Anzeiger fürE

^anâu Giadi und Land

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30. Mat

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' * In Berlin kam es gestern abend zu schwe- xen politischen Ausschreitungen. Neben einem Toten hat es zahlreiche Verletzte gegeben.

* In Breslau begannen gestern abend die Leranstaltungen des 12. Reichsfrontsolda­tentages mit einer großen öffentlichen Kund­gebung.

* Estre B ergungsexpedition von 19 Mann hat den Ballon Piccards er• reicht und mit den Bergungsarbeiten begonnen. Die Lage des Ballons zeigt, daß bei der Landung piel Glück war.

Der Beginn der öffentlichen Verhand­lungen des Ständigen Internationa- len Gerichtshofes in der Angelegenheit des geplanten deutsch-österreichischen Zollabkom" mens ist, wie wir soeben erfahren, auf den 20. IM in Aussicht genommen.

Bon unterrichteter Berliner Stelle wird die Meldung über die Ueöerfliegung deutschen Gebietes durch französische Militär­flieger bei Kehl bestätigt. Der deutsche Botschaf­ter in Paris ist angewiesen worden, wegen dieser Grenzverletzung bei der französischen Regierung formell Protest einzulegen.

Don zuverlässiger Seite wird nÄgetSitt, daß die Gnadengesuche, die im „Großen Bombenlegerprozeß" für die rechtskräftig verurteilten Angeklagten eingereicht worden waren, ohne Erfolg geblieben sind. Es handelt sich um die Angeklagten Heim, Johnsen, Nickel. Hennings, Becker, Schmidt und Rieper.

-mgëseM^ Kommission für die Regelung der , Arbeitszeit in den Kohlenbergwerken * (Kohlenkommission) hat gestern nachmittag den früheren deutschen Reichsarbeitsminister Dr. Brauns einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Auch die Arbeitgebergruppe hat für Dr. 'Brauns gestimmt. Berichterstatter des Ausschusses ist der englische Regierungsvertreter Shihwell.

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Der Zechenverband im Ruhrrevier hat wegen der schlechten Wirtschaftslage, die ab 1. Januar 1931 gültigen Gehälter der technischen und kaufmännischen Bergbauamgestellten zum 30. Juni 1931 gekündigt, d. h. zu dein gleichen Tage, zu dem auch die Löhne der Bergarbeiter durch den Zechenoerband gekündigt worden sind.

Das Schulschiff „Großherzogin Elisabeth" des Deutschen Schulschiffvereins in Bremen hatte bei Darsserot eine Kollision mit dem rigaischen Dampfer „Evermore", wodurch das Schulschiff am Heck Beschädigungen oberhalb der Wasserlinie davontrug. Aus diesem Grunde wird die „Großherzogin Elisabeth" die Fahrt nach Riga auf­geben und Swinemünde anlaufen. An Bord ist alles wohl.

Der frühere Botschafter der Vereinigten Staa­ten in Berlin, Schurmann, ist auf dem Lloyd- Dampfer „Bremen" nach Deutschland ab­gereist. Schurmann beabsichtigt, an der Ein­weihung des neuen Lehrgebäudes der Universität Heidelberg, deren Ehrendoktor er ist, teilzunehmen.

Der österreichische Justizminister Dr. Schür ff bot gestern dem Bundeskanzler seine Semiffnon an Der Bundeskanzler ersuchte den Minister, die Entscheidung bis morgen zu verschieben. Die Deinis- sion des Jüstizministers ist offenbar aus das von der Regierung Ender eingebrachte Gehaltskurzungs- und Besatdungssteuergesetz zurückzusichren, gegen welches sich die Großdeutschen. als deren Vertreter Dr. Schürff in der Regierung ist. ausgesprochen haben.

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Aus einer ganzen Reihe von spanischen Städten liegen Nachrichten über Streiks der Fabrikarbeiter und Bauern vor. In Pasas ez streiken auch die Fischer. Die Streckbewe­gung soll gleichzeitig den Charakter eines Kampfes zwischen der Nationalen Arbeitergewerkschaft und der Sozialistischen Gewerkschaft tragen.

Wie aus Washington gemeldet wird, soll der Fehlbetrag im a iner l k a n , s ch e n Staatshaushalt 1 Milliarde (4,2 Milliarden

Mark) überschritten habem

Außenminister Briand hat vom Verband der französischen Bereinigung der ehe­maligen Frontkämpfer unb Kr c e g s opfer der 861 000 Mitglieder zählt, eine Adresse erhal­ten, in der dieser Verband die ^emuhmlgen Briands für den Frieden und die friedliche Rege­lung der Konflikte, sowie Briands Jnitratwe zu gunsten einer Europaunion, die für den âMano und den Frieden der Völker Europas unendlich i’ bedeute, begrüßt.

L *) Näheres siehe im poNkifchen Teil.

Das Kabinett betritt die -loiverordnung

Schwere Belastungen vorgesehen - wird das Brot billiger?

Berlin. 30. Mai. Das Relchskabinett hat die gestern früh begonnene Beratung der Notverordnung nachmittags fortgesetzt. Um 18 Uhr empfing der Reichskanzler Dr. Brüning die Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Dr. Breitscheid und Dr. Hertz zu einer erneuten Besprechung. Sie hatten offenbar den Wunsch, sich vor ihrer Reise zum. Parteitag nach Leipzig über den Stand der Dinge unterrichten zu lassen. Die Beratungen des Kabi­netts werden heute Samstag fortgesetzt.

Auf finanziellem Gebiet sieht der zur Debatte gestellte Sanierungsplan folgende Maßnahmen vor:

1. Einführung wr erhöhten Einkommensteuer unter dem Namen einer „Krifensteuer", deren Sätze entsprechend der GintommeNhöhe von ein dis sechs Prozent gestaffelt werden, und zwar neben der bisher erhobenen normalen Ein­kommensteuer und neben dem fünfprozentigen Ein- kommensteuerzuschlag auf die Einkommen, oie über 8400 Mark liegen. Die Grenze dieser Krisensteuer wird wesentlich unter 8406 Mark liegen, so daß micht nur die veranlagten Einkommen, sondern auch die Einkommen betroffen werden die der Lohnsteuer rmterliegen. Der Ertrag dieser Einkom- menfteuererhöhung wird aufs etwa 400 Millionen Mark geschätzt.

2. Kürzung der Beamtengehälter, gestaffelt nach der Einkommenshöhe von 4—8 Pro­zent. Ertrag 60—70 Millionen Mark.

3. Abstriche an den Sachausgaben des Haus, lhaktplans, darunter 50 Millionen am Reichswehr« ^tZFr - ^iiHll 1 Atiiari ab Xan Ai t»* »AsitiiisliÄ

VW W MWKXKU ^,^ an kleineren Gingest.,„ , so daß sich hier insgesamt ein Betrag von 110 bis

120 Millionen ergeben dürste.

4. Fortfall der Kriegsbeschädigte N- renten für die geringeren Grade der Kriegs- befchädiguna, das heißt bei 20 bis 30 Prozent Be­schädigung der Erwerbstätigkeit, und Kürzung der ReichsaiUfVendimgen für die Krisenfürsorge, durch Einführung einer Bedürftigkeits-Prüfung. Gesanit- betrag 130 Millionen Mark.

5. Erhöhung der Zucker st euer, die bis­her 150 Millionen Mark sinb ringt, um etwa 120 Millionen Mark.

6. Neuordnung der Besteuerung von Benizi nund Tabak und danrit Wieder­herstellung des Einzelverkanfs von Zigaretten, zu- gleich stärkere steuerliche Belastung der Zigarren zugunsten der Zigaretten. Der Gesamtbetrag beider Maßnahmen beträgt etwa 100 Millionen Mark.

Das Gefamkprogramm des Kabinetts würde den Betrag von 920—940 Millionen Mark erbringen.

Gegenüber bem eigentlichen Defizit würde dann noch ein Spielraum von 200 Millionen Mark ver­bleiben, der gewissermaßen als Sicherheitskoeffizient angesehen wird, da man damit rechnet, daß auch die neuen Steuern nicht in dem erwarteten Maße ein­gehen. Im Reichskabinett ist man der Auffassung, daß durch diese Maßnahmen die endgültige Sanie­rung der Reichsfinanzen für dieses Haushaltsfahr erfolgen würde.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

politische Ausschreitungen in Vertin

Ein Toter, zahlreiche Verletzte

Berlin, 30. Mai. In Berlin ist es ge stern abend an verschiedenen Stellen zu erheb­lichen politischen Ausschreitungen gekommen. Don Kommunisten wurden mehrere Schüsse abgegeben, ferner wurde die Polizei mit Stein en beworfen. Ein Stahlhelmer wurde durch einen Kopfschuß getötet.

Ueber die Berliner Ausschreitungen liegen fol­gende Meldungen vor:

Gegen 22.45 Uhr wurden Stahlhelmangehönge, die sich am Senefelder Platz angesammelt hatten, um sich dann zum Görlitzen Bahnhof zu begeben, von Kommunisten beschossen. Durch die Schüsse wur­den zwei polizeibeamte sowie ein unbeteiligter Passant erheblich verletzt. Die Täler entkamen trotz aller Verfolgungen und konnten bisher nicht ver­haftet werden. Der Zustand des einen schwerver­letzten Hauptwachtmeislers ist sehr ernst, während die beiden anderen Verletzten nach ärztlicher Be­handlung das Krankenhaus verlassen konnten.

Zu schweren Ausschreitungen kam es in der Skalitzer Straße. Gegen 22.45 Uhr wurden zwei Polizeibeamte bei Auflösung einer kommunistischen Ansammlung angegriffen. Hierbei wurde ein Haupt- wachtmeister durch Messerstiche am Kopfe erheblich verletzt und mußte nach der Rettungsstelle gebracht

Eine iKonsevenz dev MrEevvvaftdstttett?

Berlin, 30. Mai. Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder werden, wie die „Voss. Ztg." be­richtet, voraussichtlich am Dienstag nächster Woche in Berlin zu einer Konferenz zusammentreten, um über die endgültigen Beschlüsse des Kabinetts unter­richtet zu werden. — Obwohl das Sanierungspro­gramm durch eine Notverordnung des Reichspräsi­denten in Kraft gesetzt werden werden soll und beim Reichspräsidenten die letzte und allein maßgebende

verfassungsrechtliche Entscheidung liegt, sollen Länderminister vorher unterrichtet werden.

Montas Empfang dev

die

Beamten beim ReichWanzlev

Berlin, 30. Mai. Reichskanzler Dr. Brüning wird die Führer sämtlicher Spitzenverbände der Beamtenschaft am Montag vormittag empfangen.

um

Berlin, 29. Mai. Der Amkl. Preuß. Presse­dienst meldet: Nachdem auf dem Wege verbilligter Abgabe von Roggen aus den Beständen der Deut­schen Gekreidehandelsgefellschask es gelungen ist, den Brotpreis in Berlin herabzusehen, und auch in Leipzig auf die Gestaltung des Brotpreises Einfluß zu nehmen, sind von der preußischen Staatsregierung im Zusammenwirken mit dem Reichsministerium für Ernährung und Land­wirtschaft mit den lokalen Stellen Verhandlungen über eine Ausdehnung der Aktion auf industrielle Gebiete mit einer starken arbeitslosen Bevölkerung eingeleitet worden. In Köln wird in allernächster Zeit von den Brotfabriken und von den Konsum­genossenschaften der Preis für Graubrot von 50 auf 47 Pfennig, für Schrotbrot von 36 auf 34 Pfennig herabgesetzt werden. Eine gleiche Herabsetzung der Preise durch die Kölner Bäcker ist zu erwarten. In weiteren industriellen Städten Rheinlands, West­falens, der Provinz Sachsen und in Frankfurt a. M. erfolgten entsprechende Einwirkungen auf die Ge­staltung des Brotpreises.

Berlin, 29. Mai. Nachdem, wie schon gemeldet, von den Kölner Brotfabriken und Kosumgenossen­schaften in allernächster Zeit die Preise für Grau­brot von 50 auf 47 Pfennig und für Schrotbrot von 36 auf 34 Pfennig herabgesetzt werden, haben sich nunmehr, wie der Amtliche Preußische Pressedienst meldet, auch die Kölner Bäcker dieser von der preu­ßischen Staatsregierung eingeleiteten Aktion in vollem Umfange angeschlossen.

werden. Der 62 Jahre alte Maurer August Hahn, Mitglied des Stahlhelms, wurde von bisher unbe­kannten Tätern durch einen Kopfschuß getötet. An der gleichen Stelle wurde auch ein Maschinenbauer durch Messerstiche in den Rücken und durch einen Schuß in die rechte Hand verletzt. Insgesamt nahm die Polizei fünf Personen fest, die der Abteilung la zugesührl wurden.

Unter der Hochbahn in der Skalitzer Straße sammelten sich gegen 23 Uhr mehrere Trupps von Kommunisten, etwa 200 Personen, an. die in Rufe ausbrachen und Steine auf die Polizeibeamten war­fen. Die Polizei konnte die Ansammlung zerstreuen. Anläßlich dieser Ausschreitungen in der Skalitzer Straße trug der sozialdemokratische Reichstags- abgcordnete Anton Reißner erhebliche Arm- und Kopfverletzungen davon und mußte nach dem Kran­kenhaus gebracht werden, von wo der Abgeordnete

(Fortsetzung auf Seite 2)

Dev Kamvk um die Etat-Sanievvns

Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man fast darüber lächeln, welch krampfhafte Ver­suche gemacht werden, neue Deckungsmöglich­keiten für das Etatsdefizit 1931 M suchen. Die Regierung befindet sich in einer überaus schwierigen Situation. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich hat erst anläßlich der Verabschie­dung des Haushaltsplanes im Frühjahr dieses Jahres erklärt, daß keine neuen Steuern er­hoben und keine Gehaltsherabsetzungen vorge­nommen werden sollten. Nachdem aber das Defizit bereits jetzt so hoch werden wird, daß die kleinen Maßnahmen nichts mehr helfen könen, kommt es darauf an, neue Einnahme­quellen zu erschließen.

Das Reichskabinett berät seit gestern über die Vorschläge, die in den Vorbesprechungen zur Deckung des Fehlbetrages im Reichshaus­halt gemacht worden sind. Die Beschlüsse des Kabinetts werden die Grundlage der neuen Notverordnung bilden. Vor dem Beginn der nächsten Woche ist nicht mit einem Abschluß der Beratungen zu rechnen. Im Kabinett selbst sind noch Meinungsverschiedenheiten aus­zugleichen, so daß gegenwärtig Mitteilungen über die Absichten der Reichsregierung nur unter Vorbehalt gemacht werden können.

Als sicher kann man es betrachten, daß in dem Reichshaushaltsplane selbst Abstriche in der Höhe von mindestens 200 Millionen RM gemacht werden. Da ein Fehlbetrag von min­destens 700 Millionen RM zu decken ist, so genügen diese Abstriche bei weitem nicht. Auch mit einer Kürzung der Beamtengehälter um

M.apsgejM sprechungen allerlei Steuerpläne aufgetaucht.

die man mehr oder weniger mit der Arbeits­losenversicherung in Verbindung zu setzen ver­sucht, da gerade die finanziellen Anforde­rungen d r Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge zu dèm Fehlbetrag in beson­ders hohem Maße beitragen. Es unterliegt nach sachverständigem Urteil keinem Zweifel, daß durch eine Reform der Arbeitslosenver­sicherung sehr erhebliche Beträge eingespart werden können. Der Weg zu diesem Ziel ist wiederholt gewiesen worden. Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob das Reichskabinett sich zu durchgreifenden Reformmahnahmen ent­schlossen hat. Es ist die Rede davon, daß die Krisenfürsorge mit dm zurzeit dritten Sta­dium, der städtischen Wohlfahrtspflege, ver­schmolzen werden soll. Eine Reformmaß­nahme wäre dies nicht, denn an den Ver­sicherungsbestimmungen selbst würde damit nichts gändert. Das Reich würde allerdings durch das Eingehen der Krisenfürsorge einen erheblichen Betrag sparen. Es könnte aber nicht die Last, die es bisher selber getragen hat, einfach den Ländern und Gemeinden auf­bürden, sondern müßte angemessene Zuschüsse leisten. Ob also auf diesein Wege ttmas er­spart werden kann, steht sehr dahin.

Die Steuerpläne, die im Kabinett erwogen werden, gingen ursprünglich auf ein Projekt zurück, das in den Zeiten des Finanz­ministeriums Moldenhauer schon einmal eine Rolle spielte. Man lernte es damals unter dem Namen des Notopfers kennen. Neuer­dings trägt der Plan den Namen einer Be­schäftigungssteuer oder auch einer Krisensteuer. Man hat, wie es scheint, im Anfang daran gedacht, die Beamten und diejenigen Ange­stellten, die nicht in die Arbeitslosenversiche­rung einbezogen sind, mit einem gleich­mäßigen Zuschlag zur Einkommensteuer etwa in der Höhe von 4—4% Prozent, zu belasten. Der Plan, sämtliche Angestellte ohne Aus­nahme, d. h. also auch diejenigen mit einem Einkommen von mehr als RM 8400.— in die Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen, ist, wie bestimmt versichert, wird, niemals in Er­wägung gezogen worden. Man kann diesem Dementi Glauben schenken, da diese Erweite­rung der Dersicherungsgrenze wahrscheinlich nur einen verhältnismäßig geringen finan­ziellen Effekt haben würde. Dagegen hat das frühere sogenannte Notopfer der Angestellten in den Vorbesprechungen immer eine große Rolle gespielt. In den Kabinettsberatungen scheint sich aus diesem Vorschlag dann die Be­schäftigungssteuer entwickelt zu haben. Sie

Die heutige Nummer umfaßt 20 Seiten