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Samstag den 23. IN al 193s
Nr. 119
Entscheidung des Völkerbunds- rat es nichts tun, um die Welt vor eine ».vollendete Tatsache" der vollzogenen Zollunion zu stellen . . . Diese Zusage, vorläufig keine offiziellen weiteren deutsch-österreichischen Verhandlungen zu führen, kann zu einem Hemmschuh werden, wenn der Haager Gerichtshof sich ähnlich wie die englischen Kron- jurUten für unzuständig zur Beantwortung der an ihn gerichteten Frage erklären sollte, denn dann würde die Zollunionsfrage erneut an den Völkerbundsrat zurückverwiesen, und hier hätte die französische Taktik, die Ausführung des deutsch-französischen Planes auf die lange Bank zu schieben, alle Aussicht auf Erfolg. Auch für den Fall, daß das Gutachten des Haager Gerichtshofes nicht einstimmig und nicht einheitlich ausfallen sollte, ist zu erwarten, daß man französischerseits mit allen Mitteln versuchen wird, eine neue und langwierige Ratsdebatte über die Zollunion einzuleiten, mit dem einzigeil Ziel, die Verwirklichung der Union in möglichste Ferne zu rücken. Freilich braucht man nicht unbedingt diese Möglichkeiten anzunehmen, doch in der Politik muß man mit allen Gegebenheiten rechnen. Die uns auferlegte Pause kann also sehr langwieriger Natur sein und einer Verschiebung des ganzen Planes auf unbestimmte Zeit gleichkommen. Das war ja auch wohl von vornherein die Absicht der Engländer, die diesen ganzen ihnen sehr unangenehmen kontinentalen Streitfall nach Möglichkeit mit irgendeinem juristischen Dreh aus der Welt schaffen wollten. Sie haben, unterstützt durch die mehr als zweideutige Haltung Italiens, mit dieser Taktik Erfolg gehabt. Aber dieser Erfolg kann nur vorläufiger Natur sein. Der deutsche Reichsaußenminister Dr. Curtius hat keinen Zweifel daran gelassen, daß Deutschland und Oesterreich an ihrem Plane festhalten, daß sie zwar mit einer juristischen Prü- fung der Angelegenheit durch den Haager Schiedshof einverstanden seien, daß sie aber eine direke politische Einmischung des Völkerbundsrats nicht dulden würde, denn ein solches Vorgehen sei unzulässig. Deutschland und Oesterreich würden dann als Staaten minderen Rechts behandelt werden, wenn der Völkerbund ihre Souveränität derart einschränke. Unter solchen Umständen könnte keine deutsche Regierung das weitere Verbleiben Deutschlands im Völkerbund rechtfertigen.
Die Genfer Beratungen hatten also nicht gerade günstig für Deutschland angefangen. Doch die Isolierung Deuschlands sollte noch schärfer hervortreten, nämlich bei der Abrüstungsfrage, bzw. bei Behandlung des deutschen Antrages, der den Mächten die Verpflichtung auferlegen wollte, durch Ausfüllung eines bestimmt formulierten Fragebogens ge-
Delegation ging bei der Einbringung des Antrages von der Ansicht aus, daß man sich auf der Abrüstungskonferenz über den wirklichen Stand der Rüstung nur dann ein sicheres und genaues Urteil wird bilden können, wenn man sich auf eine so bestimmte und zuverlässige Unterlage stützen kann, wie der Fragebogen sie darstellte. Wenn es dem Völkerbundsrat mit der Abrüstung wirklich ernst wäre, so hätte er diesen Antrag ohne lange Verhandlungen hinter den Kulissen und ohne allerlei Formulierungsversuche annehmen müssen. Doch weit gefehlt. Alle Staaten sprachen sich gegen den deutschen Antraa aus — Deutschland stand allein auf weiter Flur.
Vollkommen isoliert stand Deutschland auch da bei Behandlung der sogenannten General- • akte, die den Staaten die Möglichkeit geben soll, auch politische Streitfragen nach den Regeln des Rechtes zu entscheiden. Damit kann natürlich nur gemeint sein: Rach der Maßgabe der bestehenden Friedensverträge. England, Frankreich, Italien haben diese Generalakte unterzeichnet, Australien und Neuseeland haben sich angeschlossen. Deutschland dagegen hat es mit Recht abgelehnt, sich an der Generalakte zu beteiligen, weil es damit ja nur den Zustand anerkennen würde, wie er durch das Zwangsdiktat von Versailles geschaffen ist. Die deutsche Regierung hat es vorgezogen, Schiedsgerichtsverträge abzufckließen, die zugleich mit der Generalakte im Jahre 1928 von dem Völkerbund als ein geeigneter Weg zur Schlichtung von Streitigkeiten bezeichnet wor-
den sind.
Schon diese Aufzählungen genügen, um zu zeigen, daß Deutschland in eine besorgniserregende Isolierung geraten istj. Es ist klar, daß unt " diesen Umständen die mürrische Unzufriedenheit im Inneren Deutschlands im Wachsen begrasen ist: Dennoch halten wir es für verkehrt, den deutschen Außenminister dafür verantwortlich zu machen, ja gegen ihn Angriffe zu richten, die sich, wie es z. B. in der „D. A. Z." geschehen ist, bis zur Forderung nach seinem Rücktritt zuspitzen. Erfreulicherweise hat dieser Angriff fast allgemein schärfste Zurückweisung erfahren. Auch wir sind der Meinung, daß man einen Kapitänwechsel nicht im Sturm vornehmen kann, und daß es unverantwortlich ist, einem mitten im Gefecht stehenden Staatsmann Steine in den Weg zu • rollen. Man soll abwarten, bis der Außenminister aus Genf zurückgekehrt ist und dem Kabinett Bericht erstattet hat. Im übrige sollten die Vorgänge in Genf das deutsche Vo nicht auseinander treiben, sondern eng zusammenfügen zu einem einziogen Block. Di Zeit ist wirklich zu ernst, als daß in gegense tigem Sichzerfleischen das Heil der Zukun gefunden werden könnte. Wahrer Pfingst geist ist Geist der Verbundenheit. Möge er
Gvotze Demonstvattone« bei der Ankunft Armands
Zn VavZs
Paris 22. Mai. Außenminister Briand ist heute abend um 22.30 Uhr aus Genf kommend in Paris eingetroffen. Schon lange vor Ankunft des Zuges hatten sich auf dem Bahnsteig zahlreiche Politiker cingefunden, während sich m der Bahnhofshalle und vor dem Bahnsteig eine durch ein starkes Polizei-
Dev ckèampk um den Vvotpveis
Die S. P. N. sortiert sofortige Maßnahmen »uv Senkung des VvotvverseS
Berlin, 22. Mai. Der VorftanL der fozialdeina- krattschen Reichsiagsfraktion hat, entgegen feiner ursprünglichen Absicht, die Forderungen der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Brotpreis- frage nicht in einer mündlichen Verhandlung dem Reichskanzler vorgetragen. Der Fraktionsvorstand hat vielmehr heute folgendes Schreiben an Reichskanzler Dr. Brüning gerichtet:
„Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Seit mir mit unserem Schreiben vom 22. April Ihre Aufmerksamkeit auf die Welle der Brotpreiserhöhungen gelenkt und Maßnahmen der Reichsregierung auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes vom März 1931 gefordert haben, ist die ' Auftvärtsbe- bewegung der Brotpreise an vielen Orten weiter fortgeschritten. Weder die auf ein Kontingent beschränkte Herabsetzung des Weizenzolles, noch die im einzelnen mit Mühlen und Bäckern geführten Verhandlungen haben bisher die in Aussicht gestellte und vom Gesetz vorgeschriebene Herabsetzung der Brotpreise auf den durchschnittlichen Stand der Monate voni Oktober bis März bewirken können.
Angesichts der auch in den Sommermonaten kaum verringerten Massenarbeitslosigkeit und der
Hielte «Steuern 7
Berlin, 22. Mai. Die Gerüchte und Andeutungen über die Absichten der Reichsregierung, die in der kommenden Notverordnung ihren Niederschlag finden sollen, reißen in den politischen Kreisen nicht ab. Die Behauptung, daß die Regierung Steuererhöhun- gen vornehmen werde, haben wir schon einmal registriert. Wir sind auch jetzt noch der Meinung, daß ein Kern von Wahrheit Larin steckt, wenn es sich vorläufig allerdings auch nur um Pläne handelt. Kanzler und Reichsfinanzmimster haben sich wiederholt dahin ausgesprochen, daß eine Steuererhöhung für sie nicht in Frage komme, ebenso wie sie sich gegen jeden weiteren Eingriff in die Boamtengöhälter festgelegt haben. Aber es könnte der Fall eintreten, daß die Not des Reiches stärker ist als ihr guter Wille. Bei nahezu 2 Milliarden Defizit in den öffentlichen Haushalten kommt man mit dem Rotstift allein wohl nicht aus. Was aber an Steuermöglichkeiten übriggeblieben ist nach dem Raubbau der letzten Jahre ist nicht allzu viel. Man hat daran gedacht, die Umsatzsteuer wieder auf ihre alte Höhe zu bringen, sie asto um % Prozent zu
das deutsche Volk durchdringen, daß es in ge= meinsamer A ?eit wieder Mut fasse und den Weg zur Rettung, zur vollen Freiheit finde.
Dies gilt auch in innerpolitischer und wirt- chaftlicher Beziehung, wo ebenfalls die Lage
in den nächsten Wochen alle innerpölitischen
Fragen sorgfältiger Prüfung unterziehen und dann entschlossen zu handeln haben. Die Augen des Volkes sind auf den Reichskanzler Brüning gerichtet. Er hat unzweifelhaft große S^wi., Zeiten uorrwunden, uns durch den kritischen Winter hindurch geführt. Er steht erst am Anfang seiner Aufgabe. Er kann sie nur lösen, wenn er getragen wird von dem Vertrauen des deutschen Volkes in seiner eigenen Kraft und dem Glauben an Deutsch- ands Zukunft. Das Heute ist schwer. Ver- ieren wir nicht den Glauben an das bessere Morgen!
Die Deutsche Volksvavtei steht rum ReichsauKen-
Berlin. 22. Mai. Unter der Ueberschrift „Von
Genf nach Chequers" schreibt das Wochenblatt )er Deutschen Volkspartei in seiner morgen er- cheinenden Ausgabe folgendes:
„Wenn der deutsche Außenminister von Genf zurückkehrt, wird man ihm zubilligen müssen, daß er sich dort ebenso geschickt, klug und tapfer ge- chlagen hat wie das letztemal, als er die deut- chen Minderheiten gegen polnische Willkür vereidigte. Trotz der heftigen Kämpfe, mit denen zu rechnen war, trotz der schwachen Stellung des österreichischen Partners, trotz der brutalen Feind- chaft Frankreichs und feiner Trabanten, trotz der Rücksichtslosigkeit, mit der sich andere Staaten dieser Lage zum Nachteil Deutschlands angepaßt, hat Briand sein Ziel nicht erreicht. Die juristische Prüfung der Zollunion ist mit Zustimmung Deutschlands dem Haager Gerichtshof überwiesen, und einem politischen Diktat werden wir uns auch später nicht unterwerfen. Selbstverständlich ist es auch nicht der Erfolg, den ein militärisch gerüstetes und finanziell starkes Volk erreichen könnte, aber aus sachlichen wie aus zeitlichen und moralischen Gründen war die amtliche Zurechtweisung der „D. A. Z." angebracht. Jetzt gilt es im Zusammenhang mit den Maßnahmen der inneren Sanierung die Tributrevision vorzubereiten. Die gesamte innere Lage erfordert es dringend. Die Besprechungen, die in Chequers beginnen, werden auch hier nicht mit einem Schlag zum Erfolge führen. Um so mehr ist die geistige, psychologische und politische Vorbereitung des Kampfes für seine Durchführung mitentscheidend. Daher die neue volksparteiliche Revisionsforderung."
ständigen Herabdrückung der Einkommen der breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung halten
der en,
sie wirk-
nicht fehlt, daß
wir eine längere Verzögerung der Brotpreissenkung für unerträglich. Wir sind der Meinung, Laßes der Reichsregierung an der Macht, die Voraussetzungen für eine allgemeine Senkung zu schass , aber dieses Ziel am raschesten und sumsten auf dem Wege der allgemeinen Herabsetzung der Zölle für Brotgetreide und für die mit dem Roggenverbrauch konkurrierenden Futter-
erhöhtem Brotpreise
mittel erreichen kann.
Wir machen die Reichsregierung erneut auf die schwer: Beunruhigung aufmerksam, die die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Regierung auf been Gebiete der Brotpreissenkung in der Bevölkerung verursacht, und wir müssen mit allem Nachdruck die sofortige Durchführung der zur Brotpreissenkung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Zollherabsetzungen, von der Reichsregierung fordern."
steigern, da sich nach den früheren Erfahrungen gezeigt habe, daß die Umsatzsteuer auch in wirt- ^chaftlich schlechten Zeiten in ihrem Eingang die geringsten Schwankungen zeigt. In amtlichen Kreisen hat man bisher Lie Erhöhung der Umsatzsteuer als letzte Reserve für den Fall bezeichnet, daß der Kampf um die Reparationen von außen her mit Kreditsperren beantwortet werden sollte. Diese Reserve auch in Las sürchterliche Defizit des Etat zu werfen, kann eigentlich nicht in Frage kommen. Wir nehmen deshalb auch an, daß der Finanzminister an eine Erhöhung der Umsatzsteuer nur denkt im Zusammenhang mit dem Beginn der Reparationsschlacht. Daneben spielt aber auch die Erhöhung der Steuer für Einkommen über 8400 RM eine Rolle. Es ist der Vorschlag der Sozialdemokraten, der ja im Reichstag angenommen wurde, aber im Reichsrat scheiterte. Es wäre also möglich, daß die Reichsregierung auf diesen Vorschlag zurückgreist, namentlich auch, um den Sozialdemokraten den Eingriff auf sozialpolitischem Gebiet tragbar zu machen.
aufgebot zurückgehaltene Menge sammelte, die auf mehrere tausend Personen geschätzt werden kann. Darunter befanden sich viele Abteilungen ehemaliger Frontkämpfer und Abordnungen linksstehender politischer Organisationen. Als der Zug durchbrach die Menge den Absperrungegürt konnte dem mit ausenLstimmigen Rufen: „Es lebe Briand! Es lebe der Friede! Meder der Krieg!" begrüßten Außenminister der Weg zum Auto gebahnt werden, das ihn innerhalb weniger Minuten zum Quai d'Orsay brachte.
Nach Abfahrt des Autos kam es zu einigen Zwischenfällen. Mitglieder der Action Fronoaife bombardierten aus einem CafLhaus die Menge mit Gläsern und Stühlen. Zwischen ihnen und verschiedenen Formationen aus der Menge kam es zu einer regelrechten Schlägerei, bei der mehrere Teilnehmer nicht unerheblich verletzt wurden.
Paris, 23. Mai. Im Anschluß an die gestrige Kundgebung, mit der Außenminister Briand bei seiner Ankunft auf dem Lyoner Bahnhof empfangen wurde — mehrere Blätter schätzten die Zahl der anwesenden Personen bis zu 50 0O0 — begaben sich etwa 10000 Personen nach dem Außenministerium, wo sie Lurz nach Mitternacht anlangten und Außenminister Briand eine Sympathie-Kundgebung darbrachten. Briand zeigte sich zwei Mal auf dem Balkon. Er wurde beide Male mit großem Beifall empfangen. Gestern abenib wurde Briand auf dem Lyoner Bahnhof namens verschiedener Frau-en-Ver- einigungen eine Adresse überreicht, in der ~bem Außenminister für seine Friedensarbeit die Sym- vothien zum Ausdruck gebracht und er gebeten wird, sowohl in Paris wie tri Genf sein Werk fortzusetzen.
Socberuttae« dev Angestellten
Scharfe Angriffe des G. d. A. gegen die Regierung
Berlin. 22. Mai. In einer offiziellen Veröffentlichung des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, die Anfang Juni der Oeffentlichkeit übergeben werden soll, nimmt der G. d. A. in außerordentlich scharfer Form zu der wirtschafts- und sozialpolitischen Lage und den befürchteten Maßnahmen der Regierung in der Richtung auf einen Abbau der Sozialleistungen Stellung. Darin heißt es u. a.:
„Man hört, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht, die Unterstützungssätze aber gesenkt werden sollen. Die Krisenfürsorge soll beseitigt und die Bezugszeit für die Unterstützungen gekürzt werden. Alle Maßnahmen treffen mit besonderer Wucht die Angestellten, deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jetzt schon die Inanspruchnahme um viele Millionen übersteigen. Das Recht zur Schaffung von Arbeitslosenversicherungs-Ersatzkassen, die den besonderen Verhältnissen der Angestellten gerecht werden könnten, wird ihnen ebenso verweigert wie die Bildung einer Angestelltenabteilung innerhalb der Arbeitslosenversicherung. Die selbst bitterste Not leidenden Angestellten dürfen als sogenannte „gute Risiken", immer nur im schärfsten Mißverhältnis zur Leistung stehende Beiträge zahlen. Das Ganze aber zeigt, daß die Regierung, nachdem es ihr nach dem Ausspruch des Reichskanzlers zu ihrer eigenen Verblüffung gelungen ist, den Weizenpreis auf das 2^fache des Weltmarktpreises zu steigern, „ohne daß es bei der riesigen Arbeitslosigkeit zu Tumulten gekommen sei", Geschmack an solchen Massenbelastungsproblemen bekommen hat.
Auch die übrigen sozialen Versicherungszweige sind bedroht. Die Angestellten haben es jetzt aber gründlich satt, daß man sich immer wieder an ihre sich aus eigener Kraft erhaltene Versicherung
heranpirscht, um sie schließlich, ohne anderen zu helfen,, auch noch notleidend zu machen. Nur eine Regierung, die von jedem gesunden Instinkt verlassen ist, kann so handeln wollen. Sie würde eine ungeheure Verbitterung der Angestellten als Quittung eintauschen!"
Abschließend fragt die Veröffentlichung, ob er wirklich so kommen soll, daß erst ein noch größerer Zusammenbruch zu der Erkenntnis führe, daß ein weiterer starker Lohn- und Gehaltsabbau ein kostspieliger Irrweg sei. Schließlich fordert die Ver- öffentlichung die Reichsreaierung auf, alles zu tun, um eine Aussetzung der Reparationsverpflichtungen zu erreichen.
Doch Anfchluk rNeâle«. buvss?
Der mecklenburgische Landtag will End« Juni entscheiden
Berlin. 22. Mai. Die Frage des Anschlusses des Freistaates Mecklenburg-Strelitz an Preußen ist soweit gediehen, daß Ende Juni der Strelitzer Landtag bârüber entscheiden wird, nachdem für die ersten Tage im Juni eine grundsätzliche Entscheidung Les aus dem Landtag in Neu-Strelitz gewählten neun» gliebrigen Ausschusses geplant ist. Das unter Führung des Strelitzer „Stahlhelms" von den nationalen Verbänden und Parteien angestrebte Volksbegehren, das sich gegen den Anschluß und auf Erhaltung der Selbständigkeit richten soll, dürfte ohne Erfolg bleiben, da die Verfassung einen Volksentscheid nicht zuläßt und bis jetzt auch nicht ge> letzlich sestgelegt hat.
Ztnwettev-âatastvophe in Rumänien
Bukarest, 23. Mai. Mehrere Stadtviertel von Galatz wurden infolge der starken Regengüsse der letzten Tage derart überschwemmt, daß die Straßen geräumt werden mußten. Die Rettung der Bewohner konnte in vielen Fällen nur über Notbrücken oder in Kähnen erfolgen. Viele Häuser stürzten ein. Besonders katastrophal sind die Wirkungen des Unwetters in den Viertel Neu-Galatz, wo 500 Häuser unter Wasser stehen. Auch im Zentrum der Stadt sind schwere Schäden zu beklagen. Auch in der Provinz mußten infolge der Ueberschwemmung mehrere Dörfer geräumt werden. Menschenleben sind nicht zu beklagen. Der Schaden ist bedeutend. Die Behörden haben bereits Rettungs-Aktionen organisiert.
Tödlicher Motorradunfatt.
Wiesbaden, 23. Mai. Vergangene Nacht forderte ein Motorradunfall wieder zwei Menschenleben. Der Musiker Koch fuhr in der Platterstrahe mit seinem Motorrad gegen einen Baum Er erlitt innere Verletzungen und war sofort tot. Der auf dem Soziussitz mitfahrende Schlosser Späth, der . dem Musiker kurz vorher bei Beseitigung einer ^mar, und nun mitfuhr, um die
schweren Schädelbruch, an dessen Folgen er bei sei» ner Einlieferung ins Krankenhaus starb. ^
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Letzte Telegramme. *
„<Mo de Paris" über die ’
Genfer Deehandluusen
Paris, 23. Mai. Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" erhebt die Frage, was Deutsch- land in Genf erreicht habe. Nachdem er erklärt, daß Dr. Curtius die Verweisung des deutsch-österreichischen Protokolls an den Haager Gerichtshof nur unter der Bedinung angenommen habe» daß eine politische Debatte nicht stallfinde und daß der Völkerbundsrat nicht versuchen werde, die Folgen der deutsch-österreichischen Zoll-Union für den europäischen Frieden festzustellen, konstatiert er: Dr. Lur- tius habe in diesem Punkte Genugtuung erhalten, denn der Haager Gerichtshof werde sich über die Berechtigung der deutsch-österreichischen Zoll-Union im Hinblick auf Artikel 88h des Vertrage» von Germain und des Anleihe-Protokolls vom 5. Oktober 1922, aber nicht im Hinblick auf Artikel 88 des
Versailler Vertrages zu äußern haben. Zwar hätten sich Briand und Benesch ihr Recht vorbehalten, eine Debatte über die Folgen der deutsch-österreichischen Protokolls zu beantragen, aber dies sei bereits eine Verschiebung und damit eine gewaltige unvorsichtige ftotijeffion, Deutschland habe das Höchstmaß seiner Wünsche nicht erreicht: Eine Einbeziehung Rumäniens und Jugoslawiens in den deutsch-österreichischen Block noch vor der Genfex Debatte sei nicht gelungen; aber daß Rumänien seine Bemühungen verdoppele, sich von der kleinen Entente sreizumachen und an Italien anzulehnen, sei im Grunde genommen eine indirekte Rückwirkung der deutschen Taktik.
tViedevaufuahme dev italie- nrM-fvauzhMchen Slotten- Seehandtunsen?
London, 23. Mai. Der Genfer Korrespondent der „Morning-post" bezeichnet die Aussichten auf ein französisch-italienisches Flolten-Abkommen für gebessert. Donnerstag abend hätten Briand und Grandi Informationen ausgetauscht, die zur Wiederaufnahme der Verhandlungen führen könnten.
GvoSe SchiffsneubaMen in England?
chn Brown u. Lo. werde dem-
London, 23. Wai. „Daily Harald" weiß von einer merklichen Belebung der Schiffsbauläligkett in den Elyde-Schiffswerflen zu berichten. Die Glasgower Firma John Brown u. Eo. werde demnächst den Auftrag erhalten, ein Schwesterschiff zu dem seiner Vollendung enlgegengehenden 73 000 Tonnen-Dampfer der Eduard Linie zu bauen. Ferner beabsichtigt die Eanadian Pazific Railway Company ein Schiff in Auftrag zu geben, daß der soeben fertig gestellten „Empressos Britain" gleichen soll, dessen Baukosten sich auf etwa 3 Millionen Pfund belaufen Hütten,