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Orf»«* täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Äinot AM -L-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer io, Freitag 15, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite z »Ptgo tm ReNamete« mm 68 mm greife 25 R-Pfg. , Qffertengebühr so R-pzg.

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Nr. 95

alle und Verbrauchssteuern.

* Der Deutsche Beamtenbund

Infantin Isabella, die Tante des Kö­nigs Alfons von Spanien ist gestern in einem Pariser Krankenhaus im Alter von 79 Jahren ge­storben.

- Nach einer Meldung aus Madrid hat der Mi­erpräsident beschlossen, die Wahl für die rfassungsgebenden Cortes im Juni nd zwar am 21. oder 28. abhalten zu lassen.

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» Der ReichsprSsident empfing gestern den Reichskanzler zu einer eingehenden Bespre­chung über das Arbeitsprogramm der Re«chs> 'lègierung.

* In der Zeit vom 1. April 1930 bis 31. März 51931 sind die Einnahmen des Reiches um |1240,7 Millionen RM hinter dem Reichshaushalts­plan zurückgeblieben. Von der Mindereinnahme ntfallen 810,5 Millionen RM auf die Besitz- erkehrssteuern und 430,2 Millionen RM

und

auf

hat sich in einem Schreiben an den Reichskanzler izegen eine etwaige weitere Gehaltskür- ung ausgesprochen.

* Sofortige Einberufung des eichstages hat die kommunistische Reichs- tagsfraktion in einer Interpellation an die Reichs- eglerung verlangt.

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Der Verfassungsausschuß des Preu­ßischen Landtags beendete am Donnerstag ie erste Ausschußlesung des neuen Polizei- iverwaltungsgesetzes. Am Mittwoch näch­ster Woche soll die zweite Lesung im Ausschuß vorgenommen werden.

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• Die preußische Staatsregierung scheint der inrichtung Kürtens zustimmen zu wollen.

Der deutsche Staatsangehörige Studienrat Dr. Hartung, Memel, ist nach einer sldung aus Somno am Dienstag aus Litauen usgewiesen worden. Dr. Hortung war als Syrer am Äuquste-Viktoria-Gymnasium zu Ms-

Prinz Don Jaime von Bourbon, Führer der spanischen Legitimisten, der sich in Paris aufhält, veröffentlicht einen Aufruf an das spanische Volk, in dem er alle Monarchisten miffordert, sich ihm anzuschließen. Man müsse eine große, antikommunistische, fortschrittlichen Ideen zu­gängliche, förderative monarchistische Partei grün- dm. Die verfassungsgebenden Cortes seien eine ab­solute Notwendigkeit. Don Jaime bietet seine Per­son erneut dem spanischen Volk an und erklärt, er sei bereit, sich an die Spitze aller Patrioten zu stel­len, um gegen den Kommunismus zu kämpfen.

Die Federal Reserve Bank of New- York ließ ihre Rediskontrate unver­ändert.

Das englische Oberhaus, das gestern logte, schloß nach Mitternacht die Beratung der von der Regierung eingebrachten Agrarvor­lage ab. Die vom' 'Unterhaus angenommene Fassung des Gesetzes wurde in so weitgehen­dem Maße abgeändert, daß die meisten Aenderungen sicherlich vom Unterhaus wieder rück­gängig gemacht werden. Es wird daher mit einem ernsten Konflikt zwischen den beiden Häu­sern des Parlaments gerechnet.

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Ser „Petit Parisien" bestätigt den Inhalt der Bereits als wahrscheinlich bezeichneten Flottennote an England. Die französische Regierung "erlangt das Recht, veraltete fran­zösische Schiffe durch neue zu er­setzen und zwar aus eine Weise, daß die fran- ö.asische Flotte gegenüber der italienischen eine tat­sächliche Ueberlegenheit von 66 000 Tonnen hat.

. Die rumänische Gesandtschaft in Berlin teilte Auftrage der rumänischen Regierung daß das Kabinett Iorga gebildet. worden sei, um eine klare Mission zu erfüllen, die sich aus der wirtschaftlichen und politischen Lage ergebe. Die Neue Regierung trage keinen parteipoli - llschen Charakter, und bie in einigen Lettern gebrachte Behauptung, daß die Regierung ^orga die Diktatur vorbereiten soll, ent­spreche in keiner Weise den Tatsachen.

•

, Nach einer Meldung aus Kanton sprena- ,chinesische Banditen zwei Dampf, führen, deren Besatzung die Zahlung der ge­forderten Schutzabgabe' verweigert hatten, mit 5°mben in die Luft. 60 Personen wurden ge­tötet.

** Näheres flehe Im politischen Selt

* 906. MmMI

nzeiger

Rattan Stadt und Land

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beid« Telle ist Hanau. - Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder am Rüchahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956, 3951,3958

24. APM

1931

Das Aeichskabinett an der Arbeit

SaBett bei Brüning - Drummond bei Envtins - Allgemeine Aussprache im Kabinett

Berlin, 23. April. Das Reichskabinekt hak heute, nachdem auch der Reichskanzler Dr. Brüning in die Reichshauptstadl zurückgekehrt ist, die politischen Arbeiten in vollem Umfang wieder ausgenommen. Der erste Arbeitstag der Reichsregierung war bereits von einer Reihe wichtiger Besprechungen ausgefüllt.

Am Vormittag empfing der Kanzler den amerikanischen Botschafter S a ck e t t, der alsbald nach Amerika auf Urlaub geht. Der Kanzler nahm die Gelegenheit wahr, um dem Vertreter der Ver­einigten Staaten die Lage Deutschlands, vor allem auf finanziellem Gebiete, eindringlich zu schildern. Der amerikanische Botschafter dürfte darüber unter­richtet sein, wie wichtig es für Deutschland ist, daß vor allem die kurzfristigen Kredite durch lang­fristige Anleihen abgelöst werden.'

Zur gleichen Zeit fand der Besuch des General­sekretärs des Völkerbundes, Sir Eric Drum­mond, beim Reichsaußenminister Dr. Curtius statt. Der Reichsaußenminister empfing den Kanz­ler des Völkerbundes in Gegenwart der zuständi­gen Referenten des Auswärtigen Amtes und be­sprach mit ihm eingehend das Arbeitsprogramm der Maitagung des Völkerbundsrats. Der Reichs­kanzler wird Sir Drummond morgen bei einem Empfang des englischen Botschafters sehen.

Am Nachmittag begab sich der Reichskanzler zum Reichspräsidenten von Hindenburg und hielt ihm Vortrag über die politische Lage und das Ar­beitsprogramm des Reichskabinetts. Kurz darauf empfing der Kanzler den Reichsernährungsminister

trag über die Situation bei der Reichsbahn. Die Verhandlungen werden am Samstag fortgesetzt.

Zunächst wird sich das Reichskabinett mit der Agrarhilfe beschäftigen. Das Kabinett ist ge­willt, die Agrarhilse fortzusetzen. Es ist aber frag­lich, ob es die Zollerhöhungen in dem Umfang be­willigen wird, wie sie von dem Reichsevnährungs- mtnifter Schiele vorgeschlaaen werden. Die nächste Beratung des Kabinetts wird der Reform der Sozialversicherung gelten, die infolge der Schwierigketten, in die die Gemeinden durch die Wohlfahrtsfürsorge geraten sind, dringend notwen­dig ist. Die Entscheidung über die Maßnahmen, die hier geplant sind, muß so fallen, daß sie späte­stens bis 20. Mai wirksam werden, damit sie noch eine Anlauftrist haben, um für den Juni voll wirk­sam zu werden. Voraussichtlich werden diese Maß­nahmen durch eine Notverordnung in Kraft gesetzt werden. Weiter wird sich das Kabinett mit den finanziellen Maßnahmen beschäftigen. Hierbei wird auch die Reichsreform eine Rolle spielen, da sie schon wegen einer daraus entstehenden Ver­billigung der Verwaltung mit den finanzpoli- tifchen Problemen eng zusammenhängt.

dann das Kabinett zu der bereits angekündigten Sitzung zusammen, an der auch der Reichsbankpräsident teilNahm und auf deren Tagesordnung lediglich eine allgemeine Aussprache stand. Der Reichskanzler gab m gro­ßen Zügen einen Ueberbbick über die für den Som­mer in Aussicht genommenen Arbeiten des Reichs­kabinetts. Nach dem Kanzler' erstattete der Reichs- finanzminister Dr. Dietrich einen eingehenden Bericht über die Finanzlage des Reiches, der Län­der und der Gemeinden. Daran schloß sich der Be­richt des Reichsarbeitsministers über die Ar­beitslosigkeit und die vom Reichsarbeits-

bemrfrrng des Kerrbsiass

Berlin» 23. Apr. Die kommunistische Reichstagsfrak­tion hat einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, keinerlei Abbaumaßnahmen in der Er­werbslosen-, Knappschafts- und Invalidenversiche­rung wie auch der Kriegsbeschädigtenfürsorge vor­zunehmen und die K r i s e n f ü r s o r g e für alle Ausgesteuerten und Nichtunterstützten auszu - dehnen. Der Vorsitzende der kommunisbischen Reichstagsfraktion Stöcker hat zugleich bei dem Präsidenten des Reichstags die sofortige Ein­

Dev Goldwert

-ev Revavatione«

Steigerung um 15 v. h. — Revision und innere Lage

Die neuen Beratungen des Reichska­binetts werden angesichts der finanziellen Lage neue Refvrmmaßnahmen zur Folg« haben müssen. Diese Probleme sind aber nur im größten Rahmen zu lösen, und in diesen Rahmen gehört auch die Reparations- frage. Es ist deshalb von Beachtung, daß eine amtliche Stelle, die Reichszentrale für Heimatdienst, in efiiner Darstellung der Wirtschaftskrise auch die Reoisionspolitik in nachstehender Wefte skizziert.

Wirklich erreichbar wird das Ziel einer ge­festigten Volkswirtschaft erst sein, wenn die Lösung jenes Problems in Angriff genommen und durchgeführt ist, das feine Schatten über jeden wirtschaftlichen und polttischen Vorgang in Deutschland wirft: der Reparation s- f r a v e. Wohl wäre es Utopie, wollte man glauben, das Reich könne von sich aus durch einseitigen Willensakt und von heut auf mor­gen die aufgezwungene Reparationspflicht ab- schütteln. Unabsehbare Rückwirkungen für Deutschland wären die Folge. Mit Gefühls­aufwallungen, so begreiflich sie an sich sind» läßt sich das Reparationsproblem nicht lösen. Nur ruhige Ueberlegung, nur ein Handeln nach nüchternen Grundsätzen politischer Vernunft unter Ausnutzung aller gegebenen politischen und vertragsmäßigen Möglichkeiten kann zum Ziel führen.

Die Reparationslast, wie sie der ^oung« plan vorsah, hat sich in einem unvorher­gesehen kurzen Zeitraum als undurchführbar heheu sich gegen- en Wirkungen les Tribuisystems ab M Inlands sowohl wie in der Welt. Die Störung der welt­wirtschaftlichen Beziehungen durch die ohne Geoenwert abzuführenden Zahlungen, die Deutschland aufgezwungene Handelspolitik, die auf der einen Seite äußerste Exportan­strengung, auf der anderen Seite rigorose Herabminderung der Einfuhren bedingt und damit die Absatznot in der Welt vermehren hilft — all das hat die Wirtschaftswidrigkeit des Tributsystems auch dem wirtschaftlich in­teressierten Ausland mehr und mehr klarge­macht. In d e n Tellen des Auslandes aller­dings, die die deutschen Tributzahlungen emp­fangen, sind die Stimmen wirtschaftlicher Ver­nunft noch nicht allgemein durchgedrungen. Zwar wächst auch hier sichtlich die Erkenntnis der Untragbarkeit der Lasten auf der einen, der weltwirtschaftlichen Gefahren des Re- parrationssystems auf der andern Seite. Die Wirtschaftskrise, dieses Weltübel, hat das eine' positive Ergebnis gehabt, der Welt in zunehmendem Maße die Unhaltbarkeit des Reparationssystems klarzumachen. Die Poli­tik der Reparationsgläubiger hat jedoch die­ser Erkenntnis bisher nicht Rechnung getra­gen. Und auf das politische Wollen kommt es an. Wenn der Voungplan auch der „Kom­merzialisierung" der deutschen Tributschuld zu dienen bestimmt ist — die Reparationsfrage hat darum nicht aufgehört, eine eminent p o li t i s ch e Frage zu sein. Diese grund­legende wichtige Tatsache im Auge zu behal­ten, ist für die Lösung des Revisionsproblems von entscheidender Bedeutung.

An sich läge nichts näher, als auf Grund dieser Tatsachen die Revision eines Systems zu verlangen, das sich vor aller Welt als un­tragbar und schädlich erwiesen hat, nützlich im Endeffekt nicht einmal für die Nutznießer des Systems, die Reparationsempfänger. Um fo mehr, als aitcf) der Voungplan selbst für sich nicht in Anspruch nehmen kann, die Zah­lungen nach der wirklichen Leistungs­fähigkeit Deutschlands und nach den weltwirtschaftlichen Erfordernissen geregelt zu haben. In Ziffer 19 stellt er ja ausdrücklich fest, daß die politische Bindung der Sachverständigen ein Gutachten rein wirt­schaftlichen Charakters verhindert habe. Es bedurfte auch nicht erst der starken zusätzlichen Belastung Deutschlands durch die seit Ab­schluß der Haager Vereinbarungen eingetre­tenen internationalen Preisrevolution, die den Goldwert der Reparationen um mindestens 15 Prozent erhöhte, wo-

berufung des Reichstags beantragt, zur Beratung dieses Antrags und einer im gleichen Sinne ge-

Ministerium zu erledigenden Arbeiten. Schließlich i , _ „

hielt noch der Reichsverkehrseninister einen Bor- Haltenen Interpellation an die Reichsregierung.

Nenefch gegen den Iottplan

Benesch bwibi dabei r Die Zollunion bai bochvoMischen GbavaAev

Prag, 23. April. Der Minister des Aeußern Dr. Benesch hielt heute im Abgeord­netenhaus eine ausführliche Rede, die ausschließlich der Frage des österreich-deutschen Zoll­abkommens gewidmet war.

Er ging auf die Argumente des Reichsaußen­ministers Dr. Curtius ein und bezeichnete den Standpunkt, daß der Zollunionsplan als wirtschaft­liche, unpolitische Aktion in Genf ausschließlich nach der j u r i st i s ch e n Seite überprüft werde, als unhaltbar. Man könne doch nicht ernstlich be­haupten, daß die Frage irgendwelcher Wirtschafts­operationen größeren Stils in Europa heute, wo langsam drei Viertel der gesamten europäischen Politik nur Wirtschaftsfragen bilden, eine unpoli­tische Angelegenheit sei (!) Speziell die öster­reichischen Wirtschaftsfragen seien seit dem Frie­densschluß eminent politisch. Hierbei handele es sich um eine Wirtschaftsfrage, die einen speziell voli- tischen Aspekt besitze, den sogenannten Anschluß, von dem sie nicht getrennt werden könne. Jede ge­sonderte Betrachtung der politischen, der wirtschaft­lichen und der rechtlichen Seite dieses Problems wäre künstlich. Es würde bedeuten, die Augen vor der Wirklichkeit zu schließen.

Jede Zollunion von Staaten wie Deutschland und Oesterreich müsse als ein Schritt zu voll­ständiger wirtschaftlicher und politischer Uni- fizierung angesehen werden:

die Klausel von der Wahrung der Selbständigkeit der kleineren Staaten habe nur akademische Be­deutung. Die Zollunion soll das Beispiel eines regionalen Uebereinkommens im Genfer Sinne fein. Die beste Antwort darauf fei, daß alle übri- gen Interessenten diesen Versuch im Gegenteil als einen ungeeigneten Schritt zur Kooperation an- sehen und nicht als Beispiel eines regionalen Ueber­einkommens, das zur Einigung Europas führen könnte. Im Gegenteil, er sei ein Schritt zur Schaf­fung von zwei einander gegenüberstehenden Blocks.

Ueber die Verletzung internationaler Verbind­lichkeiten durch den Plan des Zollvereins heute zu streiten, wäre überflüssig.

Es sei gewiß, daß sich mit dieser Frage der Internationale Gerichtshof im Haag beschäfti­gen werde, und er, Dr. Benesch, bezweifle nicht, welchen Standpunkt dieser einnehmen werde, weil der Sinn und der Text der Ver­träge von Versailles und St. Germain und des Genfer Protokolls von 1922 unbedingt klar feien.

Der einzige Beweggrund fei eigentlich die Erklä­rung der Wiener Regierung, daß Oesterreich in sei­ner wirtschaftlichen Lage auf eine europäische Lö­sung nicht warten könne Dieser Beweggrund reiche aber nicht aus, die Richtigkeit des Plans und des Vorgehens zu erweisen. Er sei ein Vorwurf für jene, die in Genf zu langsam arbeiteten. Wirt­schaftlich erachtet Benesch den ganzen Plan einfach unausführbar. Kein dritter Staat brauche diesen Plan eines Zollvereins anzuerkennen. Die Meist- begünstigungsklausel werde sowohl Deutschland wie Oesterreich gegenüber weiterhin geltend gemacht, und das ganze System werde dadurch „ad absur­dum" geführt werden. Frankreich habe sich bereit erklärt, daß es auf die Meistbegünstigungsklausel nicht verzichten werde. Dasselbe würde gewiß auch die tschechoslowakische Regierung erklären. Wichtig seien auch die tschechoslowakischen politischen Gründe gegen den Plan. Politisch würde die Tschechoslo­wakei in einem 70-Millionen-Block fast völlig ver­lorengehen. Die Tschechoslowakei könne keiner Kombination beitreten, die nicht in Genf oder we­nigstens im Einvenhmen mit den Hauptbeteiligten vereinbart werde. Es verbleibe also nur die Mög­lichkeit eines beschränkten, bloß deutsch-österreichi- chen Zollvereins.

(Fortsetzung auf Seite 2) |

Die heutige Kumme« umfaßt 14 Seite«