wmi GLadt und Land

1934

12. Lu«r

Krettag de«

Kr. 135

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Speiser M^

Vrüning droht mit Rücktvttt

V«ü«i«g gegen die Einbevusung des Reichstags - Die Deutsche Volkspavtei süv Jusammentvitt des Reichstass und Umbildung dev Regierung - Gespannte innevvolitische Lage

Mioz«- Skwyt&^®1*

Wie wir erfahren, ist Reichskanzler Dr. Brü­ning heute früh um 8 Uhr nach Neudeck ge­fahren, um dem dort weilenden Reichspräsidenten Bericht über die Besprechungen in Chequers und über die politische Lage zu erstatten.

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* Die, Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat nach siebenstündiger Be­ratung kurz vor Mitternacht beschlossen, in der Sitzung des Ältestenrates für die Einberufung des Reichstages zu stimmen.

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• Im Oldenburgischen Landtag wurde ein deutschnationaler Antrag, der die Regierung auffordert, vom Reichskanzler zu fordern, daß die Notverordnung sofort außer Kraft gesetzt werde, mit 33 gegen 21 Stimmen ange­nommen.

Der deutsche Botschafter v. Hoesch wird sich im Laufe der kommenden Woche zu einer Besprechung mit der Reichsregierung nach Berlin begeben.

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* Der Preußische Landtag nahm in der Ausschußfassung die Vorlage an, wonach 60 Mil- wurde den kommunMsche MMaüendänkraq gegen das Gesamtkabinett debattiert, der am Samstag zur Abstimmung kommt.

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♦ In Kassel kam es gestern erneut zu erheb­lichen Unruhen, wobei ein Metzgergeselle einen töd­lichen Schuß erhielt. Auch aus anderen Städten werden schwere Zusammenstöße gemeldet.

Die polnische Regierung hat in Berlin wegen der Breslauer Stahlhelmkund­gebung eine Note überreichen lassen, die, wie verlautet,' in ziemlich scharfem Ton gehalten sein soll. Hoffentlich erhält die polnische Regierung dar­auf eine nicht weniger scharfe Antwort, denn der Stahlhelmtag geht sie absolut nichts an.

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Nach den bekannten Vorfällen vor dem Dres­dener amerikanischen Konsulat begab sich gestern mittag eine aus acht Mann bestehende Abord­nung der Dresdener Roten Hilfe zum amerikanischen Konsul, um gegen die an­geblich bevorstehende Hinrichtung von acht jungen Negern in den Vereinigten Staaten zu protestieren. Der Konsul empfing nur ein Mitglied der Dele­gation und erklärte,' er würde seine Regierung von dem Protest benachrichtigen.

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Der schweizerische Nationalrat hat den Antrag des Genfer Freisinnigen Rochix über die Herabsetzung der Militäraus­ausgaben mit 109 gegen 41 Stimmen abge - lehnt. Gegen den Antrag stimmten alle Bürger­lichen außer Rochix, dafür die Sozialdemokraten.

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Zum französischen Senatspräsidenten wurde in der Stichwahl Senator Lebrun mit 147 gegen 139 Stimmen, die auf den Senator Jeanneney entfielen, gewählt. Senator Lebrun ist der intime Freund Poincarès. Als Vorsitzender des Senatsausschusses für Heereswesen hat er im letzten Winter wiederholt Reden gehalten, in_ denen er ganz besonders das Thema der „deutschen Ge- sahr" behandelt hat.

Die französische Regierung hat in der Kammer einen Gesetzentwurf auf Verdoppelung des Zolltarifs (allgemeiner Tarif und Min­desttarif) für Getreide, Trockengemüse und ähnliche Produkte eingebracht, und weiter einen Gesetz­entwurf, durch den der allgemeine Tarif für diese Produkte überhaupt erhöht wird.

der Begründung wird Hervorge- doben, daß der allgemeine Tarif nicht ausreicht, um d'e Einfuhr von ausländischen Konkurrenzprodukten auf dem französischen Markt zu verhindern.

, lieber ganz Spanien ist eine H i tz w e l l e Eingeb rochen Die Höchsttemperatur war Sestern 36 Grad im Schatten.

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Die Regierung von Peru hat in ganz P e r u ; en Belagerungszustand wieder einge- suyrt, weil die öffentliche Ordnung durch revoliu- nonare Bestrebungen bedroht sei. "3m Zusammen­fall mit diesen Putschgerüchten sind in Lima und

55 Personen verhaftet worden.

*) Näheres stehe im politischen TeU.

Brüning zur Stoiversrdnuns

Sie kann abgeändevt werden - Reichstagseittberuftttts aber ist eine âabinsLtsfvage

Berlin, 11. Juni. Reichskanzler Dr. B r ü n i n g hak Heuke, einem Wunsch der Par­teien entsprechend, die Verhandlungen mit den Führern der Reichstagsfraktionen ausge­nommen, um festzustellen, welche Wünsche die Parteien hinsichtlich der Rokverordnung hegen. Zunächst empfing Dr. Brüning die Vertreter der Landvolkfraktion Dr. Gereke und Döbrich, danach den Führer der Deutschen Volkspartei Dingeldey und um 7 Uhr abends die Sozial­demokraten Dr. Breitscheid, Dr. Hertz und Aufhäuser Wie verlautet, hat der Reichskanzler allen Abgeordneten erklärt, daß ein Beschluß des Aeltestenrats, den Reichstag jetzt einzu­berufen, ihn zu „weitgehenden Folgerungen" klärung des Reichskanzlers dahin, daß er mit

Bereits in den frühen Morgenstunden versam­melten sich die Mitglieder des Reichskabinetts beim Kanzler, der ihnen zugleich mit dem Außenminister zunächst über die Besprechungen in Chequers Be­richt erstattete. Die Berichterstattung dauerte meh­rere Stunden. Wie verlautet, ist sich das Kabinett über den Weg, den es zur Revision des Poung- planes «infchlâgen will, bereits klar geworden und hat darüber völlige Uebereinstimmung erzielt. Der Reichskanzler wird morgen dem Reichspräsidenten darüber Vortrag halten.

Im Anschluß an die außenpolitische Aussprache

Reichskanzler darüber einig gewesen sein, daß ihrer Meinung nach ein alsbaldiger Zusammentritt des Reichstages im Augenblick „nicht opportun" sei. Die Reichsregierung scheint neuerdings eine Ueberprü- fung der Notverordnung nicht mehr abzulehnen, hält aber sowohl eine Tagung des Reichstages als auch des Haushaltsausschusses angesichts der wider­sprechenden Wünsche der Parteien für „aussichts­los". Auch jetzt noch scheint der Kanzler an dem Standpunkt festzuhalten, daß ein Beschluß des Ael- testenrates auf vorzeitige Einberufung des Reichs-

Die Deutsche BoSSspavtei für Einberufung des Reichstags Sie fordert RüBtritt des Kabinetts und Umbildung der Regierung unter Brünings Führung

Berlin, 11. Juni. Die Reichslagsfraktion der Deutschen Volksvarlei hak nach sieben­stündiger Beratung kurz vor Mitternacht beschlossen, in der Sitzung des Aelkeslenrales für die Einberufung des Reichstages w stimmen.

Der mit Mehrheit gefaßte Entschluß der Reichs- tagsfraklion der Deutschen Volkspartei, für die Ein­berufung des Reichstages einzutreten, wird von maßgebender volksparteilicher Seite damit begrün­det. daß die Fraktion die Verantwortung für die Notverordnung ablehnt, da die Verordnung weder wirtschaftlich noch finanziell eine wirkliche Sanie­rung der öffentlichen Haushaltungen zu bringen vermöge.

Von maßgebender volksparleilicher Seite wird hierzu betont, daß die Fraktion wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, daß nach ihrer Auffassung neue Lasten für die Bevölkerung nur möglich sind, wenn gleichzeitig durch einen entsprechenden diplo­matischen Schritt von der Reichsregierung die Tri- butfrage aufgerollt würde. Die Fraktion ist, wie weiter betont wird, nach den letzten Vorgängen zu der Ueberzeugung gelangt, daß das Reichskabinett in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zur er­folgreichen Durchführung der von ihr vertretenen, mit der Notverordnung in wichtigen Punkten ver­lassenen Politik keine Garantie mehr bietet. Die Fraktion hat den Reichskanzer wissen lassen, daß sie in ihren Entschließungen nicht von irgendwel­chem Mißtrauen gegen Dr. Brüning selbst geleitet ist, von ihm aber erwartet, daß er eine Neubil­dung desReichskabinelts unter seiner Führung herbeiführt.

Ueber diese Mitteilung hinaus ist noch nachzu­tragen, daß die Fraktion den Fraktionsvorsitzenden Dingeldey zum Kanzler geschickt hatte. Dr. Brüning wurde der Rat gegeben, der Abstimmung der Frak­tion zuvorzukommen und freiwillig zu de­missionieren, um dadurch für eine Neubildung des Kabinetts den Weg freizugeben. Der Kanzler hat das abgelehnt und dadurch den Beschluß der Frak­tion veranlaßt.

Die „Deutsche Allg. Ztg." berichtet in ihrer heu­tigen Morgenausgabe über die Stellungnahme der volksparteilichen Reichstagsfraktion, daß der Abge-

zwingen werde. Man versteht diese Er-

seinem Rücktritt gedroht habe.

tages den Rücktritt des Kabinetts zur Folge haben müßte. Die namentlich von der Landvolkpartsi ge­wünschte Neugestaltung des Kabinetts findet beim Reichskanzler kein Entgegen­kommen. Dr. Brüning glaubt keinen Anlaß für Aenderungen zu sehen, im Gegenteil scheint man im Augenblick in Regierungskreisen eine Umbildung des Kabinetts angesichts der bevorstehenden außen­politischen Verhandlungen für bedenklich zu halten. Die Bestrebungen zur Umbildung lau­fen in erster Linie darauf hinaus, den Reichsfinanz-

scheint die Regierung Aenderungen soweit zulassen zu wollen, wie sie das Ziel und die finanzielle Aus­wirkung der Notverordnung nicht in Frage stellen. Man glaubt jedoch in Regierungskreisen eine Aende­rung der Notverordnung nur durch direkte Ver­handlungen mit den Parteien erreichen zu können, und zwar nicht durch überstürzte Verhandlungen, sondern eventuell durch eine neue Notverordnung, die nach einigen Wochen erlassen werden würde und die am meisten angegriffenen Punkte der gegen­wärtigen Notverordnung abändern würde.

ordnete Dingeldey dem Reichskanzler empfohlen habe, auf Grund der jetzigen Sachlage die sofortige Gesamtdemission des Reichskabinetts einzurechen Er habe ihm nahegelegt, diese Entscheidung und möglichst die Entscheidung des Reichspräsidenten über die Betrauung eines neuen Kabinetts um­gehend herbeizuführen, weil dann die Beschluß­fassung im Aeltestenrat am nächsten Dienstag unter einem wesentlich anderen Gesichtspunkt zu erfolgen hätte. Das heißt, so schreibt das Blait: Erklärt sich Dr. Brüning bereit, sein Kabinett umzuöüden, so würde die Deutsche Volkspartei, so würden wahr­scheinlich auch die Landvolk- und möglicherweise die Wirtschaftspartei gegen die Einberufung des Reichs­tages stimmen. Sie würden auf diese Weiss Dr. Brüning in die Lage versetzen, seine Politik weiter- zuführen, und zwar ohne Parlament.

Ueber den Verlauf der Fraktionssitzung der Volkspartei wird weiter gemeldet, daß Außen­minister Dr. Curtius an dem größten Teil der Beratungen teilgenommen hatte. Als sich ergab, daß die Mehrheit der Fraktion für die Einberufung des Reichstages und damit gegen die Absichten des Reichskanzlers und des Gefmntkabinetts stimmen werde, verließ er die Sitzung.

Nach diesem Beschluß muß die innerpolitische Lage als außerordentlich gespannt bezeichnet werden.

Sozialdemokraten beim âanzlev

Berlin, 12. Juni. Ueber den Verlauf der Be- sprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Sozialdemokratie, an der auch Reichsarbeits­minister Dr. Siegerwald teilnahm, berichtet der

Sozialdemokratische Pressedienst, daß die Vertreter der Sozialdemokratie dem Reichskanzler ihre Be­denken gegen die Notverordnung unterbreitet und ihn auf die politischen Folgen des Inkrafttretens insbesondere derjenigen Bestimmun­gen der Notverordnung aufmerksam machten, die eine weitgehende Minderung der sozialen Leistun­gen bezwecken. Der Reichskanzler betonte, daß die Einberufung des Reichstags mit schweren Gefah­ren für die Kreditverhältnisse verbunden sei, und man im gegenwärtigen Augenblick davon eine weitere Zuspitzung der Wirtschaftskrise, der Ar- beitslosigkeit und der Finanzschwierigkeiten be­fürchten müsse.

Ein endgültiges Ergebnis wurde nicht erzielt. Die Besprechungen über die von der Sozialdemokratie gewünschten Abänderungen der Notverordnung sollen nach Rückkehr des Reichskanzlers von Neudeck und nach einer Füh­lungnahme mit dem Reichskabinett fortgesetzt werden.

Nach einer weiteren Mitteilung des Sozial­demokratischen Pressedienstes ist die Reichsregierung zu Aenderungen unter der Voraussetzung bereit, daß dadurch die finanziellen Ergebnisse nicht be­einträchtigt werden. Die gewünschten Abänderun­gen sollen jedoch weder durch den Reichstag, noch durch einen Ausschuß beschlossen, sondern auf dem Wege interner Verhandlungen vereinbart werden.

aimster Dietrich aus seinem Amt zu entfernens

Oldenburg, 11. Juni. Der Oldenburgische Landtag versuchte in feiner heutigen Sitzung zu­nächst die gestern ergebnislos verlaufene Wahl des ersten Vizepräsidenten durchzuführen. Aber auch dieses Mal konnte der sozialdemokratische Kandidat die notwendige Mehrheit nicht auf sich vereinigen, so daß mit 23 gegen 20 Stimmen beschlossen wurde, es vorläufig bei einem Vizepräsidenten zu belassen.

Darauf beantwortete Ministerpräsident Casse» b o h m die förmliche Anfrage der Nationalsoziali­sten über seine »Stellungnahme zur Not­verordnung der Reichsregierung. Er erklärte, daß in der Länderkonferenz eine Billigung der Maßnahmen der Reichsregierung von den Län­dervertretern nicht gefordert und nicht erteilt wor­den sei. Es habe sich lediglich um eine informa­torische Besprechung gehandelt. Das oldenburgische Staatsministerium sei bereit, wenn der Landtag einen Antrag auf Zurücknahme der Notoerordung beschlie­ßen wolle, diesen Antrag an das Reichskabinett weiterzuleiten. Er verspreche sich aber davon keinen Erfolg. Nach geltendem Recht komme die Notver­ordnung selbstverständlich in Oldenburg zur Durch­führung. — Auf diese Erklärung hin stellten die Nationalsozialisten einen Mißtrau­ensantrag gegen die Regierung.

Sodann trat der Landtag in die Beratung eines deu tfchn aki o na le n Dringlichkeit»- antrages, in dem die Skaaksregierung ersucht wird, vom Reichskanzler zu fordern, daß die Not­verordnung sofort außer Kraft gesetzt werde. Nach sehr erregter Aussprache wurde der deutschnationale Antrag mit 23 gegen 21 Stimmen angenommen. Dafür stimmten de Deulschnationalen, die Natio­nalsozialisten und die Deutsche Volkspartei. Letztere ließ aber gleichzeitig erklären, daß nach ihrer Mei­nung die Haltung zur Notverordnung kein Anlaß sei, etwa der oldenburgischen Regierung gegenüber eine mißtrauische Haltung einzunehmen, da die Notverordnung Sache des Reiches sei.

Gegen den deulschnationalen Antrag stimmten die Sozialdemokraten, das Zentrum, der Staats­parteiler und der Landvolkabgeordnete. Die Kom­munisten enthielten sich der Stimme. Die Abstim­mung über den Mißtrauensankrag erfolgt in der Vollsitzung am nächsten Dienstag.

über die âissnsienev

- Berlin, 11. Juni. Die Kritik, die an der Not­verordnung geübt worden ist, richtet sich vielfach gegen die Person des Reichsfinanzmimsters. Dr. Dietrich fetzt sich in der „Voff. Ztg." mit diesen Angriffen auseinander:

Er legte zunächst dar, daß die Krisensteuer ge­schaffen wurde, um den Fehlbetrag der Krisenfür­sorge zu decken und noch einen gewissen Fonds für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zu bilden. Die Reichskasse selber nimmt diese Krisensteuer in kei­ner Weise für sich in Anspruch. Ferner führte der Minister aus: Es sind ein« Reche von Vorschlägen

DK betröge Kummer umkatzt 12 «-Leu