Der Abschluß in London

Aufrechterhaltung der Auslaudskvedtte - Vorbereitung einer DauevlSsuu»

Mi«)» ^wt^l^ow

* Durch eine am Donnerstag mittag vom Reichs- tabinett verabschiedete Verordnung wird der Zah­lungsverkehr für die Zeit vom 24. bis 28. Juli 1931 in der Hauptsache in der bisherigen Weise geregelt, wobei aber verschiedene Lockerungen vorgesehen sind.

Dom Reichssinanzministerium wird im Zu­sammenhang mit der Frage der Kassenlage des Reiches darauf hingewiesen, daß alles getan worden fei, um der gegenwärtigen Notlage Rechnung zu tragen. Alle nicht unbedingt notwendigen Ausgaben feien einstweilen zurückgestellt.

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* Reichskanzler Brüning äußerte sich über das Ergebnis der Konferenz dahin, daß es eine Zwischen­lösung sei, die als Vorbereitung für eine Dauer­lösung anzusehen sei.

Vor dem Ständigen Internationalen Gerichts­hof wies am Donnerstag Professor Dr. Kaufmann in Fortsetzung seiner Ausführungen darauf hin, daß der Abschluß einer Zollunion keinesfalls von vorn­herein durch das Genfer Protokoll ausgeschlossen sei.

In der am Donnerstag vormittag zusammen­getretenen Sitzung des Aeltestenrates des Reichs­tages wurde die Einberufung des Reichstages wiè- derüm abgelehnt.

In her" Nacht zum Donnerstag wurde unter atemloser Spannung und nach erbitterter Rede­schlacht das Gesetz über die Enteignung der deutschen Domkirche in Riga im lettländischen Parlament in geheimer Abstimmung mit Stimmengleichheit abge­lehnt. Die Enteignung gelangt jetzt zum Volksent­scheid.

Ueber Sevilla ist der verschärfte Belagerungszu­stand verhängt worden.

Rach einer MeldMg aus Schanghai wurden Mittwoch abend auf einem Bahnhof Schanghais in dem Augenblick, als der japanische Botschafter mit dem chinesischen Finanzminister eine Unterhaltung hatte, zwei Bomben geworfen, durch die zwei Passa­giere, ein Polizeibeamter uhb ein Träger verletzt wurden. Trotzdem der Bahnhof sofort abgesperrt wurde, gelang es nicht, die Bombenwerfer zu er­mitteln. Der chinesische Finanzminister und der japa­nische Botschafter sind unverletzt geblieben.

Die Wetterwarte Leningrad meldet, daß in der Nähe der Insel Franz-Josephs-Land augenblicklich schlechtes Wetter herrscht, das von starken Stürmen und Regen begleitet ist. Nach russischer Ansicht dürfte sich das Wetter nicht so schnell ändern, so daß der Flug des „Graf Zeppelin" dadurch er­schwert werden würde.

Drei österreichische Touristen, Dr. Dies!, Daum und Schippal waren bei einer Besteigung des Mont Blanc in ein Unwetter geraten, das sie zwang, auf dem Gipfel von Col du Geant zu übernachten. Bei der Rückkehr in die Schutzhütte starb Dr. Dies! in­folge von Erschöpfung und infolge der ausgestan­denen Kälte.

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Präsident Hoover sandte an Staatssekretär Stimson ein Telegramm, worin es heißt: Ich mochte Ihnen meinen aufrichtigen Glückwunsch senden. Ich id)ä^e Ihre Arbeit umso höher, als sich sowhol die komplizierten Probleme kenne, denen tote wahrerm der letzten zehn Tage gcgenüberstanden, als auch die geschickte Art, mit der diese Schwierigkeiten überwunden wurden. An Schatzsekvetär Mellon telegraphierte Hoover: Ich möchte Ihnen erneut für Ihre hervorragenden Verdienste im öffentlichen Interesse danken.

Der Verband ostpreußischer Industrie- mb Han­delskammern (Grenzkammern), den die Jndustrie- ünd Handelskammern Allenstein, Elbing, Insterburg 'iat in einer Entschließung die

unb Tilsit bilden, ha. .,. ...... —~ Verschärfung der Bestimmungen gegen die Kapital flucht verlangt. Der Verband begrüßt die Notver­ordnung gegen Kapital- und Steuerflucht.

Bei der Güterabfertigung Halberstadt (Bezirk Magdeburg) wurden, nach einer Meldung der „DAZ.", von Beamten des Fahndungsdienstes große Diebstähle, die schon seit Jahren bis in die neueste Äeit ausgesührt wurden, aufgedeckt. Der Fahn­dungsdienst verhaftete acht Eisenbahnarbeiter, die 8um Teil schon jahrelang irrt .Dienst standen. Ein Teil der gestohlenen Güter konnte bei den Tätern oder in deren Verwandten» und Bekanntenkreisen noch gesunden und beschlagnahmt werden .

*) Näheres siehe im politischen Tèkl.

Die Deeeinbaennsen

London, 23. 3uli. Die letzte Vollsitzung der Londoner Ministerkonferenz begann im Joreign Office um 10 Uhr vormittags und dauerte bis 12.20 Uhr. Die einzelnen Minister der verschiedenen Delegationen hielten Schluß ansprachen, und um 12.20 Uhr war die Kon­ferenz beendet. Es wurde vom Forelgn Office folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:

«Die kürzlich stattgefundeuen außerordent­lichen Kapitalabzüge aus Deutschland haben eine akute finanzielle Krise hervorgerufen. Sie sind durch einen Mangel an Vertrauen hervorgerufen, der nicht durch die wirtschaftliche und Haushalts- läge des Landes gerechtfertigt ist. Um eine Fort­dauer der finanziellen Stabilität Deutschlands sicher, zustellen, die für die Interessen der gesamten Well notwendig ist, sind die auf der Konferenz vertrete­nen Regierungen zu einer Zusammenarbeit bereit, um, soweit es in ihrer Macht liegt, das Vertrauen wiederherzustellen. Die auf der Konferenz vertre­tenen Regierungen sind bereit, den Finanzinsti- kuten ihrer betreffenden Länder folgende Vorschläge zur Erleichterung der augenblicklichen Lage zu unterbreiten:

1. Der Zentralbankkredit von 100 Millionen Dollar, der kürzlich der Reichsbank durch die B2Z. bewilligt wurde, soll bei Fälliosteit für weitere drei Monate verlängert werden.

2. Die vereinbarten Maßnahmen sollen von den FinanzinsKtuten in den einzelne« Ländern ergänzt

des Reichskanzlers

C o n b 0 n, 23, Juli. «Der Ausgang der Konferenz ist ein sehr guter." Mit diesen Mor­ten leitete Reichskanzler Dr. Brüning die sofort nach Schluß der Londoner Siebenmächte- konferenz abgehalkene Besprechung mit den deutschen Pressevertretern ein. Zu der bereits gemeldeten, von der Konferenz nach Schluß ihrer Beratungen veröffentlichten Erklärung bemerkte der Reichskanzler im einzelnen, daß die Formulierung der Befchlüffe in sehr weitem Maß im Sinne der deutschen Wünsche ersolgt ist.

„Heute", so sagte der Kanzler, „sind noch einige Dinge in einem uns genehmen Sinne geändert wor-

.......ir der Kanzler fort, „daß es sich

den. Sie sehen", fuß um eii

ine Zwischenlösung

handelt; mit einer Schnellösung auf langfristiger Grundlage hatten wir nicht gerechnet, und, wiè ich in Paris bereits Gelegenheit hatte zu sagen, ist, ganz abgesehen von den technischen Schwierigkeiten einer solchen internationalen Anleihe, die monate­lange Vorberatungen erforderlich macht, von An­fang an klar gewesen, daß eine Einigung über eine solche Anleihe zur Stunde, wenigstens zwischen Amerika, England und Frankreich, gar nicht er­zielbar ist. Ich sehe ganz ab von etwaigen poli­tischen Bedingungen. So ist es zum Beispiel ganz klar, daß auch die Verfassung der Vereinigten Staaten es ihnen unmöglich gemacht hätte, an einer langfristigen Anleihe teilzunehmen. Dazu kommt die Lage des Londoner Kapitalmarktes, die zurzeit eine solche Anleihe wohl als gänzlich ausgeschlossen erscheinen läßt. Infolgedessen haben wir uns dar­auf beschränken müssen, daß erstens der 100= Millionen-Dollar-Kredit, der am 16. August ab­läuft, verlängert wurde, und zwar um drei Mo­nate, und zweitens haben wir, worauf es vor allem ankommt, dafür gesorgt, daß nicht weitere kurz­fristige Kredite abgezogen werden." Dr. Brüning betonte, daß dies gerate der Punkt sei, dessen Not­wendigkeit allerseits anerkannt wurde. Er hob her­vor, daß es sich im wesentlichen heute nur noch um amerikanische und englische Kredite handle. Die Tatsache, daß die Finanzinstitute dieser Länder unbedingt bereit sind, mitzuhelfen, und daß Deutsch­land, wie bereits mehrfach betont worden ist, leben Einfluß in dieser Richtung einsetzen wird, ist, rote der Reichskanzler hervorhob, immerhin von nicht unerheblicher Bedeutung. Die Konferenz, so fuhr er fort, stellte fest, daß die Garantie von Ausfallbürg- schaftcn von 500 Millionen, die von der deutschen Industrie der Golddiskontbank zur Verfügung ge­stellt wurden, immerhin eine gesunde Grundlage für die Wiederaufnahme normaler Kredit­operationen bedeutet. Der Reichskanzler legte größ­ten Wert auf die Feststellung, daß alles dies nur Zwischenmaßnahmen sind und

daß das Volumen des deutschen Kredits im Ausland unter allen Umständen in absehbarer Zeit vergrößert werden muß.

unbedingt bereit find, mity land, wie bereits mehrfach Einfluß in dieser Richtunc

Er bemerkte, daß er im letzten Satz der von der Konferenz veröffentlichten' Erklärung ange­deutet habe, daß diese Maßnahmen die Grundlage der Aktion für die Ereignisse in der Folge sein müssen. Um diese Dinge zu beschleunigen, wurde von deutscher Seite angeregt, wie dies bereits per­sönlich mit Dr. Sprague, dem amerikanischen Be-

werden, um den Umfang der bereits an Deutschland gegebenen Kredite beizubehalten.

Die Konferenz empfiehlt, die BIZ. aufzufor- der«, unverzüglich einen Ausschuß von Finanz- leuten einzusehen, die von den Gouverneuren der interessierten Zentralbanken ernannt werden, um die Frage unverzüglicher weiterer Kreditbedürfnisse zu prüfen und um die Möglichkeiten einer Konver­tierung eines Teiles der kurzfristigen in langfristige Kredite zu studieren.

Die Konferenz hat mit Interesse eine Darlegung Dr. Brünings bezüglich einer kürzlich von der deutschen Industrie der Golddiskontbank zur Ver­fügung gestellten Gesamtgarantie zur Kenntnis ge­nommen. Die Konferenz ist der Ansicht, daß eine derartige Garantie es möglich macht, eine gesunde Grundlage für die Wiederaufnahme normaler inter­nationaler Kredikoperationen herzustellen. Die Kon­ferenz glaubt, daß eine Durchführung dieser Maß­nahme eine Grundlage für eine dauerhaftere zu­künftige Aktion bilden werde.

rater der Bank von England, in der vergangenen Woche geschah, daß

eine kleine Gruppe von Sachverständigen in­ternationalen Ansehens nach Berlin komme, die mit Rat zur Seite stehe. Die deutsche Regierung ist mit einer Reihe von Herren bereits in Verbin­dung. Es kann aber noch nichts Endgültiges dar­über gesagt werden. Diese Maßnahme ist besonders wesentlich, um im Ausland die verwickelte Lage Deutschlands klar zu machen. Die Verwicklung ist doch so groß, daß es ganz wenige Menschen gibt, welche die ganze Lage übersehen können. Die Tat­sache, fuhr 'der Reichskanzler fort, daß das ganze Wirtschaftsleben Deutschlands aufgebaut ist auf kurzfristigen Krediten, und die

Bedeutung dieser kurzfristigen Kredite

für alles, was in Deutschland geschieht, ist in vollem Umfang bisher nicht erkannt worden. Ich glaube, daß wir dazu beigetragen haben, dieser Er­kenntnis bei den ' anwesenden Herren zum Durch­bruch zu verhelfen. Die amerikanischen Vertreter haben voraeschlaqen, daß, um möglichst schnell zu einer Reglung der Frage der Aufrechterhaltung der kurzfristigen Kredite und einer etwaigen Er­weiterung des Standes der kurzfristigen Kredite zu gelangen, die Notenbankpräsidenten ein Komitee von Danksachverständigen ernennen sollten, das sich

' 7 ' \. ' gleichzeitig auf Vorschlag der Amerikaner die Möglichkeiten, die kurzfristigen Kredite in langfristige umzuwandeln, schon jetzt ins Auge nehmen soll. Wir haben durchgesetzt, daß, während die BIZ. dieses Komitee formell aufziehen soll,

damit beschäftigen und

die Mitglieder von den Notenbanken ernannt

werden und nicht von der BIZ.

Dieses ist ein Punkt, auf den ich ganz besonderen Wert lege. Es ist ohne weiteres zu verstehen, daß dies eine wesentlich andere Lösiung ist als,die, die vorher vorgefchlagen wurde. Immerhin sind wir soweit gekommen, daß jetzt, vor allem auch, von an­derer Seite, der Ausfallbürgschast der deutschenIn­dustrie gegenüber der Golddiskontbank viel größere Bedeutung 6 eigelegt worden ist.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ließ Reichskanzler Brüning durchbacken, daß es immer­hin die Möglichkeit geben könnte,

später zu langfristigen Anleihen zu kommen.

2suf die heutige Schlußsitzung Bezug nehmend, er­klärte Brüning: Ich habe am Schluß der Sitzung besonderen Wert darauf gelegt, Macdonald und der englischen Regierung für ihre Gastsreundlichkea zu danken und besonders Macdonald warmen Dank

. (Fortsetzung' auf Seite 2)

Nach London - Berlin

Trotz allem: Fortsetzung der internationalen Verhandlungen

Das politische Schwergewicht hat sich nach Berlin verschoben. Nachdem erst vor kaum einer Woche die Blicke aller nach Paris gewen­det waren und dann nach London, verspricht man sich vieles von den Verhandlungen, die nunmehr in Berlin vor sich gehen. Die An­wesenheit des amerikanischen Staatssekretärs des Aeußeren Stimson in der Reichshaupt­stadt und der unmittelbar darauf folgende Be­such des englischen Ministerpräsidenten Mac­donald und des englischen Außenministers Henderson könnte vielleicht doch noch zu Er­gebnissen führen, die in London nicht erzielt wurden. Vielleicht werden die führenden angelsächsischen Staatsmänner sich persönlich an Ort und Stelle davon überzeugen können, daß das in London Versäumte möglichst so­fort nachgeholt werden muß, ehe es zu spät ist.

Es scheint bereits eine mißliche Beschäf­tigung zu sein, untersuchen zu wollen, worauf das schlecht verdeckte Fiasko der Londoner Konferenz zurückzuführen ist. Denn daß es ein Fiasko war, darüber kann es kaum einen Zweljel geden. Wenn noch die Hoffnung be­stände, daß man aus Erfahrungen lernen wird! Aber diese Hoffnung ist nach allen Ent­täuschungen der vielen Jahre sehr gering. Trotzdem soll sie nicht aufgegeben werden.

Das „deutsche Chequers" findet also doch statt. Wenn auch mit einigen Aenderungen. Ursprünglich sollten Macdonald und Hender­son bereits am Samstag, den 18. Juli, nach Deutschland kommen und Stimson beabsichtigte, ihnen am Montag zu folgen. Statt dessen fuhren die Deutschen am vorletzten Samstag nach Paris und am Montag nach London. Zu diesem Wochenende hat sich die Reihenfolge geändert: Zuerst die Amerikaner und dann die Engländer. Was wir uns fragen müssen, lautet: Welche politische Bedeutung kommt dem jetzigen angelsächsischen Besuch in Deutsch­land zu!

Es muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß weder Ortswechsel noch Zeitge­winn (der übrigens verdächtig nach Zeitverlust aussieht) etwas an der gesamten Situation ändern kann, solange die Methoden die alten bleiben. Mit diesen Methoden werden wir die Weltkatastrophe nicht bewältigen. Es spricht sich allmählich herum, daß die führenden Staatsmänner der Welt mit den Ereignissen nicht Schritt zu halten vermögen und daß sie sich immer wieder überholen lassen. Kannst der Politik ist:' Voraussehen. Und das Voraus­gesehene, falls es vom Uebel ist, von vorn her­ein zu vermeiden. Es ist traurig, daß man heute noch diese elementaren Wahrheiten aus­sprechen muß. Aber gerade heute scheinen sie völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Es hilft garnichts, um das wichtigste Pro­blem herumzureden. Mit Verschweigen ist es nicht getan. Vor der Reise Dr. Brünings und Dr. Curtius war die Fragestellung so klar wie nur möglich. Mit Frankreich oder gegen Frankreich? Diese Frage ist unbeantwortet geblieben. Wir sind so klug als wie zuvor. Heute scheint die Parole zulauten: Vorläufig ohne Frankreich. Die Franzosen aber erklären unumwunden: Wer heute Deutschland ohne uns helfen will, handelt gegen uns. Jahrelang beschäftigte man sich in der Diplomatie mit der sogenannten „Orientierung. Wir hatten im Auswärtigen Amt eine England-Orien- 1 tierung, eine Amerika-Orientierung, und zahl­reich waren die Stimmen derer, die eine Ita­lien-Orientierung aufs wärmste empfahlen. In den übrigen Ländern sah es nicht viel an­ders aus. Ergebnis: Wir sind nicht mehr am Rande der Katastrophe, sondern bereits mitten in einer Weltkatastrophe.

Die heutige Kummer umfâ 10 Gerten