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Kanarr Stadt und Land
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21. «PL«
1931
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Die zurzeit noch von Berlin abwesenden Reichs- ! minister werden am 22. ds. Mts. abends bzw. am 23. April vormittags in Berlin zurückerwartet. Der Reichskanzler hat â Minister gebeten, sich für den 23. April zu einer Kabinettbesprechung zur Ver- Mung zu halten. *
Wie aus Washington gemeldet wird, hat Reichsminister a. D. Dr. Dernburg, einstiger Staatssekretär im Reichskolonialamt und langjähriger Mitarbeiter in amerikanischen Bankhäusern, soeben der Internationalen Handelskammer Lortselbst einen längeren Bericht Übersicht, der sich mit der internationalen Verschuldung, mit den Hochschutzzöllen, der Einwanderungsbeschränkung und Rußlands Industrialisierung beschäftigt. Diese Tatsachen seien die Gründe für die heutige Welt- Lepression. Dr. Dernburg fordert sofortige Bereinigung des Reparationsproblems im Sinnne schar» fer Herabsetzung der deutschen Tribut z a h l u n g « n.
Das Tarifamt Halle fällte im Lohnkonflikt des Baugewerbes einen Schiedsspruch, der für die Provinz Sachsen und Anhalt eine Kürzung der Löhne von 10,1 Prozent in der Sonderklasse Halle und in den übrigen Klassen prozentual in der gleichen Höhe bringt. Der Schiedsspruch ist mit qualifizierter Mehrheit zustandegekommen und daher bindend. Nachzahlungen für die tariflose Zeit vor dem 16. April 1931 werden geleistet, wo entsprechende Vereinbarungen geschlossen waren. Die leiten mit Abschluß der Verein-
Ärbeitskämpfe gl barung als beend!
en waren. Die
barung als beendet. Das Arbeitsverhältn-is gilt als flicht unterbrochen; Maßregelungen finden nicht
stakt. *
Im tschechischen Außenministerium wurde das ° k> s rein-ko mm en zwischen öer t s ch e ch o s l o »
Die Furcht vor Deutschland
Vevovsieheude Seviagung der Londoner Devhandlungen - Englische Kritik am Devhatten Fvankvetths
London, 20 April. Der Pariser Korrespondent der „Times" schreibt: Es würde nicht überraschend sein, wenn die französische Regierung jetzt vorschlagen würde, die ganze Frage der britisch-französisch-italienischen Floltenvereinbarung zu vertagen.
Der korrespondet weist in diesem Zusammen- Hang darauf hin, daß die französische öffentliche Meinung in Abrüstungsfragen neuerdings unnachgiebiger geworden sei. „ein Stimmungswechsel, der von den nationalistischen Elementen Frankreichs gefordert und von maßgebender Seite nicht gerade entmutigt worden ist.“
Der liberale „New Chronicle" sagt In einem Leitartikel: Es besteht ernster Anlaß zu der Sorge, daß die französische Regierung der vorläufigen FloltMvereinbarung einen vernichtenden Schlag verseht hat. Obwohl Frankreich die mächtigste und leistungsfähigste Armee der Welt besitzt, fürchtet es sich immer noch vor dem zu Master und zu Lande so gut wie waffenlosen Deutschland. Aus jedes Zeichen politischer Erholung in Deutschland ent- wortet Frankreich mit dem Rufe nach größerer militärischer Sicherheit. Um dieses Trugbildes willen scheint Frankreich bereit zu sein, eine große Abrüstungskonferenz zunicht zu machen und Verwirrung und Verzweiflung über Europa zu brln- gen. Wenn Frankreich es aber Europa unmöglich macht, seine Rüstungen Zu vermindern, dann wird nichts, was In feiner Macht steht, Deutschland am Aufrüsten' verhindern.
FvamSMchsv MßEsvsar
Ministerrat hat ferner Kriegsminister Magmot über die Grenzbefestigungsarbsiten an der französischen Ost- und Nördgrenze sowie über die Bedingungen, unter denen diese Arbeiten beendet werden sollen, die Minister unterrichtet. — Der Führer der französischen Delegation, Massigli, ist noch im Laufe des Montag nach London abgereist.
Henderson über den Stand dev Slottenvevhandlnngen
London, 20. April. Henderson gab am Montag im englischen Unterhaus in Beantwortung verschiedener Anfragen Auskunft über den augenblicklichen Stand der Flottenverhandlungen zwischen Frankreich und Italien. Er stellte fest, daß der Ausschuß, der sich mit dem Entwurf des Abkommens befaßt, auf gewisse Schwierigkeiten gestoßen sei, die augenblicklich von den drei im Ausschuß vertretenen Regierungen erwogen würden und bestrittt nachdrücklichst die Meldung, daß die britische Regierung im gegenwärtigen Augenblick nicht bereit sei, die Verhandlungen fortzusetzen.
Auf eine Frage über die Vorbereitungen für die kommende Abrüstungskonferenz und ihren Zeitpunkt verwies Henderson auf seine Antwort vom 18. Fe
Paris, 20. April. Im französischen Ministerrat erstattete am Montag Außenmiogter Briand über die Flottenverhandlungen Bericht. Der Mi-
ebersinkommen tritt
bruar. Er bemerkte, die Angelegenheit werde vom
eich in der Frage Mtzes unterzeichnet. Da§ ich dsm Austausch der Ratifikationsurkunden in
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I In Warschau hielten einige Hundert nationalistische Studenten eine Versammlung ab, um gegen die „chauvinistischen us unerhörten Methoden" des Danziger Senats zu protestieren, dann marschierten die Studenten zur deutschen Gesandtschaft. da aber die Straße abgesperrt war, begnügten sich die Demonstranten damit, einige feindliche Rufe auszustoßen. Sie zogen dann vor die österreichische Gesandtschaft, um gegen den Anschluß zu protestieren.
In den nächsten Tagen wird die spanische Familie nach Fontainebleau übersiedeln. Der dortige Aufenthalt dürfte von längerer Dauer sein. König Alfons wird seiner Familie erst nachfolgen nach Rückkehr von seiner Londoner Reise, die für heute angesetzt ist. Der König wird, wie verlautet, mit been englischen König eine Begegnung haben. Als Zweck seiner Reise wird die Unterbringung seines dritten Sohnes, den Jnfantcn Juan, angegeben, der in London seine Marine- offizierausbildung fortsetzon soll.
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Der spanische Außenmini st er Lorreux erklärte, Spanien schließt sich vorbehaltlos als freie Republik dem Völkerbund an. Was die Gerüchte von der Bildung einer iberischen Republik unter Einbeziehung von Portugal anbe- kifft, so dürfe man nicht voreilig urteilen. Die Durchführung dieses Gedankens werde späteren Generationen vorbehalten bleiben. Die Frage nach Bestehen eines spanisch-italienischen Geheimver- tragez verneinte der Minister.
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Rach einer Havasmeldung aus Madrid haben gestern die Vorlesungen an den Univer- utä ten wieder begonnen. Die Wiederaufnahme des Universitätsbetriebs vollzog sich ohne Storung. In Salamanca wurde Professor Unamuno auf Wunsch der Studenten zum Rektor gewählt.
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Der bulgarische Ministerpräsident ttjoptschef gab gestern vormittag nach einer Audienz beim König bekannt, daß das M i niste r i um ^u rückgetreten, aber einstweilen mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt sei.
nisterrat hat die Anweisungen gebilligt, die den französischen Delegierten bei den Flottsnverhand- lungen mitgegeben wurden. Die Flottenverhandlungen waren nach Schluß des Ministerrats Gegenstand einer Besprechung Briands mit dem
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Die politische Saison beginnt
Nach drei Wochen Osterurlaub setzt die Politik mit Kabinettsitzungen, Botschafter« empfangen, Ressortbesprechungen wieder ein. Politische Urlaube sind ein nicht ganz reines Vergnügen: Der Kanzler und der Außenminister, aber auch die anderen Mitglieder des Reichskabinetts, die in der Woche vor Ostern, unmittelbar nach der Reichstagsvertagung, in die Ferien gingen, haben in diesen drei Wochen ihre Amtsgeschäfte nicht so vollständig vergessen können, wie das der Normalvorstellung einer Osterurlaubs entspricht. In Badenweiler besonders, wo der Reichskanzler und der Reichsaußenminister sich aufhielten, ist die Politik eigentlich nie zur Ruhe gekommen. In politischen Kreisen prägte man das Wort: das Reich wird von Badenweiler aus regiert, und wenn das auch leicht übertrieben ist, so haben doch in der Tat Vorgänge, wie die Einladung nach Chequers, die Fortsetzung der deutschösterreichischen Zollunionsverhandlungen, die Vorbereitung der Genfer Ratstagung man chat sogar eine Note an den Generalsekretär des Völkerbundes abgeschickt — Vorgänge, wie die internationale Diskussion des europäischen Kreditproblems, der Reparationsfrage, einen großen Teil der Urlaubszeit in Anspruch genommen. Man hat die Berliner Politik von Badenweiler wohl nicht nur aus drahlichem Wege mitbestimmt, es sind wohl auch Sachreferenten aus dem und jenem Ministerium im Kuraufenthalt des Kanzlers gewesen, und schließlich ist in die letzten Urlaubstage die mit hem Reichsbank»
E Wochenend-Konferenz mit dem Reich sbank' ■■■i■■■■^-- ^r Wuthor ns,ollen. Die IUI DH
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Frage, ob weitere Mitteilungen von der Sowjet- regierung mit Bezug auf die Konferenz emgegangen feien.
Ein Mitglied des Haufes fragte den Innen-
minister, ob er jetzt bereit sei, Trotzki das A s y l r e ch t als politischen Flüchtling zu gewähren. Clynes erwiderte: Die Antwort lautet verneinend. Bei der weiteren Frage, weshalb dann dem König _____ ______ ... von Spanien als politischen Flüchtling die Einreise hiesigen englischen Geschäftsträger Campbell. Im gestattet wird, griff der Sprecher ein.
Die Zahlungen an Gskzav Ferdinand Die Sachlage - was sagt die Kegievung dam?
Berlin, 20. April. Die sozialdemokratische Reichstagsfraklion hat auf Grund Mitteilungen kommunistischer Abgeordneten im Reichstagsplenum eine kleine Anfrage an die Reichsregierung gerichtet, in der Auskunft über die Zahlungen erbeten wird, die das Reich im Laufe der Jahre an den früheren Zaren Ferdinand von Bulgarien abgeführt habe.
von
.Aus der Z o l l st a tisti k über den Außenhandel Frankreichs in den ersten “«öen Monaten von 1931 ist zu entnehmen, daß Einfuhr deutscher Waren nach Frankreich 1140 000 Frcs. (1 281 883 000 Frcs. im Januar
Februar 1930) betrug. Die Ausfuhr nach Deutschland belief sich im gleichen Zeitraum auf 264 000 Fr. 742 841 000 Fr. 1930), Es ist zu be= Werten, daß bei den Aussuhrzahlen von Deutschland nach Frankreich die Sachlieferungen nutge- rechnet werden.
Diese kommunistischen Mitteilungen sind inzwischen noch durch Veröffentlichungen in andern Organen ergänzt worden. Aus diesen Mtteilungen ergibt sich, wie die „Köln. Ztg." berichtet, in großen Zügen folgendes Bild von den an den Zaren Ferdinand geleisteten Zahlungen:
Ehe Bulgarien in den Krieg eintrat, ließ sich Zar Ferdinand von der kaiserlichen Regierung gewisse Sicherheiten dafür geben, daß ihm der Bund mit den Mittelmächten persönlich keinen finanziellen Schaden bringen solle. Wie dieser Vertrag im einzelnen ausgestattet war, ist bisher noch nicht bekannt geworden. Nach einem Bericht des Direktors Ritscher von der Reichskreditbank, der im Januar 1927 der Reichsregierung erstattet wurde, hatte Zar Ferginand im Jahre 1921 von der Regierung Fehrenbach-Wirth 25 Millionen Mark (1,5 Million Mark Goldwert) erhalten und dabei die schriftliche Erklärung abgegeben, daß nunmehr „alle Zusagen der Reichsregierung vom Jahre 1915 abgegolten" seien. Trotzdem hat der ehemalige König, wie aus allen Berichten übereinstimmend hervorgeht, auch weiterhin namhafte Summen aus der Reichskasse erhalten So im August 1924 eine Million Goldmark im' Kabinett Marx-Luther als Entschädigung für Jnflotionsverluste an feinern Vermögen und ferner 1925 vom Kabinett Luther-Schlieben nochmals eine Million.
Direktor Ritscher bemerkt dazu in seinem Bericht, daß die Uebersicht über diese finanziellen
Leistungen dadurch erschwert werde, daß Reichskanzlei, Finanzministerium und Büro des Reichspräsidenten abwechselnd die Auszahlung der Summen übernommen hätten. Unklar bleibt auf jeden Fall, aus welchen Haushaltmitteln und Fonds dieses Geld geflossen ist. Trotz dieser beträchtlichen Zahlungen erhob Zar Ferdinand im April 1927, also nach dem Abschluß des von Ritscher erstatteten Berichts, die Forderung nach neuen Zuwendungen, und zwar, wie es scheint, in der Form einer Jahresrente. Nach langen Verhandlungen beschloß die Regierung Marx-Köhler am 22. Dezember 1927, dem Zaren eine jährliche Rente von 120 000 Mark auszusetzen, die jeweils am 1. April und bis an das Lebensende Ferdinands gezahlt werden soll. Darüber hinaus soll der Bevollmächtigte Ferdinands, General Ganschews, im Februar dieses Jahres von der Regierung Brüning-Dietrich einen Reich.sbankfcheck auf 500 000 RM für den Zaren erhalten haben. Der Scheck fei unterschrieben gewesen von Ministerialrat Küsel (Glogau) als Vertreter des Finanzministeriums und gegengezeichnet vom Staatssekretär des Reichspräsidenten.
Da die Reichsregierung angesichts der bereits vorliegenden sozialdemokratischen Anfrage auf die Dauer doch nicht um eine klare Darlegung der Vorgänge herumkommt und jedes wettere Zuwarten die schon bestehende Unruhe nur verstärken müßte, täte das Kabinett am besten, wenn es vor der Oeffentlichkeit so schnell wie möglich und eindeutig Farbe bekennte.
gleichen Zeitraum auf Fr. 1930), Es ist zu be-
».-^ erste Goldsendung von Frank- f ich nach ben Vereinigten Staaten Wer Jahren wird am 22. April erfolgen. 3% iKtUionen Dollar in Gold werden in Le Havre auf
Dampfer .Paris" verfrachtet werden.
Ein Deutsche« rMnistev tu Rumänien
Der rumänische Ministerpräsident Iorga erklärte, er werde sein besonderes Augenmerk auf die kulturelle Entwicklung der Minderheiten im Rahmen des rumänischen Staates richten und werde alles tun, um ein gutes Einver-
nehmen zwischen Minderheit und Mehrheit des Volkes herbeizuführen. Als Zeichen dafür bot er dem deutschen Abgeordneten Rudolf Brandsch das Unterstaatssekretariat im Ministerpräsidium mit dem Referat für die Minderheiten an. Brandsch ist der erste deutsche Minister und erster Minister der Minderheiten Rumäniens überhaupt.
TüfiOciuen -ur. «uryet gKfuuv», Oie jui Die _èratungen des Generalrats der ynternatio- nalen Zahlungsbank nicht ohne Bedeutung ist.
Die Kabinettsmitglieder müssen sich also, wenn sie im Laufe dieser Woche in Berlin wieder eintreffen, nicht erst über das informieren, was geschehen ist, während sie „gerade gefehlt haben". Trotzdem wird die erste Kabinett- sitzung, die am Donnerstag nachmittag stattfinden soll, eine Art Orientierungskonserenz sein, auf der die Mitglieder des Kabinetts sich über ihr Arbeitsprogramm für Frühjahr und Frühsommer einigen, aus der sie einzelner, Ressortchefs Mitteilungen über die Vorarbeiten machen werden, die in ihren Ministerien für die nächste Zeit eingehalten worden sind.
Ein Teil dieses Arbeitsprogramms ergibt sich ganz von selbst aus den Dispositionen, die noch während der letzten Parlamentstagung getroffen waren und die die wirtschaftliche Entwicklung aufdrängt. Dazu gehört vor allem das wiederauftauchende Problem der deutschen Zölle und das Problem der Arbeitslosigkeit. Die Zollfrage wird in doppelter Hinsicht akut. Zunächst handelt es sich um ine Frage, ob die Getreidezölle herabgesetzt werden sollen. Eine gewisse Notwendigkeit da- für ergibt sich daraus, daß die deutschen Weizenvorräte ausgebraucht sind, daß bis zur nächsten deutschen Ernte fremder Weizen her- eingenommen werden mußte, daß aber die Verwertung fremden Weizens unter den jetzigen Zolloerhältnissen zu einer Preissteigerung führen mußte. Es ist der Gedanke aufgetaucht, daß die Räumung der deutschen Weizenvorräte eine Gelegenheit sein könnte, stärker als bisher Roggen anstelle von Weizen zu verbrauchen, aber die Maßnahmen, die zu Gunsten der deutschen Roggenwirtschaft im Laufe des Herbstes und Winters getroffen worden sind, haben dazu geführt, daß auch die Roggenvorräte stark abnahmen, daß sie unter den Stand des Vorjahres gesunken sind, daß wahrscheinlich der Roggen nicht bis zur nächsten Ernte ausreicht. Maßnahmen auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft werden also notwendig sein. Zugleich will aber das Reichsernährungsministerium Zollerhöhungen für eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Produkte durchsetzen und die Frage wird nun sein, ob dabei die Voraussetzung erfüllt wird, die der Reichstag seinerzeit der Ermächtigung zu Zollerhöhungen vorangestellt hat, die Voraussetzung, daß das landwirtschaftliche Ge- noffen^-'f+smefen reformiert wird.
Hinzu kommt dann das Problem der Arbeitslosigkeit, das in den vergangenen Wochen von der Sachverständigenkommission unter
Nie heutiae Nummev umfaßt 10 Seiten