Sette 2
Samstag, den 2t. Juni 1931
Kr. 148
Äötfblitl und ÄluSblick
Von D. Dr. v. Lampe, M. d. 2.
Die Botschaft des Präsidenten Hoover gibt Anlaß zu der Betrachtung, wohin die bisherige Entwicklung geführt hat. Frankreich starrt in Waffen, könnte ganz Europa besiegen. Aber es ist um seine Sicherheit besorgt! Das wagt man zu sagen und danach zu handeln. Deutschland ist waffenlos. Frankreich könnte es in wenigen Tagen überrennen von West zu Ost. Aber es hat Furcht vor diesem Deutschland! Auch das muß die gläubige Welt hinnehmen. Man versprach Abrüstung. Doch Versprechen hin, Versprechen her! Vertragstreue gilt nur für den Schwachen. Macht herrscht heute mehr als vor dem Weltkrieg. Auch das ist Wahrheit.
Alles schwankt. Die Welt ist wirre und irre an der Wirklichkeit. Sie schuf eine Atmosphäre der Verzweiflung. Der Sieger, der Mächtige mag sie noch verscheuchen können. Aber den Besiegten, den Schwachen bedroht solch Gifthauch mit seelischem Zusam- mmenbruch. Wer in Beweisen des guten Willens erstickt, sich selbst gegenüber aber Mißtrauen erfährt, den treibt man in Verzweiflung. „2)er wird den Krieg gewinnen, der bis zuletzt die Nerven behält" — so hieß es 1914. Und so kam'es. Das gilt auch für die Gegenwart. Wie der Krieg so drohte uns der „Friede" zu entnerven.
Und nun die Entwicklung im Inneren! Ar. beit, Brot, Glückseligkeit verhieß die Revolution. Und jetzt? Arbeitslosigkeit, Hunger, Unzufriedenheit. Von höchster Höhe zur tief» sten Tiefe! Früher eine gesicherte Lebenshaltung, heute die stete Sorge vor dem nächsten Tag — die Erfahrung machen alle Schichten. Me Werle schwinden. Wer Tüchtiges erlernte, erlebt deshalb noch nicht die Freude, nun auch einen Arbeitsplatz zu gewinnen, sein Leben sich zu zimmern. Angst, erwerbslos dazu- stehen trotz Könnens und Wollens, beherrscht die Jugend. Alle Räder stehen still. Und wenn sie sich drehen, da klavvern sie nur. Mehl kommt nicht. Die Lasten werden immer drückender. Jeder achte Volksgenosse muß von der Gesamtheit ernährt werden. Eine Notverordnung jagt die andere. Immer neue Lasten. Steuern verzehren Steuern. Man arbeitet umsonst oder für andere — jenseits unserer Grenzen. Und doch widersprach das Maß dieser Zahlungen chren eigenen Versprechungen.
Dazu tâgllche Revolten auf den Straßen. Die Drahtzieher wollen Unruhen. Nur so kann der Weizen des Bolschewismus blühen. Und der Machtwille des Staates vermag sich nur schwer durchzusetzen. Die Feinde verboten genügende Machtentfaltung. Auch das schuf eine "" Atmosphäre der Verzweiflung. Man hörte nur nock auf Phrasen, glaubte nur noch denen, die aus alles schimpften, alles versprachen, aber sich dann vor jeder Verantwortung drückten. Die nationale Opposition versagte. Sie revolutionierte, statt zu stärken. Jedes Hilfsmittel blieb ohne Erfolg im Kampf um inneren Ausgleich, innere Beruhigung. »Las Volk ist wirr und wirr der Rat".
Dies war der Seelenzustand deu deutschen Volkes, als die Botschaft des amerikanischen Präsidenten einen Hoffnungsschimmer aufleuchten ließ. Seelischer Zusammenbruch ließ uns den Krieg verlieren. Seelischer Zusammenbruch drohte auch jetzt wieder. Soll diese Gefahr überwunden werden, so genügt es nicht, daß wir uns auf die Hilfe von draußen verlassen, so muß die Regierung gerade jetzt tatkräftig handeln. Man kann ein reifes Volk nicht mit Verschleierungen hinhalten. Die Wirklichkeit schimmert immer durch. Mit der letzten Notverordnung hat man endlich ein letztes Wort gesagt. Nun muß es aber auch wirklich ein letztes Wort über letztmögliche Belastung sein. Wer mehr verlangt, revolutioniert auch den Ruhigsten.
Aber nicht Worte allein hindern seellschen Zusammenbruch. Nur die Tat belebt. Worte hallen in die Lust hinein und verhallen. In Taten findet das Gefühl eines lebenswilligen Volkes seine Befriedigung und ein Jungbad für seine Nerven. Nur die Regierung wird auf die Dauer den seelischen Zusammenbruch hindern, die durch eine Tat den Weg ins Freie, den Weg zum Aufstieg öffnet. Das gilt heute mehr denn je. Denn aus der Krise der Verzweiflung müssen wir uns durch eigene Tatkraft befreien.
Schleiermacher durfte dem Deutschland vor hundert Jahren nach dem Zusammenbruch zurufen: „Deutschland ist noch immer da und seine unsichtbaren Kräfte sind noch ungeschwächt". Nun, auch heute ist Deutschland noch da. Seine unsichtbaren Kräfte mögen geschwächt sein — aber sie leben noch. Gewaltige Leistungen seit dem Jahre 1919 beweisen es. Wenn Fichte seine Reden unter den Baja- netten französischer Bataillone halten konnte, so werden auch wir heute im Bewußtsein unseres Rechtes und getragen von dem Stolz auf unseren unersetzlichen Kulturwert ein offenes Wort reden dürfen.
Wie wird das Wort lauten müssen? Ein Zeitalter des Rechts sollte anbrechen. Der ewige Friede sollte kommen. Regelung der Völkerbeziehungen auf der Grundlage der Gerechtigkeit — dazu schuf man den Völkerbund. Und doch wurde der Krieg im Frieden weitergeführt und aus dem Völkerbund wurde ein Instrument zur Handhabung politischer Macht. Wohin wir auf diesem Wege gekommen sinv, hat sich klar genug gezeigt. Soll es nun nach
M-ratoriums-Debatie
Die Aussprache in der französischen Kammer - Die Tagesordnung, für die die Regierung die Vertrauensfrage stellte, mit 396:189 Stimmen angenommen
Puris, 26. Juni. Nach Eröffnung der Aussprache in der Kammer führte der
radikalfozialistische Abgeordnete Margai«
zur
als erster Redner zur Begründung feiner Inter- pellation u. a. aus, daß man an Amerika die Frage richten müsse, ob es gewillt sei, sich mit europäischen Angelegenheiten zu befassen oder nicht. Wenn der Reichskanzler Brüning nach Pavis komme, so fei das um so besser. Was die Unterhaltung mit den deutschen Staatsmännern anbelange, so könne man jetzt, schon voraussehen, daß Brüning darauf Hinweisen werde, daß Deutschland Kredite brauche, was gutnachbarlich« Beziehungen mit Frankreich zur Voraussetzung habe. Frankreich werde darauf von Polen sprechen, während der Reichskanzler die Frage des Korridors aufwerfen werde. So werde man nicht zögern, alle europäischen Fragen zu erörtern. Sei es nicht besser bamit anzu fangen urtb
Suber all« finanziellen und praktischen Notwen- .leiten zu verständigen? Man könnte sich nur dazu beglückwünschen, wenn der Besuch des deut- schen Reichskanzlers zu einer Festigung des europäischen Friedens führen sollt«.
Der Abgeordnete Dubois
gefiA sich dann darin, noch einmal auf die Kriegs- jähre zurückzukommen, wobei er es nicht versäumte, alle abgedroschenen Phrasen wie „Einfall" und „systematische Zerstörung" französischen und bel- gifchen Gebietes anzuwenden. Die schlechte deutsch« Finanzlage fei auf eigene Fehler der Reichsregie- rung zurückzuführen und es könne nicht Aufgabe Frankreichs fehl, diese Fehler zu bezahlen. Die ebenso longrmerigen wie langweiligen Ausführungen des Redners wurden von der Linken und von der Tribüne »ft durch Zwischenrufe unterbrochen.
Unter allgemeiner Ruhe betrat sodann der ehemalige Minister und Führer des Rechtsflüaeh, der Kammer
Louis Maria.
die Tribüne und erklärte, wenn Hoover von der Wiederaufrichtung des Weltwirtschafts. und Gleich- gewichtes spreche, so müsse man dem gegenüber Hallen, daß es sich in Wirklichkeit nur um tue Wie- deraufrichtung der deutschen Mrtschaft handele und um einen Teil der amemkamschen, die große Summn in Deutschland investiert habe. Marin machte sodann wie bereits sein Vorredner, Deutschland selbst für seine Krise verantwortlich. Im Reichs- Haushalt und insbesondere im Kriegs- und Marine» Haushalt würde ein« ungeheure Schleuderwirtschäft getrieben und Herriot habe fehr recht wenn er her- verhebe, daß schließlich Frankreich das Panzerschiff
Frankreich sowie Deutschland hätten außerdem alles Interesse daran, daß Sachlieferungen erfüllt wür- den. Die französische Regierung müsse unbedingt darauf bestehen, daß der ungeschützte Teil der Reparationen nicht, wie dies in dem Gegenvorschlag zum Ausdruck komme, an die B. J. Z., sondern an die Bank von Frankreich direkt abgeliefert würde.
Sodann betrat Finanzmimster Flandin unter ungeheuerem Tumult der Kammer, die eine Unter- brechung der Sitzung wünschte, die Rednertribüne. 'Erst nach einer Abstimmung, in der die Anhänger einer Unterbrechung unterlagen, konnte Flandin seine Ausführungen beginnen. Der Minister verwies auf die schnelle Entwicklung der deutschen Krise in den letzten Tagen vor dem Hoover-Vorschlag, die eine ausgesprochene Vertrauenskrise gewesen sei. Durch die Kreditoperation der BIZ. unb der Notenbanken von Frankreich, England und Amerika sei die augenblickliche Finanznot Deutschlands behoben worden. Man habe nicht das Recht, die Geste des Präsidenten Hoover auf eigennützige Motive zurückzuführen. Wenn die Vereinigten Staaten von Frankreich Opfer forderten, dann dürfe man nicht vergessen, daß sie selbst auch beträchtliche Opfer bringen müßten.
Weder in dem Angebot Hoovers noch in den Besprechungen mit Mellon sei von einer Aufhebung des Poung-Planes die Rede gewesen. Der Minister untersuchte anhand der von den Sachverständigen des Finanzministeriums ausgestellten Ziffern die finanziellen Folgen des hooverschen Angebots und kam zu dem Schluß, daß die Annahme des amerikanischen Vorschlags für Frankreich vorteilhafter sei als das im Poung-Plan vorgesehene Moratorium.
Wenn die Regierung nicht auf die unaufschiebbare Annuität verzichte, erfüll« sie nur ihre Pflicht gegenüber der internationalen Moral, die darin bestehe, den Frieden durch die Achtung der Verträge aufrechtzuerhalten.
3m übrigen könne Deutschland in diesem Jahre die unaufschiebbare Annuität bezahlen, denn nach der letzten Notverordnung befinde sich sein Budget im Gleichgewicht.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung der Kammer um 10 Uhr setzte Finanzminister Flandin seine Ausführungen fort. Nach Flandin sprach der Abgeordnete Nicolle (Unabhängiger) um die Regierung über di« Auswirkungen des Hooverschen Vorschlags auf Frankreichs Wirtschaftslage zu interpellieren. Webner sucht nachzuweisen, daß das wirtschafttiche Uebergswicht Deutschlands, wie es sich schon in der
dem „Weltfeierjahr" besser werden, so müssen die Versprechungen eingehalten werden, die sich bisher als leer erwiesen haben. So werden wir offen reden müssen. Wir schicken uns an dazu. Möchte dem Wort die Tat folgen. Aber eine Tat, nicht geboren aus Saus und Braus, sondern aus klarem Hirn und durchgeführt mit eisernen Nerven.
Nur diese Tat kann uns auf die Dauer vor dem seelischen Zusammenbruch retten.
Handelsbilanz zeige, durch den Hooverschen Vorschlag nur noch verstärkt werden würbe.
Hierauf hält als nächster Interpellant der radikal« Abgeordnete Eol eine Rede, die als die bedeutsamste in der bisherigen Debatte bezeichnet wird. Eot erklärte, man müsse wählen: Ablehnen oder verhandeln. Ablshnen könne man nicht. Das habe auch niemand verlangt. Wie also solle man verhandeln. Eot bedauert den Empfang, der dem amerikanischen Vorschläge von der öfsenllichen Meinung unb der Presse bereitet wurde. Das Problem sei äußerst dringlich gewesen, und man sollte sich an Formfragen nicht stoßen. Würde eine Katastrophe Deutschlands nicht eine europäische Katastroph« nachsichziehen? (Beifall tinks.)
Er bedcmer« nur, daß die Initiative nicht von Frankreich ausaegangen sei. und er hoffe -atz die Regierung den weg für eine Verständigung finden werde. Viel wichtiger aber sei etwas anderes: die Rundfunkrede des deutschen Reichskanzlers, der Worte gesprochen habe, die in Frankreich gehört werden müßten. Auch hier müsse man bedauern, daß e« sich bei der geplanten Aussprache zwischen deutschen und französischen Ministern nicht um eine französische Initiative handele. Die Grundlage zu dieser Aussprach«, die hoffentlich zustande komme, müsse eine deutsch-französische wirtschaftliche Organisation sein, die der wirtschaftlichen Re- organifation Europas diene.
Gleichzeitig mit der wirtschaftlichen Verständigung müsse auch eine Verständigung über die Abrüstung erfolgen. Wenn man an die Ehrlichkeit Deutschlands nicht glaube, dann solle man botf) ruhig eine Kontrolle verlangen. Aber da nur eine Kollektivabrüstung Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des Völkerbundes gefordert werden müßte (Lebhafter Beifall links), könne es sich um die Kontrolle des Völkerbundes, also die gemeine Abrüstungskontrolle handeln. Sie sei wendig.
nur all» not-
Der sozialistische Abgeordnete £éon Blum stellt« zunächst die Verpflichtung Deutschlands fest, die ungeschützte Anuität zu zahlen, weil es der Urheber angerichteten Schadens sei. Die ungeschützte Anuität fei feit den Haager Verhandlungen eine kommerzielle Schuld geworden. Was fei aber eine ungeschützte Anuität, wenn die deutsche Währung zusammenbreche? Der Finanzminister habe gesagt, daß in das Budget kein Loch gerissen würde. Gewiß sei dies durch eine buchmäßige Manipulation möglich. Aber wie sehe das wirkliche Budget aus? Wenn die deutsche Währung zufammenbreche, trete eine Ver- f^üriung der wirtschaftlichen Krise ein. Andererseits
mH einem Wlâoufleben der äeschäMichen Tätigkeit zu rechnen. Es fehle nur noch das Ver- trauen, das durch die Demarche Hoovers einen gewaltigen Antrieb erfahren habe. Zwischen Frankreich und Reichskanzler Brüning müsse eine Besprechung stattfinden. Wie solle Frankreich auf der Abrüstungskonferenz erscheinen? Frankreichs Sache fei es, mit gutem Beispiel voranzugehen. 2éon Blum erklärt zum Schluß, die wahre Sicherheit liege nicht in Rüstungen, sondern in der Organisierung des Friedens. Dahin müsse der Vorschlag Hoovers führen. (Beifall links).
Nachdem L a v a l den Standpunkt der Regierung und verschiedene andere Redner die Stellungnahme ihrer Fraktionen präzisiert hatten, wobei 2 é o n Blum ankündigte, daß er und seine Freunde für die Regierung stimmer werden, wurde zur Abstimmung geschritten über die Tagesordnung Fongèire, für die Ministerpräsident Laval die Vertrauensfrage stellte.
Die Tagesordnung wurde mit 396:189 Stimmen angenommen.
was beschlossen wnvde
Paris, 27. Juni. Die von der Kammer angenommen« Tagesordnung lautet:
„ Die Fraktion erinnert an die feierlichen Erklärungen des Präsidenten Wilson gegenüber den Verbündeten aus Anlaß der den Gütern und Personen zugefügten Schäden.
Sie betont erstens ihren Willen, die im Haag unterzeichneten internationalen Verpflichtungen auf- rechtzuerhalten, hauptsächlich die Zahlung der im Poungschen Plan vorgesehenen unbedingten Jahres, leiffungen.
Zweitens jede Lösung zu unterstützen, Wahrung dieses Grundsatzes zur Wieoero
len, die unter
Wahrung dieses Grundsatzes zur Wieberaufrichtuug der Wirtschaftslage beitragen wird.
Sie erklärt sich drittens einverstanden mit der Unterredung, um die der Reichskanzler Brüning ersucht hat. Diese soll dem Zweck dienen, für Europa den Frieden in Sicherheit herzusiellen als wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung des vertrauens.
Sie verlangt viertens alle Sicherheiten, um durchzusehen a) die Ratifizierung des Hooverschen Vorschlags durch den amerikanischen Kongreß, b) die Gewähr dafür, daß die Deutschland zugebilligten Erleichterungen weder für ein wirtschaftliches Dumping noch für neue Rüstungen verwandt werden dürfen in dem Augenblick wo die Regierungen sich daran machen, das große Werk der Rüstungseinschränkung vorzubereiten."
Auiwovt VrünwsS an Bvettschew
Berlin, 26. Juni. Auf das Schreiben des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion an den Reichskanzler vom 23. Juni, in dem um die alsbaldige Einleitung von Verhandlungen über die Abänderung der Notverordnung ersucht wurde, hat Staatssekretär Dr. Pünder, dem „Abend" zufolge, dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Breitscheid geantwortet. In dem Schreiben heißt es: Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem amerikanischen Vorschlag eines internationalen
Moratoriums und den Belastungen der Notoer»
ordnung darf ich auftragsgemäß auf die Ausfüh. rangen des Reichskanzler« in feiner gestrigen Rundfunkrede hinweiftn. Der Hinweis soll natur- lich nicht bedeuten, daß sich bie Auffassung der Reichsregierung hinsichtlich der Notverordnung g«. ändert hätte. Sie stellt vielmehr zweckmäßigen Ab- änderungen keinerlei Hindernisse in den Weg und ist bereit, an etwaigen im Reichstag durchzusetzen, den Verbesserungen, die Zweck und Ziel der Not- Verordnung und namentlich ihr finanzielles Cr- trägnls nicht beeinträchtigen, aktiv mitzuarbeiten. Auf dieser Grundlage hat sich das Reichskabinett bereits vor einigen Tagen mit der Angelegenheit befaßt und die Ressorts ersucht, in ein« sofortige Prüfung der einschlägigen Fragen einzutreten.
Der „Abend" schreibt dazu: Dies Schreiben zeigt die Bereitschaft der Reichsre ordnung abzuändern und die unerläßlichen Der- besserungen vorzunehmen. Sie wird an diesen Verbesserungen aktiv mitarbeiten und stellt damit selbst die Notwendigkeit fest, daß die schlimmsten Härten der Notverordnung beseitigt werden müssen.
. Schreiben zeigt ichsregierung, die Notver- nd die unerläßlichen Der-
Die Siveützev AniwluS- voviase »«viUkserose«
Neustrelitz, 26. Juni. Nachdem sich bei der Aus- spräche über die Anschlußvorlage der Mecklenburg. Strelitzer Regierung am Donnerstag und Freitag herausgestellt hatte, daß eine Zweidrittelmehrheit für den Anschluß des Landes an Preußen nicht er- reicht werden würde, hat heute abend die Strelitzer Regierung die Anschlußvorlage zurückgezogen. Es hat deswegen eine Abstimmung über den An
schluß nicht stattgefunden, nach dem Ergebnis der als gescheitert anzusehen, also das Anschlußangebot
Der Anschluß selbst ist heutigen Landtagssitzung Mecklenbur-Strelitz wird Preußens ablehnen.
RegievnngSevtvetteeuvg in Baden
Karlsruhe, 26. Juni. Die Erweiterung der badischen Regierung, die bisher aus Sozialdemokratie und Zentrum bestand, ist nunmehr endgültig festgelsgt, nachdem die sozialdemokratische Land- tagsfraktion, die ursprünglich dem Eintritt der Deutschen Volkspartei heftigen Widerstand entgegensetzte, heute in einer mehrstündigen Beratung ihre Zustimmung zu der Erweiterung gab. Der sozialdemokratische Minister Remmele, der dem Kabinett mehr als zehn Jahre angehörte, wird aus der Regierung ausscheiden, und an seiner Stelle der Heidelberger Stadtrat Maier als Innenminister in die 'neue badische Regierung eintreten. Der Volksparteiler Dr. Mastes übernimmt das Finanz. Ministerium und Dr. Schmidt vom Zentrum das Unterrichtsministerium. Der badische Staatspräsident Wittemann (Zenttum), der bisher das Innenministerium innehatte, wird das Justizministerium übernehmen. Die neue Regierung wird sich zu Be- ginn der nächsten Woche dem badischen Landtag vorstellen.
Absage Dr. Weigelts an die Oesterreichische Credit. j Anstalt. 1
Berlin, 26. Juni. Das stellvertretende Vorstands- Mitglied der Deutschen Bank und Diskonto-Gesell» I schaft Dr. Kurt Weigelt hat heute in Wien mit den zuständigen Stellen über das ihm gemachte Angebot, die Leitung der Oesterreichtschen Credit-Anstalt zu übernehmen, verhandelt. Wie wir von unterrichteter Seite hören, hat Dr. Weigelt das ehrenvolle Angebot abgelehnt.
Letzte Telegramme
ruv Rmtd-uuLvede VvüntttsS
Paris, 27. Juni. In der Nachtsitzuug der französischen Kammer nahm kurz vor der Abstimmung Ministerpräsident Laval das Wort zum hoover-Plan, insbesondere ging der Ministerpräsident auf die Rundfunkrede Dr. Brünings ein. Er führte aus: Vor zwei Tagen habe in einer Rundfunkrede der deutsche Reichskanzler einen Appell an Frankreich zur Zusammenarbeit gerichtet. Er antworte auf diesen Appell: Briand habe Herrn von Hoesch gesagt, daß die französische Regierung Dr. Brüning und Dr. Eurkius bitten werde, so schnell wie möglich nach Paris zu kommen. Er wisse auch, wie er mit Dr. Brüning zu sprechen haben werde. Die heiligsten Rechte Frankreichs würden verleib gl werden. Als Frankreich 1926 sich in viel kritischerer Lage befunden habe als Deutschland heute, habe man nicht an auswärtige Hilfe appelliert. Frankreich habe sich die notwendigen Opfer auferlegt. Deutschland wende sich nun an Frankreich. Frankreich habe gegenüber Deutschland eine Politik der Zusammenarbeit betrieben, er meine nicht daß der Augenblick gekommen sei, auf diese Politik zu verzichten. Deutschland erlebe schwierige Tage und werde bei Frankreich unter gewissen Bedingungen die nötige Unterstützung finden. Die Regierung werde dem Reichskanzler sagen, damit das politische Zusammenarbeiten eine günstige Entwicklung nehmen könnte, müsse die gegenwärtig über Deutschland liegende Atmosphäre verschwinden. Zwischen der Stahlhelmkundgebung und dem gegenwärtigen Moratorium bestehe ein großer Widerspruch. Die Regierung werde dem Reichskanzler weiter sagen, daß Frankreich entschlossen sei. Deutschland zu helfen unter der Bedingung, daß die 10 Milliarden, um die das deutsche Budget erleichtert werde, nicht zu Rüstungen gegen Frankreich oder gegen den Frieden dienen dürften. (Lebh. Beifall). Die Regierung werde Dr. Brüning sagen, und das fei bereits Hoover erklärt worden, daß die Stimmung der öffentlichen Meinung Frankreichs beweise, daß die Regierung nicht ungestraft mit der Empfindlichkeit des Volkes sprechen könne. (Beifall).
Laval fuhr fort: Um ihre Pflicht erfüllen zu können, wird die Regierung gegenüber dem Reichskanzler keine Sprache führen, die der Würde des deutschen Volkes Abbruch tue. Sie wolle, daß diese beiden großen Völker die wohltuenden Gesetze de« o^ ganifierten Friedens wiedcrfinden.