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Cotton Stadt und Land
18. Mak
1931
He. 114
Montag de«
Srschâ täglich mit Ausnahme ter Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Messt M1L-, für den gongen Stonat RM. 2.- ohne Trägerinn / Einzelnummer 10, Freitag IS, Gamstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 X*pfg^ im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offerte »gebühr 50 JUpfg.
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* Im Europa-Ausschuß in Genf verteidige am Samstag nach dem Rede-Duell Curtius — Briand und nach Reden Grandis und Poncets der österreichische Außenminister Schober in außerordentlich geschickter Weise die Zollunion als einzige Methode zur Behebung der wirtschlichen Schwierigkeiten.
* Die französische Delegation hat heute den Ratsmitgliedern die seit geraumer Zeit erwartete Denkschrift über die deutsch-österreichische Zollunion zugehen lassen. Die Denkschrift ist ein umfangreiches Dokument, in dem der deutsch-österreichische Plan vom juristischen, wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkt aus bekämpft wird.
* Frankreich versucht neuerdings einen Druck auf Rumänien gegen Deutschland auszu- üben.
* Die Handlesbilanz für April ergibt einen tatsächlichen Ausfuhrüberschuß von 126 Millionen Reichsmark ; einschließlich der Reparations- sachlieferungen beträgt er 164 Mill. RM.
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei beschloß auf ihrer Tagung zur Saarfrage eine Ku nLgebung, in der sie der Bevölkerung der deutschen Saar für ihre unwandelbare Treue zum Reiche dankt und betont, daß die Entscheidung über die wirtschaftlichen und poltiischen Fragen des Saargebiets nur in einem Sinne erfolgen dürfe, der dem von der gesamten Bevölkerung vertretenen Standpunkt vollinhaltlich Rechnung trage.
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Zu den Vorkommnissen an der Tierärztlichen Hochschule wo die Studenten gegen den an der Hoch- — schule bLichaitiaten, Dr. Obitz wegen seiner anti-
Kreisen der preußischen Staatsregierung, daß
'r.
' Obitz nicht, wie irrtümlich gemeldet worden ist, Assistent an der Tierärztlichen Hochschule, sondern nur wissenschaftlicher Hilfsarbeiter ist. Der Land- wirtschaftsminister hat angeordnet, daß Dr. Obitz wegen seiner außerdienstlichen politischen Betätigung entlassen werden soll.
Am Samstag sind auf dem Flugplatz in Schweinfurt drei französische Flugzeuge gelandet. Wie heute morgen gemeldet wird, ist die Untersuchung abgeschlossen. Ueber das Ergebnis werden von der zuständigen Stelle keine näheren Angaben gemacht. Die Entscheidung über die Freigabe der Flugzeuge liegt nunmehr beim Reichswehrministerium.
Die Genfer Korrespondenten der Londoner Presse bezeichnen es als sehr wahrscheinlich, daß Henderson zum Vorsitzenden der inte r' nationalen Abrüstungs-Konferenz auserwählt werden wird. Der Korrespondet der „Times" bemerkt dazu, daß es sich in diesem Falle um eine Ernennung durch den Völkerbund handele, die erst dann gültig bliebe, wenn etwa Henderson bei Zusammentritt der Konferenz nicht mehr Außenminister sei.
Der spanische Minister des Innern hat dem Bischof vom Viktoria den Rat gegeben, Spanien zu verlassen, weil er durch seine politische Tätigkeit den öffentlichen Frieden gefährde. Daraufhin hat der Prälat heute morgen die französische Grenze überschritten.
Der politische Korrespondent des „Daily Harald" meldet: Der oorläufge Bericht der englischen Kommission, die sich mit der Frage der Arbeitslosenversicherung befaßt, werde weitgehende Abänderungen des bisherigen. Systems vorschlagen. 1. soll die Arbeitslosen-Unter. stützung um 2 sh wöchentlich und für Frauen um 1 sh wöchentlich vermindert werden. 2. sollen gleichzeitig die Beiträge der Arbeiter, der Arbeitgeber und des Staates für die Arbeitslosen-Unterstützungs-Kasse erhöht werden.
Die dem französischen Allgemeinen Arbetterverband angeschlossenen Textilarbeiter von Roubaix und Tourco i ng haben, nachdem die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über die Lohnfrage gescheitert sind, gestern abend den Generalstreik beschlossen, der heute in Kraft treten soll. Von dem Streik werden 120 000 Textilarbeiter be- troffen.
Die neue Afrika-Expedition Hans Schomburg,ks wird Anfang Juni nach Durban m Natal reifen. Die sieben Personen werden in wer von den Opelwerken zu diesem Zweck umgebauten schwimmfähigen Kraftwagen reifen. Von Durban aus wird die Expedition die bisher unbekannten Sumpfgebiete Zentralafrikas aussuchen. Schomburch will vor allem ethnographische und zoologische Studien treiben. Ferner wird ein Film gedreht werden.
*) Näheres stehe im politischen Teil.
Die Wahlen in Dldenburg treuer WahMeg der trationalsozialiften u. Kommunisten - Starke Seelüfte der Mitte - prekäre Situation im Landtag
Oldenburg, 17. Mai. Die heutigen Landlagswahlen in Oldenburg find ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich stark. Das vorläufige amtliche Gesamtergebnis der Wahl zeigt folgende Stimmenzahlen:
Parteient
Landtagswahl 17. Mai 31
Landtagswahl
20. Mai 28
Reichstagswahl 14. 9.
Stimmen
Mandat
Stimmen
Mandat
Stimmen
Sozialdemokratische Partei ...»
57 536
11
66 643
15
65 847
Kommunistische Partei .....
19 389
3
8380
1
13 965
Wirtschaftspartei ......
4 525
—
11 747
2
10 027
Rational-Sozialisten .....
101490
19
17 444
3
76 210
Staatspartei (Demokraten) ....
8 983
1
24 746
5
13 607
Deutschnationale Partei ....
13 52a
2
1 41213
9
13 424
Volkspartei ........
5 796
1
14 206
Landvolk (Völk.)......
5 427
1
4 894
1
Christlich nationale Reichspartei . .
—
1332
--
Christlich soz. Volksdienst ....
3 006
—-
3 065
Landvolk (Bauernpartei) ....
5 427
1
14 646
3
12 749
Zentrum ........
46 295
9
39 670
9
47 729
Oldenburg, 18. Mai. Zu dem
Ergebnis der
Landtagswahlen ist zu bemerken, daß die Nationalsozialisten trotz ihres erheblichen Gewinnes an Stimmen ihr eigentliches Ziel, nämlich die Erringung der absoluten Mehrheit im Landtag, nicht erreicht haben. Auch mit den Deutschnationalen zusammen ist diese Mehrheit nicht vorhanden. Die Situation im neuen Landtag ist immerhin einigermaßen prekär, da un= gefähr 24 Abgeordnete der im Reiche in Opposition
In der Stadt Oldenburg wurden folgende Stimmen abgegeben: Deutsche Volkspartei 1887 (Reichstagswahl 1930: 3082), Sozialdemokraten 5865 (6778), Deutsche Staatspartei 2636 (2606), Nationalsozialisten 10 870 (8525), Kommunisten 3366 (2282), Wirtschaftspartei 986 (1606), Landvolk 98 (335), Chr. Soz. Volksdienst 686 (691), Zentrum 1307 (1233), Deutschnationale 2452 (1733).
„Neben den großen Hauptur fachen, die sich über Europa hinaus in der gesamten Wirtschaft fühlbar machen, sehen wir", so erklärte Curtius, „als weitere Ursache eine spezielle europäische, das ist
der Zerfall Europas in eine Unzahl von kleineren Dirlfchastsgebielen. Aus dieser Lage führt nur ein Weg heraus: die fortschreitende Vergrößerung der Wirtschaftsgebiete.
Dr. Curtius ging hierauf auf die Arbeiten der letzten Weltwirtschaftskonferenz ein. Er wies nach, daß eines so nach dem anderen kam und man schließlich dazu gelangte, auf dein Wege regionaler Verständigung über Wirtschastsfragen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang sprach der Reichsaußenminister über die Entstehung des Welt, telegraphenvereins, der sich allmählich im Verlaufe ses vorigen Jahrhunderts, von einigen Staaten ausgehend, nämlich vom deutsch-österreichischen Telegraphenverein, zu einem Welttelegraphenverein zu- sammenschloß, der im Jahre 1865 in Paris verwirklicht wurde. .
Der Reichsaußenminister wies nach, daß die Zollunion ein zwangsläufiges Ergebnis der euro- päischen Wirtschaftspolitik fei.
Ohne Namen von Staaten zu nennen, sprach er von dem Zollabkommen zwischen Oesterreich und Deutschland und er erinnerte daran, daß dieser Gedanke alle freihändlerischen Kreise mit großer Genugtuung erfülle. Er zeigte dann einige Beispiele und zitierte die Zollunion zwischen Estland und Lettland, die Zollunionsverhandlungen zwischen Südslavien und Rumänien, den Plan, zwischen Frankreich und Belgien eine Zollunion zu schaffen. Am Schluß seiner Rede erklärte Dr. Curtius mit besonderem Nachdruck, daß er als Wirtschaftsminister stets für eine deutsch-österreichische Zollunion eingetreten sei und daß die deutsche Regierung stets bereit sei, über Riefen Plan in weitestem Rahmen zu verhandeln.
rieten geg.
sich aus Nationalsozialisten, den Deutschnationalen gegeben, das sind
und den Kommunisten zusammen. Die Deutschnationalen befinden sich in einer schweren Lage, da sie seinerzeit selbst das jetzige Kabinett mitgewählt und noch im letzten Wahlgang erklärt hatten, daß sie das Kabinettt, das mit Erfolg regiert habe, unterstützen würden. Auf der anderen Seite liegt aber auch die Erklärung vor, daß die Deutschnationalen auf keinen Fall eine Spaltung in dem Deutschnationalen Gesamtblock herbeiführen würden. Die Entscheidung wird zweifellos bei der Deutschen Volkpartei und bei den Abgeordneten des Landvolkes liegen, da die Sozialdemokraten das jetzige Kabinett tolerieren dürften.
Wie verlautet, wird das Kabinett am Montag in einer Erklärung zu dem Ergebnis der Landtagswahlen Stellung nehmen. Man nimmt an, daß es nicht zurücktreten, sondern die Entscheidung des Landtages abwarten wird.
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Die Opposition setzt
rozent gegenüber 70 Prozent
bei den letzten Reichstagswahlen vom 14. Septem-
Dr. Curtius verlas sein Manuskript mit starker 1 schdringlicher Sfirnmc. Die Ausführungen des
£^-<^ 4*ti*A<WUMiunuM u»uioen UM gro^ni Äetfu irmeli ab- zurfnennmnipn.
ausgenommen.
der 1930. 180 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen Stimmen entfielen — in Klammern Vergleichszahlen von den Landtagswahlen vom 20. Mai 1928 bzw. der Reichstagswahlen vom 14. September 1930 — auf die Sozialdemokraten 3719 (5006 bzw. 5367), Zentrum 3498 (3278 bzw. 3749), Nationalsozialisten 8092 (8089 bzw. 5945), Landblock (Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Wirschaftspartei, Chr. Soziale, Bauernpartei und Konservative 5194 (5893 bz. 7118), Kommunisten 2303 (637 bzw. 1883, Staatspartei 336 (2011 bzw. 927), Chr. Soziale 221, (keine Vergleichsziffern), Unabh. Sozialdemokraten 226 (keine Vergleichszahlen).
Im Landesteil Lübeck wurden gezählt: Sozialdemokraten 8283 (bei den letzten Reichstagswahlen 9756), Zentrum 294 (398), Deutschnationale 1427 (1566), Kommunisten 1871 (1724), Deutsche Volkspartei 1861 (2017), Nationalsozialisten 9656 (7559), Wirtschaftspakten 114 (478), Deutsche Staatspartei 431 (1200), Chr. Soziale 161 (138). Die Wahlbeteiligung betrug 88 Prozent.
Leider ^ampk um die I-Llunion
Scharfes Duell »wische» Veland und Suvtius - -Kein Verständnis bei Frankreich für die europäischen Probleme
Genf, 17. Mai. Der Europa-Ausschutz begann am Samstag mittag die allgemeine Aussprache über die Weltwirtschaftskrise, hauptsächlich unter Berücksichtigung der europäischen Notlage. Der Glassaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Man sah zum erstenmal im Gefolge der russischen und türkischen Delegation zahlreiche aus diesen Ländern herbeigeeilte Volkswirtschaftler.
Außenminister Briand begrüßte di- einge- ladenen Nichtmitglieder des Völkerbundes und nannte neben Sowjetrußland, der Türkei und Island auch den Freistaat Danzig, der aber noch nicht von einem Danziger Delegierten vertreten war, sondern allein von dem polnischen Außenminister Zaleski. Briand sagte in der Begrüßung, er hege den ernsthaften Wunsch, daß die eingeladenen Staatenvertreter im Rahmen der Wirt- schastsfragen in aufrichtiger und loyaler Weise mit arbeiten würden. Er stellte dann das zu behandelnde Thema, die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Europa, zur Debatte. Es meldete sich
RelchsauSenministev «uvtius
zu Wort. Im Mittelpunkt der Rede, die Dr. Curtius hielt, stand der Gedanke der Zollunion.
„Ueber Schwere und Tiefe der Krise", so begann Dr. Curtius, „brauche ich nicht viel zu sagen. Die Krise steckt uns in allen Gliedern. Die Not unserer Völker spornt zu höchsten Kraftanstrsn- gungen an. Wir sind durchdrungen von der Ler-
antwortuiw
lg, neben den eigenen Hilfsmaßnahmen ßeu Hilfswerk für Europa in
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stärkster Hingabe zusammenzuwirken. Als Deutscher habe ich besondere Veranlassung, so zu sprechen. Die Krise trifft einen Volkskörper, welcher durch die Erschütterungen des Krieges, durch Revolution und schwerste soziale Störungen, durch ungeheure Vemiägensverluste und dauernde Kapitalentziehungen ohne Gegen- lei st ungen empfindlicher und schwerer als irgend ein anderes Land getroffen ist. Wir sind daher auf das höchste an allem interessiert, was uns eine Besserung unserer Lage verspricht.
Kein Land ist gleichzeitig so an der Sanierung des gesamten europäischen Körpers beteiligt, wie
Deutschland,
das in der Mitte des Kontinents von allen Strömungen Europas durchzogen und von allen Störungen am leichtesten getroffen wird.
Wir fassen unsere letzten Kräfte im Innern zusammen. um uns so weit wir möglich selbst zu sanieren. Wir stehen gleichzeitig in der vordersten Reihe derjenigen, die in der zusammenfassenden Arbeit aller europäischen Rationen die Heilung der europäischen Wirtschaftskrise sich zur solidarischen Aufgabe gestellt haben."
BrkandS GeseuerklSrutts
Die Rede des Reichsaußenministers wurde zuerst in französische und dann in englische Sprache übersetzt. Mehrmals wurde die Verlesung de» Textes durch lebhaften Beifall unterbrochen. Es rief große (Erregung hervor, als Briand in seiner Eigenschaft als Hauptvertreter Frankreichs das Wort verlangte. Er erklärte, er habe mit großer Aufmerksamkött die Rede von Dr. Curtius ângehört und darin viele treffende Bemerkungen gefunden, denen er sich vollkommen anschließe. Dr. Curtius habe eine Methode dargelegt, um aus der gegenwärtigen Notlage her- auszukmmnen. Nach seiner, Briands, Auffassung sei die Zollfrage nicht die Ursache, sondern vielmehr eine der Wirkungen der gegenwärtigen Wirtschafts, krise. Wenn man zunächst einzelne Unionen an» strebe, die Dr. Curtius befürworte, so könne man das mir tun, wenn man bereits die Hoffnung auf eine allgemeine Einigung aufgegeben habe. Aber, so fragte Briand, dürfen wir diese Hoffnung aufgeben, ehe mir den Versuch einer Einigung gemacht haben? Kann man denn sagen, daß dieser Versuch bereits gemacht worden ist? Vielleicht ist das bisherige Ziel zu weit und zu hoch gesteckt gewesen. Briand erinnerte daran, daß
Frankreich seinen Widerstand gegen das deutsch-österreichische Zollprojekt bereits deut- lidj zu erkennen gegeben habe, und erklärte, dâß es feine Haltung nicht ändern werde. Briand fchloß: „3n diesem Punkte kann ich zu meinem Bedauern mit Dr. Lurtius nicht einverstanden sein. Ich bin bereit, alle Systeme zuzu^ lassen, aber diejenigen, die durch die Verträge und die internationalen Abkommen nicht erlaubt sind, wird man besser nicht vorschlagen."
Suvtius antwortet
Reichsaußenminister Dr. Curtius hielt es für zweckmäßig, sofort auf die scharfen Erklärungen Briands zu antworten. Curttus gab folgende kurze Erklärung ab:
Briand habe von erlaubten und unerlaubten Zollunionen gesprochen. Er habe seinerseits in seiner allgemeinen Behandlung der gegenwärtigen europäischen zollpolitischen Fragen das deutschösterreichische Zollabkommen nicht behandelt. Wenn er es in seiner Rede erwähnt habe, so nur, um zu erklären, daß er diese besondere Frage in der Generaldebatte nicht erörtern werde.
Die Frage des deutsch-österreichischen Zollabkommens wird im Völkerbundsrat in der nächsten Woche zur Sprache gelangen und dort wird entschieden werden, ob dâs deutsch-österreichische Zollabkommen erlaubt oder nicht erlaubt sei. Die deutsche Regierung vertritt uneingeschränkt den Standpunkt, daß das deutsch-österreichische Zollabkommen nicht gegen die internationalen Verträge und Abmachungen verstößt, sondern
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