die deutsche Regierung diesem Bericht voll und ganz zustimme. Das Komitee beschloß, dem Eurypaausschuß zu empfehlen, den Be. richt der Sachverständigen den Regierungen und den zuständigen Völkerbundsorganen zum sorgfältigen Studium zu übersenden.
Dev fvamSstsche Mwrstev- besuch in Berlin
Genf. 1. Sept. Die Frage des französischen Ministerbesuchs in Berlin ist in diesen Tagen auch hier in Genf zwischen Dr. Curtius und dem französischen Delegierten Francois-Poncet besprochen _ worden. Das Datum «ist noch nicht endgültig sestgekegt. Vorläufig ist der 26. September in Aussicht genom- men.. Ws dahin wird auch die DölkerbuNÄstvgung abgeschlossen sein. Man rechnet sogar bestimmt damit, daß die Tagung schon einige Tage früher zu Ende geht. Der französische Außenminister Briand, der erst Anfang der kommenden Woche hier in Genf ein trifft, wird nicht während der ganzen Dauer der Tagung hierbleiben, sondern so ftuh^mg nach Paris zurückkehren, daß er rechtzeitig die Reye nach Berlin antreten kann.
An der Berliner Reise wird außer dem französischen Außenminister Briand der franzosyche Ministerpräsident Laval teilnehenen. Beide Herren werden nur von ihren engsten Mitarbeitern begleitet sein. Es handell sich um einen Besuch m der Art des ersten Besuches der deutschen Minister in Chequers und Paris. Die bisherige Vorbereitung des Berliner Besuches scheint aber bereits zu der Hoffnung zu berechtigen, daß voraussichtlich auch positive Verabredungen und Zwar wirtschaftlicher Art das Ergebnis dieses Berliner Besuchs sein werden.
»Sm Dienste der Nation"
Es geschieht zwar nicht täglich, aber doch ab und zu, daß ein führender Politiker die Partei, der er lange Jahre angehörte, oder die er gar gründete, verläßt, um in eine andere Partei einzutreten. Es geschieht aber zum ersten Mal in der Geschichte des modernen politischen Lebens in England, daß Parteiführer ihre Partei verlassen und keiner anderen beitreten, dabei jedoch nicht nur aktive Politiker, sondern sogar Minister aus verantwortungsvollstem Posten bleiben. Macdonald, Snowden und Thomas, eben noch die Leuchten der englischen Arbeiter-Partei, sind heute die Abtrünnigen, die Renegaten. Trotzdem versagt ihnen niemand die Achtung. Zwar werden sie von ihrer Partei aus das Heftigste bekämpft, aber ihre ehemaligen Kameraden wissen zu gut, daß sie es hier mit Menschen zu tun haben, die sich über die Partei gestellt haben, um der Nation zu dienen. Man kann wohl der Meinung sein, daß Macdonald, Snowden und Thomas einen falschen Weg gewählt haben — und dieser Meinung find ihre Wähler und ehemaligen Parteifreunde —, aber man kann nicht daran zweifeln, daß sie in ehrlichster Absicht handeln.
Und doch: Wer hätte noch vor einigen Wochen sagen können, daß das, was sich setzt in England ereignet, dort überhaupt möglich ist? Welch ein Wandel der gönnen und der Methoden des politischen Kampfes und des Regierens in einem Lande, das als Inbegriff des reinsten Parlamentarismus und der lOOpro» zentigen Demokratie galt und noch heute gilt! Wo bleibt das schöne alte Schema: hie Regierungspartei, hie Oppositionspartei? Wo ist die peinlichste Beachtung des Willens der Wähler, der Auftraggeber der Parteimitglieder? Die ehemaligen Labour-Führer stehen völlig vereinsamt da. Die Partei hat sie desavouiert, die Wahlkreise sind von ihnen abgerückt. Und sogar Thomas, der 35 Jahre lang an dec Spitze der mächtigen Eisenbahner-Gewerkschaft stand, mußte die Organisation, der er seine Lebensarbeit widmete, verlassen. Nur wer England gut kennt, wird ermessen können, daß der berühmte Gewerkschaftsführer weinte, als er das Gewerkschaftshaus verließ. Aber die Tatsache, daß die für die Labour-Minister entstandene Situation keinen politischen Tod für sie bedeutete, sondern den Beginn einer neuen Laufbahn, ist verblüffend und zeugt davon, daß auch England eine Krise des Parlamentarismus durchmacht, und daß die Umwertung aller politischen Werte auch dort in vollem Gange ist.
Das Renegatentum war in England nie eine fy verbreitete Erscheinung wie etwa in Frankreich. Von den lebenden englischen Staatsmännern kann eigentlich nur Winston Curchill als Renegat, sogar als doppelter, bezeichnet werden. Er hat als Konservativer begonnen, ging dann zu den Liberalen über und kehrte dann — es war vor sieben Jahren — zu den Konservativen zurück. Trotz dieses Pendelns zwischen zwei Parteien ist aber Winston Curchill stets sich selbst treu geblieben: er ist ein typischer Eigenbrötler und als solcher bis auf den heutigen Tag in den Reihen der konservativen Partei berüchtigt. Erst vor einigen Monaten inszenierte er eine persönliche Revolte gegen die Parteiführung, und es schien, als sei er wieder auf dem besten Wege, den Konservativen den Rücken zu kehren. Schließlich hat er sich doch mit Baldwin ausgesöhnt, ohne daß die Meinungsverschiedenheiten restlos aus der Welt geschafft worden wären. Von den jungen englischen Politikern oder solchen, die es werden wollen, kann der Schwiegersohn des vor Jahren verstorbenen Lord Curzon den Ruhm für sich in Anspruch nehmen, ein Abtrünniger geworden zu sein. Er war Mitglied der Labour-Partei und der Labour-Regierung, bis er vor einigen Monaten eine eigene
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