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Der Berliner Polizeipräsident hat einem Antrag der Gewerkschaften, am 1. Mai um 10 Uhr eine Demonstration im Lustgarten abhalten zu dürfen und ebenso einem Antrag der Kommunisten auf Genehmigung einer Demonstration an gleicher Stelle um 15 Uhr, stattgegeben. Geschlossener Anmarsch ist in beiden Fällen gestattet.
* Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist heute morgen von seiner Aegyptenfahrt nach Friedrichshafen zurückgekehrt.
* Der Führer der Höchster Kommunisten Wilhelm Dienstbach, Mftglied des Betriebs- und Arbeiterrat der I. G. Farbenindustrie, Kommunallandtagsabgeordneter und Mitglied des Höchster Bezirksrats ist wegen Werkspionage verhaftet worden.
Auf einem politischen Ausspracheabend hat sich die Deutsche Volkspartei in Braunschweig für weitere Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten ausgesprochen, da sie der Ansicht ist, daß sich die thüringischen Verhältnisse nicht ohne weiters auf Braunschweig übertragen lassen.
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Ein Berliner Blatt bringt die Meldung, daß die Abberufung des deutschen Botschafters in London, Freiherrn von Neurath, im Auswärtigen Amt „beschlossene Sache" sei. Wie von zuständiger Stelle erklärt wird, entbehrt diese Behauptung jeglicher Begründung. Sie ist mit sämtlichen von dem Blatt im Zusammenhang damit gebrachten Kombinationen glätt aus den / Fingern gesogen.
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ne Auguste Viktoria wurden am zehnjährigen Todestag eine unübersehbare Zahl ' von Kränzen und anderen Blumenspenden nieder- s gelegt. Der Kronprinz legte einen Kranz seines ) Vaters nieder. Die kaiserlichen Familienmitglieder ' versammelten sich zu einer längeren Andacht Mausoleum.
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be- r t
In einem Brief an Owen Poung tritt der kannte Wirtschaftssachverständige Herbe.. Houston dafür ein, daß die internationale Handelskammer die Frage der Kriegsschulden einer Prüfung unterziehe. Houston ist der Ansicht, daß jede Verminderung der Schulden von einer gleichzeitigen Verminderung der Rüstungen begleitet sein müsse.
* Die gestrigen f p i wählen lassen den Si
anischen Gemeinde-
„ „ . „Jieg der republikanisch-sozialistischen Koalition unzweideutig erkennen. — Der Ministerrat ist gestern abend zu seiner ersten Besprechung zusammengetreten, um das Wahlergebnis Gu besprechen, ein Beschluß wird nicht von dem nächsten Ministerrat gefaßt werden. Heute wird der Ministerpräsident mit dem König über die Lage .beraten.
. Wie das „Journal" aus Madrid erfährt, ist die kn Spanisch-Marokko in Garnison liegende Gendarmerie nach Spanien ubergeführt worden.
... Dem Friedensvertrag fällt wiederum ein mili- tarischer Bau zum Opfer, inbem die Kaser n'e auf dem Ast er st ein bei Koblenz auf Abbruch verkauft worden ist, der bald beginnen soll.
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. . Die beiden Kammern des schwe - brschen Reichstags billigten die Regierungsvorlage über den Beitritt Schweins zum Abkommen von Oslo, durch bas eine wirtschaftliche Annäherung zwischen Schweden, Norwegen, Dänemark, Holland und Belgien herbeigeführt wird.
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Das japanische Kabinett ist zurückgetreten.
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Der ehemalige König Aman Ullah von A f g h a n i st a n ist in Port Said eingetrof- ien und in einem Sondèrzuge nach Suez weitergereist, von wo er sich am Montag nach Dschiddah Zu einer Wallfahrt nach Mekka begeben wird. Aman Ullah hat erklärt, daß er nicht die Absicht Me, seinen Thron zurückzugewinnen. Der einzige Zweck feiner Reise sei die Wallfahrt nach Mekka.
Der neue Bürgermeister von Chicago Eon Cermak, hat 3000 städtische Ange- i iife, die während der Amtszeit seines Vor- MNgers eingestellt worden waren, innerhalb von Mer Tagen entlassen. Die Gehaltszahlung von il1 3000 Angestellten wird von dem Ausgang „Jr Untersuchung abhängig gemacht, ob die Be- l-w? ^'ne ihrem Gehalt angemessene Arbeit ge- haben.
' *> Roheres stehe im politischen Teil.
Dee Wahltag in Spanien 4tehevwÄtrseu-e Erfolge der Revubttkauev
Madrid, 12. April. Die Kommun alwa hlen in Spanien, sind, soweit sich bis jetzt überblicken läßt, ohne jeden Zwischenfall verlaufen. Die ersten vorliegenden Wahlergebnisse überschreiten alle, auch die kühnsten Erwartungen der Republikanischen Parteien und ihrer Anhänger.
Madrid, 12. April. Bei den heutigen Geineinüe- wahlen haben die Linksparteien in zahlreichen Städten einen ausgesprochenen Erfolg davongetragen, so in Guadalajara, wo die Linksparteien 13 Sitze gegenüber sechs Monarchisten erhielten, ferner in Valladolid und in Castellon de la Plana, wo 26 Mitglieder der republikanisch-sozialistischen Koalition und vier Monarchisten gewählt wurden. In Huelva sind 13 Republikaner, 10 Sozialisten und 10 Konstitutionalisten, aber mir drei Monarchisten gewählt worden.
Wie verlautet, hotten die Republikaner sogar im Wahlbezirk, in dem das königliche Palais in Madrid liegt, um 19 Uhr mit einem Drittel Stimmen den Vorsprung vor den Monarchisten, obwohl man glaubte, daß in diesem Wahlbezirk die Monarchien sämtliche fünf Sitze ohne weiteres erobern könnten. Die Geistlichen des Sprengels von St. Marcus haben mit offenem Stimmzettel für die republika- nisch-sozialistische Koalition gestimmt.
Madrid, 12. April. 3m Wahlbezirk, In dem das königliche Palais liegt und wo die Monarchisten auf einen Erfolg hofften, wurden drei Mitglieder der republikanisch-sozialistischen Koalition und zwei Monarchisten gewählt. Bereits um 13.20 Uhr hatte die Regierung Nachrichten erhalten, wonach in 35 Provinzhauptstädten die Republikaner und die
oNkevedra
Mouar Republikaner 14,
Mon. 4, Rep. 10, Salamanca Mon. 12, Rep.
19, Valencia Mon. 18. Rep. 32. Leon Mon. 7, Rep. 18, Ciudad Real Mon. 8, Rep. 16, Cordova Mon. 17, Rep. 27, Saragossa Mon. 17,
Stattens Druck aut FeauSeeiO
DovlÄutts keine Stellungnahme Stattens zu den deutsch- Ssievvetthktcheu Zottveveinbaenngen
Paris, 12. April. „AM großer Wahrscheinlichkeit wird Italien vor der Genfer Dölker- bundsrakslagung nicht zu den deutsch-österreichischen Zollbesprechungen Stellung-nehmen", telegraphiert heute nachmittag der gewöhnlich sehr gut unterrichtete römische Korrsepondent des „Temps" feinem Blatt. Damit ist für die französische Oeffentlichkeit, die immer noch die Hoffnung auf eine energische Aktion der italienischen Regierung gehegt hatte, eine Entscheidung gefallen, die sicherlich wenig nach ihrem Geschmack ist und kaum dazu beitragen dürfte, die Unterzeichnung des Alottenabkommens zu erleichtern
Der „Temps"-Korrespondent oertritt die Meinung weiter französischer Kreise, wenn er in seiner Meldung hinzusetzt, daß Italien mit seiner Haltung eine außerordentlich günstige Gelegenheit versäumt hat, in einer sehr bedeutungsvollen Frage die Uebereinstimmung seiner Interessen mit denen Frankreichs zu bekunden.
Nach der „Temps"-Meldung haben folgende Gründe Italien zu seiner vom französischen Gesichtspunkt aus rein negativen Politik veranlaßt. In der neuen Atmosphäre des Flottenabkommens habe Rom sich zunächst der französischen Demarche in Wien und Berlin angeschlossen und beide Regierungen um Auskünfte über das Zollabkommen gebeten. Damit habe es eine klare Solidarität mit der Aktion der französischen Regierung gezeigt. Für diese Geste habe es aber keine andere Belohnung erhalten, als die Schwierigkeiten, die von französischer Seite bezüglich des Flottenabkommens erhoben wurden. „Wenn auch in Rom", so fährt der Temps-Bericht- erltatter fort, „ein Zusammenhang zwischen dem Flottenabkommen und der deutsch-österreichischen Zollkombination öffentlich nicht anerkannt wurde, so vertritt man doch den Standpunkt, daß unter den gegenwärtigen Umständen diese beiden Ereignisse nicht streng voneinander getrennt werden könnten. In Rom verhehlt man nicht, daß die gegenwärtige Haltung der italienischen Regierung in der Frage
46 Stunden-Moche
Berlin, 13. April. Nach einer Blättermeldung aus Bielefeld wird heute bei der Bielefelder Wäschefabrik Ernst Kast A.-G. die 40-Stundenwoche eingeführt. Insgesamt sollen, da gleichzeitig auch eine Ausdehnung der Produktion erfolgen kann, 100 Arbeitskräfte eingestellt werden, wodurch die Belegschaft von 250 Köpfen auf 350 erhöht wird. Für die zurzeit beschäftigten Arbeitskräfte bringt die Kürzung der Arbeitszeit einen Lohnausfall von 15 bis 18 v. H. mit sich, der aber im Interesse der Neueinstellungen von den Arbeitern getragen wird.
Rep. 30, Toledo Mon. 10, Rep 15, Santander Mon. 15, Rep. 25, Valladolid Mon. 18,
Rep. 26.
Meliere Siege der rtevublikanev
Madrid, 12 April. Wie aus Barcelona gemeldet wird, hat nach den bis 21 Uhr vorliegenden Ergebnissen die republikanische Linke in Katalonien (Oberst Macia) mit 30 000 Stimmen die Mehrheit erhalten. Dann kommen die Region- listen und die radikalen Republikaner. Die anti- monarchistischen Parteien werden also im Stadlrat von Barcelona über eine große Mehrheit verfügen. Auch in den anderen Städten Kataloniens haben die Republikaner fast überall die Mehrheit errungen. Auf den Straßen warten Tausende vor den Redaktionen ber Zeitungen und begrüßen die Sie- gesnachrichken der Republikaner in ganz Spanien mit Begeisterung.
Heute LKttMstwat Über die Lase
Paris, 12. April. Graf Romanones gewährte dem Madrider Vertreter der Agentur Havas eine Unterredung, in der er das Ergebnis der Wahlen als bedauerlich bezeichnete. Man müsse zugeben, be-
nistërraf über die Lage beraten. Denn die Monarchisten bei den heutigen Wahlen geschlagen worden seien, so sei das auf die Diktatur und die schlechte Behandlung der politischen Parteien zurückzuführen.
des „Anschlusses" zum Teil durch die Schwierigkeiten des Flo tte na b k omme ns diktiert wurde. Italien habe bereits alle Beweise seines guten Willens gegeben und könne sein Opfer nicht noch mehr erhöhen. Außerdem seien die italienischen und englischen Ansichten völlig übereinstimmend, was bei der Aufnahme der Flottenbesprechungen in der kommenden Woche deutlich zu Tage treten werde."
Die „Temps"-Meldung schließt mit der Feststellung, daß man in den streng faschistischen Kreisen in Rom die französische Flottenparade anläßlich der Präsidentenreise nach Tunis für völlig unnötig halte, die sicherlich nicht geeignet sei, die Lösung der Flottenfrage zu erleichtern. Diese sehr bemerkenswerten Ausführungen des französischen Blattes enthalten viel Wahres. Die aktive und geschickte Polttik des Nachkriegs-Italiens versteht es meisterhaft, die internationale Konstellation zu ihrem Vorteil auszunutzen. Zweifellos will Italien mit feiner Haltung zur deutsch-österreichischen Zollfrage einen Druck auf Frankreich aus - üben und politische Konzessionen herausschlagen. Deutschland und Oesterreich werden die Genfer Maitagung abwarten müssen, um festzustellen, inwieweit die bisherige italienische Zurückhaltung vom Gefühl der Zustimmung und Sympathie für das Zollabkommen diktiert war.
Rücktritt des athautMeu ^abinsiis
Rom, 12. April. Nach einer Meldung der Agenzia Stefani aus Tirana hat der albanische Iustizminister wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Parlament seine Demission eingereicht. Die albanische Regierung hat darauf hin die Gesamtdemission des Kabinetts beschlossen mit der Be- griinbung, daß die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten charakteristisch seien für die andauernd feindselige Haftung des Parlaments gegen die Regierrmg, "her es dauernd ernste Schwierigkeiten bei der Ausführung chrer Aufgaben mache.
Dev »#$S$ebemfall*
Der französische Präsident Doumergue hat auf seiner Reise nach Tunis in Nizza andeutungsweise davon gesprochen, daß die Geschichte Deutschlands im Hinblick auf die geplante deutsch-österreichische Zollunion einen Präzedenzfall biete, den Frankreich nicht aus dem Auge verlieren dürfe. In Frankreich ist dieser Hinweis Doumergues sofort jedem verständlich gewesen, nicht etwa deshalb, weil den Franzosen etwa die deutsche Geschichte besonders geläufig wäre, andern einfach deshalb weil das Organ der französischen Regierung, der vielgelesene „Petit Parisien", vor kurzem mit aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit einen Vergleich zwischen der geplanten Zollunion und dem „Präzedenzfall" gezogen hat. Die Meinung, die Doumergue geäußert hat, ist sicher auch die Ansicht der französischen Regierung und es wird aut und nützlich sein, wenn man sich in Deutschland mit diesen französischen Gedankengängen vertraut macht, da man erst dann mit voller Klarheit erkennen kann, auf was es der französischen Politik bei ihrem Widerstande gegen die geplante deutschösterreichische Zollunion ankommt.
In dem Artikel des „Petit Parisien" wird der Reichsregierung vorgeworfen, sie treibe mit der offiziellen Begründung des geplanten Zollausschusses die reine Spiegelfechterei. Der Ursprung des Planes liege ganz wo anders, nämlich in den Archiven der Wilhelmstraße. Dr. Gaus, der Kronjurist des Auswärtigen Amtes, habe sich bei der Ausarbeitung der Richtlinien ganz einfach jene Verträge zum
dèutsHen Staaten abgeschlossen worden seien, in erster Linie aber den Vertrag zwischen dem Königreich Preußen und dem Großherzogtum Hessen-Darmstadt vom 14. Februar 1828, aus dem später der deutsche Zollverein hervorgegangen sei. Der Verfasser des Artikels vergleicht den Text jener Verträge mit dem der Richtlinien und behauptet, es sei geradezu verblüffend, wie weit die Uebereinstimmung zwischen jenen alten Dokumenten und den jüngst entworfenen Richtlinien gehe. Heute spreche man von einem einheitlichen Zolltarif für die beiden Länder, damals habe man von einem gemeinsamen Zoll- und Handelssystem gesprochen. Die Voraussetzungen, unter denen die Zolleinheit durchgeführt werden solle, seien damals wie heute die gleichen. Die Bestimmung der Richtlinien über die Abschaffung der Ausfuhr- und Einfuhrzölle finde sich auch in den Verträgen des Jahres 1828, ebenso die Bestimmung über die Einrichtung einer Zollverwaltung. So wird der Vergleich weiter durchgeführt bis zu den letzten Artikeln der Richtlinien. Als einziger Unterschied wird zugegeben, daß nach den jüngst aufgestellten Richtlinien die beiden Staaten das Recht haben sollen, Handelsverträge mit anderen Staaten abzuschliehen. Dieser Unterschied aber, so wird hinzugefügt, sei unwesentlich, da man im Grunde genommen doch entschlossen sei, solche Handelsverträge „in Zusammenarbeit und kn Uebereinstimmung" abzuschließen, wie es m dem Vertrage von 1828 festgelegt werde.
Wenn der Verfasser des Artikels etwa glauben sollte, mit dem Vergleich eine große Entdeckung gemacht zu haben, so irrt er sich gewaltig. Was der deutsche Zollverein zu bedeuten hatte, weiß jeder Geschichtskundige ganz genau. Dieser Vorgang braucht nicht erst in einer französischen Zeitung „entdeckt" zu werden. Es liegt auch vollkommen in der Natur der Dinge, daß die jüngst aufgestellten Richtlinien und die Bestimmungen der vor mehr als hundert Jahren abgeschlossenen Verträge eine gewisse Aehnlichkeit oder Uebereinstimmung aufweisen. Denn wenn man vor hundert Jahren eine Zollunion abschloß, so wird man dabei ungefähr ebenso verfahren sein wie heute. Mit dem bis ins einzelne durchgeführten Vergleich kann also der Verfasser des Artikels, den offenbar Sachverständige der französischen Regierung beraten haben, nicht den geringsten Eindruck machen. Es kommt ihm im Grunde genommen auf diesen Vergleich auch gar nicht an, sondern auf etwas ganz anderes. Er gibt selbst zu, daß er an den Vertrag des Jahres 1828 in der Hauptsache deshalb erinnert habe, weil an dem Tage
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