Savevn erhöht die SchiaGtfteuev, erhebt eine einmalige

»hifahvtsabgabe durch Kaumbefteue-

rung und kürzt die Vevkonai- und Sachausgaben - Äâchfte

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Der Wirtschaftsausschuß des Reichskabinetts wird mit dem Sachverständigen für das Bankwesen morgen seine nächste Sitzung abhalten. Es ist am zunehmen, daß in dieser Sitzung die Entscheidung über die Organisation der Banken fällt, auf die das Reich Einfluß hat.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing gestern nachmittag um 4 Uhr den Führer der Deutsch- nationalen Bolkspartei, Geheimrat Dr. Hugenberg, zu der angekündigten Besprechung.

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* Die Abgeordneten des Deutschen Landvolks unterstützen den Antrag der Deutschnationalen und Nationalsozialisten auf Einberufung des Preußi­schen Landtages Damit ist die erforderliche Unter­stützung von einem Fünftel der Abgeordneten er­reicht. Der Aeltestenrat ist für kommenden Dienstag einberufen worden.

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Wie wir erfahren, hat gestern im Reichswirt- schaftsMinisterium eine längere Besprechung zwi­schen Staatssekretär Trendelenburg und den maß­gebenden Vertretern des deutschen Handwerks stattgesunden. Dies« Besprechung ist die Fortsetzung der Erörterung von Fragen, die in der vorigen Woche mit dem Empfang der Vertreter des Hand­werks beim Reichskanzler eingeleitet worden sind. Von zuständiger Stelle wird über die gestrige Unterhaltung nur mitgeteilt, daß alle Fragen durch-

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Die seit Montag in einem wilden Streik be­findlichen Arbeiter der städtischen Fuhrparks in Duisburg haben zum größten Teil die Arbeit wie­der ausgenommen. — Jm Düsseldorfer Fuhrpark ist gestern als Protest gegen die 4prozentige Lohnkür­zung der Gemeindearbeiter der Streik proklamiert worden. Der Aufforderung kam der größte Teil der 650 Mann starken Belegschaft nach. Beim Kanal­bauamt ist ebenfalls die gesamte Arbeiterschaft in Stärke von etwa 125 Personen in den Ausstand ge­treten. * . ~

Die nationalsozialistische Wochenschrift _ „Der Stürmer" wurde mit sofortiger Wirkung bis em- schließlich 9. September wegen des in Nr. 35 ver­öffentlichten Gedichts „Die Wurstsuppe" auf Grund der Notverordnungen des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politisier Ausschreitungen verboten.

* „Do X" ist gestern, vom Publikum umjubelt, in Newyork glatt gelandet und feierlich begrüßt worden.

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Walter Sawall wurde gestern in Kopenhagen Steher-Weltmeister vor Möller, Linart und Laquehay.

* England hat gestern in Paris und Newyork Verhandlungen über einen Milliarden-Kredit ge­führt. Paris und Newyork werden je zur Hälfte an dieser Kreditoperation beteiligt sein.

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Amtlich wird gemeldet, daß Lord Cecil erster Delegierter der britischen Regierung bei der Genfer Tagung des Völkerbundsrates und der Völker­bundsversammlung sein wird. Ueber die Ernen- "una der anderen Delegierten ist noch nicht ent- Ichièden worden.

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Die Leitung der englischen Bergarbeiteroereini­gung hat heute in einer außerordentlichen Zusam­menkunft die gegenwärtige politische Lage erörtert. Der Sekretär der Vereinigung Cook erklärte nach der Sitzung, die Leitung habe sich einmütig ent- Ichlossen, den Gewerkschaftsrat und die Arbeüer- Partei in ihrer Opposition gegen die neue Regierung ZU unterstützen.

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Der Führer der Römisch-Katholischen Staats­partei, der größten Partei Hollands, Monsignore Dr. Nolens, ist im Haag im 71. Lebensjahre ge- Horben. Der Verstorbene, der auch Mitglied des Staatsrates und Führer der katholischen Kammer- frartion war, stellte im politischen Leben Hollands eine sehr einflußreiche Persönlichkeit dar. Er be- , ligte sich wiederholt an den Arbeiten des Völker- vundes als ständiger holländischer Delegierter für me internationale Arbeitskonferenz, deren Vor- i'tzender èr im Jahre 1926 war.

Die Versicherungsgesellschaften von Buenos isf^haben bekannt gegeben/ daß sie der Regierung 10 Millionen Pesos' zur Verfügung stellen als Seb ’rog zur Rückzahlung der in den Vereinigten Staa- aufgenommenen 50-Millionen-Dollar-Anleihe. ■öeEanntltd) haben sich auch die Banken der Re- glsrung zur Verfügung gestellt.

• ) Näheres stehe im politischen Teil.

Al â ncheu, 27. Aug. Die bayerische 5ta< angekündigte Notverordnung zur Rettung der

©ie bedeutet für die Bevölkerung eine neue schwere Belastung. Im allgemeinen bestimmt die RowervrdTmug: Die Schlachtsteuer umrd vom 1. September 1931 bis 31. März 1932 auf an­nähernd das Doppelte der bisherigen Sätze er­höht. Die Erhöhung beträgt für das Pfund Frisch­fleisch durchschniMich 3 Pfennig. Die Verordnung erklärt die Höhe der bisherigen Kleinverkaufspreise zum Zwecke der Ueberwälzung der Steuer auf die Verbraucher für unzulässig und verbietet auch die Steuer neben dem VerkaufsprÄs gesondert in Rechnung zu stellen. Vom 10. September an haben alle Ja-gdberechtigten, bei Verpachtung der Jagd die Jagdpächter für das erlegte Wild eine nach Wildgattung gestaffelte Abgabe durch Ver­wendung von Stompeftnarken zu entrichten.

Eine einmalige W oh l fahrts ab - gäbe wird erhoben. Abgabepflichtig sind alle Pensionen, die am 1. September 1931 Räume in Gebäuden innehaben, gleichviel ob sie Mieter oder Pächter der Räume find, öfter Räume im eigenen Hause benutzen. Die Abgabe beträgt 1 Pro­zent der Jahresfriedensmiete.

Einsparungen werden bei allen Ausgaben vorgenommen. Die Einsparungen bei den pevsön- lichen Verwaltungsausgaben,

heirateten Beamten und Angestellten des Staates, einschließlich der Begügs der Geistlichen, Vergütun­gen an geistliche Gesellschaften und religiöse Ver­eine werden, wenn sie den Betrag von 1500 RM jährlich übersteigen, für die Dauer des zweiten Rechnungshalbjahres 1931 um weitere 5 Prozent gekürzt. Den verheirateten Beamten stehen die verwitweten und geschiedenen Beamten gleich.

In einer weiteren Notverordnung wird bestimmt, daß die Gemeinden, Bezirke und Kreise und sonstige der Aufsicht des Staates unterstehende Körperschaften des öfentlichen Rechts die Dienst- und Versorgungsbezüge ihrer ledigen und kinderlos verheirateten Beam­ten vom 1. Oktober 1931 bis 31. März 1932 ent-

VreuSeu tatet

Berlin, 27. Aug. Die Vorarbeiten der zur Deckung des Defizits im Preuß 350 Millionen RM beziffert wird, find jetzt f< ihrem Abschluß zu rechnen ist. Man ist weiter Grund der neuen Notverordnung des Reichspi zustellen, die auch den Gemeinden die Möglichl lich io Ordnung zu bringen.

Wie wir erfahren, wird das Preußische Staats­ministerium am Dienstag nächster Woche zu einer Sitzung zusammentreten, um zu den einzelnen Vor­schlägen Stellung zu nehmen. Ob in dieser Sitzung schon endgültige Beschlüsse gefaßt werden, läßt sich angesichts des Umfanges der Materie noch nicht mit Sicherheit sagen. Entsprechend der Notverord­nung des Reichspräsidenten werden sämtliche Be­schlüsse des preußischen Kabinetts gleichfalls auf dem Wege der Notverordnung in Kraft gesetzt wer­den. . Der Preußische Landtag wird also zunächst mit diesen Dingen nicht befaßt. Ueber den voraus­sichtlichen Inhalt des Programms ist im Augenblick noch nichts zu erfahren. Es haben in den letzten Tagen im Preußischen Finanzministerium mehr­fach Besprechungen mit den Vertretern der Finanz­ministerien der anderen großen Länder stattge­funden, um eine Klärung über die notwendigen und möglichen Maßnahmen herbeizuführen und ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder zu ge­währleisten. Zuletzt hat am Mittwoch eine solche Konserenz stattgefunden, an der neben dem Refe­renten auch die maßgebenden Minister der Länder teilgenommen haben. Der Deutsche Städtetag, dessen Programm auch eine Grundlage der neuen Sparvorschkäge bildet, ist an den Vorarbeiten weit­gehend beteiligt worden. Fast täglich haben Ver­handlungen preußischer Regierungsstellen mit den Vertretern des Städtetages ftattgefunben.

Landvolk vevlanst LandtasSeinbevukuns

Sitzung des Aelkestenrals am 1. September.

Berlin, 27. Aug. Nachdem nun auch die Mit­glieder des Landvolkes dem deutschnationalen und nationalsozialistischen Antrag auf Einberufung des Preußischen Larchtags beigetreten sind und da-

ksregierung hat heute nachmittag ihre schon Finanzlage des Landes herausgegeben.

sprechend kürzen. In der Linie der Kürzungen der Dienstbezüge liegt auch die Herabsetzung der LeistungsoevgüLlng der Svaatsdienstanwärter. Im zweiten Rechnungshalbjahr 1931 sind Einstellungen, Versetzungen und Befördeungen von Beamten und Angestellten nur bei zwingender dienstlicher Not- wendigkeit zulässig. Soweit sich Neuemstellungen von Beamten nicht vermeiden lassen, werden die Beamten nicht sofort das Gehalt ihrer Stelle, son­dern nur Vergütungen in der Höhe der Leistungs- vergütungen der Staatsdienftauwä rte r erhalten. Die Staatsdienst-Vereinfachung muß beschleunigt durchgefuhrt und das für sie gesteckte Ziel möglichst bald erreicht werden.

Zum Abbau der Perfanalvusgaiben werden bei den höheren Unterrichtsanstalten die PsKchtwochenstunden der Lehrer um durchschnittlich drei Stunden erhöht. Weiter sollen bei den Volks­schulen in den Gemeinden mit geteiltem Schulbe­trieb die Schulklassen durchschnittlich 50 Schüler umfassen. In die Kürzung der Zulagen und Ne­benvergütungen werden auch die Ministerialzulagen und Dienstzulagen für die Dekane und Dekanate der katholischen und protestantischen Kirche einbe- zogen. Der Aufwand für Dienstreisen wird weiter EnsichäAgungen für getrennte Haushaltführung, die vor dem Kriege nicht bestand, wie in der bis­herigen Höhe fortzugswähren.

Aus der Erhöhung der Schlachtsteuer wird eine Mehreinnahme von annähernd 7 Millionen RM, aus der Abgabe und dem Verbrauch von Wild eine Einnahme von 0,2 Millionen RM erwartet. Der Ertrag der Wohlfahrtsabgabe ist auf 4 Millionen RM zu veranschlagen. Der noch ver­bleibende Teil des Fehlbetrages von 17,6 Millionen soll durch Einsparungen bei den Ausgaben ausge­glichen werden. Hiervon entfallen rund 7 Millio­nen RM auf die Einsparungen bei den Presonal- ausgaben, 0,6 Millionen RM auf Einbehaltungen bei den Verwaltungsausgaben, 10 Millionen RM aus den Sachausgaben.

nächste Woche ireußifchen Restarts für ein Finanzprogramm scheu Staatshaushalt, das auf etwa weit gediehen, daß in den nächsten Tagen mit gegenwärtig damit beschäftigt, die auf asidenten notwendigen Verordnungen fertig- eit geben sollen, ihre Etats soweit wie mög- mit die erforderliche Minde st za hl von 90 Abgeordneten, welche die Forderung unter­stützen, erreicht ist, ist nunmehr der Aeltestenrat des Landtags auf Dienstag, den 1. September, einbe­rufen worden. Die Zahl der Stimmen der Deutsch­nationalen, der Nationalsozialisten und der Mit­glieder der Landvolkpartei beträgt insgesamt 92.

Der Aeltestenrat hat die Entscheidung über den Zeitpunkt der nächsten Landtagssitzung zu treffen, welche die Beratung des Urantrags zum Gegen­stand' haben soll, wonach das Staatsministerium be­auftragt wird, sich gegen die von dem preußischen Finanzminister aufgestellten Pläne hinsichtlich der Reichsreform zu wenden und insbesondere zu ver­hindern, daß sie oder auch nur ein Test von ihnen ohne Mitwirkung. des Landtags durch Notverord- verwirklicht werden. Solltest die antragstellenden Parteien mit ihrer Forederung auf sofortige Ein­berufung des Landtags scheitern, so dürfte, wie wir hören, damit zu rechnen sein, daß von den Deutschnationalen ein Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister eingebracht wird. Da ein solcher Mißtrauensantrag nach den Bestimmungen der Verfassssung innerhalb von 14 Tagen erledigt sein muß, würden die Äntragstellenden ihre Absicht, eine alsbaldige Landtaxsberatung herbeizuführen, auf diesem Weg erreichen. Im übrigen dürfte es nicht ausgeschlossen sein, daß der Staatsgerichtshof zur Entscheidung der Frage der Interpretation der Ver­fassung angerufen werden wird. Er wird die Frage zu entscheiden haben, ob eine frühere Einberufung des Landtags möglich ist, wenn bereits, wie es hier der Fall, das Plenum des Landtags den Wieder­beginn der Landtagsberatungen für den 13. Oktober beschlossen hat Der Entscheidung des Staatsgerichts­hofs dürfte grundsätzliche Bedeutung auch für die Beratungen des Reichstages beizulegen sein.

Sov Vev Genfev Tagung

Berlin, 27. Aug. Reichsaußeuminister Dr. Curtius Hal heute im Reichskabinett einen aus­führlichen Bericht über alle mit der bevorstehenden Genfer Tagung zusammenhängenden Fragen ge­halten. Die technischen Vorbereitungen für Genf wurden abgeschlossen. Die deutsche Delegation wird am Samstag nach Genf abreijen. Sie wird dies­mal verhältnismäßig gering sein. Unter Führung von Dr. Curtius fahren Graf Bernstorff und der juristische Sachverständige Ministerialdirektor Dr. Gauß nach Genf. Parlamentarier werden die Dele- agtion diesmal nicht begleiten. Die Regierung hat daraus verzichtet, anscheinend um den überpartei­lichen Charakter des Kabinetts Brüning zu unter­streichen. Dagegen reifen noch einige SachverKän- dige mit nämlich der Großindustrielle Dr. Lam­mers, der Bankier Melchior und der Hamburger Völkerrechtler Präsident Dr. Mendelssohn-Bart­holdy.

Der Völkerbundsrats beginnt seine Sitzungen am 2. September. Die deutsch-österreichische Zollunionsabsicht soll auf Grund des Haager Rechtsgutachtens behandelt werden. Das mündliche Verfahren im Haag ist bekanntlich schon vor einigen Wochen abgeschlossen, doch ist das Gutachten selbst noch nicht erstattet. Wie wir gestern meldeten, wird der Inhalt des Gutachtens erst am 2. September, also bei lMM^-â-WâMg»Nö MÖf«W werden. An Minderheitenfragen stehen bisher nur deutsch-polnische Streitigkeiten auf der Tagesordnung des Rates. Nach den Satzungen des Völkerbunds dürfen Berichter­statter über Minderheitenfragen nur Vertreter von Staaten sein, die nicht nur den beteiligten Ländern nicht angehören, sondern auch den beteiligten Staaten nicht angrenzen. Als Be­richterstatter für die deutsch-polnischen Min­derheitenfragen fungiert jeweils der Vertreter Japans im Völkerbund. Von ihm kann wahr­lich nicht gesagt werden, daß er Grenznachbar eines der beiden Staaten wäre oder daß er den streitenden Parteien angehöre. Der ja­panische Vertreter im Völkerbund hat sich bis­her stets um einen objektiven Ausgleich be­müht und seine Vermittlung ist bisher von Deutschland immer anerkannt worden. Im Januar erstattete der Japaner Bericht, der die Schuld Polens an dem gegen die deutsche Minderheit während des polnischen Wahl­kampfes erfolgten Terrors und es wurde Po­len aufgegeben, in der Zeit bis zur Mai­tagung Ordnung zu schaffen und Sühne zu leisten. Der im Mai erstattete polnische Bericht war nach deutscher Auffassung durchaus un­genügend, der Japaner war aber bereit, den polnischen Bericht, der natürlich in pol­nischem Sinne frisiert war, als ausreichend anzuerkennen und die Beschwerden als er­ledigt zu betrachten. Das wurde auf dringen­des Ersuchen von Dr. Curtius, der hierbei wirkungsvoll von Henderson unterstützt wurde, abgelehnt und der Rat beschloß, sich auf feiner Septembertagung noch einmal mit der An­gelegenheit zu befassen. Der japanische Be­richterstatter wird mit der deutschen und pol­nischen Delegation in erneute Verhandlungen eintreten, und den Versuch machen, eine Ent­schließung zu formulieren, die auf einstimmige Annahme im Rat rechnen kann. Alle sachlichen Entscheidungen des Rates bedürfen der Ein­stimmigkeit, nur reine Geschäftsordnungsfra­gen können mit Stimmenmehrheit entschieden werden.

Der Danziger Völkerbundskommissar wird gemäß einem Ratsbeschluß vom Mai einen Bericht über die deutsch-polnischen Beziehun­gen in Danzig vorlegen. Der letzte Gravina- bericht war für Polen alles ändere als schmei­chelhaft. Der diplomatische Vertreter Polens in Danzig, Straßburger, hat bekanntlich vor einiger Zeit dem Danziger Senatspräsidenten einen Entschuldigungsbesuch gemacht, der dann die Wiederaufnahme der gesellschaftlichen Be­ziehungen zwischen dem Danziger Senat und Herrn Straßburger zur Folge hatte. Herr

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