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Ur. 136

Samstag den

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13.3mti

1931

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* Der Reichsausschuß der Volkspartei sprach Dingeldey das Vertrauen aus. Die Deutschnationalen lassen wissen, daß ihnen auch ein umgebildstes Kabinett Brüning keinesfalls genehm fe/i.

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An der Berliner Börse waren am Freitag neue scharfe Kursrückgänge zu verzeichnen. Die Abgaben der Reichsbank am Devisenmarkt werden auf 150 Millionen RM geschätzt.

* Der Preußische Landtag nahm gestern 6ei Erledigung zahlreicher kleiner Vorlagen u. a. die Anträge auf Erhöhung bestimmter Holzzölle und auf Erwirkung einer Eweiterung der Reichs­agrarvorlagen an. Weiter lehnte er entsprechend t>em Vorschlag seines Rechtsausschusses den deutsch- nationalen Antrag auf Vollstreckung des Todes­urteils an Kürten als nicht zur Zuständigkeit dSs Landtags gehörend, mit den Stimmen der Sozial- demokrâten, des Zentrums, der Staatspartei und der Kommunisten ab.

Die Pressestelle der Wirtschafts­partei teilt mit: Durch die Presse gehen Mel­dungen über angebliche Fusionsverhaad- lungen zwischen der Staatspartei und der Wirt- schaftspartei. In einigen dieser Meldungen wird berichtet, daß die Führer der beiden genannten Parteien über eine Fusion bereits beraten hätten. Diese Meldungen entsprechen nicht den Tatsachen. Weder haben die Führer der Wirtschaftspartei mit andern Parteien über eine Fusion verhandelt noch sind zwischen der Staatspartei und der Wirtschafts­partei solche Verhandlungen geführt worden.

seiner gestrigen' Nächtsitzung den Antrag muniften und Nationalsozialisten auf Zurück­ziehung der n euen N o tver o r dnu n g des Reichspräsidenten ab gelernt und den Etat für 1931/32 gegen die Stimmen der Sozialisten, Kommunisten und Nationalsozialisten verabschiedet. Der Landtag wurde bis zum Herbst vertagt.

Ueber dieBetriebsratswahlenbeider AEG, die gestern abgehalten wurden, wird folgen« des Ergebnis mitgeteilt: Bei den Angestellten er« hielten der Afa-Bund 7 Sitze (9), der DHV 3 (1); bei den Arbeitern erhielten die Freien Gewerk­schaften 11 (12), die Revolutionäre Gewerkschafts­opposition 9 (9).

Der österreichische Finonzminifter bezif­ferte das Gesamtjahresdefizit auf 150 Millionen Schilling, ohne Kreditanstalt und Bundesbahnen.

Ueber die Auswirkung der heutigen Präsident- schaftsübernahme in Frankreich macht die Pariser Morgenpresse keine bestimmten Angaben. Der „Petit Papisten" sagt voraus, daß der neue Präsident Doumer Laval bitten werde, die Regie­rung beizubehalten.

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Die französische Kammer hat gestern abend die Nachtragskredite für das Budgetjahr 1930/31 bewilligt und sich auf kommenden Diens­tag vertagt.

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In Roubaix ist es auch gestern abend wieder zu Zwischenfällen gekommen, in deren Verlauf 4 Arbeiter verhaftet wurden. Etwa 800 Streikende bedrohten die Mobilgarde mit Steinen und rissen das Pflaster auf, um das Vordringen der berittenen Polizei zu verhindern. Aus den Steinen wurden Barrikaden errichtet. Der Stadtrat von Robaix hat als Streikhilfe für die Arbeiter 500 000 Frcs. bewilligt.

In der „Daily Mail" erklärt der diplomatische Korrespondent des Blattes, daß die Luftfahrtpolitik der Sowjetunion Europa ernstlich beunruhige und eine Regierung des Kontinents bereits eine Denkschrift darüber vorbeveite, die den anderen Regierungen unterbreitet werden solle. Der Kor­respondent behauptet, daß in der Sowjetunion lährlich 30 000—50 000 Piloten und Flugzeug-Me­chaniker ausgebildet würden, was ein be­zeichnendes Licht auf die russische Luftfahrtpolitik ‘ werfe.

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Nach einem Bericht der „Dimes" aus Konftan- tinopel hat die türkische Regierung einen Gesetzentwurf sertiggestellt, demzufolge fremde Staatsangehörigen in der Türkei künftig bestimmte Perufe nicht mehr ausüben dürfen. Die Liste der «^sperrten Berufe ist ziemlich lang und umfaßt u. o. Chemiker. Aerzte, Rechtsanwälte. Chauffeure, Kellner und Bootsfahrer. Halbamtlich wird dazu er. klärt, daß das Gesetz nicht auf solche Ausländer an« gewendet werden soll, die bereits vor der Inkraft- 'etzung des Gesetzes in einem der erwähnten Be- ^ufszweige tätig waren.

' *) Näheres stehe im politischen Teil.

Brüning berichtet dem Reichspräsidenten

Roch keine Entscheidung über die Einberufung deS Reichstags

Reudeck, 16. Juni. Der Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute nachmittag den Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über die Reife nach Lhequers und zu einer Be­sprechung über die innerpolitische Lage. Ueber die Beschlüsse die in Reudeck gefaßt woc-

den sind, ist nichts bekannt.

Die ruttevvomrsche Lase

Berlin, 12. Juni. In Berliner politischen Krei­sen erörtert man naturgemäß die innerpolibische Entwicklung. Dabei interessiert man sich besonders auch für die Frage, welche Entscheidung die Land- oolkparrs! treffen wird. Die „Deutsche Tageszei­tung", die dem Landvolk am nächsten steht, be­richtet heute abend, diese Fraktion werde sich vor­aussichtlich ährllich entscheiden wie die Deutsche Dolkspartei, und so sei die Einberufung des Reichs­tages so gut wie gewiß. In Kreisen, die der Reichs, regierung nahe stehen, hält man es dagegen noch keineswegs für sicher, daß sich am Dienstag im Aeltestenrat eine Mehrheit für die Parlamentsein­berufung ergibt Man hofft immer noch, daß für die Deutsche Volkspartei sich doch noch die Möglich­keit findet, auf die Einberufung zu verzichten. Die Fraktion tritt am Montag erneut zusammen, um sich mit dem sachlichen Inhalt der Notverordnung zu beschäftigen. Es liegt nahe, daß man sich bei dieser Gelegenheit auch einmal über die grundsätz­liche Einstellung zur Reichstagseinberufung unter- Hälr, zumal die gestrige Mehrheit für die Einbe­rufung nur zwei Stimmen betrug; von den 28 an­wesenden Abgeordneten hatten 15 für die EmbeH

t vorher die Beratungen verlassen, sondern sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Die weitere Entwicklung wird wesentlich von der Besprechung bestimmt werden, die in Neudeck zwischen dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler und Staats­sekretär Meißner stattgefunden hat. Wenn man da- non spricht, daß der Kanzler evtl. Vollmachten z. B. zur Auflösung des Reichstages mitbringen würde, so handelt es sich nur um Vermutungen,

Die Ltnruhen im Reich dauern an

Äuvttbeu und Zusammenstötze in Darmstadt, jft&ln- MiUbeim, Hamburg - Zahlreiche verletzte

Auch gestern ist es in verschiedenen Städten zu Unruhen und Zusammenstößen gekom­men, wobei es Schwer- und Leichtverwundete gegeben hat. Folgende Meldungen liegn vor:

Darmstadl, 12. Juni. Im Anschluß an eine er-1 schreitende Polizei wurde beschossen und erwiderte laubte Kundgebung des Kommunistischen Kampf- das Feuer. Ein Hafenarbeiter erhielt einen Knie-

bundes gegen den Faschismus, zu der sich etwa 150 Personen auf der Insel eingesunden hatten, ver­suchten heute abend die Beteiligten einen Demon- stationszug zu bilden. Beim Anrücken der Poli­zei liefen sie auseinander, versuchten aber in den Nebenstraßen sich erneut zu formieren. Die Polizei war wegen des Widerstandes der Demonstranten gezwungen vom Gummiknüppel Gebrauch zu machen. In dem Kleiderhaus von Heß wurden die Schaufensterscheiben eingeschlagen und drei Mäntel gestohlen, während vor dem Gasthaus „Zur Krone" ein Lastkraftwagen umgeworfen wurde. Die Poli­zei, die sofort energisch einschritt, wurde mit Stei­nen beworfen, konnte aber schließlich die Ruhe wieder herstellen und drei Ruhestörer festnehmen.

Köln, 12 Juni. Heute nachmittag ^ersuchten in der Buchheimer Straße in Köln-Mülheim mehrere 100 Demonstranten, die sich überwiegend aus Kom­munisten zusammensetzten, einen Zug zu bilden. Als mehrere Polizeibeamte sich dem Zug entgegen­stellten und die Demonstranten zum Auseinander­gehen aufforderten, leisteten sie tätlichen Widerstand. Ü. a. wurde aus der Menge auf die Polizeibeamten geschossen. Die Beamten erwiderten daraus das Feuer, wobei ein Demonstrant einen Beinschuß er­hielt. Ein Polizeihauptmann, der von den Demon­stranten angegriffen wurde, erhielt ein^n Messer­stich. Herbeigerufene weitere Polizeimannschaften lösten den Zug Kus und nahmen mehrere Personen fest. — In den Abendstunden kam es wiederum zu Zusammenstößen. Die Demonstranten versuchten eine Straße aufzureißen, wurden jedoch von zwei Ueber- fallkomandos daran gehindert. Am Abend sind ins­gesamt 23 Personen verhaftet worden. Bei ihnen wurden mehrere Schlagringe sowie Hieb- und Stichwaffen gefunden. Die Polizei hat von Köln aus Verstärkung erhalten und steht in höchster Alarmbereitschaft.

Hamburg, 12. Juni. Heute nachmittag gegen 17 Uhr kam es am Schaarmarkt zu einem Zusammen­stoß zwischen Polizei und Demonstranten. Etwa •500 Kommunisten versuchten zu demonstrieren. Ein-

denen sehr starke Zweifel entgegengesetzt werden. Eher wäre es nach Auffassung unterrichteter Kreise möglich, daß noch Bemühungen zu einer sachlichen Verständigung zwischen dem Kanzler und der Deut­schen Volkspartei einsetzen, wie ja auch noch mit den Sozialdemokraten verhandelt werden muß. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst am Diens­tag in der Sitzung des Ältestenrates.

Volksvavter feintet Dingeldey

Verlrauenskundgebung des Reichsausschusses

Berlin, 12. Juni. Im Reichsklub trat heute der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei zusammen. Fast sämtliche Mit­glieder des Reichsausschusses waren erschienen, alle Wahlkreise vertreten. Der Parteiführer Dingel­dey erstattete einen einleitenden Bericht über die politische Lage, wie sie seit dem Erlaß der Not­verordnung sich gestaltet hat. Der Vortrag wurde mit stürmischem Beifall ausgenommen. Ein­stimmige Annahme fand folgende Entschließung:

Der Reichsausschuß steht in Geschlossenheit hinter dem P a r t e i f ü hrer untz hat zu seiner

~ Aussprache wurde den Einzelfragen Stellung genommen und über die Auffassung der Parteiorganisationen berichtet. Es beteiligten sich daran u. a. Dr. Schnell (Halle), Dr. Curtius! Abgeordneter von Kardorff, Jochmus 'Bielefeld), Kuhbier (Duisburg), Abgeordneter Dr. Kalle, Hembeck (Lüdenscheid), Sauerborn (Koblenz).

Der Parteiführer Dingeldey schloß, wie in

(Fortsetzung auf Seite 2)

einem

das Feuer. Ein Hafenarbeiter erhielt einen Knie­schuß. eine an der Demonstration nicht beteiligte Frau einen Fußschuß. Die Polizei nahm zehn Ver­haftungen vor.

Sproltau, 12. Juni. Vergangene Nacht gerieten in Primkenau drei Funktionäre der S. P. D., die von einer Sitzung zurückkehrten, mit zwei Kommu­nisten, die hinter einem Busch auf sie gelauert hatten, in einen Wortwechsel und schließlich in ein Handgemenge. Einer der Funktionäre gab in der Notwehr zwei Schüsse ab. Er verletzte seinen eige­nen Parteigenossen Pusch durch einen Bauchschuß schwer und verwundete die beiden Kommunisten erheblich.

Lüneburg, 12. Juni. Als nach Mitternacht die Lünburger Kommunisten aus Lauenburg, wo es, wie gemeldet, zu blutigen Ausschreitungen gekom­men war, nach Lüneburg zurückkehrten, wurden 34 durch die Polizei festgenommen. Ein Teil hatte sich in einem Gehölz versteckt. Einer Aufforderung der Beamten, sich zu stellen, leisteten die Kommunisten keine Folge, worauf ein Beamter einen Schuß abgab, der einen Kommunisten in die Brust traf. Er wurde in ein Krankenhaus geschafft. Für die nächsten Monate sind in Lüneburg sämtliche kommunistischen Veranstaltungen verboten.

Bremen, 12. Juni. Bei dem gemeldeten Ueber- fall von Komunisten auf Polizeibeamte und Nationalsozialisten, der sich in den gestrigen Nacht­stunden zutrug, sind, wie sich herausstellt, insgesamt 12 Polizeibeamte und eine ganze Reihe von Nationalsozialisten verletzt worden. Zwei National­sozialisten erlitten so schwere Verwundungen, daß sie dem Diakonissenhaus zugeführt werden muß­ten. Dem Hort eingelieferten S. S.-Führer Kuhlen- kampff ist die Schädeldecke zertrümmert worden. Er schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei Hot ins­gesamt neun Kommunisten festqenommen und die­jenigen, die einwandfrei auf frischer Tat ertappt wurden, bie Mehrzahl von ihnen, in Haft behalten, um sie dem Untersuchungsrichter zuzuführen. Sie werden sich wegen Landfriedensbruches zu verant­worten haben.'

Nie Woche

Die innerpolitische Lage hat in den letzten Tagen eine bedrohliche Zuspitzung erfahren. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei, eine Regierungspartei, hat, da sie die Verantwortung für die Notverordnung vom 5. Juni ablehnt und eine Umbildung des Reichskabinetts wünscht, beschlossen, am kommenden Dienstag im außenpolitischen Aus­schuß für die Einberufung des Reichstags zu stimmen. Demgegenüber droht der Reichs­kanzler für den Fall, daß der Reichstag zu­sammentritt, mit seinem Rücktritt. Außerdem erklärt der Kanzler, daß er nicht daran denke, sich auf eine Um- oder Neubildung des Kabinetts einzulassen. Nun ist zwar mit den Stimmen der Deutschen Volkspartei noch keine Mehrheit für die Einberufung des Reichstags gegeben; die Entschei­dung liegt bei der Landvolkgruppe, bzw. bei der Sozialdemokratie. Letztere, die zwar auch schwere Bedenken gegen die Notverordnung hat, dürfte sich kaum für den Zusammentritt des Reichstags entscheiden, dagegen ist im Landvolk Stimmung für die Umbildung des Kabinetts vorhanden, so daß mit einem Be­schluß des außenpolitischen Ausschusses, den Reichstag, der bekanntlich bis zum Herbst ver­tagt worden ist, jetzt einzuberufen, gerechnet werden muß. Dem steht, wie gesagt, die Drohung des Reichskanzlers gegenüber — die Lage ist also äußerst kritisch, ja nicht nur kri­tisch, sondern ernst.

Wie war diese Zuspitzung möglich, bzw. welche Ursachen liegen ihr zu Grunde. Den Ausgangspunkt stellt die neue Notverordung dar, die Notverordnung vom 5. Juni, die auf

starken Widerspruch und in Volke selbst eine so starke Entrüstung gefunden hat, daß, wenn heute ein Volksentscheid veranstaltet würde, eine einmütige Ablehnung das Resultat wäre. Ganz natürlich. Einmal möchten wir den­jenigen sehen, der ohne Murren einen Ge­haltsabstrich, eine Kürzung der Unterstützung und eine Steuer hinnimmt, die eine über 50- prozentige Erhöhung der Einkommensteuer ausmacht. Zum andern aber sagt sich das Volk, all diese Opfer sind vergebens, diese An­strengung, die bereits über unsere Kraft geht, ist für die Katz, in wenigen Monaten werden neue Opfer gefordert werden — und wofür? Damit der Doungplan aufrecht erhalten bleibt? Damit das Volk weiter durch die hohen Zah­lungen ausgesaugt wird? Und in dieser Be­ziehung hat man recht. Die Reichsregierung hat zwar erklärt, daß die neue Notverordnung die letzte Kraftanstrengung des deutschen Vol­kes fei, um feinen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, daß sie mit der Notverordnung den letzten Schritt in der Belastung des deut­schen Volkes getan habe, doch das Volk glaubt nicht mehr an diese Versicherung und auch wir müssen gestehen, daß sie auf sehr schwachen Füßen steht. Einmal sind die Finanzbedürf­nisse der Länder und der Gemeinden in keiner Weise sicher gestellt, zum andern aber, und das ist das wichtigste, müssen wir im Herbst mit einem erneuten Anschwellen der Arbeitslosig­keit rechnen, die neue Finanzbedürfnisse zur Folge haben, bzw. neue Bruchstellen im Etat zeitigen muß. Die Durchschnittsziffer der Ar­beitslosen wird in 1931 auf 4,5 Millionen be­rechnet — glaubt man wirklich allen Ernstes an eine Stichhaltigkeit dieser Ziffer. Unmög­lich! Alle Wirtschaftsberichte lassen darauf schließen, daß die Zahl der Arbeitslosen wie­der steigen wird. Und darum die Frage: für wen all diese Opfer? Es wäre ungerecht, wollte man die Regierung als jederzeit bereiten Ge­richtsvollzieher der Alliierten hinstellen. Auch die Regierung hat zweifellos den festen Willen und die Absicht, die Tributfrage aufzurollen. In dieser Richtung lag auch der Besuch in Chequers, der als eine sogenannte Erkun­dungsfahrt charakterisiert worden ist. Welches Ergebnis die deutschen Staatsmänner mit heimgebracht haben, ist nicht bekannt, doch es scheint nicht allzu hoffnungerweckend zu sein, denn sonst würde sich die Deutsche Volkspartei, deren Minister in England war, wohl kaum auf den Standpunkt stellen, daß die jetzige Zu­sammensetzung des Kabinetts nicht die Ge­währ für eine erfolgreiche Durchführung „einer energischen Aktion in der Tributfrage"

Die heutige Stammet? umfaßt 18 Setten