Catton Stadt und Land

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1931

Donneestas den

22. August

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Anzeiger für>

Oie Sicherung der Haushalte

Weitere Reichszufchüsse von seovdnoten Länder- und «Semeindeetats abhängig

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* Reichskanzler Dr. Brüning äußerte sich in einer Unterredung mit einem amerikanischen Pressevertreeter über die Zukunft der Repa­rationen.

*

* Die Stadt Berlin beabsichtigt, durch Ein­schränkungen 25 bis 30 Millionen im laufenden Haushaltsjahre einzusparen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Straf­verfahren gegen den bisherigen Vorsitzenden der Wirtschaftspartei, Reichstagsabgeordneten Drewitz eingestellt. Drewitz war beschuldigt worden, in sei­ner Eigenschaft als Vorsitzender des Aussichtsrats Ler Mittelstandsbank Unterschlagungen und Bllanz- fätschungen begangen oder geduldet zu haben.

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Das von dem Dornier-Werk im Auftrag der ita­lienischen Regierung erbaute Flugboot Do X II wird im Laufe des heutigen Tages den Ueber- führungsflug von Friedrichshafen nach Genua antreten. Der Flug geht über die Alpen.

Von Moskau wird der polnische Vorschlag für einen Nichtangriffspakt als undiskutabel bezeich­net. Der russische Außenminister Litwinow wird auf der Durchreise nach Genf in Berlin Aufenthalt nehmen. *

Das polnische Ministerium des Innern und Las der Finanzen haben eine gemeinsame Verordung erlassen, die den Höchstgehalt alkoholischer Getränke ~ ‘- "-"----- -------- - ~ -

6er Schankitätten unS ’ koholische Getränke für sämtliche Woiwodschaften festgesetzt, wobei die Woiwodschaft Schlesien mit 3000 die Höchstzahl erreicht.

Reichskanzler Dr. Brüning hat an Premier­minister Macdonald anläßlich des Regierungs­wechsels ein Glückwunschtelegramm gesandt, in dem er die wärmsten Wünsche „für den vollen Erfolg Les so eminent wichtigen Unternehmens" aus­spricht, das Macdonald „im Interesse seines großen Landes" auf sich genomen habe. In seinem Ant­worttelegramm erwiderte der Premierminister diese Wünsche mit seinem herzlichsten Dank.

Das neue englische Kabinett hat gestern vor­mittag den Eid auf die Verfassung geleistet.

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Wie Reuter meldet, hat sich der englische König gestern abend wieder nach Balmoral in Schottland zurückbegeben.

Der Besprechung der Aussichten des neuen eng­lischen Kabinetts meist „Excelsior" darauf hin, daß es nicht unmöglich sei, daß demnächst zwischen Paris und London Verhandlungen über den Ab­schluß einer Konsolidierungsanleihe ausgenommen würden.

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Nach Abschluß der Vergwerkskonferenz erklärte der spanische Minister für öffentliche Arbeiten, daß am 1. September in den spanischen Kohlenberg­werken der siebenstündige Arbeitstag eingeführt werde. In den übrigen Bergwerken bleibt es einst­weilen bei der achtstündigen Arbeitszeit.

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Flieger Lindbergh und feine Frau sind gestern in Tokio mit der Bahn eingetroffen und wurden von einer großen Menschenmenge stürmisch be- grüßt. Die beiden Flieger werden sich voraussicht­lich sechs Tage in Tokio aufhalten.

Ein außerordentlich heftiges Erdbeben hat die im Epirus gelegene Ortschaft Karpuzi heimgesucht und dort großen Schaden angerichtet. Zehn Häuser wurden völlig zerstört, viele weitere schwer beschä­digt. Während des Bebens verbreitete sich ein er­stickender Geruch, das Wasser der Brunnen färbte sich rot und dichte Staubwolken verfinsterten den Himmel, so daß die Einwohner van einer Panik er- griffen wurden und unter Zurücklassung ihrer Hab­seligkeiten flüchteten.

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. Wie die „Berlingske Tidende" aus Tromsö mel­det, soll der „Nautilus" bei seiner Fahrt unter dem Polareis gute Fortschritte machen und sich dem Nordpol big auf etwa 200 Kilometer genähert haben. Wilkins, so heißt es weiter, sei guten Muts und fest entschlossen, die Reise bis zur Küste von Alaska fortzusetzen.

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Der Beschluß des ungarischen Mmisterrats, die Verwendung staatlicher Automobile durch die höhe­ren Beamten aufzuheben, wurde bereits durchge- suhrt. Fünfzig derartige Automobile wurden ein- Nogen und einstweilen in Garagen untergebracht. , damit erzielte Ersparnis für das Budget be­sagt jährlich eine halbe Million Pengö.

*) Näheres stehe tw politilche« Ml

Dev DvuE auf die Lândev

Berlin, 26. Aug. Das Reichsfinanzministerium hat heute ein Rundschreiben an die deutschen Landesregierungen gerichtet, in dem das Reich den Ländern die Richtlinien für die Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Haushalte mitkeilt. Ob dieses Rund­schreiben ebenfalls veröffentlicht wird, steht noch nicht fest. Eine Unterrichtung der Öffent­lichkeit über diese Richtlinien des Reichsfinanzministeriums wäre jedoch sehr erwünscht, da die Notverordnung infolge ihrer kürze alle Möglichkeiten einer Auslegung offen läßt.

Wie hierzu weiter gemeldet wird, überläßt es das Reich völlig der Selbstoerantwortlichkeit der Länder und Gemeinden, was sie auf Grund der Steuerverordnung zum Ausgleich ihrer Haus» halte unternehmen werden. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Maßnahmen in den einzelnen Ländern je nach dem Stand des Etats sehr ver­schieden sein werden. Es ist den Ländern anhsim- gegeben, Einzelanstângsverträge mit den leiten­den Ko-minunalbeamten auf gütlichem Weg zu re­geln. . Sie haben aber durch die Notverordnung ohne weiteres die Möglichkeit, in diese Bestim­mungen einzugreifen. Das gilt übrigens auch von den Abmachungen mit Gesellschaften und vor allem Theaterbetrieben. Die Regierungen Ler Länder können also etwa schon bewilligte Zuschüsse verringern, wenn das zum Ausgleich des Etats erforderlich sein sollte. Da­gegen fallen in den Bereich der Notverordnung nicht die Tarifverträge. Auch die Handhabe einer

die Durchführung der Notverordnung ist nicht vor» gesehen. Das Reich hat aber weitere H i l s -

maßnahmen namentlich auf dem biet der Wohlfahrtsfürforge

G e - von

dem Nachweis abhängig gemacht, daß

der Etatausgleich erfolgt ist.

(Wie

aber soll der Etatwusglsich erfolgen, wenn, wie z. B. in Hanau selbst der Bezirksausschuß keine Einsparungsmöglichkeiten mehr sieht? Die Red.) Bekanntlich standen bisher nur 60 Millionen aus der Elinfuhrbestimmung als Zuschußguelle für die Gemeinden zur Verfügung. Es schweben, wie wir hören, Erörterungen darüber, ■ welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für die unter Ler Wohlfahrtslast besonders leidenden Gemeinden er­schlossen werden können.

Dov e?nev batzvßschen Dot- vevovdnnng

München, 26. Aug. Der Ministerrat hat heute abschließend zu' den Plänen über die Abgleichung

«Dee Weg der Selbsthilfe”

Das wtvischaftsvvosvamm dev Deutsche« Lnduftvie

Köln, 27. Aug. In der heutigen Ausgabe der «Köln. Ztg." veröffentlicht Dr. Herle, Geschäftsführer des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, eine Inhaltsdarstellung des Wirlschaftsprogrammes, das der Reichsverband dem Reichskanzler vor einigen Tagen über­geben hat.

Die Ausführungen tragen die Ueberschrift: „Der Weg der Selbsthilfe". Sie gehen davon aus, daß trotz der Empfehlungen des Layton-Berichtes man sich nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, daß Deutschland auf absehbare Zeit doch auf den Weg der Selbsthilfe angewiesen sei. Diese Selbsthilfe müsse unter strikter Anwendung des wirtschaft­lichen Grundsatzes erfolgen, da das zu erstrebende Ziel mit den sparsamsten Mitteln erreicht werden müsse. 3m einzelnen werden die Vorschläge wie folgt fixiert:

3m Mittelpunkt des Selbsthilfeprogramms muß die organische Umgestaltung der Selbstkosten im Sinne einer möglichst weitgehenden Herab­drückung der Selbstkosten und einer Anpassung aller Leiskungsverlräge an das gegenwärtige Wirl- schaftsvolumen stehen. Dieser Grundsatz ist auf sämtliche Faktoren anzuwenden, aus die öffentliche Hand, die sozialen Belastungen, auf Löhne und Gehälter. Daneben spielen aber auch die Kredit­kosten eine besondere Rolle und schließlich sind vor allem auch noch die Verkehrslarife und die Tarife der kommunalen Versorgungsbelriebe zu nennen. Auf diesen Gebieten sind durchgreifende Entschlüsse notwendig. Es gibt, wenn ein völliger Zusammen­bruch der Wirtschaft noch abgewendel werden soll, nur den Weg, durch eine einschneidende Ver­ringerung der Ausgaben und der Aufgaben aller Teile des Verwaltungsapparates mit größter Be­schleunigung den Steuerdruck um mindestens zwei Milliarde» zu mindern. Es werden ferner

des bayerischen Staatshaushaltes Stellung genom­men. Bekanntlich schließt der ordentliche Haushalt

r 1931 mit einem Fehlbetrag von 28,6 Millionen Reichsmark ab. Dieser Fehlbetrag soll zum Teil Lurch Erschließung neuer Einnahmen, zum anderen Teil durch weitere scharfe Sparmaßnahmen beseitigt werden. Die neubeschlossenen Einnahmen werden in ihrer Verwendung stark von der gegenwärtigen Not beeinflußt sein,' d. h. sie werden zum größten Teil zweckgebunden sein zugunsten der Fürsorge- lasten der Gemeinden. Die neuen Maßnahmen

werden auf dem Wege Ler Notverordnung noch Saufe dieser Woche veröffentlicht werden?

Die Stechte des StekchsvvSftdenten

Berlin, 26. Aug. Amtlich wird mitgeteilt:

Ausübung Ler ihm auf Grund des Artikels

im

Bei

48,

Absatz 2 der Reichsverfassung zustehenden Befugnisse

......

wird, an die normale oerfastunas- mäßige Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Reich

und Ländern nicht gebunden. Er vereint also aus Grund des Artikels 48 jedenfalls die Zuständigkeit sowohl des einfachen Reichsgesetzgebers, wie auch des LanLesgesetzgebers in sich. Soweit es hiernach Maßnahmen trifft, die sonst zur Zuständigkeit des Landesgesetzgebers gehören, gehen sie abweichen­den Bestimmungen des Landesrechtes vor.

Artikel 48 verlangt nicht, daß der Reichsprä­sident alle Maßnahmen, die er zur Wiederherstel­lung der gestörten oder gefährdeten öffentlichen Sicherheit und Ordnungen für nötig hält, selbst trifft. Es ist vielmehr anerkannten Rechtes, daß dem Artikel 48 Genüge getan ist, wenn der Reichsprä­sident die Richtung der von ihm für nötig er­achteten Maßnahmen in bestimmter Weise um­grenzt und zu ihrer Durchführung im einzelnen andere Stellen ermächtigt.

eine weitere Senkung der persönlichen Unkosten sowohl in der öffentlichen Hand wie in der Privat­wirtschaft gefordert. Ferner werden schnelle Maß­nahmen gefordert, um die kurzfristigen Verbind­lichkeiten der Gemeinden zu regeln.

Die Ausführungen schließen: Der Reichsver- band der Deutschen Industrie hat sich mit all die­sen Fragen in der letzten Zeit eingehend befaßt und positive Vorschläge ausgearbeitet, die der Regierung zur Kenntnis gegeben sind. Der Erfolg der ganzen Selbsthilfeaktion hängt vor allen Dingen davon ab, daß schnell gehandelt wird. Um der Regierung hierfür den Rücken zu stärken, ist es ein Gebot nationaler Selbstdisziplin, sachlich begründete Vorschläge, von welcher Seite sie auch kommen mögen, ohne parteipolitische oder sonst­wie begründete Voreingenommenheit zu prüfen. Es ist notwendig, alle aufbauenden Kräfte, ganz gleich in welchem Lager sie stehen mögen, zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben zusammenzu­fassen. Nur auf diese Weise ist es möglich, den schmalen und harten Weg der Selbsthilfe zu gehen, der allein noch eine Rettung verbürgt.

Hovdevunae« dev betete Gewerkschaften

Berlin, 27. Aug. Der Führer des freigewerk- schaftlichenAfa-Bundes S. Aufhäuser richtet im „Vorwärts" eine Reihe von Forde-

(Fortsetzung auf Seit« 2)

rtuMch-potnlichev vakt?

Hinter den diplomatischen Kulissen Frank­reichs und seines östlichen Verbündeten Polens wird in den letzten Wochen eine rege Tätigkeit entfaltet. Zweifellos werden jetzt zwischen die­sen beiden Mächten und der Sowjetunion sehr wichtige Verhandlungen geführt, deren erfolg­reicher Abschluß der weiteren politischen Ent­wicklung in Europa vielleicht eine neue Rich­tung geben würde. Die deutsche Oeffentlichkeit wird gut tun, die auffallende außenpolitische Wendung* in den beiden Nachbarstaaten der Sowjetregierung gegenüber besonders auf­merksam zu verfolgen. Auf beiden Seiten wird ein Spiel mit hohem Einsatz gespielt. Obwohl Verlauf und Inhalt der Besprechungen streng geheimgehalten werden, kann man doch aus verschiedenen Anzeichen schließen, daß die Dinge bereits in das entscheidende Stadium getreten sind.

Einige äußere Momente sind bemerkens­wert genug, um erwähnt und unterstrichen zu werden. Als vor etwa einer Woche die ge­wöhnlich gut informierte amerikamsche Nach­richtenagentur „United-Preß" die Mitteilung verbreitet hatte, daß zwischen Frankreich und Sowjetrußland ein Nichtangriffspakt verein­bart und bereits paraphiert worden sei, nahm

vorsichtige Stellung ein. Aus Regierungs­kreisen wurde die sensationelle Bekanntgabe des angeblichen Pakt-Abschlusses zwar formell de­mentiert, die Dementis waren aber in einer Form gehalten, die keinen Zweifel darüber übrig ließ, daß eine grundsätzliche Einigung zwischen den beiden Regierungen tatsächlich erzielt worden sei und daß man nur auf das Eintreffen gewisser Voraussetzungen warte, um den Vertrag unter Dach zu bringen.

Schon die Tatsache allein, daß eine amerika­nische Presse-Agentur in der Lage war, Mit­teilungen über den vertraulichen Gang der äußerst wichtigen Verhandlungen zu machen, mußte jeden, der in den Gepflogenheiten des diplomatischen Spieles Bescheid weiß, aufhor­chen lassen. Die Vermutung lag auf der Hand, daß die Information aus Kreisen, die einem der Verhandlungspartner nahe standen, ab­sichtlich in die Hände der „United Preß" ge­spielt worden war, um durch Bekanntgabe der Paktabsicht den anderen Partner gewisser­maßen vor eine vollendete Tatsache zu stellen und somit einen kräftigen Impuls zur Ueber­windung der letzten noch bestehenden Hem­mungen zu verleihen.

Man kann mit Sicherheit annchmen, daß diese Hemmungen auf Seiten der französischen Unterhändler sich fast ausschließlich in der Rücksichtnahme auf die Interessen Polens auswirkten. Wiederholt gab die französische Außenpolitik in der Nachkriegszeit ihrer Mei­nung Ausdruck, daß nach dem Frieden von Versailles die französische Ostgrenze vom Rhein nach der Weichsel verlegt wurde. Einen Neu­tralitätspakt mit dem Sowjetstaate abzuschlie­ßen, ohne den polnischen Verbündeten, den un­mittelbar dadurch betroffenen Nachbar Ruß­lands, in das neu zu schaffende politische Sy­stem einzubeziehen, war für die französische Re­gierung ein Ding der Unmöglichkeit. Die halb­offiziellen Verlautbarungen gut unterichteter französischer Blätter ließen auch durchblicken, daß Frankreich seine Unterschrift unter den fer­tigen Paktentwurf von dem Beitritt Polens abhängig gemacht hatte.

Was in den Konventikeln der polnischen Regierungspolitik sich im Laufe der letzten Tage ereignete und welche Einflüsse sich dort geltend gemacht hatten, um Warschau für den Gedanken eines Paktes mit der Sowjetunion zu gewinnen, wird wohl erst in Zukunft be­kannt werden. Im höchsten Maße auffallend ist nur, daß am 23. August die offizielle rus­sische Telegraphen-Agentur „Taß" kategorisch erklärt hatte, daß zwischen Polen und der

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