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«v. 99

Mittwoch den

Karra« Stadt und Land

arfffllungtart und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Cieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstag« der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3951,3958

29. ApvU

1931

^««D» '^wyety^ow*

* Im Reichskabinett ist anscheinend die Einigungsformel in der Zollerhöhungsfrage gefun- den. Die Butterzollerhöhung wird einst- weilen vertagt werden.

♦

* Der Preußische Landtag beendete gestern die Aussprache zur zweiten Lesung des Innenministeriums bis auf die Abstimmungen und begann die zweite Beratung des Forstetats.

* Im sächsischen Landtag kam es zu Prügeleien zwischen Naionalsozialisten, Kom- muniften und Sozialdemokraten.

*

In den deutschen Landkreisen mürben nach einer Statistik des Deutschen Landkreistages am 31. März 1931 347 000 laufend unterstützte Wohlfahrtserwerbslose festgestellt. Gegen­über dem Stande vom 28. Februar 1931 (342 000) bedeutet dies eine Steigerung um 5000 oder 1,5 Prozent. Demnach hat im Gegensatz zur Arbeits- losenversicherung und Krisenfürsorge, die im März eine Entlastung erfahren haben, die finanzielle Be­lastung der Landkreise durch die Wohlfahrtserwerbs- losenfürsorge sich weiter erhöht.

Sämtliche von der Kommunistischen Partei und ihren Hilfsorganisationen in der Zeit vom 1. bis 3. Mai geplanten Kundgebungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen wurden von der Polizeidirektvn Nürnberg ver­boten. *

Die Veeatuttg der Jottsvagen

Entspannung dev Lase? - Me Entscheid««» des Kabinetts devovstebend

Berlin, 28. April. Das Reichskabinett nahm in feiner heutigen Sitzung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten den Bericht über die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien entgegen, die im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft stattgefunden haben. Darauf wurde die gesamte agrarpolitische Lage eingehend durchgesprochen. Die Entscheidung des Reichs­kabinetts steht unmittelbar bevor.

die Sozialdemokratie der Parteitag vor allen an­dern Sorgen im Vordergrund.

Nach einer amtlichen Bekanntmachung ist das allgemeine Verbot des Tragens der Par- teiuniformen und Bundestvachten bei öffent­lichen Versammlungen und Umzügen in Baden mit Wirkung vom morgigen Tage aufgehoben worden. Den Polizeibehörden bleibt es überlasten, uan£ auf Grund der Bestimmungen der Notverordnung (äbt des Reichspräsidenten vom 28, März 1931 lm Ein-1 '

Wie wir erfahren, werden die Beratungen über die zollpolitischen Maßnahmen zunächst in der Form wettergeführt, daß am Mittwochabend eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsarbeits-, dem Reichsernährungs- und dem Reichsaußenminister stattfindet. In dieser Aus­sprache soll besonders die Frage des Schweine- und Fleischzolles noch einmal behandelt werden. Die letzte Entscheidung über die ganzen Fragen dürfte deshalb von einer Kabinettssitzung zu erwarten sein, die voraussichtlich am Donnerstag stattfindet.

Im ganzen scheint nach dem Verlauf der Heuti- gen Beratungen der Stand der Dinge ungefähr fol­gendermaßen auszusehen: Wie zu erwarten war, wird

die Erhöhung des Butterzolles zunächst zurückgestellt

werden, da dieses Problem noch eine Reihe weite­rer Verhandlungen notwendig macht. Es ist kaum anzunehmen, daß noch in diesem oder im nächsten Monat eine Entscheidung in dieser Frage fällt. Die endgültige Entscheidung über. Speck-, Schmalz- und die Hülsenfruchtzölle dürfte auch erst am Donnerstag fallen. Man hat aber den Eindruck, daß sich auf die-

fen Gebieten verhältnismäßig leicht eine auch die Landwirtschaft zufriedenstellende Lösung finden

fichten Straßen und Plätzen Dte Anordnungen zu treffen, die sie für geboten erachten.

„unterrichteter parlamentarischer Kreise", daß für Mitte oder Ende Mai mit einem Antrag der Sozialdemokraten auf Einberufung des Reichstags gerechnet werden müsse. Diese An­nahme geht davon aus, daß die in Aussicht stehende Notverordnung über Aenderung in der Sozialpolitik den Widerstand der Sozialdemokraten hervorrufen und sie zur Einbringung des erwähnten Antrags veranlassen werde.

Nun steht zunächst noch gar nicht fest, wel­chen Inhalt diese Notverordnung haben wird. Infolgedessen läßt sich auch noch nichts darüber sagen, ob ihr Inhalt bei der Sozialdemokratie wirk­lich so starken Anstoß erregen wird, daß sie von sich aus auf eine Reichstagsberatung zur Auf­hebung oder Aenderung der Notverordnung bringen wird. Sollten diele Voraussetzungen jedoch schließ­lich zutreffen, so wird die sozialdemokratische Fraktion ganz bestimmt nicht vor chrem Parteitag einen solchen Anttag einbringen, das heißt, nicht vor dem 31. Mai. Der Parteitag selbst dauert bis zum 7. Juni. Erst nach diesem Datum wäre also unter den erwähnten Voraussetzungen mit einem solchen Antrag zu rechnen. Zunächst aber steht für

Dieivich über die politische Lage

Hamburg, 28. April. In einer Versammlung der Deutschen Staatspartei sprach heute abend Reichs- finnzminister Dr. Dietrich über die schwebenden politischen Fragen. Wir gehen, führte der Minister aus, einem Sommer wichtiger Ereignisse und Ent­scheidungen entgegen. Die Frage, ob ein Ende unse­rer Finanzsorgen abzusehen ist, läßt sich leider nicht bejahen. Einkommen, und Lohnsteueraufkommen sind nicht zu überehen, ebensowenig wie die Ent­wicklung der Zölle und der umstrittenen Tabak- steuererhöhung, die nicht zuletzt aus reparations- politischen Gründen durchgeführt werden mußte. Weniger die Durchführung des Etats an sich, als die 420-Millionen-Schuldentilgung ist das Problem des Tages, wenn auch beides eng miteinander ver­bunden ist Als Kernpunkt des sommerlichen Arbeitsprogramms bezeichnete er die Beschäftigung mit dem Problem der Arbeitslosigkeit. Fest stehe seines Erachtens, daß Deutschland einen zweiten Winter mit 5 Millionen Arbeitslosen nicht erleben könne, und da dränge sich die Frage auf, ob die Aufgabe überhaupt auf dem Wege einer Ver­sicherung zu lösen sei, deren Fehler und Mißstände niemand leugnen könne.

Der Minister streifte zum Schluß die Maß­nahmen zur Förderung der Kapitalbildung, deren Erfolg freilich ebenso wie alle Bemühungen zu einer Entlastung zuletzt immer wieder von der Reparationsfrage abhängig sei.

Das Ovenstenpavtament

Zu der Hauptverhandlung gegen die bei der Lübecker Kinderkatastrophe beteiligten Aerzte ist auch Professor Calmette als Sachverstän­diger geladen, der sein Erscheinen für die Zeit nach den Sommerferien zugesagt hat. Voraussichtlich wird der Prozeß bis zu diesem Termin verschoben werden.

Wie in London verlautet, wird dort zurzeit in amtlichen Kreisen die Frage erwogen, ob ein G e - schwader der britischen Kriegsmarine im Laufe des Junis dem deutschen Hafen Kiel einen Besuch abstatten soll. Ein« Entschei­dung ist, wie es heißt, noch nicht getroffen worden.

Der günstige Eindruck der Budget- rede Snowdens fand gestern an der Lon­doner Börse seinen Ausdruck in einer leichten Haussebewegung der britischen Staats- papiere. *

Der Prinz von Wales hat gestern mittag dem Präsidenten der französischen Republik einen Besuch abgestattet.

Der Präsident der französischen Republik unterzeichnete das Dekret, das die Einberufung der Nationalversammlung zur Wahl seines Nachfolgers auf den 13. Mai anberaumt.

Nach einer Meldung aus Warschau hat die Leberschwemmungskatastrophe nicht nur das Wilna­gebiet, sondern auch die Bezirke von G r o d n o und Suwalki schwer heimgesucht. Die Zahl der Ob­dachlosen geht in die Tausende. Im Düna-Bezirk ist die Ruhr ausgebrochen. Um die erste Not zu lin­dern, hat die Staatsbank größere Beträge zur Ver­fügung gestellt.

Wie aus Sevilla gemeldet wird, haben zahl­reiche Arbeitslose die Straßen der Stadt durchzogen und vor dem Rathaus demonstriert und Arbeit verlangt. Alle Geschäfte haben in Befürch­tung von Zwischenfällen die eisernen Laden her- untergelassen; die Polizei ist verstärkt worden, vor allem um die Landwirte zu beruhigen, die wahrend der Saatzeit Störungen befürchten.

*

Im Hafen von Lissabon ist gestern der hol- ländische Dampfer „Ares" in Brand geraten. Die Taue des Schiffes wurden getappt, um ein Uebergreifen auf andere Schiffe zu verhüten, der Brand hatte aber bereits auf ein portugiesisches Schiff übergegriffen konnte hier aber gelöscht wer­den. Der holländische Dampfer wurde aus dem Hafen geschleppt und ist g e s u n k e n. Passagiere und Mannschaft wurden gerettet.

Die bulgarische Kabinettskrise scheint in ihren letzten Abschnitt eingetreten zu sein. Mail- nofs erhielt nach dem Scheitern Zankows vom König erneut den Auftrag, ein Koalitionskabinett einschließlich des Sgovor zu bilden.

L •) Näheres siehe im politischen Teil.

die Frage des Brolprelses

gespielt. Das Kabinett dürfte einer Lösung nahe­gekommen sein, die das Brotgetreide verbilligt, und zwar spricht man in unterrichteten Kreisen von einem Einfuhrkontingent zu einem ermäßigten Zollsatz, das wahrscheinlich über bestimmte Hä­fen gejettet wird. Wie diese Lösung im Einzelnen aussieht, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Be­stimmtheit sogen. Sicher ist aber, daß durch die vom Kabinett geplanten Maßnahmen der Brotpreis wie­der auf den alten niedrigen Stand zurückgeführt wird, ohne daß das sogenannte „Konsumbrot" kommt.

Allerdings ist eine freiwillige Beimengung von

15 Prozent reinem Kartoffelmehl in

Ü ge

nommen, die den Wert des Brotes nach Ansicht maßgeblicher Kreise nicht vermindert. Vergleichs­weise ist interessant, daß in Holland ein Aprozen- tiger Beimengungszwang besteht..

Ein weiterer Ausgleich zugunsten der Interessen der Verbraucher, die durch die zu erwartenden Zoll­erhöhungen belastet werden können, ist auch von gewissen

Verhandlungen mit den Zentralstellen der Bäcker- und Fleischerinnungen

zu erwarten, die die Reichsregierung einzuleiten beabsichtigt. Bisher besteht nämlich der Brauch,

daß Geschäfte, die ihre Waren billiger verkaufen, "" en Bindungen vorgesehen

als in den innungsmäßig ist, in eine Ordnungsstrafe _ sie nach Ansicht der Innungen unlauteren Wettbe­werb treiben. In Kreisen der Reichsregierung steht man aber auf dem Standpunkt, daß das freie Spiel der Kräfte nicht auf diese Welle behindert werden darf. Man wird deshalb den Innungen nahelegen, die bisherige Uebung aufzugeben. Diese Verhand­lungen dürften zweifellos Erfolg haben, weil sonst anzunehmen ist, daß die freiwillige Vereinbarung durch gesetzlichen Zwang ersetzt wird.

3m" ganzen gesehen hat man in unterrichteten Kreisen den Eindruck, daß die Situation, die sich in- fo ^e der Geaeniä^e in der Zollfraae Verhältnis-

e genommen werden, weil

mäßig zugespiht halte, durch die heutige Kabinetts- sihung wesentlich entspannt worden ist. Man rech­net damit, daß die morniae Abendbesprechnno diese Entwicklung weiter fördern wird. In diesem Sinne ist offenbar auch der letzte Sah er amtlichen Mit­teilung zu verstehen, der die Entscheidung des Ka­binetts als dicht bevorstehend bezeichnet.

Gerüchte über «eichStasseiubeeuk««»

Derlln, 28. April. Die kommunistische Reichs- tagsfraktion hat, wie berichtet, an den Reichstags­präsidenten den Antrag gerichtet, den Aeltesten- rat zusammenzuberufen, damit dieser

rat zusammenzuoeruien, uuiuu u.q« den baldigen Zusammentritt des Reichs­tags beschließen soll. Dieser Antrag wird vom Aeltestenrat, der wahrscheinlich in der ersten Mm- woche zusammentreten wird, sicher ab gelehnt werden, da die Regierungsparteien und die sozial­demokratische Fraktion nach wie vor von ber Um Zweckmäßigkeit einer Wiederberufung des Reichs­tags überzeugt sind. Ein parlamentarisches Nach­richtenbüro berichtet jedoch heute als Vermutung

Sevevkttg über Pevsonalauslese

Berlin, 28. April. Nach mehrwöchiger Oslerpause trat heule der preußische Landtag wieder zu einer Vollsitzung zusammen. Die Aussprache zur zweiten Lesung des Haushaltes des Ministeriums des Innern wurde fortgesetzt.

Steinhoff (Dn. Dp.) spricht von einem Sieg des Stahlhelm-Volksbegehrens, der besonders hoch zu bewerten sei, weil die partei­egoistische Ausnutzung ihrer beseitigen Macht­stellung in Preußen durch die Sozialdemokratie er­weislich Masten von Eintragungsberechtigten von der Beteiligung zurückgehalten habe. Wäre das ge­genwärtige preußische Staatsministerium wirklich ein Verfechter des demokratischen Staatsideals vom souveränen Volk, so würde der Minister des Innern dem Reichskanzler bei Vorlegung feiner letzten Notverordnung haben sagen müssen, daß vor einem Volksbegehren eine solche Verordnung ge­rade von feinem staatspolitischen Standpunk aus un» tragbar sei. Von einer Gegenwirkung gegen die Gottlosenpropaganda hätten die Deutschnationalen nichts Nennenswertes bemerkt.

Hauff (Staatsp.) erklärt, das Stahlhelm- Volksbegehren fei mit demagogischen Mitteln durchgeführt worden.

Minister des Inner« Severing fommt auf seinen bekannten Briefwechsel mit Abg. v. Winterfeldt über die Notverordnung zurück und erklärt: „Ich gehe einer Auseinandersetzung über diese Frage nicht aus dem Wege. Dazu wird sich bei der dritten Etatsberatung ausgiebig Gelegenheit bieten." Der Minister weist dann die deutschnatio­nale Beschwerde über die Einstellung des in Thürin­gen entlassenen Polizei-Hauptmanns Schüler in die preußische Schutzpolizei zurück und sagt dazu: „Wenn ein so hervorragender Polizeioffizier wegen seiner republikanischen Gesinnung gemaßregelt wird, so empfinde ich es als meine Pflicht, ihn in die preu­ßische Schutzpolizei einzustellen. Ich fühle mich nicht in erstes Linie als Preuße, sondern als republika­nischer Deutscher."

Zu den Anfragen der Rechten über die Ueber­nahme der 43 Offiziere des Reichswasserschutzes in die preußische Schutzpolizei erklärt der Minister: „Ich habe allerdings von den Polizeipräsidenten Auskunft darüber verlangt, ob gegen die zu über­nehmenden Offiziere hinsichtlich ihrer Verfassungs- treue keine Bedenken bestehen. (Hört! Hört!) Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Daß wir im Recht waren, hat ja der Abschluß der Angelegen­heit gezeigt. Wir haben unseren Standpunkt dabei nicht aufgegeben." (Beifall bei den Regierungs- Parteien.)

Die Aussprache ist damit beendet. Die Abstim­mungen finden später statt. Es folgt die zweite Be­ratung des F o r st e t a t s.

Abg. Brandenburg (Soz.) führt Beschwerde über die Behandlung und Entlohnung der Forst- arbeiter. Von den Forstmeistern werde auf die An­weisungen des Ministeriums keine Rücksicht genom­men. Die Denkschrift der preußischen Staatsforst-

Verwaltung sei in ihren Ausführungen über die Lohnfrage sehr anfechtbar.

Abg. Graf von Garnier (Dntl.) bedauert, daß der Minister sich im Ausschuß nicht genügend mit dieser Frage beschäftigt habe, wie die Rentabilität der Forstwirtschaft wieder herzustellen sei. Es sollten nur die forstmäßig notwendigen Einschläge vor­genommen werden. Für Bauten sollte nur dann Zu­schuß gewährt werden, wenn deutsches Holz ver­wendet wird. Die preußische Bergbauverwaltung habee leider polnisches Holz eingebaut. (Hört, hört!)

Abg. Schmelzer (Ztr.) weist die Vorwürfe des beutfAnationafen Redners zurück. Durch die scharfe Oppositionsstellung hüten die Parteien der Rechten sich selbst von der Arbeit der Land- und ^'""-wirt­schaft ausgeschaltet. Die russische Holzeinfuhr mit ihren Dumvinamsthoden habe das deutsche fmft aus der Pavierindustrie verbrannt. Dagegen müsse mit zweckentsprechenden Maßnahmen vorgegangen wer­den. Es m^re auch notwendig, sofort mit Zöllen gegen die tschechische Einfuhr von Brennholz und Holzkohlen vorzuaeben. -«»Weiterberatung Mittwoch.

Sevabich^eduna des Stats bis zum 13, Mar

Berlin, 28. April. Der Preußische Landtag wird voraussichtlich bis zum Himmelfahrtstage den vorliegenden Beratunqsstoff erlediot haben. Vor allem ist der Haushalt zu verabschieden. Für den Beginn der dritten Haushaltsberatung ist der 11. Mai in Aussicht genommen. Von größeren Gesetzen soll insbesondere das neue Volizeiverwaldunqsqe^tz noch verabschiedet werden. Der Landtag wird sich dann voraussichtlich bis Juni orrtagen. Er muß zu einem kurzen Sitzungsabschnitt noch einmal zu­sammentreten, um den Kirchenvertrag zu verabschie. den. Es soll auch versucht werden, in diesem Sitzungs­abschnitt die Entscheidung über die Frage der Auf­lösung des Landtages zu treffen.

Läsmszene« im sächsischen Landtag

Dresden, 28. April. Bei der Beratung über die sozialdemokratischen, kommunistischen und national­sozialistischen Anträge wegen des Verbotes von Versammlungen und Umzügen in Leipzig und

Oie beultet Hummer umfaßt

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