Dev -Kabinettswechsel in England

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* Der englische König hat Macdonald mit der Bildung einer überparteilichen Regierung beauf­tragt. Das Kabinett wird statt aus 21 nur aus 12 Minister bestehen.

Die Exchange Telegraph Company meldet aus Washington, daß der Federal Reserve Board bereit sei, England nötigenfalls weitere Kredite zu gewäh­ren, um ihm über die gegenwärtige Notlage hin­wegzuhelfen.

Reichskanzler Dr. Brüning traf von Berlin kommend kurz vor,19 Uhr in Stuttgart ein, wo er für die Dauer der Sitzung der Reichstags- sraktion des Zentrums Gast des Staatspräsidenten Dr. Bolz sein wird.

* Die neue Verordnung über Kapitalflucht und Steueramnestie enthüll mehrfache Aenderungen der Verordnung vom 18. Juli.

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Das vom bayrischen Staatsministermm des Innern mit Zustimmung des Gesamtministeriums am 10, Juli d. J. erlassene Uniformverbot ist durch Beschluß des IV. Strafsenats des Reichsge­richts vom 12. August 1931 als rechtsgültig aner­kannt worden. Die gegen diese Anordnung vom Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterverein ein­gelegte Beschwerde ist durch den bezeichneten Be­schluß des Reichsgerichts kostenpflichtig verworfen worden.

ns Abordnung der Oldenburger Landerkonferenz, darunter ein Ver­treter Thüringens, zum Reichskanzler begeben, um diesem die Wünsche der kleinen Länder vorzutragen.

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Das Luftschiff „Graf Zeppelin" unternahm gestern mit 33 Fahrgästen eine zweistündige Fahrt über- das Bodenseegebiet. Die Fahrgäste gehörten vorwiegend der Zentrumsfraktion des Reichstags an, die zurzeit in Stuttgart eine Tagung abhält.

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Der Deuffche Metallarbeiterverband wird, wie der „Abend" meldet, in der Schadenersatzklage, die zwischen ihm und der Eisenindustrie Nordwest schwebt, gegen das Urteil des Berliner Arbeiter- gerichts Berufung einlegen.

In drastischer Weise äußerte sich der amerikanische Senator Shipstead, der gestern an Bord der Minne­sota von seiner Europareise zurückkehrte, gegenüber den ihn beftagenden Pressevertretern bezüglich der Spannung in der Allen Welt und der Auswirkun­gen des Friedensvertraaes. Shipstead, der auch Deutschland bereiste und mehrere Tage in Berlin weilte, erklärte Unter anderem: „Die Welt fährt ge­radeswegs zur Hölle, und Schuld daran trägt jenes Stück Wahnsinn, das man den Versailler Vertrag nennt. Gott sei Dank hat Amerika keinen Anteil an diesem Abkommen."

Die Flieger Rody und Johannsen und ihr portugiesischer Begleiter, die am Samstag früh in Berlin-Tempelhof zu einem Ost-West-Atlantik- flug starteten, sind gestern nachmittag um 4.30 Uhr bei Lissabon gelandet. *

Die deutsch-belgischen Verhandlungen über die Maßnahmen, die die belgische Kohlenindustrie im Hinblick auf die schwere Weltwirtschaftslage zu ihrer Erleichterung verlangt hatte, wurden gestern in Brüssel zu Ende geführt. Das Abkommen muß jedoch noch von den beteiligten Regierungen ratifi­ziert werden.

Das ungarische Abgeordnetenhaus wurde für Donnerstag, 27. August, einberufen. In dieser Sitzung wird sich die neue Regierung vorstellen und Ministerpräsident Graf Iulius Karolyi das Regie­rungsprogramm entfalten^

Zwischen Lucon-Nalliers (Dep. Vendèe) auf der Strecke Nantes-Lourdes entgleiste gestern ein Pilgerzug. Sämtliche Wagen schlugen um und man schätzte die Zahl der Verwundeten auf 20 bis

Tote sind nicht zu beklagen.

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, Die chinesische Regierung hat gestern dem spanischen Geschäftsträger eine Note überreichen lassen, die sich mit den antichinesischen Aus­schreitungen in Korea vom Juli d. Js. befaßt. Wie erinnerlich, sind dort 140 Chinesen getötet und verwundet worden. Die chinesische Regierung verlangt, daß Japan sich wegen dieser Vorgänge ^tschuldigt, die Betroffenen entschädigt und Garantien dafür gibt, daß sich solche Zwischen­salle nicht wiederholen. Es ist dies bereits die dritte chinesische Note, die in dieser Angelegenheit an Japan abgegangen ist.

• ) Näheres siehe im politischen Teil.

Vnter Rührung Macdonalds

London, 24. Aug. Das Labourkabinett hat heute mittag offiziell seine Demission ein- gereicht. Nach Besprechungen mit den Parteiführern hat der König Ramsay Macdo­nald mit der Bildungeines nationalen Sonzentrationskabinetts be­traut, in dem hervorragende Mitglieder aller drei Parteien vertreten sein werden. Die neue Regierung will ihr Nokprogramm so rasch wie möglich dem Parlament vorlegen und dann noch im Herbst Neuwahlen ausschreiben.

Außenminister Henderson, Innenminister Llyne und Handelsminifier Gra­ham haben sich auf die Gewerkschafislinie zurückgezogen und Macdonald die Mitarbeit im Kabinett der nationalen Konzentration versagt.

Baldwin stimmt zu

London, 24. Aug. Wie amtlich mitgeteilt wird, hat der Führer der Konservativen Bald­win dem König seine Bereitschaft erklärt. in ein von Macdonald geführtes kabinet elnzukreken.

Auch Lloyd George und Sir Herbert Sa­muel hoben für die Liberalen ihre Mitarbeit zu- gesicherk.

London, 25. Auy. Gestern abend hat Badwin eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, die Krise erfordert schnelle Maßnahmen. Eine Par- lamentsauflöfung mit darauffolgenden Neuwahlen würde jetzt eine Katastrophe fefm. Die Kons er- vativen beteiligen sich an der nationalen Regierung zu dem ausdrück­lichen Zweck, das Budget ins Gleichgewicht zu

nur des britischen volles, sondern auch eines großen Teiles der Kulturwelk auf einem wohl- fundierten Vertrauen auf das Pfund Sterling be­ruhen, so wird die neue Regierung alle Maß- nahmen ergreifen, die sie zur Aufrechterhaltung dieses vertrauens für notwendig halten wird.

Aus dem Wortlaut des amtlichen Kommuniques

gäbe erledigt hat, wird das Parlament aufgelöst werden, dann wird es jeder Partei freistehen, der Wichlerschaft ihre Politik zu unterbreiten, somit wird keine Partei aufgefordert, einen der Grund­sätze preiszugeben, an die sie glaubt.

Eine amtliche GvklSvuns

London» 24. Aug. Das heute abend aus­gegebene amtliche Kommunique besagt, daß in den Besprechungen zwischen Macdonald, Baldwin, Samuel Hoare und Snowden über die Zusammen­setzung des neuen Kabinetts große Fortschritte erzielt worden seien. Das wesentliche Ziel der neuen Regierung werde fein, die gegen­wärtige Krise zu bekämpfen. Sie werde nicht eine Kdalitionsregierung im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern vielmehr eine Re­gierung der Zusammenarbeit zur Erreichung die­ses einen Zieles fein. Ist dies geschehen, so würden die politischen Parteien ihre früheren Stellungen wieder einnehmen. Das Parlament, so heißt es in dem Kommunique weiter, soll zum 8. September einberufen werden, um das Gleichgewicht des Haushalts ohne Verzögerung wiederherzustellen. Vorschläge zu großen Aus­gabensenkungen und zur Anschaffung neuer Mittel auf gerechter Grundlage werden dann vorgelegk werden. Da der Handel und die Wohlfahrt nicht

wirb in London der Schluß gezogen, daß die Ver­öffentlichung der Namen der Mitglieder der neuen Regierung heute nicht mehr zu erwarten ist. Der feine Unterschied, den das Kommunique zwischen einer Koalitionsregierung und einer Re­gierung der Zusammenarbeit macht, wird in dem Sinne ausgelegt, daß die neue Regierung sich nur mit den Maßnahmen befassen werde, die der Ver­minderung der Ausgaben und der Erschließung neuer Steuerquellen dienen, abgesehen natürlich

e des Landes notwendig fin

Die Sinamwivtschast der Länder

Wie gestern berichtet, hat das Reichskabinett am Samstag beschlossen, dem Reichspräsiden­ten den Entwurf einer Verordnung „zur Sicherung der Haushalte" zu unterbreiten. Die Verordnung dürfte über­morgen veröffentlicht werden; sie stellt das

erste Stück eines

ifamtprogramms der

und finanzpolitischen Gesamtprogramms der Reichsregierung dar, und soll den Ländern und Gemeinden zunächst einmal die rechtlichen Handhaben geben, von sich aus alles zur Si­cherung ihrer Haushalte erforderliche zu tun. Drn bisherigen Anregungen der Reichsregie­rung, hier oder dort Einsparungen vorzu­nehmen, begegneten Länder und Gemeinden vielfach mit dem Hinweis, daß landesrechtliche Bestimmungen oder private Verträge der­artige Sparmaßnahmen verhinderten. Das mag in vielen Fällen zutreffend gewesen sein, wenn auch manchmal wohl nicht her erforder­liche Wille vorhanden gewesen ist, im Sinne der Reichsregierung Sparpolitik zu treiben.

Die neue Notverordnung räumt das Hin-

j öer f® wie die Er­

Neuerung von Gesetzen, deren Laufzeit zu Ende geht. Ferner wird aus dem Wortlaut des Com- muniqués der Schluß gezogen, daß die zu erzielen­den Ersparnisse größer sein sollen als der Betraf der neuen Steuern. Es verlautet, daß beabsichtig sei, die Ausgaben um ungefähr 68 Millionen Pfund zu vermindern und neue Steuern im Be­trage von etwa 52 Millionen Pfund aufzubringen. Der Schlußsatz des Communiquès richte sich an die Well. Er bekunde den entschlossenen Willen, das Budget unter allen Umständen auszugleichen, für die Arbeitslosenfürsorge eine gesunde Grund­lage zu schaffen und das Verbauen zu dem bri­tischen Kredit und zum Sterlingkurs wieder her­zustellen.

Englische UvesseMmmen

London, 25. Aug. Die Abendpresse findet in ihren Leitartikeln zum Regierungswechsel warme Worte des Lobes für Macdonald. — „Evening Standard" schreibt: Er hat eine Wahl getrof­fen, die wir bereits als mutig bezeichnet haben, die aber ein noch nachdrücklicheres Wort verdient: Er hab fein politisches Leben aufs Sipel gefetzt und es zur Verfügung des Landes gestellt. Ein beträcht­licher Teil seiner eigenen Anhänger wird ihm nie-

(Fortsetzung auf Seite 2)

bemts landesrechtlicher Bestimmungen aus. Gewiß bedeutet das einen neuen schwerwie­genden Eingriff in die bestehenden Rechtsver- Häftniffe, aber die' Eingriff läßt sich recht- ___ ____________„ _____ , ! Ein- chatzung der für den Ginter zu erwartenden finanziellen Schwierigkeiten und zum anderen dadurch, daß in manchen Ländern der er­forderliche SparwMe nicht immer anzutreffen ist. Letzteres geht erneut aus einer Veröffent­lichung in der Monatsschrift Reich und Län-

Zahlungseinstellung der Darmstädter Volkshank

Darmstadt, 25. Aug. Die Darmstädter Volksbank sieht sich genötigt, von heute Dienstag ab ihre Schalter zu schließen.

von der Leitung der Volksbank wird mitgeteilt: Die Volksbank e. G. m. b. H. sieht sich genötigt, von heule. Dienstag, ab ihre Schalter ZU schließen. Die schon vor den Bankfeierlagen bestehende Jlliquidäl der Bank hat nach Wiederaufnahme des normalen Zahlungsverkehrs eine Verschärfung erfahren, die die Stadt Darmstadt und das Land Hessen veran­laßten, ihre Hilfe zur Beschaffung flüssiger Wittel in der Form der Girierung von Kundenakzepten gegen entsprechende Unterlagen nicht zu versagen. Bevor diese Hilfe in größerem Ausmaße in An­spruch genommen wurde, ergab sich die Notwendig­keit einer weitgehenden Stützung, um die stärker werdende Beunruhigung des Publikums Hinlanzu- halten. Stadt und Staal wurden bei der großen Bedeutung, die die Volksbank für das hessische Wirt­schaftsleben und darüber hinaus hat, um Ueber­nahme einer Ausfallbürgschaft für die verbinlich- keiten der Volksbank gebeten. Da die zur Ueber­nahme der Garantie erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden — der Finanzausschuß des Hes­sischen Landtags war einstimmig dazu bereit, wäh­rend der Finanzausschuß des Stadlraks in feiner großen Wehrheil Stimmenthaltung üble — ist die Volksbank genötigt, ihre Zahlungen einzustellen.

Wir wir hören, wäre bei der durch die Garantie ermöglichten ruhigen Fortführung der Geschäfte trotz erheblichen Verlustrisikos der Status der Bank affin

geblieben, wie dies eine jüngst von neutraler Seite durchgeführle Revision glaubte feststellen zu können.

Das „Darmstädter Tagebl." bemerkte hierzu: „Die Auslassungen über die Schalterschließung sind zunächst noch völlig unverständlich. Der Finanzaus­schuß der Stadt Darmstadt hat gestern bis in die späten Abendstunden getagt und damit 3 gegen 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen sich gegen die Ueber­nahme einer Rückbürgschaft ausgesprochen, und zwar im Hinblick darauf, daß die Stadt nach dem Finanz­ausschußbeschluß des Landtags in Wirklichkeit das Risiko allein übernommen hätte. Der Finanzaus­schuß des Hessischen Landtags war nämlich nach un- seren Informationen zu einer Ausfallbürgschaft nur unter der Voraussetzung bereit, daß die Stadt eine 100prozentige Rückbürgschaft übernehmen werde. Ueber diese Frage wollte der Finanzausschuß noch­mals beraten. Die Verhandlungen im Finanzaus­schuß der Stadt waren auch, wie wir weiter hören, keineswegs endgültig abgebrochen, vielmehr besteht immer noch die Möglichkeit, daß die Ausschußmit­glieder, die sich der Stimme enthielten, nach reich­licher Ueberlegung darüber, welche Folgen eine Schalterschließung der Volksbank für die hessische Wirtschaft nach sich ziehen kann, doch noch zu einer positiven Entscheidung kommen. Letzten Endes dürfte ja auch der entscheidende Entschluß nicht bei dem Fipanzausschuß, sondern bei dem Stadrat selbst liegen.

der (Verlag I. Heß, Stuttgart) hervor. In dieser Monatsschrift veröffentlichen die Mit­arbeiter des Reichssparkommissars die Vor­schläge zur Derwaltungsreform deutscher Länder. Grundlage für diese Vorschläge sind die verschiedenen Ländergutachten, die Dom Reichssparkommissar erstattet wurden. Die Untersuchungen, die der Reichssparkommissar mit seiner Behörde durchgeführt hat, erstrecken sich auf Braunschweig, Hessen, Thüringen, Meck­lenburg-Schwerin, Lippe und Württemberg. Das erstattete Gutachten sei nachstehend im Auszug wiedergegeben:

Die' Untersuchungen des ReichSfpvrkammifsars haben sich u. a. erstreckt auf die Haushaltwirtschaft und die Finanzen der Länder. Hier ist sm förmliches Chaos in HaushaÄsystsmen und Buchungsformsn feftgefteilt worden.

Kein Haushaltplan, keine Rechnung irgend­eines Landes in Deutschland gleicht demjenigen des Reichs oder irgendeines anderen Landes. Die Unterschiede sind so groß. daß es bis heute noch nicht gelungen ist, mit der an sich so nahe­liegenden Methode der vergleichenden Haus­halt- und Rechnungsstatistik brauchbare Urteile über die größere oder geringere Wirtschaftlich­keit eines Landes im Verhältnis zu anderen Ländern im ganzen oder in einzelnen verwal- kungszweigen zu gewinnen.

Beachtlich ist in den Darlegungen dis Feft- tellung, daß der egozentrische Standpimkt der Län- )er auf finanziellem Gebiet sich gerade .n letzter Zeit wieder besonders stark durchdrückt, da die Reichsregierung während der vorübergehenden Selbstwusschaltüng des Reichstages auf das poli- ische Wohlwollen der Länderregierungen angewle- en ist. Trotz alle Aenderungen der Verteilungs- chlüffel bei den Reichsüberweifungssteuern ist der Anteil der Länder an dem Gesa-matufkommen aller Reichssteuern stärker gewachsen als der Anteil, den das Reich für eigene Zwecke zurückhirett.

Hohe perfonalfoffen

Der Reichssparkommissar hat ferner fefigefteilt, daß bei den Länderausgaben die persönlichen Aus- gaben den größeren Teil der Gesamtausgaben aus- macken.

So haben beispielsweise in Mecklenburg- Schwerin die Versonalausgaben bis 69 v. H. der bereinigten Gesamtausgaben befragen.

Deshalb muß besonderer Wert auf die Ver­ringerung und Verbilligung des Personalkörpers ât werden. Es ist weiter eine nicht unerhebliche von Fällen festgestellt worden, in denen das Personal der Länder in seinen Bezügen gegenüber dem des Reichs bevorzugt war. Weiter wird in den Darlegungen ausgesprochen, daß dis

Dke heutige Nummer umfaHt 16 «eite»