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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aüf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

1931

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* Der Aeltest« nrat hat den kommunistischen ahtirag auf Einberufung des Reichs­tages abgelehnt.

* Auf der Vollversammlung des Deutschen Land- wirtschaftsrates wurde in einer Entschließung der P r e i s s ch u tz für die Viehwirtschaft ge­fordert.

Wie wir erfahren, empfing Reichskanzler Dr. Brüning gestern mittag in Gegenwart des Reichsarbeitsministers den Präsidenten und den Geschäftsführer der Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände Dr. v. Borsig und Dr. Brauweiler zu einer Besprechung über die wirtschaftliche Lage.

Der Arbeitgeberverband für die oberschlesische Montanindustrie plant eine Arbeits­zeitverkürzung für die Angestellten und ist mit dem Vorschlag einer Vereinbarung darüber' an die Angestelltengewerkschaften herange­treten. Es ist beabsichtigt, in den Verhandlungen eine Kürzung um bis zu einem Viertel der jetzigen Arbeitszeit zu beraten, die auch eine dement­sprechende Gehaltsreduzierung zur Folge hätte.

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Das republikanische Kartell Mün­chen, bestehend aus dem Deutschen Reichsauto- klub, dem Reichsbanner, dem Verein republikanischer Presse und dem republikanischen Klub, hat P r o - test erhoben, daß bei der Einweihung der Küsst ei» er Heidenorgel die amtliche deutsche Flagge nicht führend gezeigt worden sei. *

Im Preußischen Landtag wandte sich ' bei Erledigung des Haushaltes des Finapzministè- ^eühetze. Das Haus verabschiedete endgültig die Novelle zum Wohnungsgesetz und begann die zweite Lesung des neuen Polizeiverwaltungs- Metzes.

In der gestrigen Sitzung des w ü r t t e m b e r - gischen Landtages wurde der von

■ den Regierungsparteien gestellte Antrag betreffend di« Revision des Poung-Plans mit allen Stimmen gegen diejenigen der Kommunisten a n g e n o m - men. Ferner wurde ein Ausschußantrag angenom­men, wonach die württembergische Gesandtschaft in München ab 1. April 1933 in Wegfall kommt.

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Die heute zur Veröffentlichung gelangende Ver­ordnung über die Weizeneinsuhrregelung tritt am 15. Mai d. J. in Kraft.

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Die feierliche Unterzeichnung des evangeli­schen Kirchenvertrages durch die Ver­treter des Staates und der acht evangelischen Lan­deskirchen Preußens findet am Montag, 11. Mai, vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaal des Staats- Ministeriums statt.

Professor Dr. Willi Hellpach-Heidelberg hielt gestern im Institut für germanische Forschungen der Pariser Universität in Anwesenheit des deutschen Botschafters v. Hoesch einen mit gro­ßem Beifall aufgenorninenen Dortrag in deutscher Sprache über das Thema: „Staat, Volkstum und Geist in Deutschland seit 1918".

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Das englische Unterhaus hat die neue Grun d- besitzsteuer mit 289 gegen 230 Stimmen a n - genommen.

Der englische Marineminister Alexander hat im Unterhaus die deutsche Flotte zum Besuch in England eingeladen. *

In England sind bisher 416 000 Unter­schriften für die internationale Erklärung zur Weltobrüstung gesammelt worden, die der Abrüstungskonferenz in Genf im nächsten Februar unterbreitet werden soll. Man hofft, daß die Zahl der Unterschriften bis dahin auf mehr als eine Million steigen wird.

Einer Havasmeldung zufolge ist in Bälde ein Regierungsantrag an die französische Kammer zu erwarten, in dem die Kredite für den ersten Teil des vorgesehenen F l o t t e n p r o g r a in m s angefordert werden. Dieser umfaßt den Bau eines Schlachtschiffes von 23 000 Tonnen und zweier leich­ter Kreuzer von je 7500 Tonnen.

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Die heutigen Morgenausgaben der „Times" und der „Herold Tribune" berichten über eng­lische Bemühungen, die auch in der deut­schen Delegation unterstützt werden, um eine Formel, wonach die Internationale Handelskammer eine Studienkommission zum Studiumdes Problems der „unwirtschaftlichen Schulden" einsetzen soll. „Times" weist darauf hin, daß mit dem Widerstand der französischen Delegation zu rechnen sei.

I. *1 Näheres siehe im politischen Teil.

Reichsiasseinbevufuug abgeiehni

Dee «Ältestenrat gegen den SommnniMKe« Antvas

Berlin, 6. Mau Der Aeltestenrat des Reichstages hielt unter dem Vorsitz des Vize­präsidenten von Kardorff eine Sitzung ab, um zu dem kommunistischen Antrag auf sofortige Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen.

In der Sitzung waren alle Parteien mit Aus­nahme der Deutjchnativnalen und N-ationalfozia- listen vertreten. Für die Reichsregievung war Staatssekretär Pünder erschienen. Der kommu­nistische Antrag auf Reichstogseinberufung wurde gegen die Antragsteller abgelehnt.

Ueber den Verlauf der Sitzung erfährt das VDZ.-Büro folgendes: Die Kommunisten begrün­deten ihren Antrag mit der Brotpreiserhöhung und den Gerüchten über weitere bevorstehende soziale Abbaumaßnahmen. Sie forderten vom Reichs­tag die Beratung ihrer entsprechenden Antrags. Staatssekretär Pünder bat dringend, von einer Reichstagseinberufung Abstantz zu nehmen. Er be­tonte insbesondere, daß

irgendwelche Pläne auf weitere Kürzung der Peamlengehäller oder soziale Maßnahmen bis­her in keiner Form Gegenstand von Kabinells- verhandlungen gewesen wären.

Von sozialdemokratischer Seite wurde zum Ausdruck gebracht, daß eine Rsichstagssinberufung im gegen­wärtigen AugenlbUck nicht zweckmäßig sei, weil bis-

MtzSHeVttßttLtzG

für die SftevvoichiM« sstkeebun-sattlsibe

Genf, 6. Mai. Einer bis jetzt unbestätigten, aber aus guter Quelle stammenden In­formation zufolge ist der Konkrollausfchutz der Staaten, die die Dölkerbundsanleihe für Oesterreich im Iahre 1922 garantiert haben, für den 13. Mai einberufen.

In Beniner politischen Krsisen wird darauf hin- gemiefen, daß die Aufgabe des Kontrollkomitces lediglich darin besteht, die Rechte der Gläubiger zu wahren und über die Sicherheit der Anleihe zu wachen. Dagegen fällt es nicht unter die Zuständig­keit des Kontrollkomitees, sich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhänge

mit der Zollunion zu befassen. Die Sicherheit der Anleihe aber wird, worauf besonders hinzuweisen ist, durch die Zollvereinbarungen nur erhöht. Auch von der Gefahr eines Absinkens der österreichischen Staatseinnahmen infolge eines etwaigen Rückgan-

Vehevuns des Arvettsloftgsett durch Ardettsdeßchaikuns

Dev zweite Teil des BraunS-GutaMens

Berlin, 6. Mai. Die „Gutachkerkommiffion zur Arbeitslofenfrage" legt der Oeffenl- lichkeit jetzt den zweiten Teil ihres Gutachtens vor. Es trägt die Aeberschrift: „Behebung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffung.

In seinem ersten Kapitel „Grundlegendes" wird betont, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegenüber den im ersten Teil be­händesten sozialpolitischen die größere Tragweite haben, weil sie die Arbeitsmöglich­keiten zu vermehren berufen sind. Deutschland habe unter dem Weltkrieg und seinen unmittelbaren Folgen sowie unter den jahrelangen verfehlten und darum vergeblichen Versuchen einer wirklichen Liquidation des Krieges mehr als andere Länder zu leiden. Der deutsche Wiederau fbau bedürfe der Hilfe des ausländischen Kapitals. Der Auftrieb, den die deutsche Wirtschaft auf diese Weise erhielt erzeugte eine Scheinblüte. Sie blendete das Ausland und uns selbst. Sie führte im Aus­land zur Ueberschätzung unserer Leistungs­fähigkeit und daheim zu einem Mangel an Diszip­lin in allen Zweigen der öffentlichen und der pri­vaten Wirtschaft. Die deutsche Entwicklung barg ihre besonderen Gefahren, die im Augenblick bei. Umschwungs der Konjunktur die Krise verstärken mußten. Als der Kapitalzufluß vom Ausland ver­siegte, standen viele Betriebe vor dem Zusammen­bruch' Der Schaffenswille bei den Unternehmern schlug in Pessimismus um, und weitere Kreise der Arbeiterschaft bemächtigte sich eine bis zur Ver­zweiflung gehende Mutlosigkeit.

So befindet sich die deutsche Wirtschaft heute in einer Erstarrung. Alle Maßnahmen müssen dar­auf abzielen, diese Erstarrung zu lösen und die in Deutschland brachliegenden Produktivkräfte wieder A Veipegung zu setzen.

her konkrete Vorlagen der Reichsregierung nicht vorhanden sind. Ferner wurde von sozialde.no- kratischer Seite die Legierung dringend auf ihre ge­setzliche Verpflichtung zur Senkung des B r o t- p reifes unb zur Ermäßigung des Zolles Hin- gewiesen, Es wurde bezweifelt, ob die jetzigen Maß­nahmen der Reichsregierung ausreichen, um eine Senkung des Brot Preises zu erreichen. Sollte sich diese Maßnahme nicht in wenigen Tagen als wirk- fatnes Mittel zur Brotpreisfenkung hearusstellen, dann würde man erneut zur Einberufung des Reichstags Stellung zu nehmen haben.

Auch von allen anderen Parteien wurde zum Ausdruck gebracht, daß eine Reichstagseinberusung gegenwärtig unzweckmäßig sei, da gesetzgeberischer Stoff nicht vorliegt. Alle Parteien behielten sich aber die Stellungnahme zu einer späteren Einberu­fung des Reichstages vor. Auch in außenpolitischer Beziehung war die Mehrheit übereinstimmend der Auffassung, daß die bevorstehenden politischen Ta­gungen in Genf und in England eine außenpoli­tische Reichstagsdebatte gegenwärtig untunlich er­scheinen lassen.

ges der Einnahmen an Zöllen kann in keiner Weste die Rede sein, vielmehr ist mit einer Erhöhung der Zolleinkünste zu rechnen. Die wirtschaftliche Struk­tur Oesterreichs kann durch das geplante Zusam­mengehen nur eine Kräftigung erfahren und schon aus diesem Grunde liegt der Schritt durchaus im Interesse der Gläubiger. Unter diesen Umständen sieht man in Berlin in der Einberufung des Kon­trollkomitees lediglich eine Demonstration, die nicht berufen ist, irgendwelche praktische Folgen zu zei­tigen.

Die Notlage zwingt dazu, der Privatwirtschaft dadurch zur Hilfe zu kommen, daß durch eine Kapitalbeschaffung auf Grund öffentlichen Kre­dits neue Arbeitsgelegenheit gefchasien wird.

Das natürliche Betätigungsfeld werben dabei solche Aufgaben sein, die sich für eine , zentrale Planung eignen, dauernden volkswirtschaftlichen Wert besitzen und durch ihren Ertrag das aufge­wandte Kapital lohnen. Die Durchführung eines solchen Planes bedingt keineswegs, daß das Kapi­tal an anderer Stelle der deutschen Wirtschaft ent­zogen wird; vielmehr soll Kapital jetzt frei gemacht werden, welches ohne diese Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen würde.

Da aber die Ausnahme von Kredit zurzeit im ausreichenden Maß nicht möglich ist. muß Aus- landskapital zu erträglichem Zinsfuß Herange- gezogen werden.

Aehnliche Wege sind auch in früherem Jahren beschritten worden. Der grundlegende Unterschied beruht auf folgenden Gesichtspunkten: Einmal wür­den die aus den Anleihen uns zufließenden De­visen voraussichtlich nicht wie früher sofort zur Be­zahlung einer steigenden Einfuhr, sondern be» Fortdauer der zurzeit günstigen Zahlungsbilanz im erheblichen Ausmaß zur Abdeckung kurzfristiger Auslandsschulden dienen können, deren gegenwärtige Höhe lähmend auf die deutsche Wirtschaft, insbe­sondere auf die deutsche Bankpolitik wirkt. Das hin, bert nicht, daß bei fortschreitender Konjunktur auch der internationale Warenaustausch eine ent­sprechende Steigerung erfährt. Ferner fällt heute

günstig ins Gewicht der planmäßig eingeleitete Ab­bau unserer überhöhten Produktionskosten und der Tiefstand der Depression, welcher einer Belebung der Wirtschaft bessere Aussichten bietet. Die Gutachter- kommission befindet sich bei den dargelegten Ge- dankengängen in Uebereinstimmung mit inter­nationalen Erörterungen derselben Frage. Sie ist sich jedoch bewußt, dâß die Durchführung solcher Pläne alle Beteiligten vor sehr schwierige Aufgaben stellt. Sie erfordern Entschlußkraft der Kredit­geber wie der Kreditnehmer. Orgamsationsgeschick, Verständnis in der breiten Oeffentlichkeit, innere Be­reitschaft aller Beteiligten und den tatbereiten Willen für die Zusammenarbeit auch im Ausland«.

Das Gettnsen dev Avbetts- be-chattuns hat unerläßliche

Doransfetzungen:

Geordnete öffentliche Finanzen, Sparsamkeit in her öffentlichen und privaten Wirtschaft und in der Lebenshaltung, Aufrechterhaltung der deutschen Währung, Beruhigung unserer innerpolitischen Ver­hältnisse? Von allen Bürgern muß erwartet werden die pflichtgemäße Einstellung auf das Ganze und die Ablehnung aller einseitigen Jnter«ssenwirt- schaft, die verantwortliche Mitarbeit am Aufbau des Staates und dem festen Willen, sich auch den Erfordernissen des Tages nicht zu versagen.

Nach diesen grundsätzlichen Erörterungen behan­delt das Gutachten im zweiten Abschnitt eine Reihe von

Maßnahmen zur Ärbettsbeichaffnns

Dabei wird festgestellt, daß die Elektrizitäts- Wirtschaft noch Raum für weitere wirtschaft­lich zweckmäßig Investitionen bietet, und zwar nicht nur auf dem Gebiet des Ausbaues von Kraftwer­ken, sondern auch auf dem des Ausbaues der Lei-

Hierbei würde sich eine wissenschaftlich .zweckmäßige Steigerung des Verbrauches an elsk- trischer Arbeit und damit eine bessere Ausnutzung der Kraftwerke durch die Elektrifizierung von Eifenbahnstrecken erzielen lassen. Große Entwick- lungsmöglichleiten sind auch auf dem Gebiete der Gastwirtschaft vorhanden. Hier würde insbesondere eine verstärkte Inangriffnahme der Ferngas- und der Gruppengasversorgung zu Erfolgen führen. Auf dem Gebiet des Verkehrswesens kann die Kom­mission nicht empfehlen, die Anlage von großen innerdeutschen Durchgangsstraßen für den Fern­verkehr, die mit der Eisenbahn in Wettbewerb tre­ten könnten, mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Ebenso sind Kanalbauten abzulehnen. Dagegen bie­ten sich bei der Reichsbahn innerhalb des bestehen­den Bahnnetzes noch zahlreiche andere Möglichkei­ten zweckvoller Arbeitsbeschaffung. A e h n l i ch lie­gen die Dinge bei der R e i ch s p o st. Als förde­rungswürdig erachtet die Kommission die Verbesse­rung des Automatenetzes.

Als ein besonders geeignetes Feld für die Arbeitsbeschaffung sieht die Kommission die land­wirtschaftlichen Meliorationen an. Die Kommission tritt ferner für zielbewußte Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ein. Auf dem Ge­biete der Wohnungswirtschaft' ist ein zu schroffer Bruch mit der früheren Praxis, dem Wohnungsbau im großen Umfange öffentliche Mittel zu­zuführen, zu vermeiden. Der Rück­gang der Industriebauten und d«r Pautatigkeit für öffentliche. Zwecke wird ohnehin zu einer starken Steigerung der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe führen. Auch wird die Dlatmenbigfeif betont, das System der durch öffentliche Mittel sub­ventionierten Bautätigkeit wieder in das privat- wirtschaftliche System der Vorkriegszeit ju über­führen. Die Kommission kann sich der Einsicht nicht verschließen, daß im Augenblick wegen der Höhe der Zinssätze und der Baukosten die Unterstützung des Wohnungsbaues durch öffentliche Mittel nicht ent­behrt werden kann.

Der dritte Abschnitt erörtert die

Arbeitsbeschaffung unter Iublffenabme öffentlicher Mittel und unterstützt die Bestrebungen, die zur Gründung der Gesellschaft für öffentliche Arbeiten geführt haben. Die Kommission hat die Frage, ob durch Lohn- und Zinszufchüsse private Unternehmen Sub­ventionen beihufs Erweiterung ihrer Tätigkeit er­halten sollten, nach den bisherigen Erfahrungen im allgemeinen verneint.

Jin vierten Kapitel wenden Maßnahrnen beson­derer "Art aufgeführt. So hält die Kommission es für erforderlich, daß auch die Gemeinden sich an der Arbeitsbeschaffung für die von ihnen unter­stützten Arbeitslosen beteiligen. Dabei sollten in erster Linie langfristig Arbettslose beriickfichtigt werden, ferner jugendliche Personen, bei denen länger dauernde Arbeitslosigkeit mit Gefahren für eine Schwächung ihrer Arbeitstüchtigkeit oder ihrer sittlichen Widerstandskraft vexbunden ist.

Die Einführung einer allgonreinen Arbeits- d i e n st p f l i ch t hält die Kommission nicht für ein

Die beutkse klimmet; umfaßt 1£ Setten