Die Arbeit am Wirtschaftsprogramm

Dev Lvivtschattsausschutz des Reichskabinetls tvttt heute zusammen - Umbau dev «vbeitslosen- vevsichevung? — Sozialdemokvaten heute bet Nvünius

♦ Rsichsarbeitsmmiftsr StegevwaD sprach vor den Freien Gewerkschaften über dH« jkvffe in der dsukschen SvzialpcGftk. *

» Der AbgemSmete Torgker hat im Auftrage der kommunistischen ReichÄtagssvakLion an den Prä­sidenten Löbe einen Brief gerichtet, in dem die so- fortige Einberufung des Reichstages gefordert wird.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird am Dienstag, 8. September, zu einer Beratung der politischen Lage zusammentreten. Ein früherer Zusammentritt ist, wie der „Abend" schreibt, m Anbetracht des Frankfurter Gewerkschaftskongresses, an dem zahlreiche Mitglieder der Fraktion teil­nehmen, nicht möglich.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst einer Antwort des Ministers für Handel und Gewerbe auf eine Kleine Anfrage über den Schutz der Bau­sparer gegen unsolide Bausparkassen entnimmt, ist zur Zeit, nachdem das Gesetz über Depot- und Depo- sitenqeschäfte vom 27. Juni 1925 am 31. Dezember 1929 außer Kraft getreten ist, ein Einschreiten nur auf Grund strafbarer Handlungen möglich. Die Bau­sparkassen werden jedoch ab 1. Oktober 1931 der Be­aufsichtigung durch ^^f^aufsichtsamt für Pri­

na ««ig uukkt^Mitwirkung des preußischen

Mitters für Handel und Gewerbe-rmrerMIr w den, um eine Gewähr Mr ein zweckentsprechendes Geschäftsgebaren zu schaffen.

Der preußische Juftiznirmstsr hat die sofortige Ueberführunq Wendts in die StvafanstM Groß- Strelitz in Obenschlesien angeordnet, damit Wendt dort unter scharfer Bewachung letne Reftstrafe verbüßt. ,

Rechtsanwalt Dr. Friedmann (Berlin) wird, dem „Tag" zufolge, die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der Dresd­ner Bank stellen. Er will feine Klage auf zivil- und staatsrechtliche Einwände stützen.

Die Bank von Danzig hat ab heute ihren Diskont­satz von 7 auf 6 und ihren Lombardsatz qpn 8 auf 7 Prozent herabgesetzt.

Der deutsche Flieger v. Gronau ist gestern nach­mittag bei sehr günstigem Wetter in Langlac (Ontario) gelandet. Er wird von dort nach Chikago starten.

Dem Leiter des deutschen Privatgymnasiums in Lissa, Direktor Dr. Vincent, ist durch Verfügung des Schulkuratoriums in Pofen die Leitung des Gym­nasiums plötzlich entzogen worden. Gegen die Ver­fügung des Kuratoriums ist eine Beschwerde an das polnische Unterrichtsministerium abgegangen, deren Erfolg zweifelhaft ist, da es sich offensichtlich um einen planmäßigen Angriff gegen eine wichtige deutsche Schule in Polen handelt.

In Londoner Kreisen rechnet man damit, daß eines der ersten Gesetze der neuen englischen Re­gierung Sondervollmachten zur Behebung der yn= nanzkmse erteilen wird. Es soll in Erwägung ge­zogen werden, einige der Sparmaßnahmen auf dem Verordnungswege in Kraft zu setzen. In gewissen politischen Kreisen kritisiert man bie geplante Machterwârung der Regierung lebhaft, da man ^me ungerechte Anwendung dieser vergrößerten Machtbefugnisse befürchtet. *

Die finnische Regierung hat dem Parlament einige Gesetzesvorlagen zur Ueberwindung der augen­blicklichen Wirtschaftsdepression vorgelegt, die u. a. eine Kürzung der Gehälter für verheiratete Beamte um fünf Prozent und für unverheiratete Beamte um zehn Prozent, ferner eine Kürzung der Abge- ordnetendiäten um zchn Prozent vorsehen. Rach einer weiteren Gesetzesvorlage sollen ausländischer Roggen, Hafer und Gerste in Zukunft mit einem be­stimmten Prozentsatz heimischen Kornes vermischt werden.

Das amerikanische Marine-Unterseeboot 8 12 hat im Panamakanal einen Zusammenstoß gehabt, bei dem 3 Mann über Bord gingen. Obwohl Hilfe sofort zur Stelle war, konnten sie nicht geborgen werden.

Zu ernsten Unruhen ist es in dem Stadtzentrum von Chittagong gekommen,_ wo die erregten Mohammedaner mehrere Geschäfte von Hindus an­griffen und niederbrannten. Anlaß zu den Unruhen bildete die Ermordung eines mohammedanischen Polizeioffiziers durch einen jungen Hindu, der den Offizier aus politischen Gründen erschoß.

•) Näheres fiebe tm politischen Teil.

USirischaftsveogramm bis »um IS. September

Berlin, 1. Sept. Der Wirtschaftsausschuß des Reichskabinetts, der das Wirtschaftspro­gramm der Reichsregierung ausarbeitet, tritt heute zu einer Beratung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zusammen. Die Wirtschaftsausschutz wird heule die erste generelle Aus­sprache über das kommende Wirtschaftsprogramm haben.

Die von den einzelnen Ressorts während der letz­ten Wochen ausgearbeiteten Vorschläge werden dem Ausschuß in den nächsten Tagen vorliegen. Wenn der Ausschuß sich über die Grundlinien des Programms einig geworden ist, wird er an die Durcharbeitung der Vorschläge der Ressorts herangchen. Es ist bereits vor einiger Zeit aus Kreisen, die dem Kanzler nahè- stehen, mitgeteilt worden, daß bis zum 15. Septem­ber das große Sanierungsprogramm fix und fertig vorliegen soll. Die Reichsregierung hat also nicht mehr allzuviel Zeit zu verlieren. Es muß aber schon jetzt damit gerechnet werden, daß die Beschlußfassung der Regierung möglichst an den 15. September heran­geschoben werden wird, weil man abwarten muß, welchen Gebrauch die Sänber von der ihnen auf Grund des Art. 48 zugefchobenen Ermächtigung machen werden. Erst wenn man genau weiß, ob und in welchem Maße die Sanierung bei den Ländern ImHStfflteirrben durchgeführt wird, und welcher Zu- schußbedarf unter Umständen noch notwendig ist läßt sich auch für den Reichsfinanzmimster einiger­maßen übersetzen, welche neuen steuerlichen oder sonstwie gearteten finanziellen Maßnahmen für ihn noch in Frage kommen.

Bei den Ländern liegt also augenblicklich das Schwergewicht. In diesem Zusammenhang ist es be­merkenswert, daß der Reichskanzler am heutigen Dienstag die Finanzminister der kleineren norddeut­schen Länder empfängt. Außerordentlich wichtig für die weitere finanzielle Entwicklung des Reiches und der Länder werden die Beschlüße des preußischen Staatsministeriums fein, das heute Zusammentritt,

UreuSenS Sparprogramm

$He Regelung der Beamtensvagen

Berlin. 1. Sept. Das preußische Kabinett wird sich heute und morgen mit der Sanie­rung des Staatshaushaushalks und der kommunalen Haushalte beschäftigen. Grundlage für seine Beratungen ist die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 24. August und die Ausführungsvarschriften des Reichsfinanzministers vom 27. August.

Es handelt sich bei den preußischen Maßnahmen einmal um die Forderungen, di« an das Reich zu stellen sind auf den Gebieten, die nur durch Reichs- gesetz oder Reichsverordnung erledigt werden kön­nen. Das sind in erster Linie Maßnahmen auf dem Gebiete des Wohlfahrtswesens: z. B. die Frage der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenversiche­rung, die Bestimmungen über die Gehobenen-Für- sorge u. a. mehr.

Zweitens muß die preußische Regierung den Ver­such unternehmen,. ihren eigenen Haushalt in Ein­nahmen und Ausgaben auszugleichen. Der preu­ßische Finanzminister hat kürzlich mitgeteilt, daß der preußische Etat einen Fehlbetrag von min­destens 300 Millionen RM für den Rest des Haushaltsjahres 1931/32 aufmeifen würde, wenn nicht ein energischer Abbau weiterer Aufgabenge­biete der preußischen Verwaltung vorgenommen würde. Ob die Regierung diese Lage zum Anlaß nehmen wird, die Verwaltungsreform der preußi- Staatsverwaltung um einen entscheidenden Schritt vorwärts zu bringen, steht noch dahin.

Ueber den Inhalt des preußischen Sparpro­gramms teilt der „Demokratische Zeitungsdienst aus den Vorschlägen des Preußischen Innenministers mit: Von dem Abbau sachlicher Aufgaben der Staatsverwaltung wird kein Gebiet des preußischen Haushalts verschont bleiben. Auch die preußische Regierung muß ihren Haushalt so gestalten, daß er für die Ueberwindung der Arbeitslosennot im Wm- ter gerüstet ist. Dem Vernehmen nach will die Re­gierung keine Gehaltssentung für die Beamten und Angestellten des Staates durchführen und lehnt es ab, dem badischen und bayerischen Beispiel zu fol­gen. Preußen will offenbar auf diesem Gebiet der Reichsregierung die Durchführung- über­lassen. Ueberhaupt denkt man an keine Sonder­reglungen von Boamtenfragen in den einzelnen Verwaltungen. Die Nachrichten über eine Gel>alts- Herabsetzung der Volksschullehrer sind unter diesen Umständen nicht richtig. Vielmehr steht im Vor­dergrund des Interesses

ein allgemeiner Abbau der Funklionszulagen, welche ganze Besoldungsgruppen bisher erhielten,

um auf Grund der Notverordnung zur Sicherung der Haushcllte die Sparmaßnahmen in Preußen zu beschließen.

Der Reichskanzler wird heute auch die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion empfangen. Die Unterredung gilt formell noch der Abänderung der IMtverordnung vom Juni ds. Js. Der Reichskanzler hat seiner Zeit den Sozialdemokraten zugesagt, daß die Reichsregierung zu gewißen Erleichterungen in den Bestimmungen dieser Notverordnung über die Arbeitslosenversicherung bereit sein würde. Die kata­strophale Entwicklung hat allerdings die Frage der Abänderung der Juni-Notverordnung zurück­gedrängt. Es kommt jetzt darauf an, di« Arbeitslosen überhaupt durch den Winter zu bringen. Infolge­dessen wird sich die Besprechung des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten am Dienstag im wesent­lichen um die Frage des Umbaues der Arbeitslosen- versicherunghandelnu.die Frage, wie die Arbeitslosen­versicherung in Zukunft zu gestalten ist. In diesem Zujaruemnhang verdient die an anderer «teste ge­meldete Rede des Reichsarbeitsministers Dr. Steger­wald vor den freien Gewerkschaften in Frankfurt a. Main hochaktuelle Bedeutung. Der Reichsarbeits- minister hat einige fachliche Mitteilungen über die Bekämpfung der Ardbeitslosigkeit gemacht. Diese Vorschläge Stegerwalds zeigen, daß die Reichsregie­rung offenbar mit einer tatsächlichen Behebung der Wirtschaftskrise für den kommenden Winter nicht rechnet, sondern sich auf die verschiedensten Notmaß­nahmen emstellt.

z. B. die Hochschullehrer in Form der Kolleggeld- Garantie, die in einer Reihe von Fällen erhebliches Ausmaß angenommen hat, die Volksschullehrer und andere Beamtengruppen. Daß es zu einer Ein- stellungs- und Beförderungssperre und einer Ver­ringerung der Beamtenstellen auf allen Gebieten der Staatsverwaltung kommen wird, ist anzunehmen.

Während für alle anderen Beamtengruppen keine Sonderreglungen vorgesehen sind, auch für die Volksschullehrer nicht, obwohl deren Gehaltssätze durch die Besoldungsregelung von 1927 wesentlich herausgehoben worden sind,

plant die Regierung eine Sonderbehandlung der Geineindebeamlen.

Hier liegen besondere Schwierigkeiten insofern vor, als die leitenden ©emeinbebeamten wegen der Ver­schiedenheit in der Größe und der Bedeutung ihrer Städte nicht mit den festen Kategorien der Staats­beamten verglichen werden können, und weil die Städte von jeher Wert darauf gelegt haben, anders als Reich und Staatsverwaltung, wichtige Auf- gabengebiete durch mittlere Beamte verwalten zu lassen, und sie dann entsprechend höher zu bezahlen als ihre Kollegen in Reich und Ländern. Die Vor­schläge des Innenministers sehen Richtlinien für die Besoldung der leitenden Kommunalbeamten (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte), vor, deren untere und obere Grenze nicht überschritten werden darf.

Innerhalb der preußischen Staatsregieruna be­steht die Auffassung, daß auch die neuen Maßnah- nicht genügen, um die Haushalte völlig auszu­gleichen. Wenn die Länder und Gemeinden das ihrige tun, muß aber auch vom Reich verlangt werden, auch seinerseits einen Abbau des Haus­halts durchzuführen. Die Staatsregierung scheint davon auszugehen, daß zwar eine starke Herab­drückung der Oberbürgerineistergehälter auf die Dauer die Qualität der Oberbürgermeister emp­findlich beeinflußen wird, daß aber auf der anderen Seite in der gegenwärtigen Zeit der Not Minister und Oberbürgermeister den anderen Bevölkerungs­

gruppen mit gutem Beispiel vorangehen müssen. In die Gehälter ier übrigen Gemeindebamten wird man voraussichtlich nicht eingreifen. Die Nachprü­fungen sollen fortgesetzt und beschleunigt zu Ende geführt werder, damit die Beunruhigung in der kommunalen Beamtenschaft, die sich sehr ungünstig für Arbeitswillen und Arbeitskraft ausgewirkt hat, aufhört.

Auch im übrigen will man auf einen besonderen Zwang auf die Gemeinden verzichten, weil man nach den Erfahrungen der letztem beiden Jahre in­nerhalb der Staatsregierung auf dem Standpunkt steht, daß dis felbstverantwortlichen Maßnahmen der Gemeinden, wie sie sich auch aus dem Finanz-und Wirtschaftsplan des Städtetages ergibt, genügen, um auf der Seite der Gemeinden alles zu tun, was nötig ist

tirff vertrauen - dann wieder -Kredite

Genf. 31. Aug. Der heute veröffentlichte Be­richt des Kredilkomilees der Europakommißion, der das Soordinationskomitee in diesen Tagen beschäf­tigen wird, befaßt sich sehr ausführlich mit der Frage, unter welchen praktischen Bedingungen die Begebung der internationalen Staatsanleihen durch ein aktiveres Eingreifen des Völkerbundes erleichtert werden kann. Die Haupkursache für die Schwierig­keit, langfristige Kredite unlerzubringen, sieht er in der Erschütterung des vertrauens, das aus dem Preissturz, der wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichtsstörung vnd politischen Um­ständen entstanden sei. Das Kapital sei vorhanden, aber es könne nur nutzbar gemacht werden, wenn das Vertrauen wiederhergestellt werde. Maß­nahmen dafür anzugeben sei nicht Aufgabe des Kreditkomikees. es könne nur feslskellen, daß es nur dann möglich sein werde, den normalen Strom der Kapilalplacierung, der seinerseits die glück­lichsten Wirkungen für die Widerherstellung der all- gemeinen Prosperität haben würde, in Gang zu bringen, wenn das Verlrauen wieder wachse.

Wie m dem Bericht weiter ausgeführt wird, hat sich das Kveditkvrmtee die Auffassung des «m der französischen Regierung im Mai vargelegten Me­morandums zu eigen gemacht, daß internationale Anleihen einen wichtigen Faktor in der aillgenrei- nen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen. Im ein- deinen wird dann dargelegt, welche Rolle das Fi- nanzkomitee des Völkerbundes bei der Begebung von solchen Anleihen zu spielen hätte.

Bee Saas gegen Sestevveith?

Paris, 31. Aug. Die Havas-Agentur verbreitet von Berlin aus einen Bericht „aus einer im allge­meinen gut informierten Quelle" über das voraus­sichtliche Urteil des Haager Schiedsgerichlshofes. Da­nach habe man im Haag der deutschen These Recht gegeben und festgestellt, daß Deutschland in keiner Weise den Verträgen zuwidergehandelt habe. 3m Gegensatz dazu würde der Schiedsgerichtshof Oester­reich Unrecht geben, weil das Genfer Protokoll von 1922 nicht mit einem deutsch-österreichischen Zollplan vereinbar fei. Infolgedessen sei Schober entschlossen, vor der Veröffentlichung des Urteils den freiwilligen Verzicht Oesterreichs auf den Zollunion-Plan anzu­kündigen. Die Erklärung würde hauptsächlich den Zweck haben, Oesterreich den moralischen Vorteil einer konzilianten Geste zu verschaffen, damit die Verhandlungen über eine französische Anleihe zu­gunsten Oesterreichs günstig beeinflußt werden.

Man wird diese Havasnachricht mit aller gebote­nen Zurückhaltung aufnehmen müssen, weil bisher von keiner deutschen Seite eine Bestätigung dafür vorliegt. Die Datierung der Nachricht aus Berlin kann nur den Zweck einer bewußten Irreführung verfolgen.

-Kündigung des englischen «vedits an Sestevveich

Wien, 31. Aug. Die „Reichspost" erfährt von gut unterrichteter Seite, daß die Nachrichten von der Kündigung des Kredits, den die Bank von England der Oesterreichßchen Nationalbank eingeräumt bat auf Richtigkeit beruhen. Gekündigt worden ftr schon vor drei Wochen. Die Ueberweisung von 28 Millio­nen Schilling an die Bank von England fei bereits erfolgt. Der Schritt der Bank von England, sagt das Blatt, kam den hiesigen zuständigen Stellen kaum überraschend.

Die veutise «ummev msaHi 16 Seiten