K«. 113

Gau«, «Stadt und Land

16. Mai

1631

Samstag den

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Die Genfer Guropa-Tagung eröffnet

Vviand eröffnet den Euvopa-Ausschutz

Slnsivvache dev vier Autzenmènistev über die

Probleme der Genfer Tagung

*. Der Internationale Gerichtshof im Haag hat den deutschspolnischen Schulstreik in Ostoberschlesien zugunsten der deutschen Minderheit entschieden.

Wie verlautet, wird die preußische Ge­sandtschaft in München bereits ungefähr zu Pfingsten d. I. ihre Tätigkeit ein - st e l l e n. Der preußische Gesandte in München, Minister Dr. Denk, habe sein Abberufungsschreiben reits erhalten und werde es in der nächsten

Vriand eröffnet

Genf. 15. Mai. Unter starkem Andrang von Delegierten, Pressevertretern und Pu­blikum wurde Heuke vormittag nach einer ganz kurzen vertraulichen Beratung die Tagung des Europa-Ausschusses mit einer öffentlichen Sitzung auf der Glasveranda des Völker­bundshauses durch den französischen Außenminister Briand als Vorsitzenden des Aus-

Die Woche

bereits erhalten ui

Zeit dem bayrischen Ministerpräsidenten, der einen kurzen Urlaub angetreten habe, überreichen.

Die Berliner Justizpresiestelle teilt mit: Die Staatsanwaltschaft I Berlin hat den braun­schweigischen Minister des Innern und für Volks­bildung Dr. Anton Frantzen, M. d. R., an- aeklagt, zu Berlin-Mitte am 13. Oktober 1930 fortgesetzt handelnd den Landwirt Guth nach der Begehung eines Vergehens begünstigt zu haben, um ihn der Bestrafung zu entziehen.

Mit Rücksicht auf die schlechte Wirtschaftslage hat sich der Z e ch e n v e r b a n d, wie er mitteilt, ge­zwungen gesthen, das Lohnabkommen zum 30. Juni 1931 z u kündigen.

schusses eröffnet.

In einer schrifllich ausgeaNbetteten Ansprache, die in Inhalt und Vortrag auch bei Erwähnung des deutschen Antrages völlig leidenschaftslos klingt, gab Briand einen Ueberblick über die bisherigen Arbeiten des Curopaausschusses, insbesondere auf dem Gebiet der Getreidewirtschaft und des inter­nationalen Kreditwesens. Er betonte, daß die Wirt- schastsfragen nicht der einzige Vevatungsgegenstand des Ausschusses seien, daß sie aber gegenwärtig einen Grund zur Zwietracht darstellten, den zu be­seitigen eine wichtige Aufgabe sei. Srianib stellte fest, daß die Arbeiten des Ausschusses bisher einen

normalen Verlauf genommen

normalen Verlauf genommen hätten, und daß die festgesetzten Fristen eingehalten werden konnten.

Es ergebe sich eine positive Bilanz, die, wenn nicht zur Befriedigung so doch zur Zuversicht berech­tige.

esuche

den englischen Flugzeuge aus ondon kommend gelandet. An Bord befindet sich Com­mandeur Guilfoyle und der Fliegeroffizier Dia­mant. Ein weiteres Flugzeug mit Kapitän Black­burne an Bord mußte bei Oebisfelde eine Notlan­dung vornehmen, wobei es leicht beschädigt wurde.

Dem juristischen Berater der deut­schen Gesandtschaft in Kowno, Rechtsan­walt Baumgärtei, wurde jetzt vom litauischen Ministerium mitgeteilt, daß er innerhalb eines Mo­nats, also bis zum 15. Juni, Litauen zu ver­lassen habe.

Die russische Delegation unter Führung Litwinows ist in demselben Hotel wie die deutsche Vertretung in Genf abgestiegen.

Wie „Daily Expreß" erfährt, -ist es unwahr­scheinlich, daß Snowden infolge der schweren Natur seiner Erkrankung, sein Amt als Schatz­kanzler weiterführen kann.

Die „Kölnische Dolkszeitigung" behauptet in einem „Die kommunistische Brandfackel" überschrie­benen Artikel, daß rieb erzeugende Beweise einer engen Z u sa m m e n a r b e i t zwischen den spani­schen revolutionären und kommunistischen Elemen­ten vorlägen. Die Stürme auf die Kirchen und Klöster seien auf den Einfluß russischer und deut­scher Kommunisten zurückzusühren.

Wie Havas aus Madrid berichtet, sind in Madrid und namentlich in den südlichen Provin­zen gegen 100 Personen wegen terroristischer Hand­lungen festgenommen worden. In der kleinen Ort­schaft Vanavera mußte ein republikanisches Propa­gandakomitee vor der drohenden Haltung der Ein­wohner, die von Ortsgeistlichen aufgefordert waren, die Republikaner aus dem Lande zu vertreiben, die Flucht zu ergreifen.

Wie die Agentur Fabra aus autorisierter Quelle erfährt, steht die Aufhebung des Vela- gerunqszustandes in Madrid unmittel­bar bevor, während er in Andalusien noch einige Tage beibehalten werden soll.

Nach einer Konferenz der Kleinen Entente in Genf hat Benesch auf eine Kandidatur für die Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz verzichtet.

Die Nationalversammlung von Nanking hat gestern einer Anregung des Präsidenten der Natw- nalregierung Tschiangkeischok folgend, eine _ Reso­lution angenommen, die die provisorische Bersatzung der „Ewigen Republik China ab 1. Juni in Kraft setzt. *

Wie aus Bolonga gemeldet wird, sollte dort Toscanini gestern abend ein Konzert geben. Man forderte ihn auf, die musikalischen Darbie­tungen mit dem Kövigsmarsch und der faschistischen Hymne zu eröffnen. 21*6 er sich weigerte, wurde er geohrfeigt. Die Faschisten veranstalteten danach große Demonstrationen in den Straßen der Stadt.

•) Näheres siehe Im politischen Teil.

Der Ausschuß habe jetzt eine neue schwierige zurückzuleaen. Er habe sich aus Antrag Curtins mit der Frage öec Zoll- Hungen in Europa zu beschäftigen.

Dabei werde jede Regierung ihren Standpunkt frei« mütig darlegen, aber die Gesamtinteressen zu be­

die jemals hier im Genfer Völkerbund gearbeitet hat und glaube der Ansicht der hier anwesenden Staats­männer Ausdruck zu geben, daß es der einmütige Wunsch aller ist, Briand hier noch lange Jahre in unserer Mitte zu sehen.

wir wünschen, daß kein Wechsel in der Ver­tretung Frankreichs beim Völkerbund und in der Europa-Kommission eintritt."

Briand dankte mit dem ihm eigenen Pathos für das Vertrauensvotum, das vielleicht nicht von allen Mitgliedern der Kommission in gleicher Weise geteilt würde. Er habe sein ganzes Leben lang ver­sucht, für den Frieden zu wirken und beglück­wünsche sich, daß er in der Genfer Atmosphäre und in der friedlichen Zusammenarbeit der Völker eine leitende Stellung habe einnehmen können. Unab­hängig von allen Schwankungen und Zwischen­

fällen des öffentlichen Lebens werde er weiter im

Als der Reichsetat für 1931 aufgestellt wurde, war Reichsfinanzminister Dr. Dietrich von einem gewissen Optimismus, wenn auch gemäßigten, erfüllt. Der Reichsfinanzminister und auch maßgebende Wirtschaftler und Poli­tiker rechneten mit einer Anregung des Wirt­schaftslebens, die einmal eine Abnahme der Arbeitslosenziffer und zum anderen günstigere Steuereingänge zur Folge haben würde. In­zwischen haben sich auch diese gemäßigten Hoffnungen als trügerisch erwiesen. In einer am Sonntag in Varel (Oldenburg) gehaltenen Rede hat der Reichsfinanzminister erklärt, die Lage sei jetzt dadurch erschwert, daß die Ar­beitslosigkeit nicht im erhofften Umfange zu­rückgehe; ein endgültiges Urteil sei natürlich zurzeit nicht möglich, aber man müsse sich dar­auf einstellen, daß der schlimmste Fall eintrete. Richtig! Die Besserung auf dem Arbeitsmarkt hat zwar weiter Fortschritte gemacht, aber die Besserung ist lediglich auf die weitere Belebung der Saisongewerbe zurückzuführen. Von der er­warteten Belebung der Konjunktur kann lei­der keine Rede sein. Infolgedessen muß man auch weiterhin mit Einnahme-Ausfällen des Reiches rechnen und man schätzt den zu er-

rücksichtigen haben, so daß ein Werk der Solidarität und der allgemeinen Wohlfahrt zustandekomme. Briand charakterisierte schließlich die Beziehungen des Europaausschusses zum Völkerbundsrat dahin, daß der Völkerbundsrat für die Achtung des Rechtes zu sorgen habe, während es die Aufgabe des Europa­ausschusses sei, auf dem Wege der Erfüllung der wirtschaftlichen Bedürfnisse rüstig vorwärtszuschrei­ten.

Rach Briand hielt Henderson eine wieder­holt von großem Beifall unterbrochene kurze Rede, Er drückte Briand das Willkommen der Europa- Kommission aus und sagte dann:

„Ohne mich in die Politik eines anderen Landes einmischen zu wollen, muß ich sagen, daß wir hier in Briand einen Mann von internationaler Größe und Bedeutung begrüßen. Er ist nicht allein ein Iran« zösischer Politiker, sondern eine Persönlichkeit aller­erster Ordnung, die meines Erachtens den Geist des Friedens symbolisiert und die sich stets für das Beste, was dem Menschengeschlecht beschieden ist, eingesetzt hat, nämlich für die Harmonie zwischen den Staa­ten und für die Erhaltung des Weltfriedens. Briand, den ich den großen Mann des Friedens nennen möchte, hat uns die größten Dienste erwiesen. Ihm verdanken wir, daß wir an das große Ideal glau­ben, für ihn haben wir die große Verehrung, weil er nicht allein eine überzeugende Kraft in allen sei­nen Handlungen im Rahmen des Völkerbundes be­wiesen hat, sondern weil er uns mit praktischen Ideen zur Ausgestaltung einer friedlichen Welt inspiriert. Sein Ziel war darauf gerichtet, der europäischen Politik den großen Antrieb zu geben, den Antrieb, der zur Vereinigung aller Staaten führt Ich habe zu Briand ein unerschütterliches Ver­trauen. Ich halte ihn für die stärkste Persönlichkeit,

h. M.M^E^L^E^n. »^' Ä'ÄS. wartenden Fehlbetrag für das Etatsjahr 1931 ^ri^nT bereits auf mindestens eine Milliarde. Diese Frankreich werde Mitarbeiten an dem Friebens- —... 1 ' - - . '

gedanken. Er würde — ob er nun der Leiter der französischen Außenpolitik bleibe, oder als alternder

Schätzung mag zu hoch gegriffen sein oder

.................. „..... .......... nicht, fest steht heute schon, daß der Einnahme- Pilger' mit dem"Stabe in der HanVsein Leben web I rückgang weiter anhalten wird, und daß mit ter wandeln werde, sich immer mit allen Kräften einem größeren Fehlbetrag gerechnet werden für den Gedanken des Friedens einsetzen. muß, wenn die Regierung nicht umgehend ba«

Diese anscheinend völlig unvorbereitete Ver- für Sorge trägt, entscheidende Gegenmaß­trauenskundgebung für Briand wird allgemein da- nahmen zu treffen. Reichskanzler Dr. Brü- r^rf "Mg hat ebenfalls am Samtag in einer Rede geschwächte Stellung Briands festigen und dü Aus- angekündigt, daß die Regierung in etwa, 14 fichten für die Wiedereinnahme des Außenminister- -bagen mit neuen Sparmaßnahmen, die jetzt postens durch Briand habe stärken wollen. noch nicht zur Veröffentlichung reif seien, an Sodann erläuterte der schweizerische Bundesrat die Oeffentlichkeit treten werde. Wie wir von anderer Seite erfahren, sollen die Sparmaß-

Motta seinen Bericht über die organisatorischen Fragen des Europaausschusses, wobei er das recht­liche Verhältnis zum Völkerbund, zu den nicht­europäischen Völkerbundsmitgliedern und zu den europäischen Staaten, die nicht Miglieder des Völ-

nahm n Llnfang Juni durch Notverordnung n Kraft gesetzt werden. Auf welche Ressorts diese Sparmaßnahmen verteilt wer»

den sollen, ist noch nicht bekannt. Doch " V alle herange-

kerbundes sind, darstellte. Der Bericht wurde nach :s7 "' ,^ '^ ^*6 einigen Bemerkungen Briands, der eine küh- 65 ^ anzunehmen^ daß

nere Konzeption des Europagedankens gewünscht hätte, sich im ganzen jedoch mit den Ausführungen Mottas einverstanden erklärte, angenommen, um der nächsten Völkerbundsverfammlung r^rgelegt zu werden.

Schließlich wurde ohne Aussprache der Antrag des Organisationsausschusses angenommen die Freie Stadt Danzig, soweit ihr besonderer Status und ihr Abkommen mit Polen es gestatten, und in der in diesem Abkommen vorgesehenen Form „zu den Arbeiten des Europaausschusses hinzuzuziehen." — Die nächste Sitzung des Ausschusses, in der in Anwesenheit der russischen, türkischen und isländi­schen Vertreter die Aussprache über die wirtschaft­lichen Fragen eröffnet werden soll, findet morgen vormittag statt.

logen werden, und daß es dabei zu ein-

Vier ÄuSenmLniftev unter sich

GuettaS wird heute über die Siele dev SoUaugleirbung ivvechen

Genf 15 Mal. Am Sitz der englischen Delegation trafen heute nachmittag die Außen­minister Deutschlands, Englands, Frankreichs und Italiens zu einer Besprechung zusammen, die der weiteren Gestaltung des Programms der Europakonferenz galt. Die Besprechung

dauerle von 16 Uhr bis kurz vor 19 Uhr.

Dr. Curtius unterbreitete feinen Kollegen den Vorschlag, die Debatte über das deutsch-öfter- reichische Zollabkommen im Europa-Ausschuß oor- zunehmen. Gegen diese Anregung erhob Briand entschieden Einspruch. Nach einer längeren Kontro­verse wurde beschlossen, den Vertretern Deutsch­lands und Oesterreichs Gelegenheit zu bieten, ihren Standpunkt im Europa-Ausschuß klarzulegen. Eine Diskussion sollte sich an die „Monologe" der Außen­minister Deutschlands und Oesterreichs nicht an­schließen. Sache des Rates werde es fein, die ju­ristische und politische Seite des deutsch-öfterreichi-1 scheu Zollabkommens zu prüfen. Sobald dies ge-j

fchehen ist, liegt kein Hindernis vor um die Er- örterung dieser Frage im Rahmen der anderen vor- liegenden Projekte im Studienausschuß zu veran­stalten. Damit fand die Konferenz ihren Abschluß.

Nach einer amtlichen Witteiluim ist das Ergeb­nis der Besprechung, daß heule, Samstag im Eu­ropaausschuß die Generaldiskussion über die wirt­schaftlichen Punkte der Tagesordnung, zu denen be­kanntlich das deutsch-österreichische Zollprojekt ge­hört, beginnt. Bei dieser Gelegenheit dürste der deutsche Außenminister Dr. E u r ti u s die ange­kündigten Ausführungen über die handelspolitischen Ziele, die Deutschland uud Oesterreich mit ihrem

(Fortsetzung auf Sette 2)

schneidenden Maßnahmen kommen wird. Sparmaßnahmen bei den einzelnen Ressorts allein werden jedoch nicht genügen, um einen Betrag, na sagen wir einmal von schätzungs­weise 600—800 Millionen RM herauszuholen- Um diesen Betrag zu erreichen sind andere Maßnahmen nötig, u. a. die Reichs- und Ver- waltungsreform, durch die wesentliche Sum­men eingespart werden könnten. Sicher hat auch der Führer der Deutschen Volksvartei, Dingeldey, diese Reform im Auge gehabt, als er am Dienstag in einer Rede in Darmstadt erklärte, der Rückgang in den Einnahmen des Reiches, der Länder und der Gemeinden zwinge zu Abstrichen und zu Reformen. Doch auch damit allein kann es auf die Dauer nicht getan fein. Weitere Maßnahmen wird man ergreifen müssen, um der Gefahr der Etatsbelastung zu begegnen. In den letztes Tagen sind in dieser Beziehung wieder Ge° rüci/ie aufgetaucht, die über neue Steuerpläne des Kabinetts zu berichten wußten. U. E. müssen diese Gerüchte fass* sein, denn der Kanzler hat vor Wochen und Monaten wieder­holt erklärt, daß steuerliche Maßnahmen nicht in Frage kommen können, weil mit dem An­ziehen der Sieuerschraube nur das Gegenteil von dem erreicht werden kann, was man will. Nein, mi steuerlichen Maßnahmen ist unseren Etatssorgen nicht beizukommen, andere Wege müssen beschritten werden. Der Reichsfinanz- minister hat in seiner bereits erwähnten Rede erklärt, Helfen könne nur eine Ankurbelung der Wirtschaft; diese aber sei ungeheuer er« .chwert durch den Kapitalmangel. Und der Kapitalmangel ist schwer zu beseitigen. Woll­ten n r schon auf dem früher beschrittenen Wege des Schuldenmachens fortfahren, was

Oie beuilse Stammte um-atzt