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Mittwoch den S. Juli 1931

Nr. 157

starken Abstrom fremder Betriebsmittel in Betracht zieht, versteht man die zunehmenden Schwierigkeiten, die sich selbst für ganz große und als unbedingt sicher geltende deutsche Wirtschaftsinstitute ergaben. Die ausländischen Kredite waren ja während der vergangenen Jahre als Betriebsmittel unentbehrlich ge­wesen, und ihr plötzliches Verschwinden mußte genau wie das Fehlen eines Betriebsmittel­fonds in der Reichskasse naturnotwendig zu Kassenschwierigkeiten führen, die bei Privat­unternehmungen noch gefährlicher sind als bei einer öffentlichen Kasse. Diese unentbehrlichen Betriebskredite glaubt man als erste Wirkung des Hoover-Planes wieder für die Privat­wirtschaft beschaffen zu können. Sei es auf dem deutschen Geldmarkt selbst, den nach dem Einjährigen Zustande der Reparationen die Reichskasse ja nicht in Anspruch nehmen muß, sei es aus ausländischen Mitteln, die nun wohl wieder reicher fließen werden.

Hierzu ist allerdings die Wiederherstellung des Vertrauens des Auslandes in die deutsche Wirtschaft nötig. In dieser Beziehung kommt die neue Aktion der deutschen Wirtschaft, die heute der Oeffentlichkeit bekanntgegeben wird, zur rechten Stunde. Die Uebernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Reichsmark durch die deutsche Wirffchaft muß als eine großzügige Handlung, als eine Tat bezeichnet werden, die geeignet fein dürfte, das Vertrauen der internationalen Geschäfts­welt, dessen Fehlen in den vergangenen Wochen Staat und Wirtschaft an den Rand des Abgrundes gebracht hatte, wieder herzu- stellen. Der Plan der deutschen Wirtschaft liefert der Welt den Beweis, daß in Deutsch­land die wirtschaftlichen und politischen Kräfte vorhanden sind, die offenbereit für die Allge­meinheit in die Bresche springen. Wir hoffen, daß die Welt die Bedeutung dieses Schrittes des deutschen Unternehmertums begreifen und diesen Schritt durch ihre Mitarbeit unterstützen wird.

Die Stundung der Reparationen wird ge­wiß noch zu schwierigen Verhandlungen An­laß geben. Einige Punkte sich noch ungeklärt. So bezüglich der Frage der Sachliefe- r u n g e n. Hier ist nur vereinbart, daß ein Ausschuß von Sachverständigen die wirklichen Erfordernisse dem Hoover-Plan ungleichen soll. Es wird dabei voraussichtlich nicht ohne erhebliche Auseinandersetzungen ab­gehen, auch nicht ganz ohne inner­deutsche Erörterungen, da ja ein Teil der deutschen Industrie als Produzent an den Sacqlieferungen ein unbestreitbares Interesse hat und manche Verträge auf Jahre abge­schlossen sind. Es wird aber auch hier der Hooversche Grundsatz gewahrt werden müssen, das das deutsche Reich einmal für volle zwölf Monate von allen sogenannten Reparations-

Die Frage des Garantiefonds und ferner die Frage der Unterstützung der kleine­ren Gläubigerlünder liegen außerhalb des deutschen Interessenkreises. Für die kleineren Staaten sollen die führenden Notenbanken des Auslandes sorgen und über den Garantie­fonds wird sich Frankreich mit der Internatio­nalen Zahlungsbank auseinandersetzen. Von großem Interesse ist für uns aber die Frage der Verzinsung und der Zurückzah - l u n g. Hier liegt der wunde Punkt des ameri­kanisch-französischen Kompromisses. Hoover hat sich dafür gewinnen lassen, daß alle Zahlun­gen, also die gesamten gestundeten 1600 Mil­lionen Mark, in zehn Jahresraten vom 1. Juli 1933 ab amortisiert werden sollen. Dies bedeutet von dem erwähnten Zeitpunkt ab eine erhöhte Belastung Deutschlands, die recht empfindlich sein wird. Die Verzinsung wird ja von Jahr zu Jahr mit der Verminderung der Schuldsumme abnehmen. Wer von der Verzinsung ganz abgesehen, wird Deutschland vom 1. Juli 1933 ab jährlich 160 Millionen RM abtragen müssen, um den gestundeten Be­trag zu tilgen. Da diese Leistung bereits in zwei Jahren einsetzen soll so werden wir fi­nanziell und wirtschaftlich in kurzer Zeit ganz gewaltige Fortschritte erzielen müssen, wenn an die Möglichkeit einer solchen Leistungsrer- mehrung überhaupt gedacht werden soll..

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Re­gierung in den kommenen Verhandlungen neben der Lösung des Problems der Kredstbe- fchaffung an diesem Punkte ansetzen muß. Wir können die gestundete Schuldsumme überhaupt nur dann tilgen, wenn unsere Entschädigung^ lasten erheblich herabgesetzt werden Sonst geraten wir alsbald nach dem „Feierjahr" er­neut in dieselben Schwierigkeiten die die ge­genwärtige große Wirtschaftskrise nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt her­aufbeschworen habe. Wir können den Plan Hoovers nicht wegen der darin enthaltenen Rückzahlungsverpflichtung zurückweisen. Poli­tische Ratgeber, die einen solchen Schritt emp­fehlen sind sich sicher nicht im klaren darüber, daß ohne den Eintritt des „Feierjahres" Un Zusammenbruch gar nicht zu vermeiden wäre. Kein verantwortlicher Staatsmann kann mit einem solchen Gedanken auch nur spielen. Wer die ganze, uns nun zur Verfügung stehende Zeit muß dazu ausgenutzt werden, um dre sogenannten Reparationsverpflichtungen auf ein erträgliches Maß hinabzudrücksn, ehe das «Feierjahr" zu Ende geht und die rauhe AU- tagswirklichkeit wieder in ihr Recht tritt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die in der Pariser Vereinbarung enthaltene Rückzah­lungsverpflichtung übernommen werden.

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Berlin, 7. Juli. Das Reichskabinett hat sich deute eingehend mit der Pariser Einigung befaßt. Reichsfinanzminister Dietrich gab später vor Pressevertretern einige Erläuterungen über die gegenwärtige' Lage.

Die zwei Wochen Verhandlungen in Paris hät­ten uns in einen gefährlichen Zustand hmeinge- führt, wie sie für das deutsche Volk eine ungeheure Nervenprobe bedeutet und die Vertrauenskrise ver­schärft hätten. Für die gesunde Grundlage der deutschen Volkswirtschaft spreche, daß sie eine solche ungeheuerliche Abzapfung — der Minister bezifferte die Verluste der deutschen Volkswirt­schaft in den letzten neun Monatenauf 3—4 Milliarden Mark — so lange Zeit er­tragen habe. Das Grundübel erblickte der Reichs- finanMinister in den kurzfristigen K r e ü i - t e n. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. Die Reichsregierung sei entschlossen, die sparsamste Wirtschaft in dem öffentlichen Gemeinwesen zu er­zwingen. Die Landesregierungen hätten sich zum großen Teil bereits einverstanden erklärt, mitzu- wirken. Ebenso sei die Reichsregierunq entschlossen, Mißbräuchen, die in der privaten Wirt­schaft aufgetreten seien, entgegenzutreten. Sie habe auch hierüber bereits Fühlung mit den Füh- rem der Wirtschaft genommen. Die Ergebnisse die­ser Fühlungnahme würden in den nächsten Wochen in Erscheinung treten.

Weiter erklärte der Minister, die Regierung werde dafür sorgen, daß die aus dem Feierjahr sich ergebenden Ersparnisse restlos der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der Sicherung der Kassenführung und der Rückzahlung der schweben­den Schuld .zugute kommen. Die Wirtschaft habe davon den Vorteil, daß der Geldmarkt ihr wieder freier als bisher zur Verfügung stehen werde. Nur so werde es gelingen, einem Ansteigen der Arbeits­losigkeit zu begegnen und neue Arbeitsmöglich­keiten zu beschaffen. Es werde aber auch notwen­dig sein, daß die großen ausländischen Geldmärkte der deutschen Wirtschaft wieder zumindestens einen Teil der Beträge zuführten, die ihr im Laufe des letzten Jahres entzogen worden seien. Nachdem der Grund des politischen Mißtrauens weggefallen fei, werde binnen kurzem auch in Erscheinung treten, daß ein Grund für ein wirtschaftliches Mißtrauen nicht mehr vorliege.

Die Einigung in Paris lasse eine Reihe von Punkten offen, die noch zwischen den beteiligten Mächten zu regeln seien. Die Reichsregierung sehe es als ihre Aufgabe an, an der Erörterung dieser Fragen im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit mitzuwirken.

Dev KeWsKVMdettL cm Ksovev

Berlin, 7. Juli. Der Reichspräsident hat nach­stehendes Telegramm an den Präsidenten der Ver­einigten Staaten gerichtet:

Neud eck . den 7. Suff 1931. Nachdem die Pa­riser Verhandlungen nunmehr zum Abschluß ge­langt sind und das von Ihnen vorgeschlagene Feier­jahr begonnen hat, möchte ich Ihnen und dem ame­rikanischen Volke den Dank des deutschen Volkes zum Ausdruck bringen. Dank Ihrer Initiative möge die ganze Welt einer neuen Aera friedlicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit entgegengeführt werden. Dies ist mein aufrichtigster Wunsch.

(gez.) o. Hindenburg.

Dev KeßchsKamlev cm MMâß

Rom, 7. Juli. Mussolini empfing heute Außen­minister Grandi und den italienischen Botschafter in Berlin, Orsini Baroni, der zur Berichterstattung nach Rom gerufen war und dem Regierungschef ein Schreiben von dem deutschen Reichskanzler über­reichte. In diesem vom 26. Juni datierten Schreiben wird nach den Worten des Dankes für die Initia­tive Hoovers betont, daß die Aktion des Präsiden­ten der Vereinigten Staaten ganz in der Linie der feit langem von Italien unter Führung Mussolinis betriebenen weitblickenden und kraftvollen Politik liegt. Das Schreiben bestätigt außerdem den starken Widerhall, den die sofortige Annahme des Hoover- Vorschlages durch Italien in ganz Deutschland her- vorgerufen hat, sowie die lebhafte Genugtuung des deutschen Volkes, das überdies die Opfer kenne, die Italien durch diesen Schritt bringe. Mussolini beauftragte den Botschafter, dem deutschen Reichs­kanzler ein herzliches Antwortschreiben zu über­reichen.

GachvevsiisstdrsettLoUfsvem Zn Loudon

London, 7. 3uli. 3m Unterhaus erklärte zil a c b o n a l b auf eine Anfrage, angesichts der Tatsache, daß mehrere wichtige Punkte durch das französisch-amerikanische Abkommen noch nicht ge­regelt seien und einer Erörterung zwischen den hauptsächlich beteiligten Regierudgen bedürften, er­neuere die britische Regierung ihre Einladung zu einer Konferenz in London.

Paris, 7. 3uli. Die französische Regierung hak, wie Havas berichtet, die durch den englischen Botschafter in Paris, Lord Tyrrell, überbrachte An­regung der englischen Regierung angenommen, in der nächsten Woche eine Zusammenkunft des Ko­

BskMsÄrms über den freitviOisen Arbeitsdienst

Berlin, 7. Juli. Heute fand bei der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Besprechung mit den beteiligten Spitzenverbän­den über den freiwilligen Arbeitsdienst statt. Prä­sident Dr. S y r u p erklärte, die Verwirklichung hängt von der Zusammenarbeit dreier Faktoren ab, nämlich der Träger des Dienstes (Jugend- und Wohlfahrtsverbände), der Träger der Arbeit (Ge­meinden und Meliorationsgenossenschaften u. dergl.) und der Dienststellen der Reichsanstalt. Die för­dernde Tätigkeit der Reichsanstalt, die sich nur auf ausführungsreife Projekte erstrecken kann, besteht wesentlich in der Fortzahlung der Unter­

mitees der Schahamtssachverständigen in London einzuberufen. Dieses soll im einzelnen die Durch­führung des Deutschland bewilligten Moratoriums regeln.

Washington, 7. Juli. Das Staats­departement gibt folgende Verlautbarung bekannt: Die Regierung der Vereinigten Staaten erfährt mit großer Freude, daß die britische Regie­rung eine Konferenz der interessierten Mächte ein­berufen hat, die fchleunigst in London zusammen­treten soll, um die Einzelheiten der Durchführung des Hoover-Planes auszuarbeilen. Die amerika­nische Regierung ist überzeugt, daß auf dieser Kon­ferenz, die im Geiste gegenseitigen guten Willens und in einer von der Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage der Welt gereinigten At­mosphäre zusammentreten wird, die Vertreter der verschiedenen Regierungen bei dem technischen Be­mühen, die Probleme der Anwendung des Planes in einer Weise zu lösen, die voll dem Geiste und dem Sinn des hooverschen Vorschlags entspricht, nur auf geringe Schwierigkeiten stoßen werden.

W a s h i n g«o n, 7. Juli. 3m Außenamt wurde heute auf eine Anfrage erklärt,, die Regierung der Vereinigten Staaten werde sich gerne an inter­nationalen Konferenzen beteiligen, die mit dem Hoover-Plan Zusammenhängen, und zwar sowohl an einer Konferenz der Außenminister der in Frage kommenden Staaten wie an einer Konferenz der Finanzexperten. Sollte es auf der ersten Konferenz gelingen, Frankreich zu einer Verlängerung der gestern vereinbarten Frist zu veranlassen, in der Deutschland die auf ein Jahr gestundeten Betrage nachzuzahlen Hal, so würde die amerikanische Regie­rung dies aufs wärmste begrüßen. Präsident Hoover hätte zuerst 35 dann 25 Jahre vorgeschla­gen und betrachtet eine Frist von 10 Jah­ren als ju kurz.

„Das pankentav« bat bereits begonnen"

Washington, 7. Juli. Unterstaatssekretär Castle erklärte heute, selbst wenn die britische Regierung eine internationale Konferenz der Außenminister einberufen sollte, so sei nichtsdestoweniger auch noch eine Konferenz der Finanzexperten der beteiligten Länder erforderlich. Die Konferenz der Staats­männer könnte seiner Ansicht nach die Frage dis­kutieren, ob nicht die Rückzahlüngsfrist, die man Deutschland gestern gewährt habe, zu kurz sei. Da­gegen würde eine Revision der Schuldenverträge im gegenwärtigen Augenblick sicher nicht diskutiert werden. Zur formellen Inkraftsetzung des Hoover- Planes bedürse es jetzt nur noch der formellen Zu­stimmungserklärung seitens der anderen Staaten mit Ausnahme von Frankreich, das bereits zuge- flimmt habe. Dies alles sei aber nur eine Form-

Wn'i ach r

bereits begonnen.

Ms Sntktebnns des Soovev-planes

Washington, 7. Juli. Der stellvertretende Staats­sekretär Castle gab heute den Pressevertretern eine historische Darstellung der Ent - st e h u n g d e s H o o v e r p l a n e s. Danach hat der Präsident bereits am 1. Mai die Empfindung ge­habt, daß die Lage Deutfchlands immer schlechter werde, und daß im Interesse der Behebung der Weltkrise etwas getan werden müsse. Dieses Gefühl verstärkte sich, als Botschafter Sackett am 6. Mai in Washington eintraf und dem Präsidenten die Situation Deutschlands eindringlich vor Augen führte.

In der heute gegebenen Darstellung Castles wurde besonders bemerkt eine Stelle, in der davon die Rede ist, daß Hoover sich ernstlich mit dein Ge­danken getragen hat, eine internationale Konferenz einzuberufen, auf der die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerstaaten einer neuen Prüfung unterzogen werden sollte aus dem Gesichtspunkt heraus, ob nicht angesichts der allgemeinen Depression eine Herabsetzung all der Summen erfolgen müsse, die die verschiedenen Staaten einander schuldeten. Man hat aber dann diese Gedanken mit Rücksicht auf da­mals bevorstehende Konferenz in Genf fallen ge- laffen, auf deren Programm das Motto: „Hilfe für Gesamteuropa" geschrieben stand.

Die amerikanischen Blätter schenken der Stelle in der von diesem Hooverschen Konferenzprojekt die Rede ist, besonders große Beachtung und bringen sie im Fettdruck.

-Seèè Ahvüfirmsr

Ein neuer Schritt Hoovers angekündigl

Washington, 7. Juli. Die amerikanische Re­gierung beabsichtigt, wie in hiesigen maßgebenden Kreisen mit Bestimmtheit verlautet, in nächster Zeit einen energischen Vorstoß zugunsten internationaler Abrüstungsmaßnahmen zu unternehmen. Es soll nichts unterlassen werden, um den nächstjährigen Genfer Abrüstungskonferenzen einen großen Er­folg zu sichern. Eine der Hauptaufgaben der Europareise des Staatssekretärs S t i m s o n soll es sein, die europäischen Regierungen auf den in Washington beabsichtigten Schritt vorzubereilen.

stützung an die Arbeitslosen während der Durch­führung der Arbeiten. Voraussetzung dafür ist, daß die vorgeschlagenen Arbeiten als gemeinnützig und zusätzlich im Sinne des Gesetzgebers an­erkannt werden. Daher müssen Arbeiten, die das bereits schwer darniederste gende Baugewerbe beein­trächtigen oder von öffentlichen Körperschaften ohne­hin planmäßig ausgeführt würden, ausscheiden. Als Teilnehmer sind in erster Linie unterstützte Ar­beitslose, vor allem Jugendliche, in Aussicht genom­men, deren Unterstützung unter Umständen im Be­trag bis zu 2 RM täglich und im Zeitraum bis zu 20 Wochen pauschaliert werden kann. An dem Grundgedanken der Freiwilligkeit soll unter allen Umständen festgehalten werden. Die Aus­sprache ergab zu einzelnen Punkten, der praktischen Durchführung zahlreiche Anregungen.

Dsv Landtag miedet an der Arbeit

Heute Auflösungsdebatte.

Berlin, 7. Juli. Der Landtag nahm heute seine Tagungen wieder auf. Es erfolgte zunächst die Be­ratung der Verordnung über die Beteiligung Preu­ßens bet der Deutschen Siedlungsbank und der anderen bereits in den Ausschußverhand­lungen eingehend behandelten Vorlagen. Abgeord­neter Jürgensen (Soz.) meinte angesichts der Tatsache, daß die Siedlungsfragen ein Streitobjekt zwischen Preußen und dem Reich gewesen seien, sei es zu begrüßen, daß jetzt in der neuen Gesetzesvor­lage zum Ausdruck kommt, daß auf gemeinsamer Grundlage gearbeitet werden soll. Abg. Schmel- z è r (Ztr.) begrüßte die Vorlage, die der Förderung der Siedlung diente. Die Landesrentenbank habe die wichtige Aufgabe zu erfüllen, deutsche Kredite in Dauerkredite umzuwandeln. Abg. Dr. Rose (D. Vpt.) erklärte, die Wegführung zu den Sied­lungen bedürfe einer besseren gesetzlichen Regelung. Die Ansiedlungsbehörden sollten nur solche Siedlun­gen zulassen, die an einem öffentlichen Wege liegen. Abg. Wachhorst de Wente (Staatspartei) tritt dafür ein, daß man auch Gelder für die Sied­lung vom Hofe aus bereitstellen möge. Der Red­ner bat, Restgüter zu schaffen und sie an Bauern­söhne, die heute Restgüter nicht mehr kaufen könn­ten, als Bauerndomänen zu verpachten. Das Sied­lungsgesetz wurde dann in der Ausschußfassung an­genommen, die Schlußabstimmung findet am Don­nerstag statt. — Das Haus vertagte sich auf Mitt­woch.

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Der Aeltestcnrat des preußischen Landtages legte am Dienstag mittag vor Aufnahme der Ple­narverhandlungen den Beratungsplan für den letzten Sitzungsabschnitt vor Beginn der Som­merpause fest. Der Landtag wird voraussichtlich feine Arbeiten bereits am Donnerstag abschließen können, um sodann bis zum 13. Oktober in die Ferien zu gehen. Am Mittwoch wird die cfroße Aussprache über die Auflösung des Landtags stattfinden.

SEsettiMekd r 9. Äusuft |

Berlin, 8. Juli. Die „Boff. Zkg." meldet, f daß das preußische Staafsminifferium beschlossen hat, den Volksentscheid über Landlagsauslölung auf Sonntag, 9. August festzusetzen. Es sei dies der früheste Termin, zu dem die nötigen Vorarbeiten abgeschlossen werden können.

Oerändermteen im KeichStas

■ Berlin, 7. Juli. Anstelle des Abgeordneten Dr. Georg Bellmann, der sein Mandat niederlegt, tritt der Volksschullehrer Alfred Baum, Brunndöbra im Vogtland (Deutsche Volkspartei) in den Reichs­tag ein.

Anstelle des Abgeordneten Ernst Reinke, der fein Mandat niedergelegt hat, tritt Frau Hanna Sandtner, Stenotypistin, Berlin (Kommu­nistische Partei) in den Reichstag ein.

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Kiel, 7. Just. Der Ortsgvuppenleiièer der NSDAP, von Kiel, Sunkel, wurde heute früh «n feiner Woh­nung verhaftet. Anschließend wurde die Geschäfts­stelle der Ortsgruppe Kiel der NSDAP, besetzt, ,unb, die Räume wurden versiegelt. Ueber die Gründe dieser postzeistchen Maßnahmen ist bisher nichts bekannt.

Wolkenbruchartige Regelfälle in Hamburg

Hamburg, 8. Juli. Die gestrigen wolkenbruch­artigen Regenfälle haben in Hamburg im Laufe von 36 Stunden nicht weniger als 67 Millimetex Regen gebracht. In Stade wurde von der geologi­schen Reichsanstalt eine Niederschlagsmenge von 95,2 Millimeter gemessen, während im ganzen Juni nur 57,6 Millimeter gemessen wurde. Die Feuer­wehr wurde 240 mal alarmiert, um das Wasser aus den Kellern zu pumpen. Ganze wtraßenzüge stan­den unter Wasser. Die Kirschenernte ist vollständig vernichtet. Auch der Blitz richtete schweren Schaden an. In Assel, Malstedt und anderen Ortschaften wurden mehrere Gebäude durch Feuer zerstört.

Letzte Lelegvamme

Sibttna des »eW8abineitS

Berlin, 8. Juli. Das Reichskabinell ist heute früh 9 Uhr zu einer Sitzung zusammengetreten, in der es sich mit der Frage der allgemeinen Lage wie auch mit den aktuellen Wirlfchaftsproblemen besassen wird.

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Paris, 8. Juli. Einige Blätter wundern sich, daß die deutsche presse kein Wort des Dankes für F r a n k r c i ch hat und ihren Dank nur Hoover abstattet. In den beleidigendsten Wendungen äußert sich der Berliner Korrespondent des „Echo de Paris". Andere Blätter find milder und man hört auch Stimmen, die Ursache und Wirkung erkennen. So schreibt „Volonter", wenn Frankreich vor 6 Monaten den Ankauf von Getreide aus den landwirtschaftlichen Staaten finanzierte, wenn cs freiwillig der deutschen Regie­rung einen Teil des Kredites angeboten hätte, den es heute Deutschland unter dem Druck Amerikas bewilligen werde, dann würden wir eine bedeut­same Einsparung gemacht haben, und wären die Retter Deutschlands gewesen. Wird man daraus eine Lehre ziehen? Wir fürchten nein, wenn aber ja, dann müssen wir sofort die Konsequenzen ziehen. Deutschland braucht weiterhin Geld und Arbeit. Frankreich kann beides anbieten. Frankreich behält für die französisch-deutschen Ver­handlungen die große Jnitiativmöglichkei, werden wir sie auch diesmal vorübergehen lassen?