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U^VGeneral Anzeiger Kr^DW^WOima« Stadt und Land

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Kv. 163

Montas ben

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21 ÄlUSUft

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ELne^nationale^rregLevung in England?

Dev rtücktvttt des Kabinetts Kiaedonak- bevovstebeud - Bildung eine» Kegievuns, in dev alle Pavtekeu veviveien sein werden?

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* Das Reichs kabi nett hat 2 neue Nodverordnun- i beschlossen, die dem Reichspräsidenten zur Un- schrift zugehen werden. Die Verordnungen

bringen eine Verlängerung Ler Steuermnneftie- termine und eine Regelung der Länder- und Ge- meindefincmzem *

♦ Die Reichs re gierung hat die Ausreise-gebühr vom nächsten Mittwoch ab aufgehoben.

Reichskanzler Dr. Brüning hat gestern abend Berlin verlassen, um an der am Dienstag in Stutt­gart stattfindenden Sitzung Ler Reichstagsfraktion des Zentrums teilzunehmen.

♦

Die vom Statistischen Reichsamt für den 19. August auf 110,8 berechnete Richtzahl der Groß­handelspreise hat sich gegenüber der Vorwoche um 0,3 v. H. erhöht. *

* Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzel­handels hat dem Reichskanzler in einer Denkschrift ihre Wünsche zu den aktuMen Fragen der Wirt- schoftspoktik Werreicht. *

• Die Führer der Grünen Front haben nach mehr­tägigen Verhandlungen dem Reichsernahrungs- m in fiter ihre wünsche übermittelt und gleichzeitig den Reichskanzler um eine Aussprache gebeten.

Das SMamnotsekes

amt-

Län-

In Karthaus (Wsichsârridor) sind in einem Hause 15 Personen an Pilzvergiftung erkrankt. Zehn Personen sind bereits gestorben. Der Zu­stand der anderen Erkrantkten ist hoffnungslos.

Graf Karolhi hat die neue Regierung in Un­garn seÈitbet und zugleich das Finanzministerium übernommen. Außenminister wird Walko.

Ueber die Kabmetbfitzung wurde folgender liche Bericht ausgegeben:

Die Sicherung der Haushalte von Reich, deru und Gemeinden ist das dringendste Gebot des Augenblicks. Die Meichsregierung wird darüber

veraKstaststen die kommunistischen Jugend- itnö Sportverbänüe am Sonntag im Neuköllner Sta­dion ein Werbetreffen. Die Polizei hatte nur unter der Bedingung ihre Genehmigung erteilt, daß ge- I schlossene An-, Aus- und Abmärsche vor dem Sta- ■ biton nicht geduldet würden. Die sportlichen Dar­bietungen wurden von Musik- und Gesangsvorträ­gen umrahmt. Der kommunistische Reichstagsabae- ordnete Heinz Neumann forderte in einer Rede die Anwesenben aus, im Kampf um ehr Sowjetdeutsch- land nicht zu erlahmen. Zu Zusammenstößen ist es bis zum Dunkelwerden nicht gekommen.

♦

Der Deutsche Dolksbund in Kattowitz hat sich in einer Eingabe an den Völkerbundsrat gewandt, in der zu dem gegenwärtigen Verhältnis zwischen den polnischen Behörden und der deutschen Minder­heit in Ostoberfchlesiien eingehend Stellung genom­men wird.

Gin Lastkraftwagen mit Anhänger aus Viersen, der mit 100 Kommunisten besetzt war, Sie zu einem Sport- und Kulturtag nach Wuppertal woll­ten, geriet gestern früh in Vohwinkel ins Schleu­dern. Der Anhänger stürzte um und wurde über 100 Meter weit mitgeschleift. Dabei wurden 12 Personen schwer und 16 leicht verletzt. 26 von den Verunglückten wurden in das Krankenhaus Wuppertal-Elberfeld eingeliefert.

Angesichts der Meldungen einiger europäischer Blätter, wonach die sowjetrussisch-französischen Ver­handlungen in Paris über einen Nichtangriffspakt angeblich auch von Neutralitätsverhandlungen zwi­schen der Sowjetunion und Polen begleitet seien, ist die -Telegraphenagentur der Sowjetunion zu der Erklärung ermächtigt, daß die Pariser Verhand- iangen die Beziehungen der VerhanÄungsteil- nrhmer zu dritten Staaten, darunter Polen, keines­wegs berührten und daß zwischen Moskau und Warschau keine Verhandlungen über einen Nicht- angriffspatt gepflogen werden.

. Der spanische Innenminister Maura erklärte in ^mer Rede zur Lage in den nordspanischen Pro- wnzen, die Regierung habe, um jede Möglichkeit einer Aufstandsbewegung zu unterbinden, be- Ichlossen, die gegenwärtig in Spanien beginnenden Oyoßen militärischen Manöver dazu zu benutzen, in fraglichen Provinzen zwei Divisionen zu entsen­den die bereits Burgos und Valladolid verlassen yatten. Dadurch werde gezeigt, daß die Zentral­gewalt keineswegs geneigt sei, irgendeine Kam­pagne oder auslehnende Haltung gegen. die Repu- zu dulden. Die Truppen würden in den un« ruotgen Gegenden sämtliche unter die Einwohner erteilten Waffen beschlagnahmen.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Sie englische Regierungskrise

London, 24. Aug. Die gestrige Sabine ttssihung, die 3% Stunden gedauert hatte, fand um 22.45 Uhr ihr Ende. Wie Reuter hört, werden die in Downing Street stattgefundenen

Besprechungen zur Bildung einer „nationalen“

Empfänge beim AM«

London, 23. Aug. Heute morgen ist der König in London eingetroffen, der bald nach seiner An­kunft eine einstUndige Besprechung mit Macdonald hatte. Der Erste Minister schlug dem König vor, auch Vertreter der beiden Oppositionsparteien zu empfangen, was bald darauf geschah. Zunächst unterhielt sich der König mit dem Führer der Konservativen, Baldwin, und nach dessen Weggang mit dem Vertreter der Liberalen, ' Sir Herbert Samuel. Amtlich wurde betont, daß die Besprechungen des Königs mit den Vertretern der Oppositionsparteien nicht etwa so ausgelegt werden dürfen, als ob das gegenwärtige Kabinett praktisch bereits zurückgetreten sei. Es handle sich nur um eine Unterrichtung des Königs über die Lage. Heute abend 19 Uhr begann eine Sitzung des gesamten Kabinetts. Nach dreistündiger Sitzung des Kabinetts begab sich Ministerpräsident Macdonald erneut zum König, während das Kabinett seine Beratungen fortsetzte.

Da n Prem

Loudon, 24. Ang. Preß Association meldet: Es wird geglaubt, daß die Besprechungen zwischen der Regierung und den Führern der beiden Oppositionsparteien sich auf den Plan der Bildung einer neuen Regiervng bezogen haben, in der alle Parteien verkreleo sein werden. Es wird erwartet.

Rene Ltoßveror-nungen beschlossen

«Svavmatznabme» für Länder und Gemeinden" Serlangevung dev GteuevamneMetevmine

Vertin, 23. Aug. Das Reichskabinett trat am Samstag nachmittag um 4 Uhr

I»

einer Sitzung zusammen, die bis in die Abendstunden dauerte. Das Sabinelk beschäftigte sich u. a. ausführlich mit den Finanzen der Länder und Gemeinden. Es wurden verschiedene Beschlüsse gefaßt, die in einer Notverordnung zusammengefaßt werden und dem Reichspräsidenten vorgeschlagen werden sollen.

demnächst ein umfassendes Gesamtprogramm ver­öffentlichen. Inzwischen gilt es, die Landesregie­rungen schon jetzt in den Stand zu setzen, ein­schneidende Sparmaßnahmen für sich und die Ge­meinden durchzuführen, ohne dabei durch bestehen­des Landesrecht etwa in wesentlichen Punkten be­hindert zu werden.

Das Reichskabinelt hak daher in der heutigen Sitzung beschlossen, dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Verordnung „Zur Sicherung der Haushalte" vorzuschlagen, durch welche die Landes­regierungen ermächtigt werden, alle Maßnahmen, die zum Ausgleich der Haushalte von Ländern und Gemeinden erforderlich sind, im Verordnungswege vorzuschreiben und dabei von dem bestehenden Landesrecht abzuweichen.

Die Landesregierungen können insbesondere be­stimmen, daß und in welcher Weise die Personal­ausgaben und anderen Ausgaben der Länder und Gemeinden herabgesetzt werden, wobei Verpflich­tungen aus Verträgen unberührt bleiben, soweit es sich nicht um Personalausgaben handelt. Damit ist zunächst den Landesregierungen die Möglichkeit ge­geben, auf schnellstem Wege das von ihrer Seite aus Ermord erliche zu einem Etotsausgleich für sich und ihre Gemeinden zu tun.

♦

Die neue Notverordnung, die noch der Unter­zeichnung durch den Reichspräsidenten bedarf, stellt zweifellos einen schweren Eingriff in die Selbstver­waltung der Gemeinden dar. Das Reich, das durch «wahrhaft drakonische Maßnahmen seinen Haushast

Regierung führen.

daß das Kabinett Macdonald Heuke feinen Rück­tritt einreichen wird. Der liberale Führer Sir Herbert Samuel und die Führer der konservativen Baldwin und Neville Chamberlain waren noth in später Abendstunde in Downing Street und hatten lange Unterredungen mit Macdonald. Die konservativen Führer verließen das Haus erst nach Mitternacht durch einen Hinkerausgang.

„Daily Herold" schreibk zu der Krise: Der Rücktritt des Kabinetts steht bevor. Dies wurde gestern abend beschlossen, infolge der Meinungsver­schiedenheiten wegen der vorgeschlagenen lOpro- zenligen Verminderung der Arbeitslosenunter­stützung. Das wahrscheinlichste ist die Bildung einer konservativen Regierung mit garan­tiertem Beistand der Liberalen. Es besteht aber

auch die Möglichkeit einer Koalitions­regierung mit Baldwin als Premierminister. In diesem Falle ist es möglich, daß einige Mit­glieder der Arbeiterregierung für die Dauer der Notzeit dem Kabinett beitreten werden. Heber die Sparmaßnahmen besteht zwischen Konser­vativen und Liberalen Einigkeit. Auch »News Lbronicle" deutet an, da' wi ■■ de

Konservativen

s -konfervakoc Blatt „Daily Telegrap führt aus, die Verhandlungen zielen auf die Bil­dung einer nationalen Regierung hin, an der alle 3 Parteien beteiligt feien und unter gemeinsamer Verantwortung handeln werden. Premier- minister werde vermutlich Baldwin werden.

ins Gleichgewicht gebracht hat, muß aber dasselbe von den Gemeinden verlangen, da nur auf solcher Basis das von ihr angekündigte Wirtschaftspro­gramm einen Erfolg versprechen kann. Die Zeit drängt und das Kabinett kann sich auf langwierige Verhandlungen nicht mehr einlassen. Auf der ande­ren Seite aber mangelt es ihm an den nötigen Druckmitteln, um die Widerstände bei den Gemein­den zu brechen. Die Regierung hat sich also zu dem außergewöhnlichen Schritt entschlossen, die Länder­regierungen mit diktatorischen Vollmachten zu ver­sehen. Man hat sich dabei von dem Gedanken leiten lassen, die die Länder als Aufsichtsbe­hörde weit eher in der Lage sein werden, un­mittelbar auf die Gemeinden einzuwirken und ihnen Sparsamkeitsmethoden aufzuzwingen, zu denen sie sich zu einem großen Teil wenigstens noch immer nicht bereit finden mochten. Die Er­mächtigungen, die durch die neue Verordnung auf die Länder übertragen wenden, sind so weitgehend, daß sie sogar vor dem geltenden Landesrecht nicht Halt zu machen brauchen. Der Artikel 48 ist eine zweischneidige Waffe, deren Gefährlichkeit sich in dieser Ausdehnung noch vermehrt. Durch sinnge­mäße Durchführungsbestimmungen wird daher da­für Sorge getragen werden müssen, daß eine miß­bräuchliche Ausnutzung der Befugnisse möglichst ausgeschaltet wird.

Der „Vorwärts" schreibt zu der neuen Not­verordnung, den Ländern wird jetzt von Reichs wegen das Diktaturschwert in die Hand gedrückt, zu­nächst nur in bezug auf Gehaltskürzung und Per­sonalabbau, aber das andere wird sich schon finden. Hier scheint die „Reichsreform" einfach auf dem Wege über die Notverordnung vorangetrieben wer­den zu sollen, obwohl eine solche Absicht bisher be­stritten wurde.

Das „Berliner Tageblatt" sieht in der Verordnung hauptsächlich die Absicht, den Ländern die Möglichkeit zu geben, auf die Gehaltsregelung der Kommunen einzuwirken. Es fei nicht ausge-

(Fortfetzung auf Seite 2)

Macdonald odev Baldwin?

Die Spannung, die in den letzten Tagen in England in bezug auf die Mittel zur Lösung des ungemein schwierigen Finanzproblems herrschte, scheint ihren Höhepunkt erreicht zu

haben. Nach den heute früh vorliegenden Mel­dungen dürften die gestrigen Beratungen so­wohl innerhalb des Kabinetts wie mit den in den letzten Tagen herangezogenen konser­vativen und liberalen Politikern zu einer Klärung geführt haben und zwar in der Rich­tung, daß man eine „nationale" Regierung, d. h. eine Regierung bestehend aus Arbeiter­partei, Liberalen und Konservativen zu bilden beabsichtigt.

Wie war diese Entscheidung, an der die deutschen Politiker sich ein Beispiel nehmen sollten, möglich? Alle Vorschläge, die im Schosse der Regierung gemacht wurden, stie­ßen, um das gewaltige Defizit von etwa 22-5 Milliarden Mark zu decken, und somit den Etat auszubalanzieren, auf heftigen Widerstand. Der Kampf, der um die Frage der Verteilung der unvermeidlichen Mehrlasten tobte, trat in ein kritisches Stadium, indem der Generalrat Gewerkschaften gegen Sie ge- plante Senkung der Arbeitslosenunterstützung unter gleichzeitiger Heraufsetzung des Bei­trags der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenver­sicherung sein kategorisches Veto einlegte. Der Generalrat bezeichnete den entsprechenden Vorschlag des Kabinetts als undiskutabel und erklärte unumwunden, daß die Gewerkschaften, diese Hauptstütze der englischen Arbeiterregie­rung, sich mit allen Kräften dem Versuche, die Finanzkrise auf Kosten der Herabsetzung des Lebensstandards der Arbeitermassen wider­setzen würden. Vor die Notwendigkeit gestellt, einen positiven Weg zur Ueberwindung der Krise zu finden, nahmen verschiedene Kreise der Labour-Partei den Gedanken auf, einen Einfuhrzoll von 10 Prozent einzuführen, der sich auf alle nach England importierten Waren mit Ausnahme von Rohstoffen erstrecken soll. Seit Jahr und Tag war die Idee eines solchen Einfuhrzolles das Steckenpferd der englischen Konservativen. Sie stieß aber stets auf un- • beugsamen Widerstand der Liberalen, die von jeher den freihändlerischen Grundsätzen huldig­ten und der Arbeiterpartei, die von einem sol­chen nichts wissen wollte, da er doch zwangs­läufig eine allgemeine Verteuerung nach sich ziehen würde.

Die jetzt plötzlich zutage getretene Bereit­schaft der Arbeiterparteiler hätte für das Ka­binett einen Ausweg aus der Notlage bedeuten können. Angesichts der Gefahren, die der Re­gierung infolge der Unnachgiebigkeit des Gene­ralrates der Gewerkschaften drohten, entschied sich die Mehrheit der Regierungsmitglieder für die Einführung des Einfuhrzolles, den sie als kleineres Uebel zu betrachten geneigt war. Während der leidenschaftlichen Debatte über den Einfuhrzoll stellte es sich aber heraus, daß eine kleine, aber sehr einflußreiche Minder­heit im britischen Kabinett, geführt von dem hartnäckigen Schatzkanzler Snowden, unter kei­nen Umständen gewillt war, sich dem Willen der Mehrheit zu beugen. Englische Blätter be­richteten, daß sich dabei dramatische Szenen innerhalb der Regierung abgespielt hätten. Dem Beispiel des Trotzkopfes Snowden folgend, erklärten Handelsminister Graham, Staatssekretär für Indien, Wedgewood Benn, Marineminister Alexander Leß, daß sie eher zurücktreten, als dem Einfuhrzollprojekt zu­stimmen würden.

Durch die intransingente Haltung des Se- werkschaftsrates einerseits und der Snowden- schen Gruppe im Kabinett andererseits, geriet Macdonald in eine Zwickmühle, aus der es kei- * nen Ausweg ohne Erschütterung des Bestandes des Regierung gab. Vor die Gefahr gestellt,

Ms benttse Stemmtet umfaßt 8 Setten