Hoover gibt die Einigung bekannt

Einigung in allen geuudköbllebe« leasen des Hoovev-Vlans — Säe die Frage der Each- liefeennaen und die technischen Fragen ein SachvevftSndkgenausschnS vorgesehen

Äwtyt ^wy^ow-

* An zuständiger Berliner Stelle wird erklärt, daß die Aeußerungen Brünings gegen­über dem amerikanischen Botschafter, daß eine Er­höhung der Aufwendungen für Heer und Marine während des Feierjahres nicht stattfinden werde, für alle Länder Geltung habe.

* Die Devisenanforderungen an die Reichsbank sind am Montag wieder stark ge­wachsen. Die Kurse erlitten an der Berliner Börse erhebliche Einbußen.

Die Meldung eines Berliner Blattes über an­gebliche Pläne amtlicher preußischer Kreise, die Wahlperiode des gegenwärtigen Preußischen Landtags über den durch die preußische Verfassung gegebenen Termin hinaus zu verlängern, wird uns von berufener Seite als völlig haltlos bezeichnet.

Nach einer Meldung der „Münchener Post" wurden auf dem Gelände der ehemaligen Orbis- Film in Neugründwald die Reichsführer­schule der nationalsozialistischen SS. bei einer verbotswidrigen Uebung in Uniform von der Gendarmerie festgestellt und aufgelöst.

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Der sozial d e m okra t i s^ch e P a rtei -

keiausschuß âus Dienstag nächster Woche zur Beratung der schwebenden politischen und wirt- schaftichen Angelegenheiten einzuberufen. Ursprünglich war die Parteiausschußsitzung für Mittwoch dieser Woche vorgesehen: die Verschiebung erfolgte auf Wunsch der sächsischen Ausschußmit­glieder, die wegen parlamentarischer 'Verhandlun­gen in Sachsen in dieser Woche nicht nach Berlin kommen können.

Der deutsche Botschafter in Rom, von Schu­bert, hatte am Monttg nachmittag eine längere Unterredung mit dem italienischen Minister des Aeußeren, Grandi.

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Sie holländischen Tageszeitungen aller .Richtungen veröffentlichen heute einen Aufruf zu- Snsten der Abrüstungskonferenz 1932, wodurch die sex aufgefordert werden, ihre Namen in Listen für ein allgemeines Volksbegehre n einzu- tragen. Die Listen sollen vom 8. bis 20. Juli aus- . liegen. Alle holländischen Staatsangehörigen über .18 Jahre sind zur Namenseinzsichnung berechtigt. Diese Friedensaktion ist als eine Kundgebung ge­dacht, die der ganzen Welt einen Beweis von dem Friedenswillen der holländischen Nation liefern soll. Die Listen werden dem Büro der Abrüstungskon­ferenz in Genf zugeleitet werden.

Die beiden Weltflieger Post und Gatty hiel­ten auf Einladung der Bundeshauptstadt gestern einen geradezu triumphalen Einzug in Washin g- ton. Die Flieger wurden von Präsident Hoover empfangen und zum Frühstück geladen.

Im nordsranzösischen Textilarbei­te r k o n f l i k^ ist eine weitere Abschwä­chung der Streiklage eingetreten. Im Lause des gestrigen Tages haben sich weitere Arbeiswillige in den Fabriken eingefunden. Die Zahl der Arbei­tenden ist daher in Roubaix, Tourcing und Lannoy auf über 15 000 gestiegen. Die Zahl der Fabriken, in denen auf Grund des Lavalschen Vorschlages die Arbeit wieder ingang gekommen ist, hat sich auf 104 erhöht.

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Zwischen den Arbeitgebern und den Arbeit­nehmern in den Hafenbetrieben von Barcelona ist ein Konflikt ausgebro­chen. Die Arbeitgeber haben sich geweigert, die erforderlichen Einstellungen für die Hafenarbeiten vorzunehmen, so daß die Arbeit im Hafen von Bar­celona mit Ausnahme auf den Kohlenlagern ruht. Die Arbeitgeber wünschen zur freien Arbeitsver­mittlung zurückzukehren. Von dem Konflikt werden 5000 Arbeiter betroffen.

In Barclona ist gestern früh der General­streik der Telegraphen- und TelephonarbSiter und -Angestellten ausasbrochen. Das Haupttelegraphen- amt wird von Zivilgarde bewacht. In Madrid sind alle stvategich wichtigen Punkte der Stadt militärisch besetzt worden, weil man dort gleichfalls mit dem Streik des Telegraphen- und ' Telephonpersonals und mit möglichen Unruhen rechnet. In Oviedo unth Lerido haben streikende Elemente das Telegraphen­amt zu stürmen versucht.

i *) Näheres siehe iw politischen Teil.

Mta^ Koovers

Washington, 6. Juli. Präsident Hoover hat am Montag abend das Zustandekom­men einer endgültigen Einigung zwischen Amerika und Frankreich über den Hooverschen Moratoriumsplan bekanntgegeben. Er erklärte, daß nunmehr der Plan sofort in Kraft treten werde und daß Deutschland während der Dauer eines Jahres keine Reparationen zu zahlen habe.

Wie der stellvertretende Staatssekretär Castle vor der Ankündigung des Präsidenten Hoover erklärte, hat die amerikanische Regierung der bisher gefundenen grundsätzlichen Lö­sung in den Fragen des hoover-Planes zugestimmt und Frankreich vorgeschlagen, alle tech­nischen Fragen und die Frage der Reparationssachlieferungen einem Ausschuß der Finanz­sachverständigen der verschiedenen Mächte zu unterbreiten. Die Lösungen, die diese Sachver­ständigen finden, sollen im Geiste des Vorschlags des Präsidenten Hoover gehalten sein.

Washington, 6. Juli. Präsident Hoover hatte die Pressevertreter für 4.45 Uhr nachmittags Wa­shingtoner Zeit zu einer Pressekonferenz ins Weiße Haus bitten lassen wo er ihnen freudestrahlend enk- gegentrat und ihnen eine Erklärung vorlas, in der von der Einigung mit Frankreich über den Grund­gedanken des Hooverplanes Mitteilung gemacht wird. Der Präsident betonte. Frankreich habe end­lich der Forderung Hoovers zugestimmt. daß die Reichsregierung während des Aufschubjahres keinen Pfennig an Rëprationen zu zahlen habe. Leider habe ex bezüglich der Rückzahlungsfrist Frankreich nachgeben müssen, die mit dem ersten Juli 1933 be­ginnend festgesetzt wurde, anstatt mit dem 1. Juli 1934, wobei die Tilgung in 10 Jahresraten erfolgen

Die GirristStIgsgVttKdßaGe

Paris, 6. Juli. Um 23.30 Uhr haben die französischen und amerikanischen Unterhändler ein in französischer Sprache abgefaßkes Protokoll in zwei Exemplaren paraphiert, das die Grundlagen des veröffentlichten Abkommens enthält. Es haben paraphiert für die Vereinig­ten Staaten .Schahsekretär Mellon und Botschafter Edge, für Frankreich Ministerpräsident Laval, Außenminister Vriand, Finanzminister Flandin, Budgekminister Pietry und Unter- staatssekretär Francois Poncet.

Die Agentur Havas verbreitet über die Einigungsgrundlage, die die französische Regie­rung vorgeschlagen und die die amerikanische Re­gierung angenommen hat, folgende Auslassung:

Rach dem vorgenommenen Meinungsaustausch stelle die französische Regierung fest, daß sie sich mit der amerikanischen Regierung über die wesenk- lichen Grundsätze des Vorschlags des Präsidenten Hoover und über die nachstehend aufgeführten Be­stimmungen einig sei:

. 1. Die Bezahlung der Regierungschuld wird vom 1. Juli 1931 bis 30. Juni 1932 ausgesetzt.

2. Deutschland bezahlt jedoch den Betrag der ungeschützten Annuität; aber die französische Re­gierung ist, soweit sie in Frage kommt, bereit, ein- zuwilligen, daß die auf diese Weise von Deutsch­land geleisteten Zahlungen durch die Internationale Zahlungsbank in garantierte« Bonds der Deut- schen Reichsbahn angelegt werden.

3. Alle suspendierten Zahlungen tragen unter dm seitens der amerikanischen Regierung angereg­ten Bedingungen Zinsen und sind vom 1. Juli 1933 ab in zehn Annuitäten zu tilgen.

4. Die gleichen Bedingungen gelten für die von der Reichsbahn auszugebenden Bands.

Die französische Regierung erklärt hinsichtlich dreier Punkte, von denen sie ihrerseits anerkennt, daß diese Punkte die amerikanische Re­gierung nicht direkt betreffen, das folgende:

Gs war ein zäher Gn-tamp-

Ueber die gestern geführten französisch-amerika­nischen Schlußverhandlungen liegt uns folgender Bericht vor, der zeigt, mit welcher Hartnäckigkeit der Kampf bis zum Schluß geführt worden ist:

Die französisch-amerikanischen Verhandlungen sind am Montag nachmittag kurz nach 3 Uhf im .nijterpräfibium wieder ausgenommen worden. Wie üblich, nahmen auf französischer Seite Minister­präsident Laval, Außenminister Briand, Finanz­minister Flandin, Budgetminister Pietry und Unter­staatssekretär Francois Poncet, auf amerikanischer Seite Schatzamtssekretär Mellon, Botschafter Edge und zwei sachverständige daran teil. Die Konfe­renz, die durch eine Besprechung des Finanz­ministers Flandin mit Mellon und Edge vorbereitet war, dauerte bis 4^ Uhr. Den Besprechungen wur­den die telegraphisch übermittelten Gegenvorschläge des Präsidenten Hoover zugrunde gelegt, in denen der französische Standpunkt in den Fragen, über die noch Meinungsverschiedenhellen bestehen, dargelegt wird. Ein Kommuniquè wurde nicht ausgegeben.

Um 5 Uhr fand ein Ministerrat statt, der die amerikanischen Gegenvorschläge prüfte. Der fran­

und Deutschlands Lasten während dieses Zeitraumes erheblich erleichtert. Schabe Zusicherungen von einer großen Mehrheit beider Häuser des Kongresses ohne Unlerchied der Partei, daß sie alsbald nach dem Be­ginn der regulären Session anfangs Dezember sei­nem Plan zustimmen und ihn für die Vereinigten Staaten noch vor Mitte Dezember, dem Zeitpunkt an dem die nächsten Zahlungen an sich fällig wären, in Kraft sehen werden. Frankreich werde einige Details mit den anderen Gläubigerländern noch zu regeln haben. Alles aber werde getreu dem Grund- gedarrten des hooverplanes erfolgen: „Keinerlei Belastung der deutschen Reichskasse während des Jahres" und die Regierung der Vereinigten Staaken werde sich nunmehr an den weiteren Verhandlungen

a) Eine gemeinsame Aktion der hauptsächlichsten Zentralnotenbanken wird durch Vermittlung der Internationalen Zahlungsbank zugunsten der euro­päischen Länder unternommen, die besonders durch die Aussetzung der Zahlungen betroffen werden.

b) Eine vorherige Verständigung wird zwischen Frankreich und der Internationalen Zahlungsbank erzielt werden müssen, damit Frankreich dm im Falle eines Poung-Plan-Moratoriums vorge­sehenen Garantiefonds nur durch Monatsraten et- gänze. die den Bedürfnissen der Internationalen Zahlungsbank unter Berücksichtigung der tatsächlich von Deutschland transferierten Zahlungen ent­spreche.

c) Die Frage der Sachlieferungen und die verschiedenen durch die Anwendung des amerikanischen Vorschlages und das vorliegende Abkommen notwendig werdenden technischen Be­stimmungen werben von einem Sachverständigen- ausschuß geprüft werden, zu dem die interessierten Mächte Delegierte entsenden; die Sachverständigen werden die tatsächlichen Rotwendigkeilen mit dem Geist des hooverschen Vorschlags in Einklang zu bringen haben. Frankreich behält sich vor, von der deutschen Regierung die unerläßlichen Versicherun­gen bezüglich der Verwendung der Summen, die im deutschen Budget gespart werden, zu ausschließ­lich wirtschaftlichen Zwecken zu verlangen.

zösische Ministerrat dauerte von 17 bis 19,30 Uhr. Anschließend daran wurden sofort die französisch­amerikanischen Verhandlungen wieder ausgenom­men. Um 20.15 Uhr übergab Ministerpräsident Laval folgendes Kommuniquè:

„Ministerpräsident Laval hat in seinem Mini­sterium den amerikanischen Schatzamtssekretär Mel­lon und den Botschafter Edge sowie die Minister Briand, Flandin, Pietry und Francois Ponet ver­sammelt. Die Delegierten haben die Antwort ge­prüft, die von Washington auf die letzte französische Antwort erteilt worden ist. Die Konferenz wurde durch den Ministerrat unterbrochen, der um 17 Uhr im Elysse stattfand. Die französisch-amerikanischen Besprechungen wurden um 17.30 Uhr wieder Ausge­nommen. Ministerpräsident Laval hat dem Schatz­amtssekretär Mellon den Text über die Einigungs­grundlage zwischen den beiden Regierungen über- geben, der vom französischen Ministerrat gebilligt worden ist. Schatzamt.ssekretär Mellon und Bot­schafter Edge haben, sich daraufhin zur amerika- nischen Botschaft begeben, um diesen Text nach

(Fortsetzung aus Seite 2)

Die Einigung

Nach hartem Verhandlungsringen ist gestern in Paris in später Nachtstunde eine Lösung zustande gekommen. Noch sind zwar die allerletzten Klippen der technischen Modali­täten nicht überwunden, aber man kann doch sagen, daß die Hilfe als solche gesichert ist, trotz aller Schwierigkeiten, die Frankreich in diesem Verhandlungskampf gemacht hat.

Die Rolle, die Frankreich in den Verhand­lungen über den Hoover-Plan spielt, hat wenigstens eine gute Seite. Sie ist nur all­zu geeignet, allen Beteiligten und nicht min­der allen unbeteiligten Zuschauern gründlich darüber die Augen zu öffnen, wo das wahre und auf jeden Fall das Haupthindernis einer friedlichen und einer gedeihlichen wirtschaft­lichen Entwicklung seinen Sitz hat. Frankreich hat lange gebraucht, ehe es dem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten seine grundsätz­liche Zustimmung gab. Es hat diese Zustim­mung dann durch eine Fülle von kleinlichen Einwendungen und Bedenken wieder einge­schränkt, so daß die amerikanischen Unterhänd­ler nur Schritt für Schritt in zähem Kampfe dem Ziel der Einigung näherkommen konn­ten. Dmletzten Stadium, als die Einigung i fd^n so guMpie sicher schien, wurde die Frage derSachlieferungen zu einem neuen Stein des Anstoßes. Man ist in Washington und auch bei uns in Deutschland trotz dieser aber­maligen Verzögerung zuversichtlich geblieben. Aber es wird hier wie dort der peinliche Ein­druck zurückbleiben, daß Frankreich wirklich sein bestes getan hat, um ein großherziges Angebot in die Sphäre eines Schachergeschäftes hinabzuziehen. .

Die französische Verhandlungspraxrs zeich­nete sich dadurch zu ihrem ganz besonderen Nachteil aus, daß immer wieder Vorstöße gegen den Grundsatz des amerikanischen Vor­schlages gemacht wurden. Ein Beweis, daß die französische Regierung trotz ihrer grund­sätzlichen Zustimmung Kern und Wesen des amerikanischen Vorschlages in allen Einzel- punkten bekämpfte, in denen sich die Möglich­keit ergab. Hoover hatte ganz klar und ein­deutig den Vorschlag gemacht, die politischen Schuldenzahlungen und die Reparations­zahlungen auf der ganzen Front für ein Jahr einzustellen, um den wirtschaftlich bedrängten Völkern eine volle Atempause zu gewähren. Dies wollte besagen, daß Deutschland einmal für zwölf Monate von allen Reparations­zahlungen bis auf den letzten Pfennig frei fein sollte. Was Frankreich tun konnte, um diese klare Absicht zu hintertreiben, das hat es getan. Seine klare Absicht ging dahin, Deutschland auch in dem Jahre des Moratoriums in der harten Gläubigerfaust fest zu halten. Hoover ist dieser Hinterhältigkeit mit aller Entschie­denheit entgegengetreten, in der festen und wohlbegründeten Ueberzeugung, daß Deutsch­land die Wohltat des einjährigen Mora­toriums nicht verkürzt werden dürfe, wenn es wirtschaftlich und finanziell seine Schuldig­keit tun sollte. Er hat immer an der Not- Wendigkeit festgehalten, seiner grundsätzlichen Forderung wenigstens im großen und ganzen Geltung zu verschaffen. Aber daß ein Kom­promiß an die Stelle des klaren unb, eindeu­tigen Vorschlages trat, hat auch er nicht ver­hindern können. Immerhin muß anerkannt werden, daß Hoover seine Idee der Hilfe- leistung mit Festigkeit, Kraft und Nachdruck verteidigt und in den Grundzügen durchgedrückt hat. Vergleicht man den gegenwärtigen Stand der Frage mit den For­derungen der ersten französischen Gegenvor- schlüge, so muß man — um ein vulgäres Bild zu gebrauchen — schon sagen, daß ihnen die schlimmsten Giftzähne ausgebrochen sind. Die Atempause, die, Hoover dex Welt geben will, ist im großen und ganzen gesichert. Auch die Kunstgriffe einer Konferenz zur Regelung dec

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