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Mottau Stadt und Land

Dienstag den

21. Lu»

1631

Erflilttmgsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanan. / Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher seinen Anspruch aüf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschn'st u. Erscheinungstage der Anzeige wird feine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 /Fernspr. 3956,3957,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Menet 3ÖL1--, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 N-Psg. ✓ Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 N-Pfg, im ReNameteil von 68 mm Sreite 25 R-Ptz. /Offerte «gebühr so R-Pfg.

Die Londoner Konferenz

Maedonald wavut vov der Gefahr des NolsehewtsmuS - Nvünins fordert Giaftellung der ckrvedttabziige aus Deutschland und Erhöhung der Golddetkuusssreuze der Reichsbank

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* Die deutschen, französischem, belgischen und italienischen Staatsmänner sind gestern nachmittag in London eingetroffen. Unterwegs hatten sie poli­tische Besprechungen. *

* Um 18.30 Uhr fand in London die erste Füh- lumgnahme der Minister zur Beratung des Tages­ordnung für die Ministerkonferenz statt.

* Die Reichsarbeitsgemeinschaft der Deutschen Presse wendet sich gegen die Notverordnung, die die Freiheit der Presse einschränkt.

* Die Auflockerung des Zahlungsverkehrs hat zu keinem vermehrten Andrang vor den Bankan­stalten geführt.

Der Reichsrat trat am Montag unter dem Vor­sitz des Vizekanzlers Dietrich zusammen. Der Vize­kanzler erstattete ausführlichen Bericht über die Lage.

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Don der Justizpressestelle Bremen wird mitge- teUt: Das ganze Buchungsmaterial der Nordwolle nebst Unterlagen wird beschlagnahmt und der Deut­schen Treuhand A.-G. zur Verfügung gestellt, die es ihrerseits, soweit es zur Fortführung der Nordwolle .erfordernd), Ler Nordwolle aushändig-.

* Vor dem ständigen internationalen Gerichtshof im Haag begann am Montag vormittag die öffent­liche Behandlung des deutsch-österreichischen. Zollab­kommens vom 19. März d. I., das dem Gericht vom Völkerbundsrat in seiner Maitagung zur Erstattung eines Gutachtens überwiesen wurde.

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Die Schweizerische Depeschenagentur meldet: Das Politische Departement hat die schweizerische Ge­sandtschaft in Berlin beauftragt, sich über die Not­verordnung betreffend Erhebung einer Postgebühr von 100 RM für ins Ausland reisende deutsche Touristen zu erkundigen. Die Besprechungen über diese Angelegenheit werden fortgesetzt.

Die Stadt Hingtu (Süd-Kiangsi, China), eine der drei Festungen der Kommunisten in dieser Gegend, ist nach einem 12stündigen erbittertem Kampf von den Regierungstruppen eingenommen worden. Vor der Erstürmung hatten die Angreifer durch ^Be­schießung mit Geschützen und Flugzeugen die Stadt buchstäblich in einen Trümmerhaufen verwandelt. Es ist dies die zweite Kommunisten-Festung die ge­fallen ist und man erwartet daß die dritte sich bald ergeben wird.

Während des Wochenendes haben in Britisch- Jndien mehrere blutige Zusammenstöße stattge­sunden. In den Webereien von Bangalur kam es zu einem Sturen von etwa 2000 Arbeitern auf das Verwaltungsgebäude der Fabrik und zu Angriffen gegen die Polizei, so daß diese von der Waffe Ge­brauch machen mußte, wobei fünf Personen getötet und über 100 verletzt wurden. Die Ponzei hatte 45 Verletzte. *

Nach einer Meldung aus Tschifu ist ein ja­panischer Fischdampfer mit 23 Mann Besatzung m einem Taisum untergegangen. Außerdem werd nach anderen Meldungen ein kleiner chinesrsch^rDampser mit 31 Mann Besatzung, der sich aus dem Wege nach Sachalin befand, vermißt.»

In der Nähe von Hartford (Connecticut) stießen zwei Militärflugzeuge in der Luft zusammen. Ower Insassen wurden getötet, während sich Zwei andere durch Fallschirmabsprung retten konnten.

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Nach einem Funkspruch von dem Eisbrecher Malygin wird mitgeteilt, daß er das Weiße -teer schon verlassen habe und sich auf dem Wege nach dem Nordpol befinde. Wie weiter gemeldet wird, verläuft die Fahrt des Eisbrechers ausgezeichnet.

Der Leiter der Myslowitzer Genossenschaftsbank Weyfeld wurde am Samstag von der Polizei ver­haftet und die Bank behörlich versiegelt. Es verlau­tet, daß die Bank verschiedene Inkassos in beträcht­licher Höhe für Krakauer und Warschauer firmen vorgenommen, die Gelder aber nichr abgeführt habe. Auch verschiedene Warenlieferungen für Myslo­witzer Kaufleute, die den Rechnungsbetrag nicht hinterlegen konnten, sollen zum Schadeii der Fabri­kanten weit unter Preis verkauft und das Geld gleichfalls nicht abgeführt sein.

- ♦} Näheres siehe im politischen Teil.

Deutschland im Mittelpunkt

dev Ani

London, 20. Juli. Die Londoner Siel um 6.30 Uhr im Unterhaus eröffnet worden.

Die erste Sitzung wurde mit einer längeren Macdonald fand herzliche Worte als Anwalt schilderte an Hand von Ziffern die Entwicklung in Deutschland. U. a. führte er aus:

Der gegenwärtige Augenblick mag

ein Wendepunkt in der Geschichte der Welt sein in gutem oder schlechtem Sinne. Wenn wir keine Lösung der gegenwärtigen Krise finden kön­nen, kann niemand die politischen und finanziellen Wirkungen voraussagen, die sich daraus ergeben werden. Wenn wir eine solche Lösung finden kön­nen, wird es ein schlagender Beweis für die wach­sende Wirksamkeit der internationalen Zusammen­arbeit sein. Die Wirkungen der budgetären und fi­nanziellen Schwierigkeiten sind in der stärksten Form von den Staaten empfunden worden, die ich internationale, finanzielle und industrielle Staaten nennen möchte. Die sehr bedeutende Lage Deutsch- lanüs sowohl MA Exportstnnt als auch als' Schulü­nerstaat hat Probleme, die bei den anderen Staaten eine weniger kritische Form angenommen haben, in ganz besonders hartem Grade auf Deutschland kon­zentriert. Die deutsche Regierung hat sich gezwun­gen gesehen, im vorigen Monat zu erklären, daß sie nicht weitergehen könne und daß sie von ihrem 'Recht, einen Aufschub ihrer Verbindlichkeiten unter dem Poungplan zu erklären, bis die Situation sich gebessert hat, Gebrauch zu machen gezwungen sein werde. Dies beunruhigte die ausländischen Kredit­geber, von deren Unterstützung Deutschland in gro­ßem Maße während der letzten sechs Jahre abhän- gig war, und Zurückziehungen von kurzfristigen Krediten folgten in sehr großem Umfange. Bis zum 18. Juni schien die Lage fast hoffnungslos, als das Antlitz der Welt in einer halben Stunde durch

die dwmalische Ankündigung des Angebots des Präsidenten Hoover sich änderte. Die Geschichte wird diese Entscheidung als einen Akt seltenen Mutes und seltener Staats- klmst bezeichnen. Der gordische Knoten war für einen Augenblick durch den Präsidenten erfolgreich

Die Verordn ßchvankuns del

«eoiesl dev AvdsitSsemeiu

Berlin, 20. Juli. Die Reichsarbeitsgemem- schuft der deutschen Presse, in der die deutschen Re­dakteure und Verleger vereinigt sind, erklärt:

Die Reichsarbeitsgemeinschaft der deutschen Presse muß verlangen, daß auch in dieser Notzeit des deutschen Volkes die Pressefreiheit unbedingt gewahrt bleibt. Die Freiheit ist das Lebenselement der Presse, unentbehrlich für die Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber Volk und Staat.

Die Reichsarbeitsgemeinschaft erkennt an, daß die Verantwortung der deutschen Presse als Trä­gerin wichtigster öffentlicher Interessen heute be­sonders groß und schwer ist. Sie verurteilt daher aufs schärfste jeden Mißbrauch der Pressefreiheit. Sie kann aber in der Notverordnung zur Be­kämpfung politischer Ausschreitungen vom 1«. 3 uh 1931 kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung politi­scher Ausschreitungen der Presse erblicken.

Die Notverordnung verstößt, von technischen Mängeln ganz abgesehen, gegen die elementaren Grundlagen des Lebens und der Freiheit der Presse besonders dadurch, daß es in das subjektive freie Ermessen zahlreicher Behörden gestellt wird, in dem Inhalt von Zeitungen eine Gefährdung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung zu erblicken und Zeitungen deshalb zu verbieten. So behindert die Notverordnung in ihrer jetzigen Form auch die Mitarbeit und die Kritik der verantwortungsbewuß­ten Preße und führt damit schwere Gefahren für die Meinungs- und Urteilsbildung in der Oeffent- lichkeil herauf.

Ergänzende Richtlinien für die zweite Presse- notverordnung

Berlin, 20. Juli. Reichsminister des Innern, Dr, Wirth, empfing heute mittag Len Vorstand der

enmächte-Sonferenz ist am Montag nachmittag

Begrüßungsansprache Macdonalds eingeleiket. hrticher internationaler Zusammenarbeit und der Weltwirtschaftskrise und der Finanzkrise

durchschnitten. Aber ausländische Kredite wurden weiterhin aus Deutschland zurückgezogen. Es ist von dem deutschen Finanzminister erklärt worden, daß zwischen 150 und 200 Millionen Pfund Ster­ling ausländischer Devisen kürzlich von Deutschland verloren worden sind, eine Riesensumme, die mehr als den Wert zweier Reparationsannuitäten dar­stellt. Die Tropfen der zurückgezogenen Devisen wurden zum Fluß, der Fluß zum Strom und der Strom zur Flut, bis der unvermeidliche Zusammen­bruch erfolgte. So haben mir nicht nur die Maß­nahmen zu erörtern, die nötig sind, um Präsident Hoovers Vorschlag in die Tat umzusetzen, sondern wir haben darüber hinaus noch die dringende Not­entwickelt hat. Andernfalls^ wird es schwierig ^sein, die Flut einzudämmen, bevor sie ganz Zentral­europa überwältigt hat, mit Folgen soizaler, po­litischer und rein finanzieller Art, die kein Mensch abschätzen kann.

Unsere Aufgabe ist daher mit einem Wort, das Vertrauen des ausländischen Geldgebers zu Deutschland wiederherzustellen.

Dieses Problem hat offenbar sowohl politische als auch finanzielle Seiten, aber die Aufmerksamkeit der Konferenz muß sich auf die letzteren konzentrie- ren. Die Tatsache, daß wir alle hier zusammenge­kommen sind, ist eine Bekundung des auf allen Seiten bestehenden Wunsches, die herzlichen Be­ziehungen aufrecht zu erhalten.

Darf ich an dieser Stelle wagen, den Geist zum Ausdruck zu bringen, in dem wir entschlossen sind, an unsere Arbeit heranzugehen. Wir sind hier als Vertreter unserer verschiedenen Nationen, aber wir sind auch hier in einem Geiste kooperativen guten Willens, entschlossen, unsere Beratungen mit einer

(Fortsetzung auf Seite 2)

uns zur Gin- e Messekireiheit kihaft der Deutschen presse

Reichsarbeitsgemeinschaft der deutschen Presse zu einer eingehenden Aussprache über die zweite Ver­ordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr politi­scher Ausschreitungen vom 17. Juli 1931. Zur Ver­hütung von Mißverständnissen hat der Reichsinnen­minister in einem zweiten Schreiben an die obersten Reichs- und Landesbehörden ergänzende Richtlinien für die Handhabung der Verordnung heraus­gegeben:

Die Verordnung gestattet nur, die Aufnahme solcher Kundgebungen oder Entgegnungen zu ver­langen, die von der Behörde ausgehen, die das Er­suchen stellt, also amtliche Verlautbarungen dieser Stelle sind.

Das Recht, eine periodische Druckschrift zu uer« bieten, wenn durch ihren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, setzt vor­aus, daß eine bestimmte in der Druckschrift erschie­nene Veröffentlichung die Annahme einer solchen Gefährdung begründet. Wegen ihrer Tendenz als solcher darf eine Zeitung oder Zeitschrift also nicht verboten werden. Dies ergibt sich rechtlich schon daraus, daß in der Verordnung die Grundrechte und insbesondere das Verbot des Artikels US der Reichsverfassung, eine Druckschrift wegen ih^r gei­stigen Richtung als solcher zu verbieten, nicht auf­gehoben sind.

Bei dieser Gelegenheit gebe ich mit Rücksicht auf die durch die neue Verordnung gewährte einschnei­dende Verbotsbefugnis einem Wunsche der Reichs- arbeitsgemeinfchaft der deutschen Presse folgend, noch der Erwartung Ausdruck, daß die Vorlegung von Beschwerden in allen Fällen ohne jede Ver­zögerung erfogt.

von dev ersten zur zweiten Etappe

Mit der Londoner Konferenz hat die zweite Etappe der internationalen Verhandlungen begonnen, die in ihrem Kern die Sicherung einer ausreichenden Kredithilfe für Deutsch­land betreffen. Die erste Etappe lag in Paris, wo die deutschen und französischen Staats­männer sich in der Hauptsache allein über die schwebenden Fragen in einem großen Rahmen unterhalten haben. Die amtlichen Mitteilungen über die Pariser Besprechungen sind nicht ge­rade sehr klar und eindeutig. Sie können auch nicht sehr positiv lauten, da in Paris ein festes, greifbares Ergebnis ja nicht erzielt worden ist. Aber sie lassen doch erkennen, daß man auf der ersten Etappe genug erreicht hat, um die zweite Etappe mit nicht ganz ungünstigen Aussichten beginnen zu können.

Wie auch immer der weitere Verlauf sein mag — das Ergebnis von Paris entspricht nicht dem Verhairdlungsprogramm, das von der französischen Presse voreilig aufgestellt worden war. Wollte man den französischen Blättern glauben, so sollte das Zusammen- ireffen der deutschen und französischen Staats­männer in Paris mit der Unterzeichnung eines Protokolles abschließen, das die Unterwerfung der deutschen Regierung unter die französi­schen Bedingungen besiegelte. Der tatsächliche Verlauf war ganz anders. Ganz nach dem Vorbild von Chequers haben die deutschen und die sranzösischen Staatsmänner in Paris frei und offen über alle Angelenheiten und Fra­gen gesprochen, die in den deutsch-französi­schen Beziehungen gegenwärtig eine Rolle spielen, ohne dabei die abschließende Lösung einer bestimmten Frage oder einer Reihe von Fragen ins Auge zu fassen. Vor allen Dingen sind, dem Wunsche Deutschlands entsprechend, alle konkreten finanziellen Fragen der end­gültigen Behandlung durch die Londoner Kon­ferenz vorbehalten geblieben. Sie entscheiden­den Fragen waren also gestern bei der Ab­reise der deutschen und der französischen Dele­gation von Paris noch offen. Man hat in Pa­ris zunächst Wert darauf gelegt zu erklären, man müsse vor der Abreise nach London we­nigstens eine gewisse Sicherheit haben, daß Deutschand entgegenkomme. Auch diese Vor­aussetzung ist nicht erfüllt worden. Die deut­schen Staatsmänner haben sich in Paris in keiner Weise die Hände gebunden.

Das positive Ergebnis von Paris wird man wohl darin zu suchen haben, daß infolge der gegenseitigen offenen Aussprache die At­mosphäre zwischen Deutschland und Frank­reich aufgeklärt und gebessert worden ist. In diesem Sinne wird in der amtlichen Mittei­lung zum Abschluß der Besprechungen von den Vertretern der beiden Länder gemeinsam er­klärt, daß die Zusammenkunft in Paris den Anfang einer vertrauensvollen Zusammen­arbeit bedeuten soll. Es ist ferner bedeutsam, daß die Franzosen sich auch bereit erklärt ha­ben, zu einem späteren Zeitpunkt, d. h. im Rahmen der Londoner Konferenz, die Grund­sätze einer finanziellen Zusammenarbeit im internationalen Rahmen zu erörtern.

An der französischen Vereißchaft, sich an einer Kreditaktion für Deutschland zu beteili­gen, wird man also nicht zu zweifeln brauchen. Man wird nur nicht übersehen dürfen, daß in der mehrfach erwähnten amtlichen Mittei­lung von dem Vorbehalt gewisser Finanz­garantien und dem Vorbehalt von „Maß­nahmen für die politische Beruhigung" die Rede ist. Die französische Regierung macht also ihre Beteiligung an einer Kreditaktion nicht nur von finanziellen Bürcftcbaften, son­dern auch von politischen Vereinbarungen abhängig. Sicherlich hat man über diesen Punkt bereits in Paris gesprochen. Ein ab­schließendes Ergebnis, bestehend etwa in einer

Die heutige Stammet? umfaßt 13 Geiten