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Nr. 148

Samstag den

21 Ami

1931

Frankreichs Antwort an Koover

Die Svamose« ssedeen Zahlung dee ungeschützten Annuität und Gichevuugeu für die HnantaftbavSett des Sorms-Vlanes

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Am Freitag vormittag bewilligte die fran­zösische Kammer mit 430 gegen 155 Stimmen den diesjährigen Kredit für den Ausbau der französischen Grenzbefestigungen in Höhe von 2 Milliarden Franken (384 Millionen Mark). Der Berichterstatter erinnerte daran, daß das Parlament bereits Kredite bis zu 3,827 Mil­liarden Franken (612 Millionen Mark) für die Be­festigungen bewilligt habe. Am Nachmittag fand die Moratoriumsdebatte statt.

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Staatssekretär Stimson ist gestern nachmittag mit dem Flugzeug nach Newyork a b g e r e i st, wo er sich heute mittag auf den „Conte Grande" nach Italien einschiffen wird.

Der Deutsche Evangelisch« Kir­ch e n a u s s ch u ß hat durch seinen Präsidenten D. Kapler dem Amerikanischen Kirchenbund dafür danken lassen, daß dieser als erste kirchliche Körper­schaft sich gegen das Versailler Diktat gewandt habe. Präsident D. Kapler stellt die heroischen An­strengungen des deutschen Volkes zur Ueberwin­dung der Wirtschaftsnot in den Mittelpunkt seines Schreibens, mit dem er die Botschaft des ameri­kanischen Kirchenbundes beantwortet und hebt her­vor, daß diese Opfer das deutsche Volk nunmehr an den äußer sten Rand seiner Lei-

Die -ramSsische Note

P a r i s, 26. Juni. In der heutigen Kammersitzung verlas Ministerpräsident Laval zu­nächst die Botschaft Hoovers. Aus den Reihen der Abgeordneten ertönten unwirsche Zu­rufe. Dann folgte die Verlesung der französischen Antwortnote. Die Verlesung wurde zu­weilen durch einen meist von der Rechten kam menden, nicht sehr starken Beifall unterbrochen. Der Beifall am Schluß war gleichfalls sehr matt. In der Antwortnote an Hover heißt es:

des Präsidenten der

-nommen und er»

Die französische Regierung hat mit lebhaftem Interesse von dem Vorschlag " .......

Vereinigten Staaten Kenntnis genommen und er­klärt sich mit den hochherzigen Gefühlen, die diesen Vorschlag eingegeben haben, einverstanden. Die französische Regierung wünscht mehr als jede

andere, in der Betätigung für die Wirtschaftsaus- söhnung der Welt eine Solidarität bekräftigt zu sehen, von der sie sich stets hat leiten lassen, sei es durch Annahme der aufeinanderfolgenden Herab­setzungen der deutschen Schuld, sei es durch Aus­führung der vorzeitigen Räumung der dritten Rheinlandszone im. Austausch für die vollständige und endgültige Regelung des in Genf am 16. Sep­tember 1928 verkündigten Reparationsprogramms.

Sie legt Werl darauf, vor der öffentlichen Meinung der Well die Größe des neuen Opfers zu unlerstreichen, das nach all denen, die es bereits bewilligt hat, von Frankreich gefordert wird.

Nutznießer des Youngschen Planes eine gleiche Ent­scheidung treffen werden, und sie hofft sogar, daß noch andere. Maßnahmen getroffen werden tönn» ten, um die nützliche Wiederherstellung des Kredits und des Vertrauens in der Welt zu begünstigen. Die auf diese Weise an die Internationale Zah- lungsbank gezahlten verfügbaren Gelder werden sofort für di« Besserung des Kredits in Deutsch­land sowie in den Ländern Mittel­europas und namentlich dort, wo Aussetzung der Young-Plan-Ausführung während eines Jahres eine finanzielle oder wirtschaftliche Störung bringen könnte, nutzbar gemacht werden können. Es versteht sich von selbst, daß die so verwandten Beträge nach Ablauf der als Frist für die einstweilige Aussetzung des Youngschen Plans vorgesehenen einjährigen Periode wieder verfügbar werden würden. Die fran­zösische Regierung ist auch der Ansicht, daß alle nütz­lichen Vorkehrungen getroffen werden müssen, da­mit diese Summen, ebenso wie die aus Erleichterun-

Deulschland zur Wiederaufnahme seiner Zah­lungen zu lresfenden Maßnahmen zu denken.

Indem Frankreich der Internationalen Zahlungs­bank unter den oben erwähnten Bedingungen seinen Anteil an der geschützten Annuität zur Verfügung stellt, wird es während der Zeit der Zahlungsaus­setzung dessen beraubt, was ihn auf Grund der Lasten zugesprochen worden war, die es für den Wieder­aufbau feiner verwüsteten Gebiete zu tragen hatt«. Ohne auf den Unterschied der Summen, die es er­halten hat und der Summen, die es hätte erhalten müssen, bestehen zu wollen, erinnert Frankreich da- ran, daß der Betrag seiner öffentlichen Schuld heute ungefähr viermal so groß ist wie der der Schuld Deutschlands, und daß seine Bemühung um eine fort» gesetzte, vor kaum vier Jahren und aus eigenen Mit­teln verwirklichte finanzielle Sanierung nicht in Ge­fahr gebracht werden kann. — Die Note schließt mit einer Phrase, in der die Hoffnung auf weitere er- sprießliche internationale Zusammenarbeit ausge- sprachen wird. *

Die französische Antwort auf den Vorschlag Hoo. vers bringt nach allem, was in den letzten Togen darüber bekannt geworden war, keine Ueber- raschung. Frankreich macht den Versuch, die Hoo- osrsche Idee, die wirtschaftliche Prosperität und Sta- bitität wieder herzustellen, zu durchkreuzen. Da­durch, daß sie praktisch die „Respektierung der Der- träge" d. h. in diesem Falle der Haager Abkommen,

; hin dafür zu wirken, daß in der Mission der Völker M der Geist der Wahrheit, Gerechtigkeit und christ- I lichen Brüderlichkeit zum Siege komme.

* Ueber die Arktisfahrt des «Graf Zeppelin", die am 20. Juli beginnt, liegen jetzt nähere Einzelheiten vor.

In der Lohnstreitigkeit im rheinisch- westfälischen Steinkohlenbergbau hat der Reichsarbeitsminister den Schiedsspruch vom 20. Juni 1931 für verbindlich erklärt.

In der Altstadt kam es in Düsseldorf gestern nachmittag gegen 5.30 Uhr zu Zusam­menstößen zwischen Anhängern vermutlich linksradikaler Parteien und der Polizei, die einen Demonstrationszug auflösen wollte. Erst als die Polizei Verstärkungen erhalten hatte, gelang es mit Hilfe des Gummiknüppels, die Demonstranten zu zexstreuen. Bei den Zusammenstößen sollen mehrere Schüsse gefallen sein. Eine Anzahl von Ruhestörern, die den Anordnungen der Polizei nicht Folge leistete, wurde zwangsgestellt.

Die Berliner Funkstunde wird am Montag, 12.40 Uhr, die beiden kurzen Ansprachen übernehmen, die der preußische Ministerpräsident Dr. Braun und der Vorsitzende des Kirchensenats, Präsident der Generalsynode D. Winkler, bei der Unterzeichnung des Kirchenvertrags miteinander austauschen werden. Die Unterzeich­nung erfolgt in Gegenwart der Präsidenten sämt­licher evangelischer Landeskirchen Preußens und der Staatsminister im Ministersitzungssaal des preußischen Staatsministeriums.

Der im preußischen Landtag einge­setzte Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Verwirtschaftung öffentlicher Gelder im Wohnungsbau wird sich am Dienstag, den 7. Juli, konstituieren. Der Ausschuß wird die Wahl des Berichterstatters und der Schriftführer vor­nehmen und sodann den Arbeitsplan besprechen.

An der Wiener Technischen Hochschule wurden heute die Vorlesungen wieder ausgenommen.

Das englische Unterhaus nahm in zwei­ter Lesung die Vorlage an, durch die die Deckung des Fonds der Arbeitslosen­versicherung von 90 auf 115 Millionen Pfund Sterling erhöht wird. Vorher hatte es mit 240 gegen 180 Stimmen einen konservativen Abänderungsantrag gegen diese Erhöhung abge­lehnt.

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Wie aus Sevilla gemeldet wird, ist es dort zu erregten Straßenszenen gekom­men, als kommunistische Arbeiter gegen die „bür» gerliche Republik" zu demonstrieren versuchten. Die Gendarmerie mußte eingesetzt werden, um die De­monstranten zu zerstreuen. Die Regierung erklärt«, sie sei entschlossen, derartigen Kundgebungen ein Ende zu machen. Die Streikbewegung in Sevilla droht sich auszudehnen.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

antworten, ist die französische Regierung bereit, das französische Parlament, dessen Heranziehung un­erläßlich und dessen Entscheidung souverän ist, zu ersuchen, daß Frankrech provisorisch und wäh­rend der Frist eines Jahres davon absieht, irgendeine von Deutschland gelei­stete Zahlung zu behalten. Aber angesichts der Art der freiwillig eingegangenen und erst vor kurzem unterschriebenen Verpflichtung des Young­schen Plans, angesichts auch der Feierlichkeit, mit welcher der endgültige und nicht aufschiebbare Charakter der ungeschützten Annuitäten anerkannt worden ist, in denen die notwendige Dauer des Reparationsgrundsatzes zum Ausdruck kommt, würde eine große Gefahr bestehen, das Vertrauen in den Wert der Unterschriften und der Verträge zu erschüttern, und so gegen das beabsichtigte Ziel zu verstoßen, wenn bei der vorgeschlagenen Aus­setzung der Zahlungen die nicht aufschiebbare Annuität in gleicher Weise wie die geschützte, be­handelt werden würde. Die französische Regierung betont insbesondere, daß eine formelle Angleichung zwischen den privaten Schulden Deutschlands, Youngsche Anleihe und Kreuger-Anleihe, und den noch nicht mobilisierten ungeschützten Jahresraten hergestellt worden ist. Die Zahlung der ungeschütz­ten Raten durch Deutschland a u s s e tz e n und dennoch zulassen, daß der Z i n s e n d i e n st für die beim Publikum untergebrachte Youngsche An­leihe fortgesetzt wird, würde einen fundamentalen Grundsatz und einer ausdrücklichen Bestimmung direkt widerlaufen.

Die Regierung ist also der Ansicht, daß ein allererstes Inlerresse moralischer Art dafür be­steht, daß selbst während der vom Präsidenten Hoover vorgesehenen Frist die Zahlung der geschützten Raten In keiner Weise aufgehoben wird.

Die französische Regierung, die den Wunsch hegt, weitgehend an jedem Versuch zur Milderung der Folgen der gegenwärtigen Krise mitzuarbeiten, glaubt gerade im Interesse des Erfolges dieser Be­mühung feststellen zu sollen ,daß die alleinige allgemeine Aussetzung der Zahlun­gen allein ein ungenügendes Heilmittel zu sein scheint. Die gegenwätig die deutsche Wirt­schaft und allgemeiner die europäische Wirtschaft bedrohenden Gefahren haben einen anderen Ur« sprung und gehen namentlich auf starke Kreditein­schränkungen oder auf die Zurücknahme ausländi­scher Kapitalien zurück. Die L ö s u n g der deutschen Krise scheint nicht nur in einer Herabsetzung der Lasten des Reichshaushalles, sondern auch in einer Erweiterung der Kredite zu liegen.

Deshalb erklärt die französische Regierung sich vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments bereit, der Internationalen Zahlungsbank die ihrem Anteil an der nicht aufschiebbaren An­nuität entsprechende Summe für ein Jahr zur Verfügung zu stellen mit einziger Ausnahme der Beträge, die für die Ausführung der recht­lichen, gegenwärtig noch laufenden Sachliefe- rungsverkräge notwendig sind, was übrigens für die deutsche Wirtschaft von Ruhen ist.

Wenn die französische Regierung diesen Vor- schlag macht, rechnet sie damit, daß die übrigen

Washin gkon, 26. Juni. Ueber Frankreichs Antwortnote hat Staatssekretär Stimson eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt: Die fran­zösische Regierung hat ihrer Bereitschaft Ausdruck gegeben, für sich auf die Einbehaltung irgendeiner deutschen Zahlung für die Dauer eines Jahres zu verzichten. In der von Frankreich vorgeschlagenen Methode sind Anregungen enthalten, die den Schuld­nerstaaken nicht das volle Maß von Erleichterung bringen, das dem Plan Hoovers entspricht und daher Gegenstand weiterer Verhandlungen bilden müssen." In der Erklärung heißt es dann weiter, daß diese Verhandlungen offenbar sehr erfolgversprechend seien. Da bereits mehrere Möchte Hoovers Plan zuge­stimmt hätten und der 1. Juli nahe sei, seien Mellon und Edge bemüht, mit der französischen Regierung zu einer möglichst schnellen Einigung zu gelangen.

Im Staatsdepartement wurde wert darauf ge­legt, zum LommuniquL Stimsons festzustellen, daß die amerikanische Regierung weder nachgegeben habe, noch ein Konpromiß schließen wolle, sondern nach wie vor darauf bestehe, daß Hoovers Plan, völliger Ver­zicht auf alle deutschen Reparationszahlungen für die Frist eines Jahres, durchgeführt werde. Man hoffe, daß Frankreich im Interesse der Behebung der Welt­krise einen weg finden werde, um dieses Ziel in die Tat umzusetzen.

Heute Seebandluuse«

Paris, 26. Juni. Wie Havas berichtet, werden die französisch-amerikanischen Ve r- Handlungen über den Schulden-Moratoriums- vorschlag des amerikanischen Präsidenten Hoover morgen "Samstag nachmittag beginnen, und zwar wird Ministerpräsident Laval um 15 Uhr den amerikanischen Schatzsekretär Mellon, den ameri­kanischen Botschafter' Edge, Außenminister Briand, Finanzminister Flandin, und Budgetminister Pietry empfangen.

Nach dem Frühstück weigerte sich Mellon, der Presse irgendwelche Auskünfte zu erteilen. In den Kreisen der amerikanischen Botschaft heißt es jedoch, daß der amerikanische Schatzsekretär opti­mistisch sei und eine Einigung mit Frank­reich zu erzielen hoffe.

Die Nevlinev Aufnahme

Berlin, 26. Juni. Die französische Antwort, die am Freitag nachmittag veröffentlicht worden ist,

wartenden Summen nur zu wirtschaftlichen Zwecken Verwendung finden können, damit jede Gefahr einer Dumping-Finanzierung beseitigt wird.

Endlich wird es angebracht sein, vor Ablauf der einjährigen Frist an eine Prüfung der von

versehen These den Kern herauszubrechen. Die fraw zösische Antwort bringt eine Krise für die Verwirk- lichung des Hooverschen Vorschlages.

Dev Sindentk in Washington und Veetin

LVashèngton bleibt o»titnifKfc& - Stacke Zurückhaltung in Vevliu

wird in Berliner politischen Kreisen mit großer Zurückhaltung beurteilt. Das erklärt sich schon daraus, daß der Schwerpunkt nun bei den für den morgigen Samstag angekündigten Verhandlungen zwischen Mellon und der französischen Regierung liegt. Dabei ist man sich aber natürlich schon jetzt allgemein darüber klar, daß die französische Note in entscheidenden Punkten etwas anderes will, als dem Grundprinzip des Hooverschen Vorschlages entspricht. Die Reichsregierung steht unbedingt hin­ter dem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, dem sie ja bekanntlich sofort zugestimmt hat. Seit dieser Zustimmung hat sich die Situation Deutsch­lands nicht geändert: Es braucht schnelle und durchgreifende Hilfe, wenn es nicht in weitere ernste Schwierigkeiten hineingeraten soll. Nach Auf­fassung Berliner Kreise wäre es deshalb unerträg­lich, wenn die Lösung des Problems erst noch durch langwierige Verhandlungen hinausgezögert würde. _________

Stvafvevfahve« gegen ^anotmann RSHm

München. 26. Juni. Die von der „Münchener Post" verbreitete Meldung, wonach ein Strafver­fahren gegen den Stabschef Hitlers, Hauptmann a. D. Röhm, wegen Vergehens gegen § 175 StGB, eingeleitet worden ist, wird von zuständiger Stelle als richtig bestätigt.

München, 26. Juni. Wie wir erfahren, hat Rechtsanwalt Frank II.-München im Auftrage des Stabschefs der S. A., Hauptmann a. D. Röhm und des Oberleutnants a. D. Schulz Klage wegen Be­leidigung und übler Nachrede gegen den verant­wortlichen Redakteur der «Münchener Post" ge­stellt. Der Klage liegt eine in der „Münchener Post" veröffentlichte Artikelserie zugrunde, in der über angeliche homosexuelle Neigungen verschiede­ner in der NDSAP. führender Persönlichkeiten berichtet wird.

Sir Hubert W il fing Unterseeboot „N au« tilus" ist in der Bucht von Plymouth eingetrof­fen. Es wird heute zur Ausbesserung in den Hafen geschleppt werden.

Oie Henttse Nuumwv nm-atzi 24 Setten