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General Anzeiger für

Montag den

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Die angekündigte Unterredung der sozialdemokratischen Führer mit dem Reichskanzler wird voraussichtlich am Mittwoch, 29. April stattfinden und sich auf die Ge­samtheit der aktuellen politischen Fragen erstrecken, also außer der Zoll- und Preispolitik vor allem auch auf die Absichten der Reichsregierung auf sozialpolitischem und finanzpolitischem Gebiete und wahrscheinlich auch auf die schwebenden Probleme der deutschen Außenpolitik.

Die Münchener Polizeidirektion hat die von der K. P. D. und ihren Hilfsorganisationen in München für den 1. Mai geplanten Demonstrationen und Kundgebungen unter freiem Himmel sowie sämtliche an. diesem

in München f Semon ft rat

Tage in geschlossenen Räumen angekündigten Ver­sammlungen oerbote n^

Aus Pforzheim wird gemeldet: Ms heute früh ein Büroangestellter der Bijouteriefirma Arthur Mezler die Geschäftsräume öffnete, fand er Frau und Kind des Firmeninhabers tot am Boden liegend. Es wird vermutet, daß sie sich mit Cyan kalt vergiftet halben. Der Grund für die Tat ist unbekannt. Der Ehemann konnte noch nicht verhört werden, da er nicht aufzufinden ist.

Der Christlich-Soziale Parteitag Oesterreichs, der gestern in Klagenfurt abge- halten wurde, hat den Heeresminister Va u g o i n einstimmig zum Partei-Obmann wieoerge- wählt.

Der polnische Vorstoß gegen Danzig auf polizeiliche und vielleicht auch gerichtliche Ein­flußnahme ist, wie die Blätter erfahren, von dem Völkerbündskommiffar Gravina abgelehnt worden. Ob Polen nun einen Antrag an den Böl- ridiicL ist zweiielbait. Jedenfalls lieat ein

auch 'auf der Tagesordnung der nächsten Rats­tagung nicht vorgesehen. *

* Tardieu verherrlichte in Nantes den Geist Clemenceaus, bekämpfte den „Sabo­teur" Briand und trat für die Unantastbarkeit des Versailler Vertrages ein, *

Die englische Antwort auf die fran­zösische Note in der Flottenfrage ist gestern dem französischen Botschafter in London überreicht worden und wird heute in Paris erwar­tet. — Der Außenpolitiker des „Matin" will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, daß die eng­lische Antwortnote nicht günstig ausgefal­len sei. * .

Die italienische Antwort auf die französischen Vorschläge zur Abänderung der Flottenverständigung von Rom wird, wie der römische Korrespondent des „Carriere della Sera mitteilt, noch einige Tage auf sich warten lassen. Die englische Antwort, die in Abschrift her, italienischen Regierung zugestellt wurde, werde in Rom als negativ in dem Sinne betrachtet werden, daß d i e neuen Vorschläge Frankreichs nicht angenommen werden.

Herriot wurde bei der durch seinen Rücktritt notwendig gewordenen Neuwahl erneut Bürgern: ei st er von Lyon gewählt, die drei Adjunkten des Bürgermeisters, die gewählt wurden, sind sämtlich Radikale.

zum Auch heute

Mi-

Bei dem Besuch des spanischen visterpräsidenten in Barcelona hat sich ein Zwischenfall ereignet. Ein junger Deutscher griff, als das Auto des Minister­präsidenten vorüberfahren wollte, an die Hosen­tasche, um sich vor Diebstahl zu schützen. Umstehende glaubten aber, daß er einen Revolver ziehen wollte, und sie schlugen deshalb auf den jungen Deutschen ein. Auf der Polizei stellte sich heraus, daß der junge Mann gar keinen Revolver bet sich trug, worauf er wieder steigelassen wurde.

Mit der Regierungsbildung in Vul- Marien wurde der frühere Ministerpräsident San soff beauftragt. Auch Zankoff ist jetzt aus Schwierigkeiten gestoßen, die darauf zuruckzufuhren sind, daß der Führer der demokratischen Partei, Malinaff, der den Auftrag zur Kabinettsbildung in die Hand des Königs zurückgegeben hatte, sich mei- Lert, Zankoff zu unterstützen.

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Das „Journal des Döbats" veröffentlicht eine Agenturmeldung aus Tirana, die berichtet, die albanische' Regierung verhandle augenblicklich mit dem diplomatischen Vertre­ter Italiens über die Auftrag sertel- lung für einen Panzerkreuzer. Dieser soll die erste Einheit der albanischen Kriegsflotte bilden. Man rechnet mit der Bestellung weiterer Kriegsschiffe für die neue albanische Flotte.

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Jack Diamond, der berüchtigte Newyorker Vandenführer, der erst am 22. April gegen eine Kaution von 25 000 Dollar aus dem Gefängnis entlassen wurde, ist in einer Land-schenke ange- schössen und schwer verletzt worden.

*1 Näheres siehe tat politischen Teil.

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@rfüfiung*rt und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldete« Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des LezugSpreiseS. / Fürplahvorschrifi u. ErscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.>Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3951,3958

2g. Avril

1931

Dietrich zum Mittelstand

Bildung von Kapital, steuerliche Schonung, Einschränkung der Ssfentlichsn Wirtschaft

Be rlin, 26. April. Das Berliner Kartell des selbständigen Mittelstandes stattete einen Vortragszyklus, bei dem alle bürgerlichen Parteien Gelegenheit haben, ihr Programm zur Erhaltung des selbständigen Mittelstandes zu entwickeln. Heute sprach neben den preußischen Landtagsabgeordneten Bayer (DVP.) und kniest (D. Slaaksp.) Reichsfinanzminister Dietrich.

In seiner Rede führte er etwa folgendes aus: Den Tiefpunkt der Entwicklung haben wir insofern überwunden, als die Zahl der Arbeitslosen zurück­gegangen ist. Wenn es nicht gelungen ist, überall eine Senkung der Real st euern durchzuführen, so deswegen, weil der Reichsrat dis ursprünglichen Vorschläge der Regierung geändert hat, aber ein Stillstand ist wenigstens fast allgemein erreicht. Der Abbau der Bauwirtschaft war notwendig, weil wir im Begriff waren und es vielfach sogar schon getan hatten, Wohnungen zu bauen, die den Minder­bemittelten nichts nützten, weil sie diese nicht be­zahlen konnten.

Die Staatswirlschast muß wieder der Privat- roittfefjaff Platz machen,

und nur die Kleinwohnungen dürfen noch mit öffent­lichen Mitteln gebaut werden. Ueber diese Dinge ist man innerhalb der Staatspartei einer Meinung, wenn man sich auch darüber keinem Zweifel hinâ, daß durch die momentane Einschränkung des öffent­lichen Bauwesens die Wiedermgangsetzung der Wirt­schaft gehemmt ist. Aber noch verfehlter wäre es, aus diesem Grunde die alten Fehler fortzusetzen. Das erste, was unbedingt im Interesse des gewerb­lichen Mittelstandes notwendig ist, ist die Bildung von Kapital und damit die Verbilligung der Zinsen.

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Mögenssteuer freigeftellt worden sind. In der Linie dieser Politik ergibt sich die weitere Forderung, daß die Staats- und Gemeindewirtschast einge­schränkt wird.

Der Redner legte an Hand von Zahlen dar, daß die öffentlichen Ausgaben in Deutschland in der Vorkriegszeit etwa 7 Milliarden Mark betrugen und sich jetzt auf 18 Milliarden RM belaufen.

Die Sparsamkeitsaktion ist eingeleitet. Das Reich hat an seinem eigenen Etat mehr als 10 Prozent gespart. Und eben sind wir im Begriff, eine neue Aktion auf diesem Gebiete durchzuführen. Wir hof­fen, daß unser Beispiel in den Ländern und den Ge­meinden Nachahmung findet.

Von der Lösung dieser großen Probleme der Kapitalbildung, der Steuerbelastung, der Einschrän­kung der öffentlichen Wirtschaft hängt das Wohl und Wehe des Bürgertums ab, und die inneren Streitig­keiten, die das Bürgertum zerrissen, in Parteien auf­gelöst und so machtlos gemacht haben, stellen unter­geordnetes Gezänk und Dinge zweiter und dritter Ordnung dar.

Daraus muß das Bürgertum die Konsequenzen ziehen. Ich will nicht verhehlen, daß alle meine Darlegungen gesehen werden müssen im Zusam­menhang mit der großen Frage: Wie wird sich das Reparationsproblem entwickeln! Iunb lü[ch? Wenn, die deutsche Ägpitelbilbr—

Tardieu bekämpft Briand

Paris, 26. April. In dem Gymnasium von Nan­tes, das George Clemenceau besuchte, hat einer seiner Bewunderer und Mitarbeiter, der früher« Ministerpräsident und jetzige Ackerbauminister Andrè Tardieu, am Sonntag eine Gedenktafel enchüllt und eine Verherrlichungsrede gehalten. Die großen Zeitungen sprechen Tardieu für seine Leistung rückhaltlose Anerkennung aus. Die Rede war von Clemenceaus Geist erfüllt, ganz daraus eingestellt, di« Unversöhnlichkeit des eigentlichen Schöpfers der Ver­träge von Versailles, St. Germain und Trianon al» unvergängliches Beispiel zur Anfeuerung für fran­zösische Staatsmänner hinzustellen. Die Rede Tar» dieus richtete sich unverholen gegen die Bestre­bungen Brianos, der von dem sterbenden Cle­menceau mit dem Namen „Vernichter des Sieges" bezeichnet wurde. Nach der Rede des Staatspräsi­denten Doumergue in Nizza ist Tardieus Erklärung? „Wir haben es nicht verstanden, den größten Sieg, den Frankreich jemals errungen hat, auszunützen und vor der Zersplitterung zu schützen", der schärfste Vor­stoß gegen den Außenminister. Sprach Doumergue als ein am Ende seiner Amtszeit stehender Präsident der Republik, so nahm Tardieu in dem Augenblick gegen Briand Stellung, wo die französische Außen­politik vor Entscheidungen von großer Tragweite steht. Tardieu richtete gegen die „Politik der Sa­botage des Sieges" den Bannstrahl und gab damit zu verstehen, daß er sich als den kommenden Außen­minister betrachtet, der die Rückkehr zum Geist Cle­menceaus für einen Segen hält. Aus diesem Grunde ist die Sonntagsrede des Ackerbauministers eine aus dem Rahmen einer Zeremonie fallende, die Ent­wicklungskurve der französischen Außenpolitik scharf beleuchtende Kundgebung.

Was hat Briand nach der Meinung Tardieus ge­tan? Er trug nicht zur Konsolidierung des Friedens«

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rattonen den Bedarf des Inlandes zu decken, dann

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etn und fuhrt aus: Der westeuropäische Kapitalis- fft öie erste Voraussetzung zu einer wirklichen Ge- MUS kann sich gegen den Bolschewismus nicht da- - * • ~ 0 - -

durch halten, daß er ständig größere Kapitalkonzen-

trationen schafft, sondern nur dann, wenn neben dem Großkapital eine breite Mitte mitlerer und klei­nerer Existenzen erhalten und wiedergeschaffen wird, die, gestützt auf ein mehr oder weniger be­trächtliches Vermögen ausschlaggebender Faktor im Kampfe gegen die Bolschewisierung ist. Aus diesem Gedanken heraus muß die Forderung erhoben wer­den, daß der Mittelstand und sein Besitz steuer­lich geschont wird. Dazu ist der erste Schritt getan, indem Vermögen bis zu 20 000 RM von der Ver-

nesung die Neuordiruug der Reparationsleistungen.

Nach den mit starkem Beifall aufgenommenen Ausführungen des Ministers forderte Landtags­abgeordneter Bayer eine Reform der Ar­beitslosenversicherung unter völliger Ausschaltung der Saisonarbeiter, Erhaltung der Ersatzkrankenkassen und der Meisterlehre.

Landtagsabgeordneter K n i e st wandte sich gegen die finanzielle Hilfe für die Landwirtschaft, die nur der Mittelstand aufzubringen habe und wofür keine Rechtfertigung bestehe.

Der svanzdftsche Gegeuplan

zur deutsch-österreichischen Zollunion

Paris, 27. April. Der „Pellt Parisien" entwickelt die Grundlinien des französischen Aktionsplanes zur deutsch-österreichischen Zollunions-Initiative. Es sei notwendig, so schreibt das Blatt, daß am 15. und 18. 2Rai in Genf ein klarer, fest fundierter Gegenplan vorliege, der den Interessen jeder Macht Rechnung trage und dem auch Deutschland und Oesterreich sich anschlietzen könnten.

Dieser Plan müsse folgende vier Probleme regeln:

1. die durch den Getreideüberschuß in Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, ber\ Tschechoslowakei und Südslawien hervorgerufene Agrarkrise,

2. die Finanzkrise, die sich daraus ergebe und zu deren Lösung ein besonderer Unterausschuß der europäischen Unton die Grundlage für eine internationale landwirtschaftliche Kreditbank gelegt habe,

3. die besondere Lage Oesterreichs, das durch die Friedensverträge gleichsam in die Unmöglichkeit versetzt wurde, aus eigenen Mitteln zu leben. Zu Oesterreichs Gunsten müsse man sich endlich entschließen, die Zollschranken zu senken,

4. Regelung der industriellen Pro­duktion durch eine besvndere europäische Ver­ständigung. '

Die Lösung jedes dieser Probleme erfordere nicht nur die vertrauensvolle Beteiligung sämtlicher europäischen Nationen, nämlich der vier Groß­mächte Deutschland, Frankreich, England und

Italien, ohne deren gleichzeitige Mitwirkung nichts Solides vollbracht werden könne, sondern sie setzte außerdem voraus einmal die Schaffung eines hoppelten Kontingentierungssystems für die land­wirtschaftlichen Ueberschüfse und Vorzugstarife, auf Grund deren den Bauern ein vernünftiger Gewinn gewährleistet werden soll, zum anderen, was die industriellen Nationen anlange, die Annahme einer Reihe von Maßnahmen, die geeignet seien, die Regelung und den Absatz ihrer Erzeug­nisse zu gewährleisten. Den außereuropäischen Getreidestaaten müsse man begreiflich machen, daß die Liquidierung des Getreideüberschusses in Mittel­und Osteuropa zu einer Stärkung der Kaufkraft dieser Agrarstaaten führen würde, von der auch die überseeischen Länder profitieren können, indem sie ihre Fabrikerzeugnisse in größeren Mengen ab­setzen könnten. Zu diesem Zweck denke man auch an eine Abweichung vom System der Meistbe­günstigungsklausel, um den als Käufer für Getreide nicht in Frage kommenden Industriestaaten völlig freie Konkurrenzmöglichkeiten in den Agrarstaaten Ältttel- und Osteuropas zu geben.

Roicksavbeitevtagmrg der Deutschen «»irsvasiel

Dortmund, 27. April. Die Deutsche Volkspartei hielt heute hier eine Reichsarbeitertagung ab, die von den Delegierten aus dem Reich ziemlich stark besucht war. Unter der Leitung des Reichstags- abaeordneten Winnefeld (Gelsenkirchen) wurden in zwei Referaten und einer nachfolgenden längeren Aussprache die Nöte der Arbeiterschaft be- handelt und Vorschläge und Anregungen für den Vorstand und den Reichsarbeiterausschuß der Par­tei gegeben. Reichstagsabgeordneter Dr. Hugo hatte das Referat über die Wirtschaftslage über­nommen Er schilderte das Zustandekommen der SJ LerhälMiil- und ihre Rückwirkung auf

die Situation, in der wir

jeht stehen. In der Haupt- oiese Zustande auf die

fache führte der Redner ____ „ ,

Tätigkeit der sozialistischen Parteien nach dem Kriege zurück. Aber bereits heute sähen die Arbei­ter ein, daß es drei Faktoren seien, die den Wirt­schaftsprozeß in Gang hielten: das Kapital, die Arbeitsleistung und die Werkführung. Ohne einen dieser Faktoren käme das Ganze zum Erliegen. Die Ursache der deutschen Krise fei, daß wir aus dem Weltmarktniveau herausgewachsen seien, so daß wir auf einer Teuerungsinsel lebten. Das sei in der Hauptsache die Auswirkung der sozialistischen Idee, die sich seit dem Kriege geltend gemacht habe, d. h. der Idee, daß der Staat unendlich viele Funktionen auf sozialem Gebiet auf sich nehmen könne. Die letztere habe zu einer unendlichen Ver- teueruna der öffentlichen Verwaltung geführt.

vertrage» bei, Hydern ließ die Abbröckelung ber den Besiegten auferlegten Bestimmungen zu. Das soll anders werden. „Von der Jugend Frankreichs er­hoffe ich, daß sie die Stützpfeiler der den Angreifern auferlegten Verträge gegen jede Schwächung vertei­digen wird", rief er aus. Im Geist einer entschlosse­nen und verbissenen Offensive trat Tardieu für die Aufrechterhaltung der Diktate von Versailles, St. Germain u. Trianon ein. „Ich mache den Krieg und nichts anderes", war das letzte Wort Clemenceaus „Ich führe den Kampf um die Verträge und darin erblicke ich die Aufgabe der französischen Ju­gend" ist der Sinn der von Tardieu vertretenen Ueberzeugung. Daß die Beschuldigung, Deutschland trage die A l l e i n s ch u l d für den Krieg, von Tardieu, dem Mitarbeiter Clemenceaus, mit Nach­druck ausgesprochen wurde, braucht nicht zu über­raschen. Das Programm der Brutalität und der Kurz­sichtigkeit Clemenceaus auf das heutige Europa an­wenden zu wollen, erwirbt Herrn Tardieu bei den Nationalisten starke Sympathie und wird gegen den „Saboteur" Briand ausgespielt. Der Kampf gegen den Außenminister tritt jetzt in feine schärfste und spannendste Phase.

sreichspavtettag der Deutschen LVivtschaftsvartei

Hannover, 26. April. Die Reiths Partei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschafs­partei) veranstaltete heute vormittag im Rahmen ihres Parteitages eine große öffentliche Kund­gebung im Parkhaus. Der Parteivorsitzende Drewitz gab in der Begrüßungsansprache der Hoffnung' Ausdruck, daß die Tagung mit dazu bei­tragen möge, den vielen Forderungen, die aus dec furchtbaren Notlage des deutschen Bölkes, entsprun­gen sind, Erfüllung zu bringen. Auch über die Gren­zen des Deutschen Reiches hinaus sei der Gedanke der mittelständischen Sammlung im Erstarken be­griffen und habe zu gegenseitiger Fühlungnahme geführt, die bei aller Berücksichtigung der nationa­len deutschen Interessen berufen sei, in der kommen­den Auseinandersetzung zwischen Großkapitalismus und Sozialismus die Interessen des Mittelstandes ganz Europas zu vereinen.

Der Redner verlas zum Schluß ein im Namen der Partei an den Reichspräsidenten gesandtes Hul­digungstelegramm. Sodann überbrachte Dr. Ton- tscheff-Sofia die Grüße der bulgarischen Schwester- partei. während Landcsrat Schmoll die unerschütter­liche Treue des saarländischen Mittelstandes zum deutschen Mutterland bekräftigte.

Hierauf sprach der Reichstagsabg. Mollath über die nationalen Aufgaben des Mit­telstandes in Verbindung mit der Stellung der Wirtschaftspartei zur Außenpolitik. Die gewaltige Aufgabe, die auf außenpolitischem Gebiete in der Erringung der deutschen Freiheit der Erfüllung harre, könne, so betonte der Redner, nur von einer geschlossenen, in sich politisch geeinten Standesbewe- gung gelöst werden. Der Weg zur Freiheit führ«

Nie bewüfte Nummer timfabi IC Seiten