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13. Mai

1931

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* In der Hauptstraße von H o ch st a d t brach heute früh 4 Uhr ein Schadenfeuer aus, das drei Scheunen und Stallungen bis auf die Grund­mauern einäscherte.

Das Reichskabinett setzte gestern vor. mittag unter Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten die Erörte­rungen über die bevorstehende Genfer Tagung de« Europa-Ausschusses und des Völkerbundsrates fort. Die Beratungen werden heute zu Ende geführt.

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Der Reichsrat genehmigte am Dienstag abend die Verordnung über das Inkrafttre­ten des Milchgesetzes, sowie die Verord­nung für die Durchführung dieses Gesetzes.

Wie der „Börsen-Kurier" mitteilt, haben gestern zwischen den beteiligten Ministerien des Reichs und Preußens Besprechungen ftattgefunden, die eine Neuregelung der Gefetzesmaßnahmen gegen Werkspionage zum Gegenstand hatten.

* Der Preußische Landtag verabschiedete endgültig das neue Polizeiverwaltungsgesetz. In der weiteren Debatte zur dritten Etatslesung sprach Mi­nisterpräsident Braun über die Osthilfe.

Die polnische G e s a n d t s ch a s t hat im Namen ihrer Regierung dem Auswärtigen Amt ihr Bedauern über die Grenzverletzung durch das polnische Militärflugzeug ausgesprochen, das am 8. d. M. bei Mahrau, Kreis Preußisch- Holland, gelandet ist.

Am 9. Mai haben die bevollmächtigten Vertre­ter des Deutschen Reiches und der Republik Oester­reich in Innsbruck einen, den beiderseitigen Ver- ârsbMMl«l MMw tr-menden, M- trag über die Anschluß- und Uebergangs- verhältnisse im Eisenbahnverkehr vereinbart. Die Urkunden werden in nächster Zeit in Berlin unterzeichnet werden, und es ist zu. hoffen, daß der Vertrag nach Erteilung der not­wendigen Genehmigungen durch die beiden Staa­ten ehestens in Kraft treten wird.

Im Sonderausschuß des Völker­bundes für das internationale Abkommen über die kriegsvorbeugenden Maßnahmen ist in einigen Punkten eine grundsätzliche Einigung zustande gekommen. Der Ausschuß nahm den ersten Hauptartikel an, in dem sich die Staaten verpflich­ten, im Falle eines internationalen Streitfalles die Beschlsüsse des Völkerbundsrates, die nicht militäri­schen Charakter tragen sollen, zur Beilegung des Streites im Voraus anzunehmen und durchzu­führen.

Der permanente Hof für internationale Justiz im Haag wird am 15. Mai in öffentlicher Sitzung seinen Bericht über die Frage der deut­schen Minderheitenschulen in Polen vorlegen. *

Anläßlich des Todestages von Frithjof Nansen, der sich am 13. Mai zum ersten Male jährt, rich­tete heute ein Komitee von acht führenden euro­päischen Staatsmännern einen Appell an die Üeffentlichkeit, in dem um die Schaffung eines Fonds zur Fortführung der von Nansen begonnenen Flüchtlings- f ü r s o r g e geworben wird. Der Aufruf ist unter­zeichnet von Briand, Lord Cecil, Dr. Curtius, Grandi, Hendersohn, Masaryk, Mowinckel und Wemzelos. *

• Auch in Sevilla ist es zu schweren Aus­schreitungen gegen Kirchen und Klöster gekommen. Der Belagerungszustand wurde verhängt. *

Havas meldet aus Madrid: Die amerikanische Bank Morgan hat der BankvonSpanien einen neuen Kredit zur Stützung der Wäh­rung angeboten. Gleichzeitig würden in Madrid Verhandlungen mit den Vertretern verschiedener Bankgruppen geführt, die ihrerseits der provisori­schen Regierung ihre Hilfe angeboten hätten.

Der ägyptische Ministerpräsident teilte Presse­vertretern mit, daß der frühere K h e d i v e Abbas Hilmy in Lausanne ein Schriftstück unterzeichnet hat, in dem er anerkenne, daß König Fuad der rechtmäßige Herrscher Aegyptens sei und in dem er für immer allen Ansprüchen auf den Thron Aegyptens entsage.

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Mit großer Mehrheit nahm gestern der Volks­konvent ' in Nanking die provisorische chinesische Verfassung mit geringen Aenderungen an. Diese Verfassung bestimmt, daß China für immer Republik und daß 'Nanking seine ständige Hauptstadt sein soll.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Zollunion und Revision âabinettsvat in Bevlin - Die sinanzvolitischen Pläne dee Reichsvesievung - ZntevnaLionalev Zahlungsaufschub um fünf Zahve

Berlin. 12. Mai. Das Reichskabinett hak heute vormittag 9 Uhr feine außenpoli­tischen Beratungen, die am Montag abgebrochen wurden, wieder ausgenommen. Ls handell sich hierbei ausschließlich um die Fortsetzung der Aussprache über die bevorstehenden Genfer Verhandlungen des europäischen Skudienkömitees und des Völkerbundsrates, über die Dr. Curtius am Vortage eingehend berichtet hat. Die Beratungen werden am Mittwoch zum Abschluß gelangen.

Die Besprechung über die Zollunion ist im wesent­lichen abgeschlossen. Der Reichsaußenminister hat aber auch über die übrigen Deutschland interessie­renden Punkte der Ratstagung, die diesmal unter seinem Vorsitz stattfindet, ausführlich berichtet, u. a. über Danzig, Memel und Oberschlesien. Von entschei­dender Bedeutung bleibt aber doch für uns die Ab­rüstung und die Zollunion, und die Heranziehung des Reichsbankpräsidenten läßt den Schluß offen, daß die Reparationsfrage sowie die internationale Kreditmöglichkeiten nach wie vor in die Debatte hin­einspielten. In der Zollunion selbst ist unser Weg ja klar vorgezeichnet. Wir werden unter allen Umstän­

den darauf bestehen, daß die Verhandlungen zwischen Berlin und Wien fortgesetzt und zu Ende gesührt werden, unabhängig davon, wie weit inzwischen der Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes mit der Durch­beratung der Pläne Briands gedeiht. Eine merk­würdig gefärbte Ente hat man aber von Wien aus auffliegen lassen. Danach soll Oesterreich den Italie­nern und Deutschland den Ungarn den Beitritt zu dem Zollvertrag angeboten haben, offenbar mit der Absicht, den Kreis der Interessenten auf diese Weise zu erweitern und einen großen Block gegen die fran­zösischen Pläne zu bilden. An amtlicher Stelle wird das allerdings bestritten. In, dem ersten Entwurf zwar der Beitritt anderer Staaten vorgesehen, aber es will nicht einleuchten, daß eine derartige Möglich­keit schon jetzt in Aussicht genommen werden soll. — Vermutlich handelt es sich hier auch nur um eine Ver­wechselung. Oesterreich hat in der letzten Zeit Han­delsvertragsverhandlungen mit Italien und auch mit Ungarn geführt, die schon zum Abschluß reif zu sein scheinen. Dadurch würde ein dreieckiges Verhältnis gebildet, das die wirtschaftspolitische Lage Oester­reichs nach Süden und nach Osten erleichtern könnte. In diesen Verbesserungen ist bereits der Abschluß der Zollunion mit Deutschland berücksichtigt, die Tatsache der Zollunion also gewissermaßen international an­erkannt, in der gleichen Form, wie das bei den Ver­handlungen zwischen Deutschland und Rumänien auch vorgesehen war, die dann im letzten Augenblick von Rumänien auf französischen Druck hin abgesagt

wurden.

Me strzamvoSMchen Pläne

Berlin, 12. Mai. In Berliner politischen Krei­sen geht ein sich seit Tagen erhallendes Gerücht um, wonach die Reichsregierung in Verzicht auf eine Revision des Tributplanes in absehbarer Zeit den Vorschlag eines sogenannten Internationalen Kriegs- schuldemahlungs-Äufschubes zur Diskussion stellen wolle. Man stellt sich darunter offenbar eine Verein-

Deutsche tVebesease« -

Deutsche SchickkatSseagen v. Geeckt und Dingeldev spverhen iu Davmstadt

D a r m st a d k, 12. Mai. In der überfüllten Turnhalle am Woogplatz sprachen heute abend in einer stark besuchten Kundgebung der Deutschen Volkspartei Generaloberst v. Seeckt über das Thema „Deutsche Wehrfragen" und der Führer der Deutschen Volkspartei Reichstagabgeordneker Dingeldey über „Deutsche Schicksalsfragen".

Nach der Begrüßung der Versammlung durch den LanÄesvorfitzenden Landt-aMabgeordneten Bür­germeister Dr. Niepoth nahm Generaloberst v. Seeckt, von rauschendem Beifall empfangen, das Wort. Er führte u. a. aus, die kommenden weltpolitischen EntscheDungen der Wehrfragen stün­den im Vordergründe des Interesses. Deutschland in seiner geographisch ungünstigen Lage, so führte Redner aus, ist umringt von hochbewaffneten Nach­barn. Im Osten steht das Rätsel Ruhland, das mit allen Mitteln sein Ziel, die Weltrevolution, anstrebt. Eirgliands -infularische Sicherheit ist durch die Kriegs- technik überholt. Frankreichs Gesamtrüstung hat einen erstaunlichen Höchststand zu verzeichnen, seine Grenzen im Osten schützt ein riesiger Verteidigungs­wall, Frankreichs Forderung nach Sicherheit gegen einen deutschen Einfall- dient nur dazu, die fran­zösische Vorherrschaft in Europa zu verewigen und Deutschland niederzuhalten. Auf der anderen Seite verfolgt Polen die gleichen Ziele expansiver Art. Wenn ein Land von einer Gefährdung seiner Sicherheit sprechen kann, dann ist es das abgerusiete Deutschland. Seit Jahren verhandelt man in Genf -über die Abrüstung der Siegerstaaten. Die Ergeb­

barung zwischen den ehemals kriegführenden Staa­ten einschließlich Nordamerikas vor, dahingehend, daß für einen bestimmten Zeitraum, etwa von fünf Jahren die wechselseitige Abzahlung der aus dem Weltkriege herrührenden Schulden ausgesetzt werden soll, mit der Maßgabe, daß die gesamten Schulden­tilgungspflichten von einem solchen Moratorium nicht berührt werden, daß also die Tilgungsfristen um die durch das Moratorium vorläufig ausfallen­den Zahlungsjahre einfach verlängert werden. Für Deutschland hieße dies, daß im Falle es Zustande­kommens einer solchen Vereinbarung Deutschland die nächsten fünf Jahre keine Reparationszahlungen zu leisten hatte, der Youngplan würde dann aber um fünf weitere Jahre verlängert werden.

Die Ankündigung des Reichskanzlers Dr. Brü­ning in seiner Cloppenburger Rede, daß die Reichs­regierung in etwa vierzehn Tagen ihr finanzpoli­tisches Sanierungsprogramm bekanntgeben werde, hat die Aufmerksamkeit der politischen Kreise wieder auf diese Frage gelenkt. Zudem hat der Reichsfinanz­minister in seiner gestrigen Rede in Varel in Olden­burg ebenfalls auf diese Dinge hingewiesen. Vor­läufig hat das Reichskabinett allerdings noch keine ~ ......le über die Sparmaßnahmen gefaßt. Auch in­

ist Beschlüsse über die Sparmaßnahmen gefaßt. Auck 3cr NLIMW oes sogenannten Flnanzkränzchens, dem

aus

dem Reichskanzler, dem Reichsfinanzminister, dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsarbeits­minister bestehenden Kabinetts-Ausschuß ist man sich noch keineswegs darüber einig, welche Vorschläge man dem Kabinett machen will. Trotzdem versichert

man in den der Reichsregierung nahestehenden poli­tischen Kreisen, daß die Notverordnung, die die finan­ziellen Maßnahmen enthält, anfangs Juni erlassen wird.

Man erklärt, daß die finanzpolitischen Bera­tungen des Kabinetts unabhängig von den Be­sprechungen in Genf und in Chequers gepflogen werden. In politischen Kreisen weist man aber darauf hin, daß das Reichskabinett wohl kaum diese Frist wird einhalten können. Andererseits hält man es für sehr bedenklich, wenn der Reichskanzler die Be­sprechungen in Chequers nicht abwarten will. Zweifellos wird in Chequers die Frage der Repa­rationen behandelt werden. Ob der Reichskanzler aber feinen alten Gedanken wird durchführen kön­nen, zuerst im Innern reinen Tisch zu machen und dann an die Frage der Revision des Poungplanes heranzugehen, wird in politischen Kreisen sehr be­zweifelt. Heute dürfte es nicht mehr möglich sein, ein Sanierungsprogramm aufzustellen, ohne die Frage der. Revision der deutschen Tributverpflich­tungen mit heranzuziehen.

nisse lassen sich nicht allzu optimistisch beurteilen. Im Februar nächsten Jahres soll die grosse Abrüstungs­konferenz stattfinden. — v. Seeckt kam zu der Auf­fassung, daß es Aufgabe der deutschen Delegation bei den kommenden Abrüstungsverhondlungen sein müsse, das im Artikel 8 der Bölkerbundssatzung ent­haltene Maß von Sicherheit und eigener Wehr­freiheit zu verlangen.

Da nach menschlicher Voraussicht kaum anzu­nehmen sei, daß die schwergerüstelen Nachbar­staaten aus ihre Rüstungen verzichten wollten, müsse Deutschland die unumschränkte Anerken­nung seines Rechtes auf Selbstverteidigung er­halten.

Es gebe nur einen Fall, in dein wir nicht zu un­serem Recht kommen würden, nämlich dann, wenn mir nicht. selbst dieses Recht energisch und laut in der Welt beanspruchen würden, v. Seeckt erklärte zum Schluß, daß nur ein Deutschland, das ferne Grenzen gefestigt hätte und über eine entsprechend^ Wehrmacht verfüge, Raubgclüste von außen zurück­dämmen oder überhaupt verhindern könnte

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die Präsidentenwahl

Paris, 13. Mai. Für die Präsidentenwahl, die heule, Mittwoch, um 2 Uhr nachmittags beginnt, gibt es nunmehr nur drei Kandidaten, und zwar Briand, den Senatspräsidenten Do um er and den ehemaligen Ackerbauminister und ehemaligen franjöfifAen Botschafter in Bern, hennessy. In Wirklichkeit liegt aber das Rennen nunmehr klar zwischen Briand und D o u m e r. Beider An­hänger sind davon überzeugt, daß ihr Kandidat sieg­reich aus der Wahl hervorgehen wird. „Pelit Bati­sten“, das offiziöse Blatt des Außenamtes, ver- sichert, daß diese Wahl trotz der Stellung der beiden Kandidaden kein politisches Theater werden dürfe, denn der am Mittwoch zu wählende Präsident trete sein neues Amt an für eine Zeit der schwersten, außenpolitischen Situation. Die Zeit der Schützen- grabendiplomatie fei vorbei und man gehe in eine Zeit der Bewegungsdiplomatie über.

Die beiden einzigen ernsthaften Kandi­daten find also'Briand und Doumer. Bis zu einem gewissen Grade sind sie politische Gegen« kandidaten. In einigen Pariser Blättern ist Doumer als der Kandidat der reaktionären Rechten bezeichnet worden. Es wurde in Ver­bindung damit behauptet, dem Frieden sei weniger gedient, wenn Doumer in das Elyses einziehe, als wenn Briands Doumergues Nachfolger werde. Siefen Vorwurf hat Dou­mer sofort in einer Zuschrift an die Pariser Zeitungen zurückgewiesen. Er verwahrte sich mit Entschiedenheit gegen jeden Versuch, ihn als den Gegner einer Friedenspolitik hinzu- stellen. Seine Freunde erinnern in diesen, Zusammenhangs daran, daß Doumer im Welt­kriege vier Söhne verloren habe. Aus dem Briefe Doumers ging mit Deutlichkeit hervo», daß der Präsident des Senates entschlossen. war, vor der Kandidatur Briands nicht die Segel zu streichen. Hinter ihm stehen in der Tat andere politische Gruppen und Parteien als hinter Briand. Mit der Kandidatur des französischen Außenminsters konnte bestimmt gerechnet werden, nachdem die Kammerdebatte mit einem überwältigenden Vertrauensvotum einen so günstigen Ausgang genommen hat. Da die Kandidatur Briands überwiegend von der Linken aufgestellt worden ist, kann man in ihr eine Parteikandidatur erblicken, die die Kandidatur des Senatspräsidenten aus dem Felde schlagen soll. Es läßt sich aber nicht ver­kennen, daß auch die Anhänger Briands die Kandidatur des französischen Außenministers nicht alle mit der gleichen Begeisterung ausge­nommen haben.

Man zweifelt in Paris nicht daran, daß Briand siegreich aus der Wahl heroorgehen wird. Der „Petit Parisien" ist der Ansicht, daß schon der erste Wahlgang zu Gunsten des künftigen Präsidenten, d. h. Briands entscheiden wird. Er meint,, daß ein anderer Ausgang gar nicht denkbar sei, da in der gegenwärtigen internationalen Lage der künftige Staatsprä­sident von Frankreich von Versailles mit der denkbar gröstten Autorität nach Paris zurück» kebren müsse. Man legt also in den maß­gebenden politischen Kreisen Frankreichs auf das Amt des Staatspräsidenten einen sehr gro­ßen Wert und erwartet von Briand als dem künftigen Präsidenten der Republik eine Au­torität, die sich mit ihrem Gewicht in der fran­zösischen Außenpolitik geltend machen sop. In diesem Punkte gibt es auch in den engeren Freundeskreisen Briands einige Meinungs­verschiedenheiten. Es wird darauf hinge­wiesen, daß das überwältigende Vertrauens­votum der Kammer dem Außenminister Brian^ galt und daß es nicht ganz folgerichtig sei, wenn man aus diesem Votum die Not­wendigkeit ableite, Briand in das Clysee zu schicken. Der Platz Briands sei am Quai d'Orsay und an der Sitze der französischen Delegation in Genf. Als Präsident der Re­publik besitze Briand keinen unmittelbaren Einfluß mehr auf den Kurs der französischen Außenpolitik.

Diesem Bedenken kann man entgegenhal­ten, daß Briands Rolle als Außenminister ja vorläufig noch nicht ausgespielt zu fein braucht. Er kann sein gegenwärtiges Amt beibehalten, bis er die Präsidentschaft übernimmt und kann auch an der Spitze der französischen Delegation nach Genf gehen. Vielleicht rechnet man in Paris sogar damit, daß Briand in Genf be­sonders stark und gewichtig auftreten kann, wenn ihm nach dem Vertrauensvotum der

Die heuige Summe« umfaßt 16 Gerte«