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Dienstag den
Saturn Mavt und Land
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2. Su«r
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Der Kohlenausschuß der Internationalen Arbeitskonferenz sprach sich gestern mit 30 gegen 15 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen für den Grundsatz der 7X-Stundenschicht im Kohlenbergbau aus. Die Arbeitgeberoertreter stimmten dagegen, die Regierungs- und Arbeitervertreter dafür. Der Antrag der Arbeitgeber auf Einführung der 8-Stundenschicht, ebenso wie der Antrag der Arbeitervertreter auf Einführung der 7-Stunden- schicht, wurden mit je 29 gegen 16 Stimmen abgelehnt.
Der Iwans zur Mion «eUbstasuus des Aebettsausklbuftss deutsche« Ssvbèinde
Dresden, 1. Juni. Der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände trat heute nachmittag hier zu seiner diesjährigen Reichstagung zusammen. Rach der Begrüßungsansprache des Gouverneurs z. D. Dr. Schnee nahm als erster Redner das geschäftsführende Vorstandsmit- gl,ed des Arbeitsausschusses Dr. Draeger das Wort zu einem Vortrag über „Revision oder Gültigkeit der Verträge?"
Wie die Deutsche Lufthansa, Berlin, mitteilt, ist der geplante Deutschlandflug des Junker- großflugzeuges „G. 38" aus Sparfamkeits rücksichten abgesagt worden. Die Absage wird, wie folgt begründet: Uns, der Deutschen Lufthansa, sind durch das Reichsverkehrsministevium Mitteilungen zugegangen, wonach die finanzielle Lage des Reiches ihm sofort wäre Einsparungen bei der Reichsbei- Wse unseres Unternehmens erforderlich macht. Diese einschneidenden Etatsabstriche machen es uns zu unserem größten Schauern unmöglich, den geplanten Dsutschlandflug des „G. 38" durchzuführen.
Im Gebiet der Reichsbahndirektion Hannover wurde ein Anschlag auf den 0 - Zug 6 verübt, indem ein Hemmschuh und zwei eiserne Eggen auf die Gleise gelegt wurden. Glücklicherweise konnte der Zug noch rechtzeitig zum Stehen gebracht werden, so daß ein größeres Unheil verhütet wurde.
Nach einem Propaganda-Umzug der national» sozialistischen S. A.-Abteilung in V el b e r t , der ohne Störung verlief, kam es in verschiedenen Teilen der Stadt zu Zusammenstößen zwischen den Umzugsteilnehmern und Kommunisten. Die
Messern,' Knüppeln und Pistolen' ausgerüstet wärem Drei Nationalsozialisten wurden durch Messerstiche in den Kopf, ein vierter durch einen Schrotschuß in den Hals verletzt. Die Personalien einiger Täter stehen fest.
Das in Trier gelandete französische Militärflugzeug ist freigegeben worden. Die Maschine darf nicht ^urücff Liegen, sondern muß durch französische Zimlingenieure, nicht durch militärisches Personal, abmontiert werden.
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Auf Ersuchen der Mordkommission in Hagen, die mit der Aufklärung der dortigen schweren Zusammenstöße beschäftigt ist, wurden gestern abend 1 9 Mitglieder der N. S. D. A. P. von der Dortmunder Kriminalpolizei fe st genommen und der Hagener Mordkommission zugeführt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der Bezirksführer Heinrich König.
Einer Einladung der Regierung von Lettland folgend, wird der ' K r e u z e r „Königsberg" und die vierte Torpedobootshalbflotille in der Zeit vom 10. bis 12. Juni Li bau zu einem offiziellen Besuch anläßlich der Feier des zehnjährigen Bestehens der lettländischen Marine aufsuchen.
In Warschau veranstalteten die Kommunisten im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen Me beabsichtigte Herabsetzung der Löhne und Gehälter an verschiedenen Punkten der Stadt K u Umgebung e n. Mit Steinen und Stöcken bewaffnete halbwüchsifche Burschen schlugen Scheiben ein und Polizei trieb die Demonstranten auseinander In der Judenstadt stürzten sich Jungkommunisten auf Polizeiagenten, um sie zu verprügln Hierbei fielen auch einige Revolverschusse. Bei der Schießerei wurden eine Person getötet und zwei verletzt.
Die japanische Regierung hat beschlossen ab 1. Juli die Gehälter der Lehrer mit einem Monatseinkommen von 100 yen aufwärts zu kürzen. Mehr als 15000 von insgesamt 30 000 Lehrern werden von dieser Maßnahme betroffen. *
Die Kammern» ah len in Rumänien sind im ganzen Land in voller Ruhe und ohne nennenswerten Zwischenfall vor sich gegangen. Lie Wahlbeteiligung war sehr groß. Der "Aeweme Eindruck ist, daß die Regierung eine bedeutende Mehrheit erhalten hat. Der lntermustftche.^u^m Minister Argetoianu hat dem Komg ^w«r die ^.age Bericht erstattet. Die endgültigen ^rgebnisie werden erst heute bekannt werden, da das Wahlsystem eine Zusammenzählung der im ganzen Lande f r h Partei abgegebenen Stimmen erfordert.
Wie die Litauische Telegrophenageniur meldet, kam es in der Ortschaft Walkminkm rm W ite gebiet anläßlich eines Bischochbesuches aus Wilna zu schweren Zusammenstößen Eschen p anischem Militär und Ortsansässigen 'uaail-yer Nationalität, in baren Verlauf mehrere -Auer durch Bajonettstiche verletzt und zum ~cu verwundet wüthen.
Dr. Draeger führte etwa folgendes aus: Die Bestrebungen des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände dürfen weder mit der Politik der Reichsregierung, noch mit irgendwelcher Parteipolitik identifiziert werden. Vom Wollen und der Tätigkeit der Reichsregierung wird es abhängen, wie die Revisionsbewegung als überparteilicher Volkswille für die Zwecke und Ziele der Revisionspolitik nutzbar gemacht wird. Die deutsche Forderung auf Revision des Versailler Diktats gründet sich auf den Rechtsanspruch auf den Vorfriedensvertrag vom 5. November 1918, auf die in der Völkerbundssatzung gegebenen Revisionsmöglichkeiten, auf Ansprüche aus wirtschaftlichen und politischen Notwendigkeiten heraus.
Solange bet Fremdkörper der Tribute, die nach wie vor politische, den wirtschaftlichen Gesetzen widersprechende Zahlungen sind, im internationalen Kapital- und Warenaustausch sitzt, werden die Gleichgewichtsstörungen aus den europäischen und aus der Weltwirtschaft nicht verschwinden. Ein Lebbn der Völker in Frieden ist nur möglich, wenn die Völker zunächst überhaupt leben können. Ohne Revision der durch Versailles geschaffenen Zustände ist das nicht möglich.
Die große Fülle der deutschen Revisionsforderungen — Beseitigung der Kriegsschuldlüge, Revision des Tributabkommens, gerechte Durchführung der Ab- rüstung, Revision ^er , Ostgrenze, Rückgliederung
Die wMenMMttche GvfovMtms dev ââss- uvsachen
Als zweiter Redner sprach der Generalsekretär des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Reichstages, Dr. Eugen Fischer, über den Stand der wissenschaftlichem Erforschung der Kriegsursachen. Dr. Fischer führte dabei u. a. aus: Der Versuch, die Frage der Schuld am Krieg wissenschaftlich zu formulieren und nach wissenschaftlichen Methoden allgemein gültig zu lösen, ist bis jetzt nicht geglückt. Die stärkste Feststellung ist die, daß von allen Großmächten Rußland es war, das als erste Macht mobil ge-
willen gegen die Vernunft geschaffenen Verträge, die sich rächen.
Wenn das deutsche Volk dieRevision des aufgetürmten Unrechts von Versailles mit den Mitteln des Rechts, mit den Waffen des Geistes erstrebt, so schallt ihm namentlich aus Frankreich das stereotype Wort von der Heiligkeit der Verträge entgegen. Der deutsche Friedensbegriff, dem das Verlangen nach Gleichberechtigung und Revision zugrunde liegt, und der französische, der die Erhaltung des Status quo und das deutscherseits schwer zu verstehende Sicherheitsverlangen zum Inhalt hat, stehen sich in anscheinend unversönhlicher Schärfe gegenüber. Einmal schien es in diesen Jahren, als ob eine Brücke gefunden sei, das waren die Tage von Locarno, die aber, eben weil beide Völker von diesen verschiedenen Standpunkten aus an Locarno herangingen, nur eine noch größere Enttäuschung zurückließen. Frankreichs Ideal ist nach wie vor das Genfer Protokoll vom Jahre 1924, die sogenannte „Generalakte", Briands Europamemorandum und ähnliches find nur neue Wege zu diesem alten Ziel. Die französische Camouflage- Politik des Status quo will die Hegemonie Frankreichs in Europa sicherstellen. Aus demselben Grunde sucht Frankreich jetzt auch dem Artikel 19 der Völkerbundssatzung seine Bedeutung zu nehmen. In dem Kampf zwischen den Dynamikern der staatlichen und nationalen Entwicklung und den Statikern blicken wir auf zwei Kräfte, den Völkerbund und die öffentliche Meinung der Welt.
Der bestehende Völkerbund ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Daß die französische Politik ihn als Instrument zur Erhaltung des Status quo betrachtet, sein Versagen in der Abrüstungsfrage u. a. macht ihn im deutschen Volke unpopulär. Ein Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund muß auf seine politische Bedetuung hin sorgfältig erwogen werden.. Dem einsetzenden Bestreben der Gegenseite, Deutschland deswegen wiederum als Verräter und Verächter des Rechtes zu stempeln, muß entgegengewirkt werden,
Diese etwaige deutsche politische Aktion und ihre diplomatische Vorbereitung müßte das Ziel haben an die Stelle des Völkerbundes der
Machtpolitik den Völkerbund des Rechtsgedankens zu fetzen.
Die öffentliche Meinung der Welt verhält sich zum Revisionsgedanken widerspruchsvoll und verschieden. Die Vereinigten Staaten geben infolge der Verbindung der Reparationen und Schuldenzah- (unge den Ausschlag in der Revision der Tribute; während Wirtschaftskneife der Revision des Young- plans günstig gegenüberstehen, halten die amtlichen Stellen und der Mann von der Straße sich sehr zurück. Wenn der Revisionsgedanke in der Welt eifrig diskutiert wird, so kann es doch keinem Zweb fel unterliegen, daß die hemmenden Kräfte den for dernden noch weit überlegen sind. Für die zu leistende Aufklärungsarbeit ergeben sich noch große Aufgaben. Wir müssen durch sie der Welt begreiflich machen, daß iüe Interessen aller Völker mitberührt werden. Je europäischer wir die Frage behandeln, desto eher werden wir zum Ziele, dem Frieden des Rechts, kommen; aber leitend dafür muß uns allein das deutsche Ziel, die deutsche Lage sein.
Sm Seiften d. Notverordnung Beendigung dev Slusspvachs des Kabinetts - «Senfie Bedenken der Solksvaetei - -Kommunisten fordern
Kekchstas
Berlin 2 Juni Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett in feiner gestrigen Sitzung, die von Mittag bis Mitternacht dauerte, die Aussprache über die geplanten Finanzrerungs- ■ cu-ftrncht Die Redaction der Rotverordnung wird heute erfolgen.
Heute nachmittag soll die Notverordnung den Ministerpräsidenten der Länder zur Kenntnis gebracht worden. Morgen wird Reichskanzler Dr. Brüning vor seiner am Abend erfolgenden Abreise nach Chequers die Zustimmung des Reichspräsidenten zur neuen Notverordnung einholen. Wann der Reichspräsident die Notverordnung unterzeichnen wird, läßt sich im Augenblick noch nickst sagen; ebenso ist auch über den Sennin der Veröffentlichung noch keine Entscheidung getroffen. Man nimmt aber an, daß sie möglicherweise noch während des Aufenthalts von Dr. Brüning und Dr. Curtius in Chequsrs, also vielleicht nach Ende der Woche verkündet wird.
Gestern normittaq empfing der Reichskanzler in Gegenwart der Reichsminister Dietrich, Wirth, Schätzel und von Guèrard Vertreter des Deutschen Beamtenbundes, des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes und des Reichsbundes der höheren
Beamten zu einer vertraulichen Aussprache über die Frage der weiteren zwischen 4 bis 8 Prozent gestaffelten Gehaltskürzung der Beamten. Der Reichskanzler legte den Standpunkt der Reichs- regierung dar und nahm die Auffassung der Vertreter der Beamtenschaft entgegen. Wie es scheint, ist nunmehr auch im der Frage der Kinder,zulagen für die Beamten eine Einigung innerhalb des Kabinetts erzielt worden. Die Zulage für das erste Kind dürfte um die Hälfte gekürzt und dafür die ~ ‘ ' erhöht
Zulagen für die weiteren Kinder etwas werden.
3Me Vsdettke« des VEsNavier
Berlin, 1. Juni. Die Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei, die heute nachmittag um 15 Uhr begann, nahm gegen 20.30 Uhr nach einer längeren Aussprache ihr Ende. Wie bereits aus dem Sitzungsbericht hervorgeht, wurden noch keine endgültigen Beschlüsse gefaßt, da in Aussicht genommen worden ist, alsbald nach der Rückkehr des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers aus England eine neue Fraktionssitzung einzuberufen, die nach den derzeitigen Dispositionen etwa am 12. d. M. stattfm- den wird. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen
SoMawemoseai. Waeiettas
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Leipzig 1 Juni Die eigentlichen Arbeiten des sozialdemokratischen Reichsparleilages haben heute begonnen. Der erste Tag war den Wirtschaftsfragen gewidmet.
Reichstagsabgeordneter Tarnow sprach über das Thema „Kapitalistische Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklasse". Er hat zu seinem Vortrage eine Entschließung vorgelegt, die alle wesentlichen Punkte seines Referates enthält und bereits vom Parteiausschuß dem Parteitage zur Annahme empfohlen worden ist. In der Entschließung heißt es:
macht und dadurch Deutschland und Oesterreich- Ungarn den Krieg „aufgedrängt" hat. Kriegstechnisch hat die russische Mobilmachung über alles entschieden. Serbien war freilich keines der entscheidenden Gewichte am Gleichgewicht Europas. Unzutreffend ist die Annahme, daß die deutsche Re- gerung durch den Briefwechsel der beiden General- stabschefs im Jahre 1909 einer Aenderung des Dreibundvertrages nach der offensiven Seite zugestimmt habe. Von den gegnerischen Mächten ist Rußland schwer belastet durch die Mobilmachung, sodann durch die zweifelsfrei erwiesene Richtung seiner Politik auf die gewaltsame Gewinnung der Meerenge von Konstantinopel. Zu diesem Kriegsplan gehörte die militärische Vorbereitung Ruhlands.
Ruhland Hal, zumal seit 1912, eine Verstärkung seiner Armee und Beschleunigung seiner Mobil' machung in die Wege geleikei. die für Deukfch- land eine immer unerträglicher werdende Drohung in sich schloß. Rußland wurde darin von Frankreich unterstützt, ja gedrängt.
Auch bei England tritt die antideutsche Linie mit jedem Aktenband deutlicher hervor. Was endlich die belgische Frage betrifft, so hat der Einmarsch in Belgien Deutschland in der Welt unendlich geschadet und schadet noch heute. Andererseits findet sich wenigstens in der wissenschaftlichen Welt Verständnis für Deutschlands militärische Notlage.
Horen, wird deshalb auch erst in dieser Sitzung die Frage der sich für die Volkspartei aus der allgemeinen Lage ergebenden politischen Konsequenzen geklärt werden. Im einzelnen hören wir, daß in Kreisen der Volkspartei die Ansicht vertreten wird, daß die Reichsregierung mit den neuen politischen Maßnahmen von der politischen Linie abweiche, die bisher die Volkspartei mit der Reichsregierung vertreten habe und die darin zum Ausdruck kam, daß keine neue Belastung der Wirtschaft, sondern eine Senkung der Produktionskosten durchgeführt werden soll. Vor allem ist das Projekt der K r i s e n st e u e r sowohl für die Angestellten als auch für die anlagepflichtigen Einkommen, wie wir hören, in der Volkspartei auf stärksten Widerspruch gestoßen, wie sich auch die Fraktionssitzung heute gegen die Besoldungskürzung in der gestaffelten Form bei den Beamten ausgesprochen hat. Weiter hören mir, daß man in volksparteilichen Kreisen von der Einführung einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung keinerlei praktische Ergebnisse, sondern nur eine Verteuerung der Produktion und eine Beunruhigung der gesamten Unternehmungen erwartet. Der'Vorsitzende Dingeldey hat die Stellungnahme seiner Partei dem Reichskanzler bereits während des Verlaufs der Fraktionssitzung mitgeteilt. , Zu den bereits bekannt gewordenen volksparteilichen Vorschlägen hören wir, daß es sich hierbei um eine Reihe von Bedenken handele, die der seinerzeit in Saarbrücken eingesetzte Ausschuß zurzeit bearbeitet, ohne aber schon zu endgültigen Ergebnissen gelangt zu sein. Aus diesem Grunde konnte sich auch die Fraktion entgegen vielfach aufgetretenen Meldungen in keiner Weise mit solchen Vorschlägen befassen.
Die kommunistische Reichstagsfrak- t i o n hat an den Präsidenten des Reichstages ein Schreiben gerichtet, worin sie erneut wegen des bevorstehenden Erlasses einer Notverordnung die sofortige Einberufung des Reichstages fordert, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, sich zu den Absichten der Brüning-Regierung zu äußern. Gleichzeitig haben die kommunistischen Mitglieder des Aeltestenrats die sofortige Einberufung des Aeltestenrats verlangt für den Fall, daß der Reichspräsident die Einberufung des Reichstages von sich aus ablehnen sollte.
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Die gegenwärtige ökonomische Krise liefert einen neuen furchtbaren Beweis für die zunehmende Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, die Versor-
Ake hsutiae Kummer? umfatzt 1C Seiten