Anzeiger M^s

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üe. 138

Meustas den

16. L««r

1931

wieder verschärfte Lage

Sin Großkampftag in dev Reichskanzlei - Die Gozialdemokvatie unbesviedigt - Nvüning wiedssbolt die Kabinettskvase - Heute Entscheidung

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* Der Generalsekretär des Völkerbundes ver­öffentlichte am Montag die auch in Washington be­kannt gegebene amerikanische Note über die gesam­ten Rüstungen der Vereinigten Staaten.

Die gestrigen Lohnverhandlungen mit dem Zechenverband und Bergarbeiterverbände wurden nach kurzer Dauer ergebnislos abgebrochen, da die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die angesichts der Gesamtlage des Ruhrbergbaus not­wendigen Maßnahmen eine Annäherung nicht er­warten ließen. Die Fortsetzung der Verhandlungen wird baldmöglichst unter dem Vorsitz des Schlichters erfolgen.

Nach den von den Beauftragten des Stahlhelms eingesammelten und von den Gemeindebehörden bestätigten Ziffern beträgt die Gesamtzahl der Ein­tragungen für das Volksbegehren „Landtagsauf­lösung" 6 031 310.

Auf Schloß Salem bei Konstanz findet heute die Verlobung des Markgrafen Bert­hold von Baden, des Sohnes des verstorbenen Reichskanzlers Max von Baden mit der Prin­zessin Theodora von Griechenland,

Im Anschluß an die Besprechung^ mit den Re-

^ drei Schwestern der Braut sind mit deutschen Fürst- m ^ichkeiten verheiratet. Braut und Bräutigam stehen beide im 25. Lebensjahre.

UM -DieZahlderTotenbeiderSchiffs- '"tbtaftr D phe von St. Nazaire wird mit 368 ^angegeben. Der deutsche Botschafter v. Hoesch hat ^Minister Briand das Beileid der Reichsregierung ^âum Slusdruck gebracht.

Der österreichische Ministerrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, der der Regierung die Ermächtigung erteilt, die Ein­fuhr bestimmter Waren aus Staaten, mit denen eine vertragsmäßige Regelung der Han­delsbeziehungen nicht besteht, zu verbieten oder an eine Bewilligung zu binden.

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In der Sitzung des Generalrates der österrei­chischen Nationalbank wurden vor dem Beschluß über die Zinsfuherhöhung (Diskonterhöhung) von dem Berater Professor Bruins Mitteilungen über g ü n - st i g e Fortschritte in den Verhandlungen be­treffend die für O e st e r r e i ch b e r e i t z u st e l - lenden Mittel gemacht.

Uie Havas aus Madrid meldet, ist der Kardi­nal Primas von Toledo Monsignore Segura, als er auf der Rückkehr von seiner Romreise spanisches Gebiet betreten hatte, auf An­ordnung der Regierung ersucht worden, Spanien sofort zu verlassen. Es wurde ihm gestattet, sich einige Stunden in einem Kloster auszuvuhen. Sodann ist er nach der französischen Grenze abgereist.

Durch den Wirbelsturm, von dem die Stadt Birmingham heimgesucht wurde, sind rund 1000 Häuser mehr oder minder schwer be­schädigt worden. Die gesamte Polizei der Stadt mußte herangezogen werden, um Gebäude zu bewachen, die wegen einstürzender Mauern und Urtrümmerter Fensterscheiben eine Gefahr für die Bevölkerung bilden.

. Die Kurie hat am Montag vormittag dem italienischen Außenministerium die Antwort auf die Note der italienischen Regierung 'M Zusammenhang mit Ler Tätigkeit der katho- lischen Aktion überweisen lassen. Ueber den Inhalt der Antwortnote wird zurzeit noch Stillschweigen bewahrt.

Das Unterseeboot „Nautilus" ist von dem amerikanischen Kriegsschiff „Woyming" nach langen vergeblichen Versuchen ins Schlepptau ge­nommen worden und soll nach Queenstown in Ir­land gebracht werden.

.. Der arabische Exekutivausschuß be- Woß, für Dienstag in Palästina einen Generalstreik auszurufen und zum Anden­ken an die drei Araber, die im Zusammenhang wlt den Unruhen von 1929 hingerichtet wurden, religiöse Feiern abzuhalten. Zwei Kommunisten wurden zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt, während des Festes Nebimusa aufrühre- kische Schriften verbreitet hatten.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Veßprechungen beim Samtes

Berlin, 15. Juni. Die Reichskanzlei stand heule im Zeichen eines politischen Groß­kampftages. Schon in den frühen Morgenstunden begannen die Besprechungen des Reichs­kanzlers mit den Parteien und Organsalionen. Nachmittags fand in der Reichskanzlei eine große Konferenz zwischen dem Reichskabinelt und den Araktionsführern der Parteien statt, die angeblich noch hinter der Regierung stehen. Die Besprechungen haben die politische Si­tuation noch keineswegs geklärt. Der Kanzler hat wiederholt erklärt, daß ein Beschluß auf die sofortige Einberufung des Reichstages die Gefamtdemiffion des Kabinetts zur Aolge haben würde. Auch der von den Sozialdemokraten geforderten Ueberweisung der Notver­ordnung an den Haushallsausschuß Hal der Kanzler nicht zugestimmt.

Oie OeweEchaften beim tarnte*

Am frühen Vormittag empfing der Reichskanzler die Vertreter der Wirtschaftspartei und alsdann Vertreter der Freien G e m^r kschaf - ten, der Christlichen und Hirsch-Dunckerschen Ge­werkschaft. Die Gewerkschaftsvertreter wiesen auf die sozialen Ungerechtigkeiten der Not­verordnung im allgemeinen und auf die besonders ungerechte Lastenverteilung bei der Krisen - st e u e r hin. Sie wandten sich ferner gegen die un­tragbaren Nachteile, die den an sich schwer leidenden Erwerbslosen erwüchsen, nicht zuletzt auch den

n aus brauch machen dürfen. Auch die Ausnahmebelastung der B eh ö r d e n a n g est e llt en und der damit in Verbindung stehende sogenannte Tarifeinbruch durch die Notverordnung waren Gegenstand lebhaf­ter Aussprache. Ferner wurde die Streichung der Lohnsteuerrückerstattungen und die Er­stattungspflicht für gewährte Krisenunterstützung ab­gelehnt. Hierzu wurde betont, daß diese Maßnah­men besonders die Aermsten der Annen treffen.

Reichskanzler Dr. Brüning erkannte, wie der Gewerkschaftliche Pressedienst mitteilt, die schwere Belastung der durch die Gewerkschaften vertretenen Arbeitnehmer an, hob aber hervor, daß der Erlaß der Notverordnung wichtigen Staatsnotwen­digkeiten entspreche.

Die Notverordnung müsse am 1. Juli unbedingt in Kraft treten. Er sei aber zu Unterhandlun­gen bereit und hoffe» bis zum Wiederzusammen­tritt des Reichstags am 13. Oktober zu einer Verständigung oder zu einem Gesamtkompromiß zu kommen.

Degener vom freiheitlichnationalen Gewerk­schaftsring richtete an den Reichskanzler u. a. die Forderung, daß die Reichsregierung dahin wirken möchte, daß der erzwungenen radikalen Gehalts- und Lohnsenkung eine ebenso radikale Preis­angleichung folge. Der Reichskanzler sagte die entsprechend schärfere Anwendung der Kartellverordnung zu. Auf eine weitere Frage Degeners brachten die Mitglieder der Reichs­regierung zum Ausdruck, daß weitere Not­verordnungen nicht beabsichtigt feien. — Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Ge­werkschaftsbundes, L e i p a r t, erklärte dem Reichs­kanzler zum Schluß, er könne nicht für die sozial­demokratische Fraktion sprechen, da diese in ihrem Entschluß selbständig sei, für die Gewerkschaf- t e n jedoch müsse er erklären, daß sie die N o t v e r - ordnung unter allen Umständen ab­lehnten.

Besprechung mit den Regierungsparteien

Nach den Verhandlungen mit den Gewerk­schaften trat das Reichskabinett zu einer Sitzung zusammen, in der der Kanzler es über den Verlauf und das Ergebnis feiner Reife beim Reichspräsi­denten unterrichtete. Am Nachmittag hatte der Kanzler einen größeren Kreis politischer Persön­lichkeiten zu sich in die Reichskanzlei gebeten. Ein­geladen waren die Vertreter aller Parteien, die im Kabinett vertreten sind oder es tolerieren, also das Landvolk, die Volkskoservativen, die Christlich- Sozialen, die Deutsche Volkspartei, die Bayrische Volkspartei, das Zentrum, die Deutsche Staats­partei und die Sozialdemokraten. Außerdem wohn­ten der Besprechung der preußische Ministerpräsi­dent Braun, Reichsbankpräsident Dr. Luther und sämtliche Mitglieder der Reichsregierung bei. Für die Regierung ergriffen sämtliche anwesenden Reichsminister das Wort, dann ferner Dr. Luther, Braun und Severing, die sich sämtlich im Sinne der Reichsregierung und gegen eine Einbe­rufung des Reichstags aussprachen. Auch der Reichstagspräsident Löbe hat sicherem Ver­nehmen nach seine Bedenken gegen eine Ein­berufung des Reichstags zum Ausdruck gebracht. Von den Parteiführern ergriffen u. a. der Führer

des Zentrums Kaas, der Vertreter des Landvolks Doebrich und der Vorsitzende der Fraktion des Christlichsozialen Volksdienstes Simpffendörfer das Wort. In den Ausführungen dieser Redner kam weitgehende Kritik an dem Inhalt der Notver­ordnung zum Ausdruck. Die Vertreter der Deut­schen Volkspartei übten Zurückhaltung, da sie der Entscheidung ihrer Fraktion, die für morgen ein­berufen ist, nicht vorgreifen wollten.

Nev Gmvka«« dev Sorkawemokvaie«

Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion die ab geordneten Wels, Dr. B r e i t s ch e i d, Dr. Hertz und A u f h ä u s e r. In der etwa einstündgigen Aussprache vertraten den Standpunkt der Regie­rung ebenfalls Dr. Brüning und die Minister und Politiker. Die Forderungen und Erwägungen der Sozialdemokraten wurden von Wels, Breitscheid und Aufhäuser vertreten. Dr. Brüning erklärte den Sozialdemokraten, daß er zwar grundhäßlich zu

Reèchsiagseinberu-uns unvermeidbar?

Berlin, 15. Juni. Nach dem Empfang der Sozialdemokraten durch den Reichskanzler trat der sozialdemokratische Araktionsvorstand zu einer neuen Beratung zusammen. Er kam zu dem Ergebnis, der Araktion, die morgen früh zusammentritt, nur Bericht zu erstatten und ihr die Entscheidung zu überlassen. Das bedeutet nach der Auffassung parlamentari­scher Kreise weiter eine Verschärfung der Situation. Bon führender sozialdemokratischer Seile wird uns erklärt, daß es vollkommen ungewiß sei, welchen Beschluß die Araktion

fassen wird.

Man neigt in sozialdemokratischen Kreisen mehr der Auffassung zu, daß die Fraktion sich für die Einberufung des Reichstages entscheidet. Ange­sichts dieser Situation hat der Kanzler dann in später Abendstunde einen neuen Versuch unter­nommen, doch noch mit der Sozialdemokratie zu einer Verständigung zu gelangen, und es scheint, daß er auch die Führer des rechten Flügels der hinter ihm stehenden Parteien zugezogen hat. Gegen 11 Uhr ist der sozialdemokratische Frak­tionsführer Breitscheid noch zu ihm gekommen. Diese Besprechung, an der auch andere Mitglieder

des Reichskabinetts teilnahmen, war Mitternacht zu Ende.

Auch die Besprechung ist ergebnislos

kurz nach

verlaufen, des Frack-

Damit bleibt es also bei dem Beschluß tionsvorstandes, der Fraktion nur Bericht zu er­

statten und ihr die Entscheidung zu überlassen.

Angesichts des ergebnislosen Verlaufes der Be­sprechungen war man in sozialdemokratischen Kreisen am Montag abend außerordentlich pessi­mistisch. Man glaubt nicht, daß eine Reichstags­einberufung noch zu vermeiden sein wird, da die Fraktion wahrscheinlich mit übergroßer Mehrheit am Dienstag für die Reichstagseinberufung ein­treten werde.

öle Hâung dev KvaMonen

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt am Montag nachmittag nur eine ganz kurze Sitzung ab, da der Parteivorsitzende Dingeldèy an der großen Konferenz beim Reichs­kanzler teilnehmen mußte. Ueber seine Verhandlun­gen mit dem Reichskanzler auf der Fahrt nach Hil­desheim hatte Bingeibet) schon in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes, die der Fraktionssitzung vor­ausging, berichtet. Mit Rücksicht auf die neuen Ver­handlungen mit dem Reichskanzler vertagte die Fraktion ihre endgültige Entscheidung auf Dienstag Dormittag. Die Fraktion tritt AS Uhr zusammen.

Aenderungen an der Notverordnung bereit sei. Es dürfte sich dabei jedoch nicht um wesentliche Aenderungen handeln, die den Aufbau und den finanziellen Ertrag der Verordnung beeinträch­tigten, und deutete weiter an, daß Voraus­setzung für diese Aenderungen das Vorhan­densein einer parlamentarischen Mehrheit sein müsse. Ferner lehnte Dr. Brüning jede sofortige Aenderung ab und vertröstete die Sozialdemokraten ebenso wie die übrigen Parteiführer auf den Herb st. Er werde dann in persönlichen Besprechungen mit den Ver­tretern der Parteien feststellen, auf welche Wünsche sich eine Mehrheit vereinigen lasse.

Hinsichtlich der Einberufung der Vollversamm­lung oder des Haushallausschusses blieb Dr. Brü­ning bei seinen bisherigen Erklärungen» wonach bei­des für ihn der Anlaß zu seinem endgültigen Rücktritt sein werde.

Sie ÄattonatkoriaUfteu beim Kanzler

Berlin, 16. Juni. Ueber seinen Empfang durch den Reichskanzler teilt der Führer der National­sozialisten, Abg. Göhring, der „Börsenzeitung" zufolge, mit, er habe den Reichskanzler davon kurz unterrichtet, daß nach Auffassung der Nationalsozia­listen nicht die Einberufung des Reichstages, fön«

weniger von der Frage Ler Einberufung des Reichs­tages adhäng«, als davon, daß in Deutschland geord­nete Zustände herrschten, d. h. Leib und Leben nationaler Deutscher nicht in dem bisherigen Maße bedroht sei. Die kommunistischen Ueberfälle und Un­ruhen und das Versagen der Regierung seien nach Ansicht der Nationalsozialisten weit mehr Grund des Mißtrauens desLluslandes als die Einberufung des Reichstages.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschafts­par t e i hielt am Montag vormittag eine mehrstün-

(Fortsetzung auf Seite 2)

rteglevungSèvise in beivSMNche Nähe gerückt

(Letzte Meldung)

Berlin, 16. Juni. Die politisch parlamen­tarische Lage hat nach der Verschärfung am Bion­tag abend am Dienstag vormittag keine Entspan­nung erfahren. Aast sämtliche Reichslagssrakkwnen traten schon in den frühen Morgenstunden zusam­men, um sich über ihre endgültige Haltung im Aeltestenrat schlüssig zu werden. Rach der gestrigen Entwicklung hat sich das Schwergewicht von der Deutschen Volkspartei zu den Sozialdemokraten verlagert. Rach der Stimmung in der sozialdemo­kratischen Araktion ist damit zu rechnen, daß die Araktionsmitglieder mit großer Mehrheit für die Reichstagseinberufung ein - treten wird. In diesem Aalte wäre in der Sitzung des Aeltestenrates, die für 12 Uhr anberaumt ist, ein Beschluß auf Reich stagseinberufung nicht zu ver­meiden. da ja allein Sozialdemokraten, Kommu­nisten, Deutschnationale und Nationalsozialisten die überwiegende Mehrheit besitzen. Eine Vertagung der Entscheidung des Aeltestenrates kommt nicht in Arage, es haben auch im Laufe des Dienstagvor­mittags weitere Verhandlungen zwischen Regierung und Parteien nicht mehr slattgefunden. Sollte der Beschluß auf Reichskagseinberufung vom Aeltesten- ral gefaßt werden, dann wird das Kabinett Brüning seinen Rücktritt erklären. Eine Regierungskrise ist also in beträchtliche Rähe gerückt. Man spricht auch schon davon, daß Reichspräsident von Hindenburg heute abend nach Berlin zurückkehren wird.

Dks heutige Nummer umfatzi