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Cattau «Stadt und Land

SrWlungSort und Gericht-stand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik ustv. hat der Bezieher keinen Anspruch aüs Lieferung »der Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplahvorschnst u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3951,3958

1931

Die I-Auni-n vor dem Dölteebundsrat

Stas Vorschlag Hendersons soll das Haager Gericht über die Zollunion entscheide« - Schober

und Eurtius damit einverstanden

Luvtius vvotestievt gegen die Behandlung Deutschlands als Sviedensstdvev

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Der Reichspräsident hat sich gestern abend, von seinem Sohn und Adjutanten, Oberst­leutnant von Hindenburg, sowie Staatssekretär Dr. Meißner begleitet, vom Lehrter Bahnhof aus zum Stapellauf des Panzerschiffes „Ersatz Preußen" nach Kiel begeben. Mit dem gleichen Zug reiste Reichskanzler Dr. Brüning in Begleitung von Staatssekretär Dr. Pünder nach Kiel.

Die Darstellung eines Berliner Morgenblattes über eine neue Notverordnung, in der weitere Herabsetzung der B è amtengehalter und Kürzung der Sozialleistungen vorgesehen sein sollen, wird an zuständiger Stelle als reine Kombickation bezeichnet.

Am 29. Juni 1931 sind seit dem Tode des Freiherrn vom Stein 100 Jahre vergan­gen. Der Unterrichtsminister hat bestimmt, daß i n allen Schulen Preußens dieses Tages durch eine würdige Schulfeier gedacht wird. In den Schulen, bei denen des katholischen Feier­tags wegen an diesem Tage nicht unterrichtet wird, oder wo es mit Rücksicht auf die katholischen Min-. i__verheilen Zweckmäßig erscheinen läßt, ist die Feier , vereUs am 27. Juni. «.Ker Unterricht fällt an den ■ betreffenden Tagen aus. Außerdem sind im Ge­schichtsunterricht in diesem Jahre der großer Er­zieher zum Staat und die Gegenwartsbedeutung seiner Gedanken besonders zu würdigen. Die gleiche Verfügung hat der Minister für Handel und Ge­werbe für die ihm unterstellten Schulen getroffen.

Der amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Nachdem die preußische Staatsregierung aus Er­sparnisgründen beschlossen hat, die preußische Gesandtschaft in München aufzuhe­ben und der Preußische Landtag diesem Beschluß zugestimmt hat, ist der derzeitige preußische Ge­sandte bei der bayerischen Staatsregierung, Dr. Denk, unter Gewährung des gesetzlichen Warte­geldes einstweilig in den Ruhestand versetzt worden. Dr. Denk wird dem bayerischen Ministerpräsidenten sein Abberufungsschreiben alsbald überreichen.

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Der neugewählte Oldenburgische Land­tag muß verfassungsgemäß innerhalb sechs Wochen nach der Wahl einberufen werden, also bis Ende Juni. Im Ministerium ist man jedoch dem Verneh­men nach der Meinung, daß der Landtag möglichst früh zusammentreten soll. Wahrscheinlich wird der 9. oder 10. Juni in Aussicht genommen. Die früh­zeitige Einberufung hänge selbstverständlich mit der Frage der Klärung der Regierungssituation zu­sammen.

Durch die im Oschilfegesetz beschlossene Verlän­gerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Ge­währung von -Darlehen zur Hebung der landwirt­schaftlichen Erzeugung vom 22. Juni 1926 (RGBl. Teil I Nr. 39) wird es dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft möglich, dem aus landwirtschaftlichen Kreisen allseitig geäußerten Wunsch, auf Fortsetzung der Silo-Kredit- aktionzu entsprechen. Die näheren Bedingungen über die Vergebung der Kredite werden die Inter­essenten bei ihren zuständigen Landwirtschaftskam­mern erfahren.

Der Kontrollausschuß für die öfter- . reichische Völkerbundsanleihe hat am Montag förmlich seine Zustimmung zur Ausgabe von 150 Millionen Schatzanweisungen durch die österreichische Regierung erteilt. Ueber die Umer­bringung der Schatzanweisungen werden die Ver­handlungen noch mit der BIZ. weitergefuhrt.

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„Jntransigeant" verzeichnet • das Gerücht, Briand werde am Donnerstagwie- der in Paris fein; er beabsichtige, ferne De­mission aufrecht zu erhalten.

Der spanische Ministerrat hat in seiner gestern abend abgehaltenen Sitzung beschlossen, den B e - lagerungszustand in Madrid wieder aufzuheben.

Wie Havas aus Lille berichtet, soll nach den auf der dortigen Polizeipräfektur vorliegenden Nach­richten die Beteiligung an dem gestern begonnenen Proteststreik der Textilarbeiterin Nordfrankreich gegen die lOprozentige Lohn» herabseztzung sehr stark fein. In 20 Gemeinden sollen etwa 100 000 Arbeiter streiken und nur etwa $0 000 bis 25 000 arbeiten.

Gen-er-ons Voefchlag

Genf, 18. Wai. Die Tagung des Völkerbunds- rates ist am Wontag vormittag unter dem Vorsitz dse Reichsaußenministers Dr. Eurtius zunächst mit einer Geheimsitzung eröffnet worden. Eurtius er­öffnete sodann die Verhandlungen über Punkt 3 der Tagesordnung: Das deutsch-österreichische Pro- tokoll über den Abschluß einer Zollunion.

Das Wort ergriff der englische Außenminister Henderson als Antragsteller, der dem Völkerbunds­rat folgenden Entschließungsentwurf vorlegte:

„Der Völkerbundsrat bittet den Ständigen Internationalen Gerichtshof, gemäß Artikel 14 des Paktes über folgende Frage fein Gutachten zu erstatten: Würde eine zwischen Deutschland und Oesterreich auf der Grundlage und in den Grenzen der in dem Protokoll vom 19. Wärz 1931 vorgesehenen Grundsätze getroffene Ver­einbarung mit Artikel 88 des Vertrages von Saint Germain und mit dem am 4. Oktober 1922 in Genf unterzeichneten Protokoll Rr. 1 verein­bar fein.

Der Rat bittet den Gerichtshof, den vorliegen­den Antrag als dringlich zu behandeln. Der

Im Anschluß an die Ausführungen Hendersons ergriff der österreichische Vizekanzler Schober das Wort zu einer längeren in englischer Sprache vorgetragenen Rede. Dr. Schober führte u. a. aus: Ich könnte einfach erklären, daß ich dem Anträge des Herrn Henderson zustimme. Da aber Oester­reich der Verletzung des ersten Genfer Protokolls beschuldigt und dies auch im französischen Memo­randum festgelegt ist, muß Oesterreich seinen Rechts standpunkt darlegen. Die im fran­zösischen Memorandum aufgeworfene Frage, ob die geplante Zollunion Oesterreich wirtschaftliche Vor­teile bringen würde, muß wohl Oesterreich selbst überlassen werden. Die gleichfalls im französischen Memorandum angeschnittene Frage der Meist­begünstigung wolle er hier nicht behandeln.

Den Vorwurf der Heimlichkeit bei den öster­reichisch-deutschen Verhandlungen müsse er aber zurückweisen. 3m einzelnen handele es sich bei der Rechtsfrage um das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922. Oesterreich habe sich damals verpflichtet, sich seiner Unabhängigkeit nicht zu begeben. Oesterreich wolle das Pro­tokoll nicht spitzfindig auslegen, müsse sich aber gegen eine extensive Auslegung, die zu einer Beeinträchtigung der Aktionsfähigkeit führen würde, verwahren.

Daß Oesterreich sich durch den Abschluß der ge­planten Zollunion nicht seiner Unabhängigkeit be- ramfb-en würde, ergebe sich aus einer ganzen Reihe von Grundsätzen, die in den „Richtlinien" nieder­gelegt sind. Es sei unmöglich, zu behaupten, daß durch einen so aufgebauten Vertrag Oesterreich sich seiner Unabhängigkeit begebe. Entschieden entgegen­treten müsse Dr. Schober der Behauptung, daß diese Vertragsbestimmungen nur des optischen Effektes wegen gewählt worden sei; gewiß hätten die bei­den Staaten sich die Vertragsbestimmungen vor

Vriand weiter SnsMich

Nach Schober sprach der französische Außen­minister Briand. Er erklärte, daß Frankreich trotz aller Zusicherung und Erklärungen die Zoll­union weiterhin mit Unruhe ver­folge. Die Unabhängigkeit Oesterreichs, so wie sie durch die Verträge gewollt und festgesetzt sei, bilde einen wesentlichen Bestandteil der neuen Rechtsordnung in Europa. An diesem Grundsatz halte die französische Regierung fest. Die authen­tische Interpretation des Vertrags von Saint Ger­main durch das Genfer Protokoll von 1922 setze die wirtschaftliche Unabhängigkeit der polnischen Un­abhängigkeit Oesterreichs gleich. Ein österreichischer Staatsmann, Metternich, habe im Jahre 1833 den richtigen Satz gesprochen, daß die Staaten ihre Un­abhängigkeit am besten bewahren, wenn sie zu enge Verbindungen mit stärkeren Mächten vermeiden.

Im übrigen verwies Briand auf die in dem französischen Memorandum dargelegten Gründe und erklärte, wenn man auch einige derselben be­streiten wolle, so

bleibe doch die Tatsache bestehen, daß die Zoll­union im Austausch für einen ungewissen wirtschaftlichen vorteil sicher eine politische Ge­fahr, eine Bedrohung der Ruhe Europas dar-

Generalsekretär wird ermächtigt, diesen Antrag dem Gerichtshof zu unterbreiten, die notwendige Hilfe zur Prüfung der Frage zu gewähren und ge­gebenenfalls Vorkehrungen zu treffen, um vor dem Gerichtshof vertreten zu fein.“

Im Anschluß an die Verlesung dieses Entschlie­ßungsentwurfes sprach Henderson die Erwartung aus, daß der österreichische Vertreter damit einver­standen sein werde, daß bis zur Entscheidung des Rats über das Gutachten des Gerichtshofes die Verhandlungen über die Zollunion keinen Fortgang nehmen.

Henderson stellte fest, daß die Frage der deutsch­österreichischen Zollunion auf seinen Slntrag auf die Tagesordnung des Völkerbundsrats gesetzt worden sei. Er beabsichtige nicht, die Intensionen der deutschen und öster­reichischen Regierung in dieser Ange­legenheit in Zweifel zu ziehen. Sie seien durch zwingende wirtschaftliche Gründe zu ihrem Schritt veranlaßt worden.

Augen gehakten aber nachdrücklich müsse erklärt wer­den, daß die paritätische Konstruktion durchaus ernst gemeint sei. Auch die Annahme, daß ein kleiner Staat von den ihm eingeräumten Rechten einer Zollunion gegenüber seinen mächtigeren Partnern nicht Gebrauch machen könne, widerspreche jeder Wahrscheinlichkeit und den von Oesterreich in der Frage der Zollunion gemachten Erfahrungen.

Am Schluß seiner Ausführungen betonte Dr. Schober nochmals, daß man die von Oesterreich und Deutschland unternommene Aktion durch­aus ernst zu nehmen habe. Wenn schon aus Grund des Genfer Protokolls gegen den ge­plante» Vertrag keine Einwendungen erhoben werden könnten, dann sei es gewiß nicht zulässig, Schobers Besprechungen mit Dr. Curtius als eine Verletzung des Genfer Protokolls zu be­zeichnen. Dr.' Schober schloß: Das wichtigste Ele­ment der Souveränität eines Staates ist sein Recht, mit anderen Staaten zu verhandeln. Eine extensive Auslegung des Genser Protokolls würde die Sorge des Auslandes um unsere Unabhängigkeit soweit treiben, daß Oesterreich aktionsunfähig gegenüber dem Auslande würde. Das Genfer Protokoll verpflichtet nicht nur Oesterreich zur Bewahrung feiner Unabhängig­keit, sondern auch die Wächte zu deren Re­spektierung.

Schober erklärte sich im übrigen vorbehaltlos mit Hendersons Vorschlag einverstanden.

Im Anschluß an die Erklärungen des öster­reichischen Vizekanzler prämierte Henderson noch­mals seine Frage ob Oesterreich bereit sei, bis zur Entscheidung des Vätkerbundsrats über das vom Haager Gerichtshof zu erstattende Gutachten die Verhandlungen über die Zollunion ruhen zu lassen. Schober erklärte, daß er diese Zusicherung geben könne.

stelle. Er fei mit Henderson darin einverstan­den, daß es sich um eine wesentlich juristische Frage handele, er halte aber daran fest, daß sie auch andere Probleme aufwerfe, die der Rat im gegebenen Augenblick zu prüfen haben werde. Wenn der Rat sich zur Entscheidung der Rechtsfrage nicht selbst für zuständig halte, so sei die französische Regierung damit einver­standen, daß ein Gutachten des Haager Ge­richtshofes eingeholt werde.

Sie begrüße die von Schober ausgesprochene Be­reitschaft Oesterreichs, den status quo bis zur Ent­scheidung über das Gutachten des Haager Gerichts­hofes nicht zu ändern und beglückwünschte den Ver­treter Oesterreichs zu diesem Akt der Ehrerbietung gegenüber dem Völkerbundsrat, der ganz in der Linie der bisherigen internationalen Gepflogen­heiten liege.

LUaUenNihe Ankvielung auf die Revavatk»«Sfvage

Der italienische Außenminister Grandi gab hierauf eine Erklärung zum Zollabkommen ab, in

(Fortsetzung auf Seite 2)

Son Gens rum Haag

Von Alfred Gerigk.

Genf, 18. Mai. „Der russische Harlekin" — groß, mit schreienden Riesenlettern hing m der Halle des Hotels Metropole, als die Deut­schen ankamen, ein Theatsrplakat, und wer es sah, war besorgt, daß die Russen das als eine Demonstration, als eine bösartige Anspielung empfinden könnten. Aber als die Russen an­kamen, war das Plakat verschwunden, und an seiner Stelle hing eine andere Aeateranzeige: „Die Quadratur des Kreises", was ja nun alle Delegationen als Anspielung auf ihre Ar­beiten ansehen konnten. Sie kamen übrigens sehr geschwind, sehr eilig, sehr wenig bemerkt an, die Russen. Um fünf traf ihr Zug ein, um fünf Uhr fünf stand ihr Auto vor dem Hotel Metropole, wie aus dem Boden ge­wachsen stand rundherum ein Dutzend kräf­tiger Männer (Melonenhut, breite Schultern, kräftige Fäuste — kurz die internationalen Kennzeichen unauffälligen Polizeischutzes), das halbe Dutzend Russen samt Madame Litwinow ging durch dieses Spalier, ohne ein Wort, ohne euren Blick nach rechts oder, links, gerade­zu die Hotelstufen hinauf, ohne Suchen mit guter Orientierung halb rechts in den Fahr­stuhl hinein, der gerade offenstand — und weg waren sie. Als Zeichen ihrer Anwesenheit frei­lich sind seitdem einige jener „unauffälligen Gestalten" in der Gegend der Hotelhalle und des Hoteleingangs zurückgeblieben. Inzwischen haben sie sich ja auch sonst bemerkbar gemacht, so daß man die Gelegenheit, sie zu sehen, nicht mehr so mühsam suchen muß. Aber wie un­bequem ihre Anwesenheit auf der Januar­tagung von den Deutschen und den Jtalieniern durchgesetzt, manchem auf der Konferenz auch sein mag — das Problem, das für die Mehr­zahl der Delegation der Qaudratur des Zir­kels gleichkommt, ist, auch nach allen Wen­dungen der Konferenz, das Anfangsproblem geblieben, gegen das alle anderen Fragen in den Hintergrund treten: das Problem der deutsch-österreichischen Zollunion.

Was sie reden und verhandeln, die Briand, Henderson, Grandi, Benesch — es führt mit Umwegen immer wieder darauf zu. Briand, der Routinier der Konferenz, sah doch ein wenig nerlegen aus, als er nach den Ereig­nissen von Versailles zum ersten Mal wieder seinen „chères entlegnes" gegenübertrat. Er hatte seltsame, eckige Bewegungen, kehrte sich bösartig ab, als die Photographen in mit ihren Apparaten bedrohten. Aber zwei Tage Genf verwandelten diesen müden, verlegenen und verärgerten Briand. Als der Disput um die Zollunion begann, hatte er schon die modu­lationsfähige Stimme wiedergewonnen, die sicheren Gesten, die plötzliche Inspiration des Schlagwortes. Es wird ihm geholfen haben, seine Sicherheit wiederherzustellen, als er schon Stunden nach seiner Ankunft, schon bei den ersten Besprechungen feststellen konnte, daß er in seinem Kampf gegen den deutsch­österreichischen Plan Helfer fand, wo gerade die französische Politik sie kaum vermuten konnte. Zwischen Frankreich und England, zwischen Frankreich und Italien herrscht nicht gerade jener Geist der Verständigung und der Zusammenarbeit, der hier in Genf überall ge­priesen wird. Aber alle drei waren sich einig in der Zusammenarbeit gegen diesen Plan. Ob man mit Italienern sprach, mit Franzosen oder Engländern, übereinstimmend hieß es zur Zollunion: wir wollen sie nicht. Das Warum ist bei jeder der drei Delegationen ver­schieden, verschieden sind ihre Ziele, sobald es sich um ein positives Zukunftsprojekt handelt, aber einig find sie in der Opposition gegen Deutschland und Oesterreich.

Vielleicht war nur die deutsche Delegation ein wenig überrascht, als sie auf die schroffe

Die betrüge Kummes timMi 12 «etter,