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Samstag den

Vauau Stadt und Land

Erfüllungsort mb Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch aüf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des LezugSpreises. / Fürplahvorschrifi u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

23. Mai

1931

Geute Schiußfitzung in Genf

Mageves Ergebnis der Genfer Tagung - Briand bereits abgereist - Polnische Minderheiten­frage und Slbvüstungsausfvvache auf heute verschoben

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Das Sekretariat des Ständigen Inter­nationalen Gerichtshofes gibt bekannt, daß dem Gerichtshof nunmehr die offizielle Auf­forderung des Völkerbundsrates um Abgabe seiner Entscheidung über das geplante deutsch- österreichische Zollabkommen zuge­gangen ist. Dieses Ersuchen wird vom Gerichtshof gemäß dem durch das Statut geregelten Verfahrens­gange in Behandlung genommen werden. Der Gerichtshof tritt satzungsgemäß am 13. Juni zusammen.

Der französische Völkerbundsdelegierte Francois Poncet erklärt, daß Frankreich auch im Falle einer juristischen Billigung aus machtpoliti­schen Gründen die Zollunion ablehnen werde.

Wie schon erwähnt, wird die unter dem Vorsitz -es früheren Reichsarbeitsministers Brauns stehende Kommission zur Reform der Arbeits- losenfstrsorge am kommenden Dienstag ihre Beratungen fortsetzen. Es ist dann mit einem schnellen Abschluß der Kommissionsarbeiten zu rech­nen, da Dr. Brauns als Führer der deutschen Dele- gatidn für die bevorstehenden Verhandlungen auf „ der Internationalen Arbeitskonferenz sich spätestens

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Der sächsische Innenminister Richter i shat dem Reichskanzler die schwierige Finanz- Klage Sachsens geschildert, die durch eine we­sentlich den Reichsdurchschnitt übersteigende Ar­beitslosigkeit bedingt ist. Er stellte vor allem das Verlangen, daß das Reich den wesentlichsten Teil der den Bezirksfürsorgeverbänden auferlegten Last der Unterstützung der Wohlfahrtserwerbslosen auf seine Schultern nehme. *

* Die So zialdemo kratie verlangt die

Senkung der Weizen- und Roggenzölle, um Ermäßigung der Brotpreise zu reichen.

eine er-

* In Berliner Kreisen glaubt man, daß Erhöhung der Umsatzsteuer bevorsteht.

eine

Die vor zwei Wochen vom Metallarbeiter­verband Gladbach-Rheydt ausgesprochene Gesamtkündigung ist hinfällig geworden, da der Lohnkampf jetzt durch einen Schiedsspruch des staatlichen Schlichtungsausschusses geändert worden ist. Dieser Spruch ist von beiden Seiten angenom­men worden. Er sieht vor, daß d i e b i s h e r i g e n Tariflöhne vom 1. Juni ab um 8 Pro­zent gefenkt werden. Das Abkommen ist bis Ende Oktober dr. Js. unkündbar.

*

Der Reichspräsident hat dem Präla­ten Prof. Dr. Kaas zur Vollendung des 50. Lebensjahres telegraphisch seine Glückwünsche ausgesprochen. Reichskanzler Dr, Brüning hat in einem längeren Schreiben die herzlichsten Glück­wünsche übermittelt. Desgleichen hat der Staats­sekretär in der Reichskanzlei Dr. Pünder mit einem Schreiben feine Glückwünsche übersandt.

* *

Wie wir erfahren, soll auf der Jahrestagung des Vereins für das Deutschtum im Ausland an Stelle des zurücktretenden bisherigen Vorsitzenden von dem Bussche-Haddenhausen der fruhree Reichs- wehrmimfter Dr. Geßler zum Vorsitzenden des BDA. ernannt werden.

Auf Grund verschiedener erheblicher Störungen der Sicherheit und Ordnung, die durch Zusammen­stöße von Angehörigen politischer Parteien neuer­dings in Württemberg verursacht worden sind, hat das Innenministerium unter Berufung auf Art. 123 Abs. 2 der Reichsverfassung ch Verbindung mit § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten vom März für W ü r t t e m b e r g bis zum 30. Septem­ber d. I. alle politischen Versammlun­gen unter freiem Himmel einschließlich der Umzüge und Propagandafahrten verboten.

*

Der Völkerbundsrat hat in einer geheimen --ü- zuna xum Vorsitzenden des.Danziger H af e n a u s s ch u s s e s den Schweizer Benziger gewählt. *

Der englische Diamantenkönig und bekannte Rennstallbesitzer S. B. Joel ist geller g e st o r be n.

L *1 Nähere» siehe im politischen Teil.

Fratevstimmuns in Gen-

Genf, 22. Mai. Aeber die Tagung des Europa-Ausschusses ist der Vorhang ge­fallen. Dahinter tauschen die hier noch weilenden Außenminister ihre Eindrücke aus. Vriand ist heute nach Paris zurückgekehrt. Er ist über das Ergebnis nicht erfreut.

Einige seiner Freunde bedauern es, daß zwi­schen Deutschland und Frankreich keine Brücke ge­schlagen werden konnte, einen Weg zu schaffen, auf dem die Annäherungspolitik sich neu beleben ließe. Sie entschuldigen Briand, den Demissionär, und wei­sen auf die chauvinistische Welle in Frankreich hin, die nicht allein einen Vorstoß in die Richtung neu­aufzunehmender deutsch-französischer Verhandlungen über die Reparationsfrage verbietet, sondern auch einem anderen wichtigen Gedanken französischer Volkswirtschaftler und nüchterner Kolonialpolitiker entgegentritt, nämlich einer Heranziehung deutscher Arbeitskräfte in den französischen Kolonien.

Den Aufschwung über den koken Punkt, in der Weiterentwicklung der deutsch-französischen Be­ziehung zu finden — das ist das Kernproblem, mit dem sich die hier weilenden Politiker befassen. Trotz allen Bemühungen ließ sich Briand nicht dazu bewegen, mit dem Reichsaußenminisler Curtius in eine Erörterung dieses Kernproblems einzutreten. Seine persönliche Situation, so behauptete er, ge­statte ihm eine solche Aussprache nicht.

Quai d'Orsay mit der Bedingung verknüpft, daß die deutsch-französische Annäherungspolitik energisch fortgesetzt wird. Von der Möglichkeit einer neuen Rsparationskonferenz mit politischen Hintergründen wurde hier in Genf in Briands Umgebung viel gesprochen.

Die Stimmung in Bölkerbundskrsifen ist aus­fallend schlecht. Das Kind der Völkerbundsoersamm­lung, der Europa-Ausschuß, verursacht eine schwere Enttäusuchng. Die starken Zweifel an der praktischen Durchführbarkeit des französischen Gegenplanes er­hielten ihre Bestätigung. Die brutale Art, in der Deutschland und Oesterreich in der Frage des Zoll­abkommens behandelt wurden, mag wohl einigen Mitläufern französischer Gewaltpolitik gefallen haben; in den englischen Kreisen des Völkerbundes zeigte hingegen sich niemand von diesem „Triumph französischer Empfindlichkeit" sehr angenehm be­rührt. Man erklärte, daß sich die Franzosen über­nommen haben, um der Kleinen Entente einen Be­weis ihrer europäischen Mackstposition zu liefern. Dabei verloren sie jedoch ganz aus den Augen, daß der Völkerbund einem anderen Grundsatz zu hui-

Der heutige sitzungsfreie Vormittag murde non

gationsmitgliedern, VölkerbunLsbeamten und Jour — —_ .„_,.„_

nalisten eine große Ovation dargebracht. Cs wird den Delegations führe rn zu einer engen persönlichen hier versichert, daß Briand seine Weiterarbeit am I Fühlungnahme benutzt.

Memel rmd Danris

Genf, 22. Mai. Der Völkerbundsrat hat heute nachmittag feine Arbeiten mit einer sehr reichhaltigen Tagesordnung fortgesetzt.

Angenommen wurde zunächst der Bericht des spanischen Delegierten über den äeutjdjen Antrag, die Zivilluftfahrt nicht in die Arbeiten^ der Ab- rüftungskonferenz einzubeziehen. Der Bericht er­klärt,'daß es Sache der Abrüstungskonferenz fei, auf Grund der bis dahin auszuarbeitenden Unter­lagen eine Entscheidung zu treffen. Ferner wurden angenommen der Bericht über die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz, der außer verschiedenen tech­nischen Einzelheiten die Wahl Hendersons zum Vor­sitzenden und die Abhaltung der Konferenz in Genf vorsteht, der Bericht über die auf der dritten Ta- aung des Europaausschusses gefaßten Beschlüsse und schließlich der vom deutschen Vertreter erstattete Be­richt über die zweite Konferenz für eine planmäßige Wirschaftspolitik.

Ueber die deutsche Memelbeschwerde be­richtete der norwegische Delegierte. Er sprach in seinem Bericht die Hoffnung aus, daß es gelingen werde, auf der Grundlage der Memelkonvendron eine Regelung sowohl der juristischen als auch der finanziellen Fragen zu finden. Was die juristischen Fragen betrifft, so sollen sich die Sig- nadarmächte der Memelkonvention aus Grund des Art 17 dieser Konvention mit Litauen in Verbin- buna setzen. Komme eine Einigung nicht zustande, so soll auf Grund des gleichen Artikels der Haager Gerichtshof angerufen werden. Bezüglich der finan­ziellen Fragen verwies der Berichterstatter auf die im Anschluß an seinen Bericht von dem litau­ischen Außenminister Zaunius abgegebene Erkla- runa, daß der Anteil des Memelgöbietes an den Einnahmen Litauens durch statistische Erhebungen mit Unterstützung von Sachverständigen des Völker- bundes ermittelt werden solle. Reichsaußenminister Dr. Curtius begrüßte es, daß die finanzielle Frage im Memelgebiet mit der autoritativen Hilfe von Sachverständigen des Völkerbundes gelöst werden solle. Hoffentlich werde sich nach Erledigung der beiden Fragen der Völkerbund nicht mehr mit dem Memelgebiet zu befassen haben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung wurde der Bericht des Oberkommissars in Danzig über die Beziehungen zwischen der Freien Stadt und Polen luhandelt. Der britische Außenminister Henderson als Berichterstatter analysierte die hauptsächlichen Bcstimmungn des Berichtes und hob dessen Fest­stellung hervor, daß der gegenwärtige Konflikt

kein Konflikt zwischen Danzig und dem Völker­bund sei und daß infolgedessen zu besonderen Schritten. insbesondere zur Heranziehung pol­nischer Truppen keine Veranlassung sei.

In der von Hendersön vorgeschlagenen Entschlie­ßung fordert der Völkerbundsrat die beiden Teile aus, alles in ihren Kräften Stehende zur Aufrecht­erhaltung guter Beziehungen zu tun. Der Oberkom-

missar wird aufgefordert, für die nächste Rats­tagung einen neuen Bericht vorzulegen.

Der polnische Außenminister Zaleski erklärte, daß er sich bei der Abstimmung über diese Ent­schließung der Stimme enthalten werde, da sie nicht dazu angetan sei, die Lage zu bessern.

Der Danziger Senatspräsident Dr. Ziehm behielt sich vor, seine Bemerkungen zu gegebener Zeit vorzubringen, insbesondere auch gegenüber dem Oberkommissar des Völkerbundes, dem er an­läßlich seiner Wiederwahl sein volles Vertrauen aussprach.

Der Oberkommissär des Völkerbundes in Dan­zig Graf Gravina führte aus, daß

in letzter Zeit die Lage in Danzig sich in recht bedrohlicher Weise entwickelt habe.

Er kehre aber nach den heutigen Erklärungen im Völkerbundsrat nach Danzig mit der Hoffnung auf eine Besserung der Lage zurück. Henderson gab noch eine kurze Erklärung ab, in der er zum Aus­druck brachte, daß der vorliegende Bericht ergeben habe, daß in Danzig Zwischenfälle vorgekommen seien, die geeignet seien, das Verhältnis zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig zu erschweren. Er richtete an die Stadt Danzig einen Appell, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeit einer Wiederholung solcher Zwischenfälle zu unter­binden. Dr. Curtius ergriff zum Schluß das Wort, um als Präsident des Rates dem Völker­bundskommissar Graf Gravina dafür zu danken, daß er sich bereit erklärt habe, seine schwierige Stelle für weitere drei Jahre beizubehalten. Dann richtete Dr. Curtius an alle Parteien den Appell, sich vom Geiste völliger Unparteilichkeit leiten zu lassen. Der Rat beschloß sodann auf Vorschlag Hen­dersons, die Frage der von Polen geforderten Gleichberechtigung der polnischen Staatsangehöri­gen auf Danziger Gebiet mit den Danziger Staats­angehörigen dem Haager Gerichtshof zu überwei­sen.

Die oberschlesische Minderheitenfrage und der Rechtfertigungsbericht der polnischen Regierung so­wie die Erledigung des deutschen Antrags auf Of­fenlegung der Rüstungen wurden, weil in diesen Fragen trotz angestrengter Verhandlungen noch keine Klärung eingetreten ist, aus morgen vormittag vertagt.

Abvette der deutschen DeSesation von Genf

Genf, 22. Mai. Die Abreise der deutschen Dele­gation ist für Samstagabend 18 Uhr vorgesehen. Im Anschluß an die letzte Sitzung des Dölkerbunds- rates gibt Reichsminister Dr. Curtius ein Früh­stück für die deutschen Pressevertreter,

Ole Woche

Wieder ist Pfingsten, das Fest des lebendig machenden Geistes, des Geistes des Optimis­mus gekommen und es taucht die Frage auf, kann unser Volk noch den Glauben an die Macht dieses Geistes haben? Es fällt schwer, diese Frage zu bejahen. In einer Zeit so ge­waltiger wirtschaftlicher Erschütterungen ist es wirklich schwer, sich ein wenig den Optimismus zu bewahren, den wir alle zum Leben brau­chen. Vor einigen Monaten hat man geradezu einen Feldzug gegen die Schwarzseher in Szene gesetzt. Man hat gesagt, der Pessimismus, der überall in der Wirtschaft Platz greise, könne uns nicht von der Not befreien, die uns alle bedrückt, im Gegenteil, er trage dazu bei, jede Unternehmungslust im Keim zu ersticken. Wir haben alle den guten Willen aufgebracht, hoff­nungsfroher in die Zukunft zu sehen, wieder und wieder zu versuchen, uns von der Schwere des Alltags zu befreien, an einer besseren Zu­kunft zu arbeiten. Ueberblicken wir das, was jedoch tatsächlich erzielt wurde, so bleibt als einziges Resultat, daß es im großen und gan­zen verhindert wurde, daß es uns noch schlech­ter geht. Darüber hinaus haben sich gerade politischen Horizont schwere Wolken zusam­mengeballt, die nicht geeignet sind, neue Hoffnungen zu wecken, sondern erhöhte Sor­gen für uns bedeuten.

Auf der heute zu Ende gehenden Genfer Völkerbundstagung, bzw. der ebenfalls in die­ser Woche stattgefundenen Tagung der Euro­pakommission ist trotz der korrekten Haltung der deutschen Delegation eine Isolierung Deutschlands zutage getreten, die zu schweren Besorgnissen Anlaß gibt. In der Diskussion fast aller für Deutschland wichtigen Probleme hat sich eine geschlossene Front gegen Deutsch­land gezeigt, eine Front, die jeden deutschen Widerstand zur Aussichtslosigkeit machte. Was stand in Genf zur Debatte? Zunächst das deutsch-österreichische Protokoll über den Ab­schluß einer Zollunion, genauer gesagt, die • rechtmäßige Zulämgkeit dieses von beiden Staaten geplanten Schrittes. ’ Der Völker­bundsrat sollte, nicht nach politischen und wirtschaftlichen, sondern einzig und allein nach juristischen Gesichtspunkten prüfen, ob durch diese Zollunion das Genfer Protokoll von 1922 verletzt wird, das Oesterreich die Wahrung seiner Unabhängigkeit auferlegt. Dieser Prüfung konnten wir unter allen Um­ständen in voller Ruhe entgegensehen. Es be­stand zwar von vornherein die Gefahr, daß die französische Delegation versuchen würde, die Debatte auf das Gebiet der Politik zu über­führen, denn Frankreich wollte den Plan der deutsch-österreichischen Zollunion durch rein politische Einwendungen und wirtschaftliche Gegengründe im Rat zu Fall bringen. Diese politische Debatte ist dank des energischen Auftretens des deutschen Außenministers ver­mieden worden, obwohl Briand wiederholt darauf hingewiesen hat, daß politische Argu­mente gegen die Zollunion gestünden. Ander­seits hat es aber der Völkerbundsrat nicht fertiggebracht, eine Entscheidung über den Streitfall der Union zu fällen, sondern man hat beschlossen, daß diese Entscheidung der Haager Schiedshof treffen soll. Deutschland und Oesterreich hatten sich zwar mit einer juristischen Ueberprüfung dieser Angelegen­heit durch den Haager Schiedshof schon früher einverstanden erklärt, doch leider ist die Sache etwas anders gekommen, als man gedacht hatte. Diese Ueberweisung an den Haager Gerichtshof bedeutet zunächst einen gewissen Zeitverlust für die beiden beteiligten Staaten, zumal der englische Außenminister Henderson den österreichischen Vizekanzler durch mehr­malige direkten Fragen zu der Antwort ver­anlaßt hat, er, Dr. Schober, werde vor er­folgtem Spruch des Haags und vor der

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