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1931
Abbau der Vankfeiertage
Nachdem bereits vor kurzem Bayern seine Gesandtschaft bei Preußen aufgegeben hat, hat nun- mehr auch Hessen seinen Gesandten in Berlin von seiner Dienstaufgabe als hessischer Gesandter bei Preußen entbunden. Damit hat das Bestehen einer hessischen Gesandtschaft in Berlin aufgehärt.
Aeichsvattk-isS-nt 15 Prozent
Berlin, 31. Juli. Die Reichsbank hat mit Wirkung vom Samstag, 1. August, ab den Diskontsatz von 10 auf 15 Prozent und den Lombardsatz von 15 auf 20 Prozent erhöht.
♦ Die Reichsbank hat den Diskontsatz auf 15 Prozent, den Lombardsatz auf 20 Prozent erhöht.
Wie wir erfahren, entwickelte sich in der Zentralausschußsitzung der Reichsbank über die vom Reichs-
* Die Reichsregierung veröffentlicht eine neue Verordnung über die Danatbank, wonach das Reich über die bisherige Verordnung hinaus die Ausfallbürgschaft für die Erfüllung der Wechselverbindlichkeiten der Bank, auch soweit es sich nicht um eigene Akzepte handelt, übernimmt.
♦ Industrielle Kreise übernehmen 35 Millionen Aktien der Danatbank, die wieder voll in den Zahlungsverkehr eingeschaltet wird.
♦ Das Reich übernimmt einen so großen Posten neu zu schaffender Vorzugsaktten der Dresdner Bant, daß es deren Hauptaktionär wird.
♦ Professor Sprague äußerte sich die Lage der deutschen Wirtschaft.
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Eh^/egen Professor Everling wurde
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wegen
über
Gut
Die Stadt Saarbrücken hat bei
einer großen 40 Millionen
Pariser Privatbank eine Anleihe von Franken ausgenommen. Der Zinsfuß wurde auf 7,4 v. H. festgesetzt. Die Anleihe ist noch vor der Volks-
abstimmung im Saargebiet, d. h. bis spätestens 1935 zurückzahlbar.
Der erste Gehilfe Stalins, Kaganowitsch, sprach über die Lage der Sowjetunion. Er betonte in seiner Rede, daß die Lage in Europa kritisch sei. Die Krise habe eine Schärfe erreicht, wie sie bisher in der Geschichte Europas nicht bekannt gewesen sei. Nur die Sowjetunion sei von dieser Krise unberührt
geblieben, weil die Sowjetunion kein kapitalistischer Staat sei. Die Lage in Deutschland zeige eine stark revolutionäre Stimmung. Die Aussichten für eine Weltrevolution seien somit wieder gestiegen.
sten für eine
Nach Meldungen aus Kalkutta ist der Brahma- putra infolge anhaltender Regengüsse über die Ufer getreten und hat verschiedene größere Ortschaften unter Wasser gesetzt. Verluste an Menschenleben sind bisher nicht gemeldet worden.
Reichskanzler Dr. Brüning hat dem Fürsterz- bischof Kardinal Dr. Bertram anläßlich seines goldenen Priesterjubiläums und des 25jährigen Vischofsjubiläums, zugleich im Namen der Reichsregierung, telegraphisch die aufrichtigsten Glückwünsche ausgesprochen.
hat von der Lon-
Der Außenminister Briand hat von der Londoner Konferenz eine schwere Erkältung mit nach Hause gebracht und muß sich einige Tage der Erholung gönnen, da er auch unter mehreren Afthma- anfällen zu leiden hatte. Die behandelnden Aerzte l'nd aber der Ansicht, daß seine Unpäßlichkeit nicht âu der geringsten Sorge Anlaß gibt.
Der Generalagent der Reichsbank hat dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther seine besondere Anerkennung ausgesprochen und ihm für feine aufopferungsvolle Arbeit gedankt, die er insbesondere ln den letzten Krisenwochen entfallet hat.
*
Dieser Tage waren zwei ausländische Rechts- Anwälte in Offenburg erschienen, um einem Frauen Geiger die Mitteilung zu machen, daß ihr eine Erbschaft von 30 Millionen Dollar aus Amerika 3Ug es allen sei. Sie mußten aber feststellen, daß die 'n Betracht kommende Dame bereits vor zwei Jah- in hohem Lebensalter gestorben ist, ohne besonderes Vermögen zu besitzen.
Der Führer der Nationalsozialistischen Partei, ^alf Hitler, hatte am vergangenen Dienstag in Nürnberg mit dem Führer der Deutschen Volks- Partei, dem Abg. Dingeldey, eine Unterredung. Ueber den Inhalt dieses Gesprächs wird strengstes Stillschweigen bewahrt. Man wird aber annehmen sonnen, daß in der Hauptsache über den Volksentscheid in Preußen gesprochen worden ist.
*) Näheres siehe im politischen Teil.
bankdirektorium beschlossene Erhöhung des Diskontsatzes auf 15 Prozent eine lebhafte Diskussion. Besonders die Vertreter der Landwirtschaft und auch ' zeichneten die Heraufsetzung des 15 Prozent als zu hoch. Schließlich wurde jedoch zustimmend von der Diskontmaß-
einige Banken be< Diskontsatzes auf :
nähme Kenntnis genommen, die als vorbereitend für die Ingangsetzung des normalen Zahlungsverkehrs anzusehen ist. Die im Zahlungsverkehr geltenden Beschränkungen sollen ab Montag bereits teilweise aufgehoben werden, und
am Mittwoch der kommenden Woche soll der volle Zahlungsverkehr wieder hergestellt werden.
Allerdings werden den Sparkassen die Auszahlungen trotz der von Gewerkschaftsseite im Zentralausschuß erhobenen Bedenken noch nicht vollkommen frei- gegeben werden.
Die Reichsbank ist sich —< wie sie erklärt — bewußt, daß der Wirtschaft neue schwere Lasten zu- gemutet werden, und sie hofft, sobald wie möglich ihre Diskonttate wieder ermäßigen zu können, wenn der Zahlungsverkehr sich wieder eingespielt hat und die Kreditansprüche an die Reichsbank nachgelassen haben. Selbstverständlich werden
die bisherigen KredikelnschrSukungen seitens der
Reichsbank jetzt weitgehend aufgehoben werden.
Wie wir noch erfahren, ist der Notenumlauf der Reichsbank inzwischen auf 4,4 Milliarden RM ge-
stiegen, man erwartet für den Ultimo eine Steigerung auf 4,6 Milliarden. Die Girogelder haben um 200 Millionen RM zugenommen, und die Devisenbestände zeigen seit dem 24. Juli eine Zunahme um 80 Millionen RM.
Was den Reichsbankstatus selbst anbelangt, so sind mit letztem Ausweis (23. Juli) rund 80 Millionen RM Devisenmaterial hereingekommen.
Im Zusammenhang mit der Diskonterhöhung und der bevorstehenden vollen Zahlungsbereitschaft der Banken bereitet die Reichsregierung weitere Maßnahmen vor. Hierzu gehörem ein Markausfuhrverbot, ein Verbot, ausländ. Wertpapiere zu handeln, sowie eine scharfe Devisenzwangswirtschaft, für die voraussichtlich ein Reichskommissar bestellt werden wird.
ReMSbeieMsmts a« dev Dvesdnev Bank
Es ist durch Vereinbarung zwischen Reich und Dresdner Bank gelungen, eine neue Sicherung im Bankwesen zu schaffen. Das Reich wird in erheblichem Umfange Vorzugsaktien übernehmen. Diese
fen haben. Die verlautet, sollen morgen nachmittag Sie Einzelheiten der zwischen der Dresdner Bank und dem Reich getroffenen Vereinbarungen offiziell bekannkgegeben werden. Näheres siehe Handetsteil.
Gemeinden u. Ginatsfieueen
Eine energische Verordnung des vvenSische« Shtatn- mmntev»
Berlin, 31. Juli. Der preußische Finanzminisler Dr. Höpker-Aschoff hak soeben einen Runderlaß an die Regierungspräsidenten, Landräke und Rlagistralsdirigenten herausgege-
ben, in dem er beschleunigte Ablieferung der
In dem Erlaß heißt es u. a.: „Die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Reiche während der letzten Wochen hat auch die Finanzlage des preußischen Staates in Mitleidenschaft gezogen. Zur Ueberwindung der Schwierigkeiten und zur Aufrechterhaltung des geordneten Ganges der Verwaltung ist der pünktliche Eingang der Steuern unerläßlich. Neben der genauesten Beachtung der Steuerzahlungstermine und neben der gewissenhaften Erhebung der Staatssteuern seitens der Gemeinden
kommt der pünktlichen Ablieferung der bei den Gemeinden eingegangenen Steuerbeträge an die staatlichen Kassen unter den gegenwärtigen
Verhältnissen entscheidende Bedeutung zu.
Die Kommunalauffichtbehörden werden daher ersucht, die fristgemäße Ablieferung der Staatssteuern durch die Gemeinden mit besonderer Sorgfalt zu überwachen, über Unregelmäßigkeiten umgehend zu berichten und von sich aus unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die geordnete Ablieferung der Steuern sicherzustellen.
Die Regierungspräsidenten und Landräte persönlich trifft die volle Verantwortung für tue Durchführung dieses Erlasses.
Siaalssteuern durch die Gemeinden fordert.
Soweit jedoch die Eingänge feit der letzten Ablieferung den Betrag von 2000 RM übersteigen, hat die Ablieferung sofort nach dem Tage zu erfolgen, an dem der Betrag von 2000 RM erreicht ist. Am Freitag jeder Woche ist in jedem Falle zuliefern. Die Regierungspräsidenten sind ermächtigt, für einzelne Gemeinden statt des Betrages von 2000 RM einen niedrigeren Betrag festzu- setzen. Zur Sicherung der pünktlichen Ablieferung der Steuern werden die Regierungspräsidenten er=
ab=
mächtigt,
für die Gemeinden, die sich selbst bei der Ablieferung säumig erweisen, staatliche Beamte zu bestimmen.
die die Ablieferung der eingegangenen Staats- fteuerbeträge an Ort und Stelle überwachen. Der Beamte hat das Recht zur Einsichtnahme in die Erhebung und Ablieferung der Steuern treffenden Unterlagen.
Die Verordnung bestimmt ferner: Einer
alle
be«
Ge-
meinde, die mit der Ablieferung der eingehobenen Staatssteuern rückständig ist, sind die Steuerüberweisungen bis zur Höhe des rückständigen Staatssteuerbettages einzubehalten und gegen den rückständigen Staatssteuerbettag aufzurechnen. Ferner wird âuf den Runderlatz vom 3. 10. 25 aufmerksam gemacht, nach dem von den Gemeinden Ersatz des Verzugsschadens gefordert werden kann. Als Verzugsschaden ist mit Rücksicht auf die gegenwärtige
I Geldlagè der Lombardsatz der Reichsbank — ge wärtig' 15 Prozent — von den mit der Abliefer
Bei offentsichtlichen Verfehlungen einer Gemeinde bleibt zu prüfen, die schuldigen Gemeindebeamten zur Rechenschaft zu ziehen.
In den Durchführungsbestimmungen der Verordnung heißt es u. a.:
Die Gemeindevorstände haben die Steuern am „ „
Freitag jeder Woche an die Kreiskasse abzuliefern, säumigen Gemeinden zu fordern.
gen-
erung
Das deutsche HaudwevL an den KerchsSaurrev
Berlin, 31. Juli. Der Deutsche Handwerks- und Gewerbekammertag und der Reichsverband des Deutschen Handwerks haben an den Reichskanzler eine Eingabe gerichtet, tn der es u. a. heißt:
„Die Reichsregierung beabsichtigt nach Pressenachrichten die Bestellung eines Reichskommissars für Finanzen und Wirtschaft. Die Namen, die im Zusammenhang hiermit in der Presse genannt werden, lassen erkennen, daß der Kommissar wiederum aus den Kreisen der Großwirtschaft entnommen werden wird.
Dem Herrn Reichskanzler unterbreiten wir die dringende Bitte, darauf bedacht zu fein, daß bei allen Maßnahmen, die in der Reichsregierung für die Ueberwindung der Wirtschaftskrise vorbereitet werden, ein sachverständiger Vertrauensmann oer mittelständischen Wirtschaft beteiligt wird.
Die beiden Häuser des britischen Parlamentes sind auf den 20. Oktober vertagt worden. Solltedre internationale Finanzlage es wünschenswert erichei- nen lassen, wird die Regierung das Parlament früher einberufen.
nationale Selbsthilfe
Von Reichsminister a. D. Professor Dr. Moldenhauer, M. d. R., Berlin
Seit dem 13. Juli stockt der Zahlungsverkehr in Deutschland. Ein Zustand völliger Stockung kann aber nur wenige Tage dauern, weil sonst die Massen ihre Lebensmittel nicht mehr kaufen können und Unruhen schwerster Art zu befürchten sind. Es mußte deshalb sofort singsgriffen werden, nachdem man leider wertvolle Zeit versäumt hatte. Zwei Möglichkeiten ergaben sich. Man konnte mit dèm Ausland zu einer Verständigung darüber gelangen, daß nicht nur weitere Deoisenabzüge unterblieben, sondern durch einen großen Kredit — man sprach damals von zwei Milliarden Reichsmark — das Devisenpolster der Reichsbank wieder aufgefüllt wurde. Wenn dies Mittel fehlschlug, mußte ine Hilfe durch Maßnahmen im Inneren gesucht werden.
Man ist beide Wege gegangen. Trotz der freundlichen Worte Hoovers, der englischen und amerikanischen Presse waren die Aussichten aus eine Hilfe von auswärts nicht groß. Die Versuche Luthers vor dem 13. Juli waren an dem politischen Widerstand Frankreichs gescheitert. Frankreich sah die Stunde gekommen, die starke Ueberlegenheit, die es in Europa dank seiner Militär- und Kapital- macht uNdder glücklichen Struktur seiner Bostsw irtschast besitzt, auszunutzten und gegenüber Deutschland, aber auch England unzweideutig erkennen zu lassen, daß aus dem Kontinent nur Frankreichs Wille gilt. An dieser Tatsache ändert nichts die Liebenswürdigkeit des Tons, den die französischen Staatsmänner, insbesondere Laval,' anschlugen, ändert auch nichts der Umstand, daß die geschickte französische diplomatische Sprache nie von politischen Forderungen Frankreich geredet hat, sondern immer nur davon, daß Deutschland die Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit schaffen müsse.
Diese Voraussetzungen bestanden aber in der fast bedingungslosen Unterwerfung unter französisches Machtdiktat. So mußte die Kon-
ferenz in Paris ergebnislos verlaufen, denn keine deutsche Regierung konnte wagen, die französischen Forderungen zu erfüllen. So konnte auch die Londoner Konferenz nur mit einem mageren Ergebnis enden. England, selbst Frankreich gegenüber verschuldet, wurde sich seiner schwierigen Lage bewußt und lehnte durchaus ab, als Bundesgenosse Deutschlands sich auf einen Goldkampf mit Frankreich einzulassen. So kam nur, abgesehen von der Prolongation des Rediskontkredites von 100 Millionen Dollars, der Beschluß zustande, den beteiligten Ländern zu empfehlen, ihre kurzfristigen Kredite fürs erste nicht aus Deutschland zurückzuziehen. Die Verhandlungen in Berlin mit den Hauptgläubigern in England und Amerika haben im großen und ganzen zu einem zufridenstellenden Ergebnis geführt, das aber doch nur ein Provisorium für eine gewisse Zeit bedeutet.
_ Aus dieser Entwicklung ergibt sich, daß das Schwergewicht in den Maßnahmen liegt, die Deutschland selbst trifft. Man hat für diese Maßnahmen bereits den Ausdruck der nationalen Setbschilfe geprägt. Freilich verstehen die einzelnen Parteien und Gruppen darunter Verschiedenes. In manchen Kreisen lebt jene Vorstellung von dem autarkischen Deutschland, das sich aus der Weltwirtschaft löst und sich mir selbst genügt. Wer sich etwas über die wirtschaftliche Struktur Deutschlands klar ist, wird wissen, daß unsere industrielle Entwicklung und die starke Verflechtung in die Weltwirtschaft sich nicht rückgängig machen läßt, ohne für viele Millionen jede Beschäftigungsmöglichkeit zu vernichten. Unter nationaler Selbsthilfe werden wir vielmehr das Höchstmaß von Maßnahmen verstehen müssen, die wir im Inneren ergreifen können, um über die augenblicklichen Schwierigkeiten hinweg zu kommen.
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