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Aaumk «Stadt und Land

14. August

Kveitag den

1931

grscheint täglich mit Ausnahme der Sonn»,und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Menet RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Brette 8 N-Pfg.» im Reklameteil von 68 mm Brette 25 R-Pfg. / Qffertengebühr 50 R-Pfg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aüs Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für plahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 395«, 3957,3958

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* In Paris wird als Datum des Besuchs Lavals in Berlin der 26. August genannt.

* Der Reichskanzler hat dem Reichsrat über die Notmaßnahmen der Regierung berichtet.

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* Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, entwickelte vor der Presse das Selbsthilfe- programm der Kommunen.

Das Defizit der deutschen Gemeinden beträgt in diesem Jahr voraussichtlich 800 Millionen RM.

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Reichspräsident von Hindenburg ist Donnerst ig vormittags in Dietramszell eingetroffen, wo er über drei Wochen zu bleiben gedenkt.

* Das Reichswirtschaftsministerium hat den Lan- desfiinanzämtern eine weitere Ergänzung der Richt­linien für die Dövisenbswirtfchatfung zugeleitet, die eine Reihe technischer Erleichterungen für die Ab­wicklung des Bankenverkehrs bringt.

Die deutschen Bankvertreter sind nunmehr zu den Stillhalteverhandlungen nach Basel abgereist, und zwar Direktor Schlieper von der DD.-Bank, Dr. Jeiidels von der Berliner Handelsgesellschaft und die Direktoren Fuchs und von Wendel von der Reichsbaink, Hans Fürstenberg von der Berliner Handelsgesellschaft wird ihnen folgen.

Ein Wasserflugzeug der polnischen Kriegsmarine stürzte kurz nach dem Aufftöig zu einem Uebungs- flug in Putzig aus zehn Meter Höhe ab. Bon dm vier Insassen wurde ein Fliegerwachtmeister aus der Stelle getötet.

Die Untersuchung des Jüterboger Attentats hat

ünis aMCitifti.

Es werden

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Noch Nachrichten aus Madrid soll die Lage in I Saragossa in den letzten Tagen zu ernsten Ve-sorg- f Nissen Anlaß geben. Noch im Laufe Les heutigen j Tages soll der Generalstreik proklamiert werden. I Arbeitswillige werden von bereits streikenden Ar- I beitern an der Ausübung ihrer Tätigkeit verhin- [ dert. Als Gegenmaßnahme hat die Regierung die I Gewerkschaftsbüros schließen und die Gebäude der i Telephongesellschaften durch Polizeiaufgebote I schützen lassen. Die Polizei wurde bereits von De- ' monstranten bedrängt und mußte von der Dienst- waffe Gebrauch machen.

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Im Eingeborenonvisvtel, das vor wenigen Ta­gen von einer schweren Überschwemmungskata­strophe Hsimgesucht wurde, ist gestern abend verheerendes Feuer ausgebrochen. Hunderte Personen sollen ums Leben gekommen sein.

Der Oberpräsident der Rheinprovinz hat sofortiger Wirkung die „Rheinisch-Westfälische „ tung" wegen eines Wahlinserates auf die Dauer von 14 Tagen verboten.

mit Zei-

Ein aus Haugesund stammender Dampfer war am Montag nachmittag gezwungen, einen Hafen der Shetland-Inseln anzulaufen. Westlich der Insel Foul wurde von dem Deck aus gegen 16 Uhr ein im Wasser treibender Körper bemerkt, der in eine Art Megevanzug gekleidet war. Man nimmt an, daß es vermutlich die Leiche des Fliegers Cramer gewesen ist, der von den Shetland-Inseln um 10 Uhr vormittags gestartet war.

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„Daily Expreß" berichtet aus Bombay: Bei ernsten Juasmmenstößen zwischen Hindus und Mo- 'Xnnmedanern bei Dem Ismail Khan an der Nord­westgrenze sind zahlreiche Häuser niedergebrannt und geplündert worden. Man befürchtet große Ver­luste. Ginzelhöiten liegen noch nicht vor. Regie­rungstruppen sind aus Lahore nach dem Unruhe- gebiet abgesandt worden.

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Der Polizelkommissar von Buenos Aires hat, nachdem die Untersuchung über die Tätigtest der russischen Haudeledelegation Amtorg in Argentinien abgeschlossen ist, der Regierung empfohlen, den Konzern zwangsweise zu liquidieren und die Di- rektoren und Hauptaigenten des Landes zu verwei- !^- Die Untersuchung über die Tätigkeit der riusfi- Ichen Handelsdelegation war erfolgt, nachdem eine Haussuchung in ihrem Hauptquartier bedenkliche Zusammenhänge zutage gefördert hatte.

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Die. Erklärung des Gouverneurs von Texas, »er Staat werde sich genötigt sehen, Maßnahmen zu treffen, um die Ueberproduktion von Petroleum , Gemsen, ist bereits verwirklicht worden. Senat rJ~ Repräsentantenhaus haben gestern einen Ge- gentwurf über die Beschränkung der Petroleum- «ewinnung angenommen.

» ba>^ Exekutivkomitee des Allindischen Kongresses Konk^ ^ km Beschluß gefaßt, an der Londoner lnenz am runden Tisch nicht teilzunehmen.

') Näheres siehe im politischen Teil.

Brüning vor dem Reichsrat Das LVivtkchaitsvvogvamm der Reichsregiernng noch in

Bordeveitung - Rene Gvavmaünahmen in Gicht

Berlin, 13. Aug. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, gab heute in einer Pressebesprechung einen Ueberblick über das vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Sanierungsprogramm Dr. Mulert führte dabei u. a. aus, daß sich die Wirtschaftskrise durch ein immer schnelleres Ansteigen der Fürsorgelasten und ein Absinken der Einnahmen ausgewirkt habe. Die Gemeinden hätten in immer stärkerem Maße Einsparungen vorge­nommen. Diese Einsparungen hätten im Jahre 1930 gegenüber den Vorjahren etwa 400 Mill. RM, im Jahre 1931 gegenüber 1930 weiterhin rund 450 Millionen gebracht. Gleich­wohl sei im Jahre 1930 ein restlicher Fehlbetrag von 420 Millionen RM verblieben. Für das laufende Jahr müsse der Fehlbetrag auf 800 Millionen RM beziffert werden.

Der Fehlbetrag sei allein auf den Mehraufwand für die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge zurückzu­führen. Die Notwendigkeit, den Fehlbetrag unter allen Umständen zu beseitigen, sei um so zwingen­der, als für den Rest des Haushaltsjahres eine wei­tere Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhält- nisse zu befürchten sei. Es sei unmöglich, die Fehl­beträge auch nur für einige Monate mit kurzfristi­gen Krediten zu überbrücken. Ein

Aufgabenabbau

wäre aber nur dann erträglich, wenn er nach einem wohlüberlegten Plan erfolge, so daß die Lebens­notwendigkeiten des Volkes nicht gefährdet würden. Voraussetzung hierfür bleibe ein einheitliches und von gleichen Gesichtspunkten getragenes Vorgehen auch in Reich und Ländern. Was Schule und Bildung anbetreffe, müsse das Ziel in der Volks­schule eine vorübergehende weitere Erhöhung der Frequenzen sein. Auch bei den übrigen Schularten seien entsprechende Maßnahmen notwendig. Auch

Abbau folgen. Die Ueberrvsisung öffentli tel für den Wohnungsbau im bisherigen Ausmaß könne nicht mehr verantwortet werden. Was das Wohlfahrts wesen anbetreffe, ließe sich die Sonderstellung einzelner Fürsorgegruppen nicht mehr aufrecht erhalten; auch müsse alles Einkom­men bei der Bemessung der Unterstützung berück­sichtigt werden. Auf dem Gebiete des G e» undheitswesens müsse versucht werden, chwere Schädigungen bei dem Abbau zu vermei­den. Trotzdem werde man nicht ohne entscheidende Eingriffe auskommen können. Auf allen sonstigen Gebieten des Kommunalwesens würden die Ge­meinden mit dem gleichen Abbauwitten vorgehen. Selbstverständlich müsse auch der allgemeine

Saniemmss-Veoseamm der Städte

Der Städtetag fite Slufgaben-Abbau der -Kommunen

Berlin, 13. Aug. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats hielten am Donnerstag in Berlin eine nichtöffentliche Sitzung ab, die vormittags 11 Ahr begann und sich bis in die dritte Rachmittagsstunde erstreckte. Den Vorsitz führte Reichskanzler Dr. Brüning. Die Aussprache drehte sich vornehmlich um die finanziellen Schwierigkeiten der Länder und Gemeinden. Reichskanzler Dr. Brüning leitete die Sitzung mit einem Bericht über die ge- samkpolitifche Lage ein. •

Er betonte, daß eine Anleihe nicht zu erhalten gewesen sei und daß sie auch vorläufig nicht in Aussicht stehe. Infolgedessen müsse sich das Reich aus eigener Kraft helfen und auch Länder und Ge­meinden müßten auf den Zwang zu äußerster Spar­samkeit und Einschränkung Rücksicht nehmen.

Der Reichskanzler legte die Beweggründe zu den letzten Notverordnungen der Reichsregierung dar und betonte eine Reihe von Grundsätzen, die bei den kommenden finanziellen Sanierungsmaßregeln beachtet werden müßten. Er sprach von einem

Versagen der Banken und betonte die Notwen­digkeit einer Bankenaufsicht nach ausländischem

Vorbild

Mit äußerster Deutlichkeit wandte sich der 'Reichskanzler

gegen inflationistische Pläne.

Er lehnte sowohl den Vorschlag, auf die Renten­mark zurückzugreifen, wie den etwaigen Neudruck von Noten auf das entschiedenste ab. Es müsse und werde möglich fein, mit den vorhandenen Zahlungs­mitteln auszukommen. Obendrein sei durch gewisse Aushilfsmittel, beispielsweise durch Schaffung der

Lagerscheine für die Erntefinanzierung, die Möglichkeit gegeben, die Schwierigkeiten ohne stärkere Reibungen zu überwinden.

Die Länder beklagten sich, teilweise in sehr schar­fem Ton, über ungenügende Berücksichtigung ihrer finanziellen Bedürfnisse. Sie warfen dem Reiche vor, auf ihre Lebensnotwendigkeiten nicht genügend Be­dacht genommen zu haben und jetzt besonders die Gemeinden der schlimmsten Finanznot preis- zugebeu.

Verwaltungsaufwand möglichst ver­ringert werden. Diese Maßnahmen müßten aber zugleich auf einer Verwaltungsreform basieren und könnten nur in Zusammenarbeit mit Reich und Ländern durchgeführt werden.

Das finanzielle Ergebnis der vorgeschlagenen Abbaumatznahmen errechne der Vorstand des Deutschen Slädtekages für den Rest des Haus­haltsjahres 1931/32 für alle Gemeinden und Gemeindeverbände auf 250 bis 300 JUUL RW. Da dieses Ergebnis aber zur Ausgleichung des Fehlbetrages nicht ausreiche, seien weitere Maßnahmen, vor allem des Reiches, erforder- - lich. Was die Frage eines weiteren Abbaues der Gehälter und Löhne anbekreffe, dürfe den Beamten kein weiteres Sonderopfer zugemuket werden: vielmehr müßten alle Gehalts- und Lohnempfänger durch Beiträge die Möglichkeit geben, die erwerbslos gewordenen Volksgenos­sen in Versicherung und Fürsorge zu erhalten.

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sten gefordert wer­den. Reich und Länder müßten sich weiter an den Kosten dec Arbeitslosigkeit beteiligen.

Einn Reichshilfe von 80 bis 100 Millionen RM fei erforderlich, um für den laufenden Monat die notwendigen Zahlungen, insbesondere die Unter­stützungen für die nächsten Wochen sicherzustellen. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die Behandlung der kurzfristigen- Kredite der Gemein­den. Angesichts der internationalen Verhandlun­gen, die auf ein Stillhaltekonsortium für die deutsche Wirtschaft abzielen, müsse das Verlangen auf ent­sprechende Behandlung der kurzfristigen Kommu­nalkredite seitens aller inländischen Stellen nicht als unbillig erscheinen.

Sie wiesen darauf hin, das Reich habe für die Sa­nierung der Großbanken Geld gehabt, da müsse jetzt auch für die Gemeinden Geld vorhanden sein.

Reichsfinanzminister Dietrich stellte dem­gegenüber fest, daß das Eingreifen des Reiches bei den Schwierigkeiten im Bankwesen unumgänglich gewesen sei, um größeres Unglück zu verhüten. Er legte außerdem die Einzelheiten der mit den Ban­ken getroffenen Vereinbarungen dar, um nachzu­weisen, daß das Engagement des Reiches nicht dauernd fei.

Von bayerischer Seite wurde die Auffassung ver­treten, daß

die Eigenstaatlichkeit der Länder unter keinen Umständen beschnitten werden dürfe und daß es unstatthaft sei, etwa die jetzigen Finanz­schwierigkeiten zu einer Art Reichsreform zu be­nutzen.

Bei den weiteren Auseinandersetzungen bot sich Gelegenheit, Einzelheiten aus dem Wirtschaftspro­gramm des Kabinetts, auf das der Reichskanzler von sich aus nicht eingegangen war, zu berühren. Die Länder protestierten gegen den

Plan, die Hauszinssteuer zu senken, da sie dadurch eines wichtigen Einnahmemillels be­raubt würden. Der Reichskanzler bestritt in keiner Weise, daß Pläne imgange feien, die auf eine Um­gestaltung der Hauszinssteuer abzielen. Er stellte aber den Ländern in Aussicht, daß bei einer Min­derung ihrer Einnahmen an dieser Stelle für ent­sprechenden Ausgleich gesorgt werden sollte.

Ein Vertreter der Großstädte legte eindring­lich die Zwangslage dar, in die viele Gemeinden

(Fortsetzung auf Seite 2)

Zusammenfassung dev ckrvâfte

Der Reichskanzler hat gestern ner den ver­einigten Ausschüssen des Reichsrats gespro­chen. Seine Ausführungen werden im einzel­nen als vertraulich behandelt. Aber es unter­liegt keinem Zweifel, daß Dr. Brüning den Vertretern der Länder zum Bewußtsein ge­bracht hat, wie ernst die Finanzlage Deutsch­lands ist und wie sehr infolgedessen auch die Länder und die Gemeinden auf eine sparsame Wirtschaft bedacht sein müssen. Es ist dies aber die einzige Konsequenz, die aus der ge­genwärtigen Lage gezogen werden muß. Die Finanz- und Wirtschaftspläne, die im Reichs­kabinett beraten werden, sind noch nicht aus­gereift. Aber man weiß schon heute, daß sie finanziell und wirtschaftlich sehr einschneidend sein werden und sein müssen, da es sich darum handelt, einen außerordentlich hohen Fehl­betrag zu beseitigen, ohne der Steuerkraft des deutschen Volkes auch nur die geringste neue Anstrengung zuzumuten. Unter diesen Um­ständen ist wohl die Frage berechtigt, ob das Kabinett auf seiner gegenwärtigen Basis fest genug gegründet ist, um die Verantwortung für die kommenden schweren Entscheidungen tragen zu können.

Der Ruf nach einer Zusammenfaflung der Kräfte wird auch bei uns laut. Es handelt sich dabei nicht um eine parlamentarische Ange­legenheit. Die schwerwiegenden und weittra­genden Entscheidungen, die zu treffen sind, können nicht Sache des Parlaments sein. Es muß dabei bleiben, daß sie dem Verantwor- tungsbewuhtsein weniger führender Männer entspringen, die zu diesem Zweck von den Bin­dungen parlamentarischer Abhängigkeit frei gemacht werden müssen. Aber es ist auch not­wendig, daß diese führenden Männer in dem Vertrauen des Volkes wurzeln und nicht dem Zufall des Parteigetriebes ausgesetzt sind. Im Oktober soll der Reichstag wieder zusammen­treten. Kommt es dazu und soll das Kabinett in seiner jetzigen Zusammensetzung und auf der gegenwärtigen parlamentarischen Grund­lage vor den Reichstag treten und sich verant­worten, so sind schwere Verwicklungen im höchsten Grade wahrscheinlich. Es ist deshalb durchaus angebracht, wenn man schon jetzt die Frage aufwirft, wie das Reichskabinett vor künftigen inneren Stürmen bewahrt werden kann.

Das Echo in der Presse lautet nicht gerade vertrauenerweckend. Der Führer der Deutsch­nationalen, Hugenberg, wird eine Unter­redung mit dem Reichskanzler haben. Der Reichspräsident, dem der deutschnationale Parteiführer einen Besuch abstattete, hat sie vermittelt. In welchen Bahnen sie sich bewe­gen wird, kann niemand voraussehen. Aber schon wird in der Presse der Linken Alarm geschlagen. Ein Zusammengehen mit Hugen­berg wird von vornherein abgelehnt. „Wenn Brüning den Weg zu Hugenberg geht", so schreibt Breitscheid im „Vorwärts", „dann er­weitert er die Basis nicht, sondern er verengert sie." Breitscheid hält es für selbstverständlich, daß die Sozialdemokratie in demselben Augen­blick zur Opposition übergehen wird, in dem das Reichskabinett eine Verständigung etwa mit den Deutschnationalen versucht.

Angesichts der Konzentrationsbemühungen in Deutschland und des Widerstandes, der ihnen geleistet wird, darf man einmal auf das Beispiel Englands hinweisen, wo die Verhält­nisse ähnlich liegen. Auch das Kabinett Mac­donald steht vor Entscheidungen, wie sie schwerwiegender wohl noch keiner englischen Friedensregierung zugemutet worden sind. Im englischen Unterhaus ist ein Ausschuß ein­gesetzt worden, dem die Aufgabe gestellt war, die finanzielle Lage Englands zu untersuchen und Vorschläge zur Behebung der Finanz­kalamität zu machen. Der Ausschuß ist zu dem Schluß gekommen, daß in dem englischen Haushaltsplan Ausgaben im Gesamtbeträge von 2,4 Milld. RM gestrichen werden müssen, wenn ein Fehlbetrag im nächstjährigen Haus- halt vermieden werden soll. Die Vorschläge, die der Ausschuß gemacht hat, richten sich auch auf eine ganz erhebliche Beschneidung der Ausgaben für soziale Zwecke, namentlich für

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