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4. L««r

1931

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Anzeiger Mr^

Die neue LHotvevov-nung fertig

Die letzte ^vaftanstvenguns — Llnevhovt sihtveve Laste« - Sofortige und radikale Senkung der Tribute unbedingte Sovdevung dee Stnnde

Der deutsche Botschafter v. H o es ch stattete dem französischen Außenminister Briand einen Besuch ab. Wie wir erfahren, bezog sich die Unterredung nicht aus eine bestimmte aktuelle Frage, sondern war einem allgemeinen Meinungsaustausch über die politische Lage und die deutsch-französischen Bezie­hungen gewidmet.

* Auf der Tagung des Arbeitsausschusses deut­scher Verbände in Dresden sprach Dr. Schacht über die erforderliche Tributrevi- sion.

* Auf dem sozialdemokratischen Par- tèitag in Leipzig wurde gestern der Reichs­tagsfraktion für ihre Arbeit mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Die Opposition hat sich also, wie zu erwarten war, nicht durchgesetzt.

* Gestern ist ein französisches Marine­geschwader über der deutschen Nord se e- tüste geflogen, außerdem mußte ein Militärflug­zeug in Kaiserslautem landen.

Wie wir erfahren, sollen Ende dieser Woche wieder V e rh a n d l u n g e n zwischen der Reichs­bahn und den am Tarifvertrag beteiligten G e - t e n stattfinden, in' denen man sich.

WerMMenarberter ________

Wie weit die in Aussicht genommenen Maßnah­men gehen werden, steht noch nicht fest, da die Ab­sichten der Regierung hinsichtlich des Arbeits­beschaffungsprogramms noch nicht im einzelnen bekannt sind.

Die früheren Mitglieder der NSDAP. Haupt­mann Stenn es und Dr. Otto Strasser tei­len mit: Wir sind seinerzeit aus der NSDAP. Adolf Hitlers ausgetreten, weil die Entwicklung dieser Partei zum Verrat von Nationalismus und Socialismus geführt hat. Nachdem die organifato- rischxn Anfangsschwierigkeiten überwunden sind, haben wir uns zu gemeinsamer Arbeit als na­tionalsozialistische Kampfgemeinschaft zufammengeschlossen. Hauptmann Stennes über­nimmt in der Gesamtbewegung die Reichsführung.

Wegen der beabsichtigten Benzinzallerhöhung hat der Allgemeine Deutsche Auto- mnbil-Cluban den Reichskanzler ein Telegramm gerichtet, in dem er dringend vor dieser Maßnahme warnt, die von entscheidenden Folgen für einèn der größten Wirtschaftszweige sein und für die Finanzen des Reichs keine Mehr­einnahmen bedeuten. würde.

Im Phosgen prozeß verkündete am Mitt­woch vormittag der V. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlanbesgerichts seine Entscheidung, die auf Ab- weisu n g der Hauptentschädigungsklage gegen den hamburgischen Staat lautet.

Im Hauptausschuß des österreichischen Natronal- rates wurde mit den Stimmen der Soziald-emokra- stn, Landbündler und Großdeutschen, eine Ent­schließung angenommen, in der die Regierung auf- ges ordert wird, die sofortige Abberufung des Generaldirektors der Bundesbahnen, Dr. Strafella, in die Woge zu leiten. Im Zu- fameuhang damit' hat Generaldirektor Strafella sei­nen Rücktritt erklärt.

Aus Rom wird gemeldet: Der Vorstand der Faschistischen Partei hielt gestern eine Sitzung unter dem Vorsitz Mussolinis ab. 3m' Hin­blick auf die letzten Vorkommnisse erklärte der Vorstand seine 'tiefe Ehrerbietung für die katholische Religion, ihr Oberhaupt Are Priester, ihre Kirchen, aber auch seinen festen Willen, nicht zu dulden, daß der Antifaschismus unter irgend einer neuen oder alten Fahne Schutz und Zuflucht finde.

Im Marineausfchuß der französischen Kammer erklärte Marineminister Dumont, Frankreich habe nach dem Washingtone r Seeabkommen me Wahl, bis 1935 noch entweder zwei neue cheuzer oder drei Linienschiffe zu bauen. Der Ma- ^neminifter gab bekannt, man habe sich s ü r den Vau der Linienschiffe entschieden. Diels Wahl sei besonders deshalb getroffen worden, um Lustig die bessere Auswertung der neuen deutschen Kreuzer vom Typ „Deutschland" französischerseits "uszugleichen.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Die Notverordnung dem Reichspräsidenten vorgetegt

Abreise nach Eheauevs mit der Notverordnung in der Tasche

Berlin, 3. Juni. Das Reichskabinett hat nach zweitägigen Beratungen, die stets bis nach Mitternacht dauerten, die Notverordnung in beiden Lesungen verabschiedet und gleich­zeitig eine ausführliche Begründung in großen Zügen festgesetzt, die ursprünglich als Aufruf des Reichspräsidenten und der Reichsregierung an das deutsche Volk gedacht war, jetzt aber wohl mehr als Mantelgesetz für die Notverordnung selbst aus­gearbeitet wird. In dieser Begründung soll die Rechtfertigung der Reichsregierung zum Ausdruck kommen, warum sie sich zu diesem Schritt entschlossen habe, der abermals dem deutschen Volke neue, unerhört schwere Lasten aufbürdet. Gegen 5 Ahr waren die Be­ratungen des Kabinetts beendet. Am 5.30 Ahr erschien der Reichskanzler beim Reichspräsi­denten zum Vortrag. Der Reichspräsident hat sich formell seine Entscheidung noch vor­behalten, wird aber seine Unterschrift wohl geben, ehe er am Freitag für einige Wochen aus sein Gut Neudeck fährt. In amtlichen Kreisen wird damit gerechnet, daß am Samstag vormittag die Veröffentlichung erfolgt.

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Eurtius sind heule abend 23.32 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Hamburger Zug nach London abgereist. Zur Ver­abschiedung war auf dem Lehrter Bahnhof eine Reihe prominenter Persönlichkeiten er- schienen, so der englische Botschafter Sir Horace Rumbold mit dem Stab der Botschaft, Reichsminister Treviranus, der Staatssekretär der Staatskanzler-Dr. Dünber, der Staats-

Wie weiter gemeldet wird, befindet sich im Gepäck der Ehequers-Reisenden die neue Not­verordnung, die der englischen Regierung, falls bis dahin die Veröffentlichung in Deutsch­land noch nicht erfolgt ist, zur Kenntnis gebracht werdest soll, um zu zeigen, welche verzwei­felten Anstrengungen zur Ausbalancierung unseres Etats gemacht werden, um aber auch zu zeigen, daß wir nun am Ende sind und ohne Ankerstützung von außen her nicht mehr weiter können. Der Kanzler wird insbesondere darauf Hinweisen, daß diese Notverord­nung einen gefährlichen Radikalismus der Meinungen im Gefolge haben muß und daß die politische Stellung der deutschen Regierung sehr wahrscheinlich unhaltbar wird, wenn sie nicht durch Erleichterung der Kriegsentschädigung sehr bald Erfolge aufweisen kann.

Der LndaSi der Notverordnung

Berlin, 3. Juni. Wie schon erwähnt, ist die Veröffentlichung der neuen Notverordnung für nächsten Samstag zu erwarten. Sie wird ein um­fangreiches dickes Buch fein, das sich in sechs Teile gliedert. Der wichtigste, der die Haus­haltssicherung enthält, gliedert sich in zehn Abschnitte: Krisensteuer, Gehaltskürzung der Be­amten, Etatsabstriche, Rentenherabsetzung, Abgel­tung von Kriegsschäden, Zuckersteuer, Zölle, Vor­schriften für die Finanzgebarung der Gemeinden und verschiedene Gebührenfragen.

Die Beamiensehaltstzüvruns

Den Beamten wird eine 4 b is 8 v. H. aus - machende Gehaltskürzung auferlegt. Auch die Minister haben sich mit einer nochmaligen erheblichen Verkürzung ihrer Bezüge einverstanden erklärt. Ferner soll der bekanntlich durchweg 20 RM betragende G e h a l s z u s ch l a g für das erste Kind zur Hälfte fortfallen. Da­durch entsteht für jeden Beamtenhaushalt mit Kin­dern ein gleichmäßiger Ausfall von 10 RM im Monat. Im Gegensatz zu frühern Notverordnungen fall diesmal den Ländern und Gemeinden die An­wendung der Gehaltsabzüge überlassen bleiben. Die Reichsregierung sieht es augenblicklich als selbstverständlich an, daß die Länder und Gemein­den das Beispiel des Reichs ohne Verzug nach­ahmen. Die Ersparnisse des Reichs auf personellem Gebiet werden ziemlich genau 100 Millionen aus­machen. Für die Länder und Gemeinden werden die Ersparnisse über 200 Millionen RM und für die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, wenn sie dem Beispiel der Reichsregierung folgt, nicht viel weni­ger als 100 Millionen RM ausmachen.

mciieee Gkuwavunse« auf vevsoneUem Gebiet

21n weitern unmittelbaren und mittelbaren Er­sparnissen im Reichshaushalt seien folgende Posten erwähnt: Die Renten der Kriegsbeschä­digten sollen um 4 v. H. gekürzt wer­den, weiter soll der Hundertsatz, von dein ab Rente gezahlt wird, von bisher 30 auf künftig 40 v. H. heraufgesetzt werden. Daraus erwartet man Ersparnisse' im Gesamtbetrag von etwa 90 Millionen RM. In der Kn a p p schafts v er­st ch e r u n g, die in diesem Jahr mit einem Fehl­

betrag von etwa 90 Millionen RM rechnen muß, und die selbst bei schärfster Kürzung der Leistun­gen nicht ganz ohne Zuschuß aus öffentlichen Mit­teln auskommen kann, sollen nur noch 30 Mil­lionen RM aus Reichsmitteln verfügbar gemacht werden.

Die âvisenfteuev

Bei den Einnahmeerhöhungen ist die bereits in der Oeffentlichkeit viel besprochene Krisensteuer der weitaus wesentlichste Teil. Wie bei der Reichsein­kommensteuer findet bei der Krisensteuer eine Zweiteilung statt, nämlich eine Belastung der dem Lohnabzug unterliegenden' Lohn- und Gehaltsempfänger und eine Sonderbesteuerung für die veranlagten Einkommensteuerpflichtigen. Bei der Krisensteuer für Lohn- und Gehaltsempfänger ist folgende Staffelung vorgesehen:

Die Lohnempfänger mit einem Monats­einkommen von 300 RM und weniger haben 1. v.

SOaedt zur Keparationskrage

Evneuiè Forderung zur Einstellung der Lvibutzahlungen

Dresden, 3. Juni. Auf der Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände sprach heute Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht über das Reparationsproblem und bemerkte einleitend, daß er sich heute nicht darüber äußern wolle, warum die Reparationen nicht gezahlt werden könnten, sondern über die Frage nach den Folgerungen aus der er­kannten Zahlungsunmöglichkeit. Der Youngplan habe gegenüber dem Dawesplan zwei Vorteile ge­bracht: Die Freiheit der deutschen Initiative und die Erhebung der Grundsätze wirtschaftlicher Vernunft zum integrierenden Bestandteil eines Vertrages. Dieser letztere Vorteil sei dann durch das Haager Abkommen zerschellt und dies habe auch ihn be­stimmt, eine weitere Mitverantwortung abzulehnen, die er zum Youngplan auch heute noch übernehme.

Dr. Schacht faßt die Gründe für seine Ableh­nung in drei Punkte zusammen:

1. In die Einfügung einer politischen Sank- tionsklausel, die ein Moment der Bedrohung in einen solchen Vertrag hineinbringe.

H. zu entrichten, die Lohnempfänger zwischen 301 und 700 RM im Monat 1^ o. H., die Lohn­empfänger von 701 bis 1000 im Monat 3Ü v. H., die Lohnempfänger von 1001 bis 1500 RM im Monat 4 v. H., die Lohnempfänger von 1501 bis 3000 RM im Monat 4% v. H., die Lohnempfänger von mehr als 3000 RM im Monat 5 v. H. Die starke Steigerung des Krisensteuersatzes in der Lohngruppe über 700 RM monatlich erklärt sich daraus, daß künftig die Lohn- und Gehaltsempfän­ger mit M o n a t's

's einkommen bis zu 700

n voller Höhe ihres Lohnes für die Arbeitslosen- beitragspflichtig fein sollen, während sie es bisher nur mit den 300 RM nicht übersteigenden Lohnteilen waren. Uebrigens soll eine Erhöhung der Beiträge zur Ar­beitslosenversicherung nicht erfolgen.

Die Krisensteuer für die Veranlagten wird wie folgt gestaffelt sein: steuerpflichtige Einkommen bis 800 Mark im Jahr werden

und Gehalts Versicherung

mit einem Satz von 1 v. H. belegt, Einkommen zwischen 8001 bis 20 000 Mark mit 1^ v. H., Ein­kommen mit 20 001 bis 100 000 Mark mit 2 v. H , Einkommen zwischen 100 001 bis 250 000 Mark mit 2% o. H., Einkommen zwischen 250 001 bis 500 000 Mark mit 3 v. H., Einkommen von 500 001 bis 1 Million Mark mit 3^ v. H. und Einkommen über 1 Million Mark mit 4 v. H. Die niedrigern Krisensteuersätze bei den Veranlagten werden damit begründet, daß die hohen Einkünfte bereits durch die Steuerzuschläge nach der Notverordnung vom

Da der Ertrag der Krisensteuer (etwa 450 Mil­lionen Mark) nicht ausreicht, um den nach den Ausgabeabstrichen verbleibenden Fehlbetrag zu decken, sind einige ■ weitere Steuererhöhungen in Aussicht genommen. Ferner sind für die Länder und Gemeinden einige Beträge flüssig gemacht, die neben dem Abbau der Personalaufwendungen die auch dort herrschende Finanznot zum mindesten lindern sollen. Diese Maßnahmen bestehen in fol­gendem: die Umsatzsteuer wird künftig nicht mehr vierteljährlich für das abgelaufene Quartal nachge- zahlt, sondern jeweils zu Beginn des Monats für den vorletzten Monat. Das wirkt sich folgender­maßen aus: während nach den bisherigen gesetz­lichen Vorschriften die Umsatzsteuer für die im Januar, Februar und März getätigten Umsätze im April bezahlt wurden, also drei Monate Steuerauf­kommen erst dem nächsten Rechnungsjahr zugute kamen, werden nach dem neuen Modus die Umsätze mindestens noch vom Januar im alten Rechnungs­jahr versteuert werden. Dadurch ergibt sich für das laufende Rechnungsjahr der Anfall von 13 Monatsaufkommen an Stelle von bisher zwölf Monatsaufkommen. Die Mehreinnahme für diesen 13. Monat beträgt rund 80 Millionen Mark, von denen die Länder und Gemeinden nach dem gelten­den Finanzausgleich 30 v. H., also rund 24 Mil­lionen Mark erhalten werden. Dem Reich verblei­ben dann also 56 Millionen Mark. Die Verdoppe­lung der Zuckersteuer soll dem Reich einen Mehr­ertrag von 110 Millionen Mark, die Erhöhung der Mineralzölle ein Plus von 75 Millionen Mark bringen. Durch kleine Korrekturen bei der steuer­lichen Belastung der Zigarren sollen weiter noch einige Millionen Mark erzielt werden.

(Fortsetzung auf Seite 2)

2. Die im Haager Protokoll erneut vorgenom­mene Beschlagnahme deutschen Privateigentums.

3. Der gesetzliche Zwang für die Reichsbank, am Internationalen Zahlungsausgleich mitzuwirken, was Deutschland in die Lage eines Vertragsteil­nehmers minderen Rechtes bringe. Alle diese drei Punkte verstießen gegen die Schlußfolgerungen des Youngplanes. Diese" Abkehr vom Youngplane müsse bekämpft und die seit 1924 eingeschlagene wirtschaftliche Grundlinie wieder ausgenommen werden durch eine wirtschaftliche Kampfmethode, die davon ausgehe, daß mir Tributlasten nur insoweit, als unsere Innen- und Außenwirtschaft einen ent­sprechenden Ueberschuß liefere, tragen könnten.

Dr. Schacht behandelte dann die Unausgegli­chenheit unseres Haushaltes, die eine nafur-

Die beuNse Nummer umfaßt 12 Seiten