'Kaumr Stadt und Land

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. z Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Sezieher keinen Anspruch aüf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Alyeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3951,3958

22. Mai

1931

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Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern den neuernannten spanischen Botschafter Dr. America Castr o zur Entgegennahme sei­nes Beglaubigungsschreibens.

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In der Reichskanzlei wurden gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers die Bespre­chungen mit den Führern der Baye­rischen Volkspartei über das Steuerver­einheitlichungsgesetz fortgesetzt. Zu dem Ergebnis dieser Besprechungen wird der Landesparteiaus­schuß der Bayerischen Volkspartei Ende d. Mts. endgültig Stellung nehmen.

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* Der Europa-Ausschuß in Genf hat gestern seine wirtschaftspolitischen Beratungen be­endet mit der Annahme eines Arbeitsprogramms, das lediglich die Einsetzung neuer Ausschüsse Vor­sicht. Nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses muß der französische Gegenplan als abgetan gölten. ■ -

* Der Völkerbundsrat hat gestern den Plan einer internationalen Agrarkredit­bank, die in Genf unter der Oberhoheit des Völ­kerbundes errichtet werden soll, im Prinzip ange­nommen. Um die Tätigkeit der Bank, die auf Grund einer Konvention errichtet werden soll, vor­zubereiten, hat der Rat die Einsetzung eines Orga­nisationsausschusses beschlossen.

Brünings wachende Sorgen

MernnngsvevschrevenherLen über die Kotvevovdnurrg - Sin Sovfioß der sortawemoVraMcheu Rekchstassfvaküon

Berlin, 21. Mai. Das Reichskabinett wird entgegen der ursprünglichen Absicht die Beratungen über die kommende Notverordnung nicht mehr vor Pfingsten vorzunehmen. Die erste Kabineltssihung, die sich mit den finanzpolitischen und sozialpolitischen Sanierungs­maßnahmen beschäftigen wird, dürfte kaum vor Mittwoch der kommenden Woche statt- finden. Der Grund für die erneute Verzögerung der Kabinettsberatungen liegt einmal darin, daß die Ressortbesprechungen noch nicht abgeschlossen sind. Es hat sich erneut die Notwen­digkeit ergeben, noch einmal zwischen den Ressorts zu verhandeln.

* Der Vorstand der Sozialdemokratischen R ei chs - tagsfrattion hat am Donnerstag abend beschlossen, die Reichstagsfraktion auf Donnerstag, 28. Mai, nach Berlin einzubemfen. Weiter wurde be­schlossen, beim Reichskanzler erneut ernsteste Vor- Treuungn in der Bratpreissrage zu erheben und zu

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rift die Gewähr für die Vermeidung wei

terer Brotpveiserhöhungen und für die Rückgängige machung der bisherigen Preissteigerungen schaffe.

Die Vereinigten Stahlwerke A. G., Abteilung Bergbau, Gruppe Gelsenkirchen, zeigte die Stillegung der Zeche Graf Moltke in Gladbeck zum 14. Juni an. Zur Entlassung kommen 465 Arbeiter und Angestellte. — Die Harpener Bergbau A. G. stellte Stillegungsantrag für ihre Zeche Karl. Hier kommen 853 Arbeiter und 44 Angestellte zur Entlassung. Der Grund ist in bei­den Fällen in Absatzmangel zu suchen.

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Wie wir erfahren, treffen die Blättermeldungen, die von einer Teilnahme des Reichskanz­lers an der Essener Reichstagung der Zentrumsjugend der Windthorst-Bünde zu berichten wußten, nicht zu. Dr. Brüning bleibt über Pfingsten in der Reichshauptstadt und wird Berlin vor der Konferenz in Chequers voraussicht­lich überhaupt nicht verlassen.

Der größte Streitpunkt ist nach wie vor die Sanierung der Arbeitslosenver­sicherung. Reichsarbeitsminister Stegerwald hat zur Rettung der Arbeitslosenversicherung einen Reformplan fertiggestellt, der im Zusammen­hang mit den finanziellen Maßnahmen steht. Heute hat zwischen dem Reichsarbeitsminister und dem Reichsernährungsminister eine Besprechung über die Vorschläge Dr. Stegerwalds stattgefunden. Weiter finden auch noch Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsfinanzminister und dem Reichsarbeitsminister über die Sparmaßnah­men statt. An diesen Beprechungen ist auch der Reichsbankpräsident Dr. Luther "beteiligt. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Meinungsver­schiedenheiten im Kabinett über die finanziellen und sozialpolitischen Sanierungsmaß­nahmen noch sehr groß sind.

Nle Sozkatdemokvatie mv vorttischen Lage

Berlin, 21. Mai. Im Reichstag hatte sich heute nachmittag der Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion zu seiner angekündigten Sitzung versam^ -. ■ ...wer oen zerlauf und das yrgeonts . Beratungen unterrichtet folgendes offizielle Som muniqué:

„Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktion beschloß am Donnerstag die Reich s- tagsfraktion auf Donnerstag, 28. Mai, nach Berlin einzuberufen. Er beschäftigte sich ferner mit der politischen Lage und erörterte in mehrstündiger Aussprache die gegenwärtig im Vordergründe stehenden innen- und außenpolitischen Probleme. Der Vorstand beschloß u. a., bei dem Reichskanzler Dr. Brüning erneut ernsteste Vorstellungen in der Brotpreisfrage zu erheben, um zu ver­langen, daß die Regierung durch eine allgemeine

Senkung des Weizen- und Roggenzolls binnen kür­zester Frist die Gewähr für die Vermeidung wei­terer Brotpreiserhöhungen und für die Rückgängig­machung der bisherigen Preissteigerungen schaffe. Der Reichskanzler soll dabei nachdrücklichst auf die politischen Folgen aufmerksam gemacht werden, die durch ein Versagen der Reichsregierung in dieser politisch und psychologisch so ungemein bedeutungs­vollen Angelegenheit entstehen würden. Der Vor­stand erörterte sodann die Eventualitäten, die sich aus dem geplanten Erlaß einer neuen Not­verordnung ergeben können. Ohne den Be­schlüssen der Fraktion im einzelnen vorzugreifen, stellte er sich auf den Standpunkt, daß die überaus ernstliche Finanzlage der öffentlichen Körperschaften nicht zu einem Abbau der sozialen Einrichtungen benutzt werden darf. Die Finan­zierung müsse mit Mitteln erzielt werden, durch die eine weitere Verschlechterung der Lebenshaltung der durch die Wirtschaftskrise im besonderen Maße geschädigten Volksschichten vermieden werde."

Als wichtigstes Ergebnis der Beratungen des sozialdemokratischen Araktionsvorstandes wird man die Tatsache buchen müssen, daß er sich entschlossen

So können wir nicht weiter!

Die „Kölnische Zeitung" brachte gestern einen Artikel, in dem die schleunige Ini­tiative der Reichsregierung in der Repa­rationsfrage gefordert wird. Es heißt da u. a.:

Der „endgültige" und „unabänderliche" neue Zahlungsplan — wie Tardieu und Briand ihn im Sommer 1929 vor der fran­zösischen Kammer nannten — ist unerfüllbar geworden. Die Eingeweihten in Deutschland wissen das, und auch die nüchternen Beur­teiler im Ausland können es nicht mehr be­streiten. Verschiedene deutsche Staatsmänner, insbesondere der Reichskanzler selbst, haben aus Anlaß des oldenburgischen Wahlkampfs angekündigt, daß in den nächsten Wochen Maß­nahmen von noch nicht dagewesener Schärfe ergriffen werden müßten, um einer höchst be­drohlichen Verschärfung der Finanzlage für Reich, Länder und Gemeinden vorzubeugen.

Der reine Fehlbetrag im Reichshaushalt beläuft sich nach dem gegenwärtigen Stand der Schätzungen auf reichlich 600 Millionen RM, der zusätzliche Aufwand des Reiches für Ar­beitslosenversicherung und Krisenfürsorge auf weitere rund 250 Millionen und die Fehlbe­träge in den Haushallen der Länder und Ge­meinden auf mindestens nochmals 600 Mil­lionen. Wollte man fü die weiteren Fehlbe­träge der Deutschen Reichsbahngesellschaft, der Reichspost und wichtiger sozialer Versiche­rungsanstalten (Invaliden- und Knappschafts­

hat. noch vor dem Leipziger Parteitag eine Irak

chritt entschlossen, weil er

................. dugettl . . _,v tuation als ernst betrachtet. Die Sozialdemo­kratische Partei scheint vor allem entschlossen zu sein, von der Regierung nunmehr unverzüglich durchgreifende Maßnahmen in der Brotpreisfrage zu verlangen. Es ist damit zu rechnen, daß schon

Versicherung) solide, ordentliche Deckung schas- naa eine Frak- l ^"' so mühten annähernd für 2% Milliarden sich zu tziesem jMU MlMtWLMleruugen und Ausgaben- zenblickliche Si- drosfelungen vorgenommen werden. Bei Her-

margen oder übermorgen die Vertreter der sozial­demokratischen Fraktion Gelegenheit haben.werden, in einer Unterredung mit dem Reichskanzler diese Frage zu erörtern und Herrn Dr. Brüning gleich­zeitig ihre Auffasung zu den vom Kabinettt geplan­ten Finanz- und sozialpolitischen Sanierungsmaßnahmen darzulegen.

Dr. Friedrich Wolf-Stuttgart befindet sich seit einiger Zeit in Moskau, um dort an einem Filin mitzuwirken. Auch Frau Dr. Jacobowitz- Kienle hat vom Untersuchungsrichter die Ausreise­erlaubnis nach Rußland bekommen und will sich demnächst dorthin begeben. Beide haben sich indessen ehrenwörtlich verpflichtet, einer Ladung des Gerichts m der gegen sie schwebenden Strafsache jederzeit Folge zu leisten. *

Der Hainburgische Senat hat den Zeitpunkt der Neuwahlen für die Hamburgische Bürgerschaft, die ursprünglich erst im Oktober vorgesehen waren, nun für Ende Septembr in Aussicht genommen.

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In der Donnerstags-Sitzung der Memeler Stadtverordnetenversammlung wurde Rechtsanwalt Dr. Brindlinger, der der Memelländischen Volkspartei angehört, im ersten Wahlgang mit 26 von 40 Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, von den übrigen Stimmen erhielten Dr. Treichler 7 Stimmen, der litauische Landrat Simonaiti 6 und der litauenfreundliche Rechtsanwalt Dr. Meier 1 Stimme.

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* Das belgische Kabinett Jaspar ist gestern über die Militärkreditoorlage gestürzt.

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Der französische radikale Abgeordnete George Bonnet stellte in der Ausgabe des ,,Soir die Frage ob Briand nach seiner Rückkehr aus Genf geneigt fein könnte, seine Demission a l s Außenminister zurückzunehmen. Bonnet ver­neint diese Frage kategorisch und spielt dann auf gewisse Gerüchte an, die besagen, daß die Radikalen geneig sein könnten, in das Kabinett ^âval cmzu- treten, und daß ein Radikaler sogar die âchiolge Briands übernehmen könnte. Bonnet bezeichnet diese Gerüchte als lächerlich. Nicht nur die Führer der Radikalen würden sich einem solchen Schritt energisch widersetzen, sondern auch in der K?mmer- fraktion würde sich nicht ein einziges Mitglied fin­den, das eine derartige Mission übernehme.

Die GetreidepotttiL der AeiOsregierung

ReichsevnähvungSnürMev Schleie »uv NeotveeiSkvase

Berlin, 21. Mai. Infolge der heftigen Diskussionen, die der Brotpreis, namentlich in Berlin, in letzter Zeit verursacht hatte, hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft Dr. h. c. Schiele vor Vertretern dec Presse zu dem gesamten Fragenkomplex des Brot- preises und der Brotversorgung grundsätzlich Stellung genommen.

*1 Näheres stehe im politischen Teil.

Der Minister führte u. a. aus, daß das Mini­sterium für Ernährung und Landwirtschaft nach der letzten Gesetzgebung verpflichtet sei, einerseits einer Brotpreiserhöhung entgegen-, andererseits auf einen einigermaßen rentablen Roggenpreis für die Landwirtschaft hinzuwirken. Im Durchschnitt der Monate Oktober 1930 bis März 1931 betrug der Brotpreis 37,94 Rpfg. je Kilogramm, im April 1931 37,79 Rpfg. und am 6. Mai, dem letzten Er­hebungsstichtag 38,8 Rpfg. Zur Beurteilung der Frage, ob der Durchschnittspreis vom Oktober 1930 bis März 1931 überschritten worden ist, bleibt noch der zweite in den Monat Mai fallende Erhebungsstich, tag abJUwartöN. Als die Möglichkeit einer Brot- preiserhöhung durch das Anziehen der Roggen- und Roggenmohlpreife gegeben war, wurde die Ab­gabe von Roggen zu Berfütterungszwecken aus den Beständen der Deutschen Getreidehandelsgesell,

schast eingestellt; irgendwelche Befürchtungen bezüg- iich einer Nersorgungskaiamität mit Roggen

brauchten aber nicht gehegt zu werden, da nach den statistischen Erhebungen des Deutschen Landwirt- 'chaftsrates am 15. April 1931 in Händen der Landwirtschaft noch 1,3 Millionen Tonnen Roggen vorhanden waren, nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre aber der Verbrauch an Roggen bis zum Schluß des Erntejahres monatlich durchschnittlich nur 312 000 Tonnen beträgt, so daß unter Berück­sichtigung der Vorräte der Deutschen Getreide- Handels-Gesellschaft und der Mühlen und Bäcker noch ein Bestand von etwa 300 000 Tonnen als Reserve in das nächste Erntejahr hinübergenommen wird. Darüber hinaus hat sich die Regierung be­kanntlich noch eine Reserve in Auslandsroggen in Rotterdam gesichert^ Der Minister gab sodann einen eberblick über

die auf eine vrotpreissenkung gerichteten Maß­nahmen.

Er betonte hierbei die Erhöhung der Roggenaus- mahlungsquote von 66 auf 70 Prozent, des Wei­

zenzolles um 50 RM je Tonne und die Einfluß­nahme auf die Preisbildung für Weizen- und Roggenmehl. Er erklärte weiter, daß eine Lockerung des Brotgesetzes, z. B. die Aufhebung des Bei­mischungszwanges von 30 Prozent Roggenmehl für die Herstellung von Weizengroßbrot,'"bereits für die nächste Zeit in Aussicht genommen sei. Auf die besonderen Verhältnisse in Berlin eingehend, legte der Minister dar, daß einige Berliner "Großmühlen aus den Beständen der Deutschen Getreidehandels- Gesellschaft unter Marktpreis Roggen erhalten hät­ten mit der Auflage, das aus diesem Mahlgut her­gestellte Mehl der Güte 0/1 an diejenigen Brot her­stellenden Betriebe zu einem Preise von 27 RM je Doppelzentner ab Mühle abzugeben, die sich verpflichten, einen Verkaufspreis ' von höchstens 47 Pfg. für das 1250 Gramm-Brot innezuhalten. Der aus den Reserven der D. H. G. stammende Roggen sei von vorzüglicher Qualität; er habe ein Naturalgewicht von mindestens 71 Kilogramm je Hektoliter gegenüber einem handelsüblichen Durch­schnittsgewicht von nur 69 Kilogramm, und auch das aus diesem Roggen hergestellte Mehl sei bei der vorgeschriebenen Durchmahlung von 70 Pro­zent von ausgezeichneter Beschaffenheit.

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Die Verhandlungen wegen der Vrotpreissenkung wurden auch auf die Brotfabriken ausgedehnt; diese forderten aber eine Aufhebung des Nachtbackoer- botes und sicherten für diesen Fall eine Preissen­kung um 8 bis 10 Prozent, schon bei einer Lockerung eine solche um 4 bis 5 Prozent zu. Die Konsumvereine haben die Preissenkung im übrigen auch mitgemacht; sie verkaufen gegenwärtig das 2^ Pfundbrot zu 49 Pfg. bei 5 Prozent Rabatt, d. h. zu einem Nettopreise von 46.5 Pfg. Die Brot­preisgestaltung in Groß-Berlin sei im übrigen alles andere als einheitlich.. Nicht nur die Bäcker verkauften zu billigerem Preise, sondern auch ein­zelne Brotfabriken" und Warenhäuser, so daß unter

(Fortsetzung auf Seite 2)

anziehung aller verfügbaren Rücklagen und bei Auflösung der noch bestehenden Notfonds wird annähernd 1% Milliarde RM zur Er­zielung eines ungefähren Gleichgewichts in den öffentlichen Haushalten erforderlich fein. Von diesem Betrag entfallen etwa 60 v. H. auf das Reich.

Die finanzpolitischen Folgen einer Wirt­schaftskrise pflegen erst später in vollem Um* fang einzutreten. Die Folgen des schlimmen Jahres 1930 treten 1931 in Erscheinung, und die Folgen des vielleicht noch schlimmern Jahres 1931 werden sich 1932 zeigen. Wir müssen also mit einer weiteren Verschlechte­rung der Finanzlage, d. h. mit einer weiterhin sinkenden Tendenz der Einnahmen und einer steigenden Tendenz der Ausgaben rechnen.

Nach einem Nachweis, daß die im Aoung- plan vorgesehenen Rechtsmittel ungenügend seien, jedenfalls aber viel zu spät wirksam werden könnten, heißt es dann weiter:

Wir können die Neuregelung nicht hinaus­schieben! Wenn, was nicht bestritten werden kann, bei den maßgebenden Gläubigerregie­rungen zurzeit keine Neigung besteht, in ein reparationspolitisches Wiederaufnahmeverfah­ren einzutreten, so ist die Aufgabe eben die, eine solche Bereitschaft zu wecken. Wir müssen dafür sorgen, daß den maßgebenden Stellen in den Gläubigerländern die Furcht vor dem Verpassen einer Gelegenheit, von ihren An­sprüchen überhaupt noch ewas zu retten, und die Gefahr, in chronische internationale Finanz- anb Wirtschaftsnöte zu versinken, lebendig vor Augen treten und alle anderen Bedenken überwinden.

Aber in Deutschland ist.vorher und nach­her nicht allzuviel geschehen, um gewisse grund­legende Gedankengänge auf reparationspoli­tischem Gebiet international volkstümlich zu machen. Früher oder später muß ein von amt­licher deutscher Seite zu unternehmender Re­parationsschritt geistig, psychologisch und poli­tisch untermauert werden. Die Erforschung der Stimmung in den betreffenden Haupt­städten durch die diplomatischen Vertreter ist kein solcher Schritt. Jedermann rveiß, daß der Gläubiger gegen jede Zumutung, auf Teile seiner Ansprüche zu verzichten, solange wie möglich Einspruch erhebt, und daß nur ein sehr nachhaltiger Appell an nüchterne Kalku­lation solchen grundsätzlichen Widerwillen überwinden kann.

Die Reichsregierung hat verschiedentlich Anregungen, die an sie herangetragen worden sind, unbeachtet gelassen. Warum hat sie die

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