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12. Mar

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Belagerungszustand in Madrid

Seh« -Klöster in Madrid in Brand gesteckt - Regievungsmatznabmen gegen Monavchiste«

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Gestern fand die Kabinettssitzung statt, deren Zweck die Vorbereitung der Genfer Kon­ferenz war. Curtius eröffnete die Besprechun­gen mit einem eingehenden Bericht über den Zoll­pakt, insbesondere über die Aufnahme, die er in der Welt gefunden hat, und legte die Richtlinien dar, von denen die deutsche Delegation sich in Genf leiten lassen will. An die Ausführungen des Außenministers schloß sich eine Diskussion. Im An­schluß an die Kabinettssitzung begab sich der Reichs­außenminister Curtius zum Reichspräsi­denten, um ihm Bericht über die kommende Völkerbundsratssitzung zu erstatten.

Die vom Reichsernährungsministerium ange­kündigten Verhandlungen mit den Ber­liner Brotfabriken werden voraussichtlich heute stattfinden. Man gibt sich in Regierungs­kreisen der Hoffnung hin, daß die vorausgegangene grundsätzliche Verständigung mit den Vertretern des Bäckergewerbes von günstigem Einfluß auf die Verhandlungsbereitschaft der Fabriken sein wird.

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Gestern nachmittag fand in der R e i ch s k a n z - Iei eine Besprechung über die Durch­führung der Osthilfe statt, der man in unterrichteten Kreisen für die weitere Entwicklung des Osthilfewerkes eine erhebliche Bedeutung bei­mißt. Die Besprechung dauerte bis in die Abend- zunächst noch fortgesetzt werden. Es ist aber anzu- nehmen, daß schon recht bald gewisse Verordnun­gen erscheinen, die im Interesse der Osthilfe für notwendig erachtet werden.

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* In Varel (Oldenburg) sprach gestern abend im Rahmen einer staatsparteilichen Kund­gebung der Reichsfinanzmlnister über die Nöte unserer Zeit. Die Wieder­ankurbelung der Wirtschaft hält er für unerläßlich. Ist sie unter dem Druck der Tributlasten nicht mög­lich, dann wird auch die Zahlung der Tributlasten an das Ausland auf die Dauer nicht möglich sein.

In den interfraktionellen Besprechungen der Regierungsparteien ist jetzt über die endgül­tige Fertigstellung des preußischen Haushaltes ein Einvernehmen erzielt wor­den. Strittig war noch die Errichtung eines Grenz­fonds. Man hat sich nunmehr auf einen Grenz- fonds von zehn Millionen geeinigt, und zwar sollen zwei Millionen der Dollaranleihe, eine Million dem Staatsschatz entnommen werden. Außerdem stehen zur Verfügung 3.9 Millionen an Resten bei den Polizeikosten und etwa zwei Millionen an Ersparnissen bei der Senkung der Gehälter für die Staatsarbeiter. Der Rest wird aus allgemeinen Ersparnissen zur Verfügung ge= stellt.

* Der Preußische Landtag lehnte den kommunistischen Urantrag auf Aufhebung des Ver­bots der „Roten Fahne" ab und begann die dritte Lesung des Etats 1931. *

* Das Reichspostministerium hat verschärfte Bestimmungen zum Schutze der Geld­briefträger erlassen.

Die Sowjetregie und hat dem General­sekretär des Völkerbundes telegraphisch mitgeteilt, daß ihre Delegation am 16. Mai zur Teilnahme an den Wirtschaftsarbeiten des Europaausschusses in Genf eintreffen wird

Der englische Außenminister Henderson traf heute auf "der Durchreise nach Genf t n P a ri s ein. Nach dem „Petit Parisien" ist es wahrscheln- lich, daß er mit Briand über die Frage des eng­lisch-französisch-italienischen Flottenabkom­men verhandeln wird.

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Gestern nachmittag ereigneten sich in P o r t Said neue Unruhen. Eine von Studenten geführte Menschenmenge bewarf Reoierwachen der eingeborenen Polizei mit Steinen. Fünf Polizei­beamte wurden verletzt. Die Polizei eröffnete darauf das Feuer und tötet seinen Manifestanten, mmjreno »met verletzt wurden, darunter einer schwer. Die Un­ruhen beschränkten sich auf das Emgsbormenviertel.

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Der vom Völkerbundsrat eingesetzte Sonderaus­schuß zur Ausarbeitung eines Abkommens über kriegsvorbeugende Maßnahmen des Völkerbundes fit am Montag vormittag in Genf zusammenge- treten.

•> Näheres stehe im politischen Seil

Paris, 11. Mai. Wie Havas aus Madrid be­richtet, hat die Regierung auf Grund der Vor­stellungen der Sozialistischen Partei und des All­gemeinen Arbeiterverbandes eine Reihe st r e n g e r Maßnahmen beschlossen. In der ersten von der Regierung herausgegebenen Bekanntmachung wird die vorübergehende Schließung sämtlicher Börsen in Spanien angeordnet. Die zweite Be­kanntmachung bezieht sich auf die Ereignisse des Sonntags. Die Regierung habe sich, in den letzten 24 Stunden außerordentlich gemäßigt gezeigt, sie wolle aber jetzt den Bestand der Republik mit allen Mitteln verteidigen. Sie hoffe dabei auf die Unter­stützung des Volkes, aus dessen verschiedenen Schichten sie unzählige Beweise der Anhänglichkeit habe.

Zum Schluß erklärt die Regierung, folgende Beschlüsse gefaßt zu haben:

1. Wiederverhaftung des Generals Berenguer, dem erneut der Prozeß gemacht werden soll. ,

2. Sofortige Auflösung der höchsten M>. l i t ä r - und M a r i n e g e r i ch t e, die die Frei­lassung Berenguers verfügt hätten.

3. Verhaftung sämtlicher Monarch lsti- scherFührer.

4. Einleitung von Prozessen gegen alle maßgebenden Leute, die während der Diktatur Uebergriffe begangen haben.

5. Gerichtsverfahren gegen die letzten monarchistischen Innenminister wegen ihres Vor­gehens gegen das Madrider Atheneum.

Ferner erklärt die Regierung, sie habe den Kriegszustand ausrufen müssen zum Schutze der Republik, deren junges Leben gleichermaßen von rechts und links bedroht fei. Von Maßnahmen gegen die Kommunisten, die die Klöster angezündet haben, steht nichts in den Regierungsbekannt­machungen.

Vor der Herausgabe obiger Bekanntmachungen erschien im Ministerrat eine Abordnung unter der • Führung des Mechanikers Rada, her bekanntlich

öftrem auf die Klöster

Paris, 11. Mai. Wie Havas aus Madrid berichtet, teilt das Innenministerium mit, daß im Verlaufe der Ausschreitungen der letzten Tage zehn Klöster in Madrid in Brand gesteckt wurden. Die Polizei fei aber Herr der Lage und der Verkehr beginne heute in den späten Nachmittagsskunden wieder zu funktionieren. Die Regierung hat den Belagerungs­zustand über Madrid verhängt.

Auch aus der P r o v i n z werden Angriffe gegen Klöster gemeldet. 3n Cordoba und in Sevilla hat die Menge versucht, mehrere Klöster in Brand zu stecken.

drid abends ziemlich ruhig. Man sieht wieder viele Autolaxis u. Privatwagen. Die Straßen­bahnen haben den Verkehr wieder ausgenommen. Dichte Volksmengen, darunter viele Frauen und Kinder umlagern die brennenden Gebäude und sehen sich das Schauspiel an. Gegen 8 Uhr abends fuhr über den Hauptplatz eine Abteilung von Tanks. Man weiß nicht, wohin sie dirigiert wer­den. Auch der große, in der Nähe von Madrid in Ehamarkin liegende Klosler-Palast der Jesuiten ist in Brand gesteckt worden. Die Volkswut richtet sich besonders gegen das Jesuitenklosler in der Gran Via, weil die Stadt Madrid vor kurzem dem Je­suitenorden 2 Millionen Pesetas Entschädigung hatte zahlen müssen für ein ganz kleines Stück seines botfigen Grundstückes, das man für den Durchbruch der neuen Gran Via nötig hatte. Mehr herzugeben weigerten sich die Jesuiten, so daß dieser Teil der großen Durchbruchstraße nicht so breit, wie geplant, angelegt werden konnte. Als sich die Menge vor oem Gebäude sammelte, wurde iUt 0 i ifta ü? aus den Fenstern hecausgeschossen. Auch ertön­ten Rufe: „Es lebe die Monarchie, Hoch der Klerus". Bald darauf aber flüchteten sämtliche Insassen des Gebäudes in Zivilkleidern durch die Hinterausgänge. Ein daneben Legendes Privalhaus geriet später auch in Brand. — vor dem großen Residenzgebäude der Jesuiten am Boulevard kam es zu einer kurzen Schießerei zwischen Gendarmerie und Unruhestif­tern. Mehrere Personen wurden verwundet. Gegen abend konnte die Feuerwehr an mehreren, jetzt von Truppen bewachten brennenden Klöstern die Lösch­arbeiten aufnehmen, ohne weiter belästigt zu werden.

Madrid, ,11. Mai. Die Nacht vom Sonntag aus Montag ist ruhig verlaufen. Die Volksmenge hatte noch in der Nacht einige Autodafes mit großen Mengen von Exemplaren der Zeitung „ABE." und „El Debate" veranstaltet. Heute früh haben die Autodroschken den Verkehr noch nicht wieder aus­genommen; auch sind Straßenbahnen nur in be­schränkter Anzahl unterwegs. Die Sozialistische Partei und sie sozialistischen Gewerkschaften ver­keilen Aurufe, in denen zur Ruhe gemahnt wird, und fordern zur Weiterarbeit auf. Ein großer Teil der Bauarbeiter ist jedoch in den Streik aetreten. Heute früh versuchken einige Manifestanken, die Jesuitenkirche in der Straße Gran Via in Brand zu stecken, nachdem sie vorher einige Behälter mit Benzin ausgegossen halten. Trotz aller Vorsichts­maßnahmen gelang es der Volksmenge um 12.30 Uhr den Plan der Inbrandsetzung des Jefuiten- klosters in der Gran Via in die Tat umzusehen. Das GehMe steht in Flamme^ Eine ungeheure Men- schenmenge hat sich vor dem Kloster ««gesammelt.

Die Wut der Bevölkerung nammentlich gegen den Besitz von Ordensgesellschafken — man haßt die Jesuiten vor allem, weil sie hier in Spanien mit ihren unzähligen Millionen große industrielle und andere Unternehmungen leiten —, führte dazu, daß inmitten der Stabs weitere Klöster in Brand gesteckt wurden —, die lichterloh brennen. In der ersten Nach- mitkaasstunde wurde dann das große Residenz- gebaude des Jesuiken-Ordens, neben dem sich eine aroße, von den Jesuiten gut geleitete Hand- werkerschule befand, in Brand gesetzt. Durch eine einstürzende Mauer wurden Zwei der Angreifer schwer verletzt.

Abgesehen von den brennenden Klöstern und einigen umherziehenden Volkshaufen ist es in Ma­

Gchavße Maßnahmen

der Regierung

den Fliegermajor ^ranch auf seinem Ozeanfluge begleitet hat. Er überbrachte angeblich im Auf­trage des Volkes folgende Forderungen: 1. Auf­lösung der Zivilgarde. 2. Tötung des spanischen Nationalistenführers Dr. Albina. 3. Haussuchung in allen Klöstern und größeren Zeitungen nach Waffen. 4. Sofortige Einsetzung von Volksgerich­ten. 5. Rücktritt des Innenministers Maura. Ein Mitglied der Abordnung verlangte sogar die Frei­lassung des marokkanischen Freiheitshelden Abdel Krim, der bekanntlich von den Franzosen auf der Insel Reunion gefangen gehalten wird. Ein sozia­listischer Minister antwortete, die Regierung werde mit alle Mitteln Gerechtigkeit schaffen und alle Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Rada er­klärte hierauf, seine Regierungsgenossen wollten die Regierung wohl unterstützen, könnten aber nicht dafür garantieren, daß das Volk ruhig bleibe, falls die sogenannten Forderungen nicht in der Haupt­sache genehmigt würden.

Die Zensur für sämtliche für das Ausland bestimmte Pressetelegramme ist, wie Havas aus Madrid meldet, wieder hergestellt worden.

General Vevenguev Wieder verhaftet

Madrid, 11. Mai. Der Staatsanwalt hat aber­mals eine Strafverfolgung gegen General Berenguer, und zwar wegen Fälschung, eingeleitet. General Berenguer ist wieder in das Militärge­fängnis eingeliefert worden.

«tMSvtsch«! Schutz lebenswichtige« Betriebe

Paris, 11. Mai. Wie Havas aus Madrid be­richtet, hat der Generalkapitän die Elektrizitäts­werke, die Wasserwerke und andere Gebäude öffentlichen Interesses durch Truppen besetzen lassen.

Dev pveutzische Atetbett- vevtvag untevzeiAnet

Berlin, 12. Mai. Der Vertrag des Staates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen ist gestern gleichzeitig mit dem Schlußprotokoll von den staatlichen und kirchlichen Vertretern unterzeichnet worden. Unmittelbar nach der Anierzeichnung sind beide Urkunden dem preußischen Staatsrat zugeleitel worden. Unmittelbar nach der Unterzeichnung sind träges auf den 19. Mai anberaumt hat. Vom Staats­rat gehen Vertrag und Schlußprotokoll dann dem Landtag zur Verabschiedung zu. Es besteht kein Zweifel daran, daß sich im Landtag wie im Staats­rat eine Mehrheit für den Vertrag finden wird.

Es hat fast zwei volle Jahre gedauert, bis die Verhandlungen über den Abschluß eines Kirchenvertrages in Preußen zum Abschluß ge führt haben. Mitte Juni 1929 wurde das Kon­kordat mit der katholischen Kirche unterzeich­net. Am 9. Juli faßte dann der preußische Landtag eine Entschließung, die das preußische Staatsministerium aufforderte, unverzüglich mit den evangelichen Landeskirchen in Ver­handlungen einzutreten, um auf vertraglicher Grundlage eine paritätische Behandlung die­ser Kirchen sicherzustellen. Zwei Tage später wurden die Verhandlungen eröffnet. Sie er­wiesen sich als recht schwierig, rein äußerlich gesehen schon deshalb, weil diesmal nicht eine ' Kirche, sondern acht Landeskirchez» "dem StaatL als WMüMM'M MöuMtjtaudm, nâ» der größten, der altpreußischen Union, noch die evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die evangelische Landeskirche in Hessen-Kassel, die evangelische Landeskirche in Nassau, die evangelische Landeskirche Frankfurt a. M., die evangelisch-reformierte Landeskirche der Pro­vinz Hannover und die evangelische Landes­kirche von Waldeck und Pyrmont.

Aber auch inhaltlich standen dem Abschluß des Kirchenvertrags zunächst erhebliche Hinder­nisse im Wege. Die evangelichen Landeskir­chen waren bisher in der Bestellung ihrer Ver­treter bis zum Inhaber der. höchsten Aemter vollständig frei gewesen. Nun verlangte der Staat ein gewisses Einspruchsrecht. Er war bereit, die Dotation, den staatlichen Beitrag für kirchenregimentliche Zwecke, auf 4,95 Mil­lionen zu erhöhen und den kirchlichen Besitz­stand zu sichern. Als Gegenleistung sollte aber dem Staate nun auch ein gewisses Einspruchs­recht bei der Ernennung der leitenden kirch­lich. n Beamten zugestanden werden. So ent­stand der Kampf um die politische Klausel, der nach ziemlich langer Dauer zu einer für beide Teile erträglichen Lösung geführt hat.

In dem Artikel 7 des gestern unterzeich­neten Vertrages wird bestimmt, daß zum Vor­sitzenden einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungs­behörde niemand ernannt werden kann, von dem nicht durch Anfrage bei der preußischen Staatsregierung festgestellt worden ist, daß Bedenken politischer Art gegen ihn nicht be­stehen. An sich hatten die Landeskirchen gegen eine- derartige Bestimmung nichts einzuwen­den. Sie wollten nur Garantien gegen einen Mißbrauch dieser politischen Klausel schaffen. Zu diese' Zweck forderten sie zunächst die ver­tragliche Bindung an ein Schiedsgericht, das von kirchlicher Seite gegen eine politische Ent­scheidung der preußischen Regierung ange­rufen werden konnte. Das preußische Kabi­nett lehnte aber seiner Mehrheit nach eine solche Bindung ab. Es gab auch nicht zu, daß die katholische Kirche in ähnlicher Lage die Möglichkeit habe, ein internationales oder son­stiges Schiedsgericht anzurufen.

Beide Parteien einigten sich dann auf eine Feststellung im Schlußprotokoll zu Artikel 7. Danach dürfen keine kirchlichen oder Partei- politichen Bedenken vom Staate geltend ge­macht werdem Bei etwaigen Meinungsver­schiedenheiten muß die Regierung ihre Be­denken durch Tatsachen begründen und die Feststellung bestrittener Tatsachen liegt in der Hand einem gemeinsamen zu bestellenden Kom-

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