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Dienstag den
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ErMungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Rachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Für plahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3951,3958
1931
M»$* ^w^sS^owi-
Reichskanzler D r. Brüning und Reichs- «ußenminister Dr. Curtius werden im Mai einer Einladung der englischen Regierung nach London folgen.
* In Berlin ist es an den Osterfeiertagen trotz -es Verbots des Polizeipräsidiums zu kommunistischen Demonstrationsversuchen gekommen, die jedoch von der Polizei mühelos unterdrückt wurden. 187 Personen wurden zwangsgestellt.
Reichsverkehrsminister d. Guërard ist heute mittag vom Papst in halbstündiger Privataudienz empfangen worden. Hierauf stellte der Reichsverkehrsminister seine beiden Begleiter, Ministerialdirigent Brandenburg und Direktor Wronski, dem Papste vor. Der deutsche Botschafter beim Heil. Stuhl Dr. v. Bergen veranstaltete zu Ehren des Reichsvèrkehrsministers am Ostermontag abend ein Diner, an dem auch Kardinalstaatssekretär Pacelli u. andere Würdenträger des Vatikans teilnahmen.
Aus Anlaß des in Brüssel zur Zeit tagenden Jahres k o n g res se s der belgischen Avbefter- partei fand im Volkshause eine internationale sozialistische Tagung statt, bei der u. a. Bandewelde, Breitscheid, 2éo Blum das Thenra Völkerverständigung behandelten. Breitscheid ließ sich über die innerdeutsche Lage aus und berichtete, wie nationalsozialistische Auswüchse von sozialdemokratischer Seite bekämpft würden. Er beschäftigte sich dann auch mit der internationalen Lage und erklärte die Verträge könnten nicht ewig dauern.
5er österreichische Bundesminister der Finanzen 5r. Juch erklärte èinem Vertreter der amtlichen
ter .’N
11 it l e i h e so zufriedenstellend 's ein einem Erfolg der Anleihe nicht zweifeln sei. iefer Erfolg fei ein umso erfreulicherer Beweis des Vertrauens, als die Wvhnbauonleihe 1931 die größte Inlandsanleihe seit Bestehen der Republik Oesterreich darstelle.
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Aus Moskau wird amtlich mitgeteilt: Das Kollegium der GPU. in Riasan gibt bekannt, daß sechs Eisenbahnbeamte wegen Sabotage und Konterrevolution zum Tode verurteilt wurden. Das Urteil wurde gestern vollstreckt.
Wie die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet, sind in den letzten 10 M ä r z t a g e n 647 000 Bauernwirtschaften gegen 507'000 der vorhergegangenen zehn Tage. Kollektivwirtschaften geworden. Insgesamt waren am 1. d. M. 10 514 500 kollektivierte Bauernwirtschaften vorhanden — 42 Prozent aller Bauernwirtschaften der Sowjetunion.
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- Im Weißen Haus wird die Meldung, daß Präsident Hoover eine Versammlung von Bankiers und Geschäftsleuten zur Beratung über das Problem her Stabilisierung des Silberpreifes einzubemfèn beabsichtigt, entschieden in Abrede ge' stellt. Auch im Zusammenhang mit dem in der letzten Senatssession gestellten Ersuchen, eine inter« nationale Konferenz zur Behandlung dieser Frage ^mzuberufen, wird der Präsident, wie man an« brtnmt, wahrscheinlich keinen Schritt unternehmen.
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Die Leiche des italienischen Fliegers ^«cconi, der bei dem Flugzeugabsturz, dem auch Maddalena zum Opfer fiel, ums Leben gekom- ^en war, ist gestern zwei Meilen von der Küste Mariana di Pisa aufgefunden worden. Die Leiche wurde nach Livorno gebracht.
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Wie aus Madrid gemeldet wird, veröffentlicht der Verband der spanischen Stuben« tin eine Erklärung, in der betont wird, daß das akademische Leben mit dem gegen« ".artigen Regime in Spanien unoer« einbar sei. Das gegenwärtige Regime behandele «je akademische Institutionen mit Mißachtung und Schikane.,
Nach Artikel 29 des Wahlgesetzes für die G e - weindewahlen in Spanien ist in allen âhlbezirken, in denen ein einziger Kandidat aufgestellt wird, dieser als gewählt zu erklären. Wie Bas Innenministerium mitgeteilt hat, haben auf« Stunb dieser Bestimung 952 monarchistische 179 antidynastische Kandidaten gewählt zu gelten. Die Linksparteien rügen namentlich in Verona, Granada, auf den ^alearen, in der Provinz Guiluzco in Pontevedra, Toledo und Valencia Erfolge davon.
. ®'e Havas aus San Sebastian meldet, soll Wem Gerücht zufolge Flieger major vranco wieder nach Spanien einge« sein. Die Polizei hat sofort Untersuchungen •tngelettefe, um festzustellen, ob das Gerücht auf Wahrheit beruht.
^ Näheres stehe im politischen Teil.
Vsünins und Lurtius reifen nach England
Auf Einladung der englischen Regiemmg
London, 6. April. „Times" meldet, die britische Regierung habe vor einigen Wochen durch Vermittlung der deutschen Botschaft in London an Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsautzenminister Dr. Curtius die Einladung ergehen lassen, im April in London einen privaten, freundschaftlichen Besuch abzuslatten. Der Zeitpunkt habe indessen Schwierigkeiten gemacht, da die Zeit des Kanzlers und des Reichsautzenministers im April sehr stark bean- sprucht ist. Es verlaute, daß die Einladung grundsätzlich für Mai angenommen wurde. Die Regierung hoffe, datz Briand ebenfalls an der Zusammenkunft teilnehmen werde.
Hierzu meldet das Lonti-Rachrichlenbüro: Die Meldung der „Times" ist zutreffend. Die englische Regierung beabsichtigt, demnächst eine offizielle Einladung nach Lhequers ergehen zu lassen. Der Gedanke ist von deutscher Seite begrüßt worden und Dr. Brüning und Dr. Lurkius werden sich gerne nach England begeben. Es handelt sich bei dieser Zusammenkunft um eine intime und freundschaftliche allgemeine Aussprache über alle Fragen, die die beiden Länder gemeinschaftlich interessieren.
Die „Voss. Ztg." weiß noch zu berichten, daß Dr. Brüning und Dr. Lurtius die Reise am 29. April unsteten und am 1. Mai Gäste des englischen Premierministers MacDonald auf seinem Landsitz in Lhequers sein werden. Während des kurzen, nur auf einen Tag berechneten Aufenthalts in Lhequers, würden in Anwesenheit des englischen Außenminiestrs Henderson die aktuellen politischen Probleme der Vorbereitung der Abrüstungskonferenz und der deutsch-österreichischen Zollverein-
derem folgendes:
Die Einladung ist bereits vor mehreren Wochen mündlich durch den englischen Botschafter in Berlin übermittelt worden, und zwar noch ehe der Abschluß des Vorvertrages über die deutsch-österreichische Zollunion zur Snntnis der Westmächte gebracht wurde. Die Einladung an den Kanzler und an Dr. Lurtius wurde damit begründet, daß Henderson die deutsche Regierung eingehend über die Vereinbarungen unterrichten möchte, die zwischen England, Frankreich und Italien über die Abrüstung zur See getroffen worden sind. Der Reichskanzler und der Außenminister haben damals die Einladung vorlâu- fig angenommen, ohne daß ein Termin des Besuches in England festgelegt worden wäre. In-
Sin Angriff Neneims
auf die deuttch-ötteeveichischen JoUvsveinbavuugen
Prag, 6. April. Minister des Auswärtigen Dr. Benesch befaßte sich auf dem Osterkongreß der tschechoslowakischen nationalsozialistischen Partei in sehr abfälliger Art mit dem deutsch-österreichischen Zollabkommen, wobei er u. a. behauptete, der deutsch-österreichische Vertrag sei wie eine Bombe in die Bestrebungen um ein vereinigtes Europa hineingeplaht. Aus fachlichen und formalen Gründen müsse die Tschechoslowakei gegen diesen Plan Stellung nehmen.
Als fachlichen Grund führte der Redner dft Behauptung an, daß der Plan den großen Gedanken der europäischen Zusammenarbeit diskreditieren könne, da er in seiner heutigen Konzeption nur polMchen Vorteil Deutschlands und Oesterreichs und keineswegs der europäischen Allgemeinheit geschaffen sei. Weiter behauptete Dr. Benesch, daß die Entwicklung zur Einheit und europäischen Zusammenarbeit nach seinem Urteil, dadurch verhindert und Europa noch mehr als bisher in zwei Lager gespalten würde. Wirtschaftlich helfe der Plan nach seinem Urteil überhaupt niemanden (?). Als weiteren Grund glaubte der Redner anführen zu können, daß die Tschechoslowakei in ihren Lebensinteressen aefchädiat würde, politisch, weil er den Anschluß Oesterreichs an Deutschland vorbereite und tritt« fchaftlich, weil er gerade die Tschechoslowakei in dieser Beziehung tiefer treffen würde, als es den Anschein habe. , „
Den Gedanken, sich dem vorzuberertenden Vertrag anzuschließen, lehnte Dr. Benesch ebenfalls mit großer Entschiedenheit ab mit der Behauptung dies würde bedeuten, sich internatio- not der politischen Bewegungsfreiheit zu entäußern, in den politischen Einfluß Deuffchlands zu geraten, den Dr. Benesch als enorm bezeichnen zu können glaubte nach einigen Jahren auch die mirt« schaMiche Unabhängigkit und die Selbstbestimmung der Tschechostowakei in Gefahr bringe. Aus formalen Gründen müsse man zur Ablehnung kommen, da der. ganze Plan den übrigen Staaten als fertige Sache rongefegt wurde. Zu verlangen, daß heute andere Staaten einem vertraulich von zwei Staaten in ihrem Sinn und Gerste abgeschlossenen Beiträge beitreten, müsse, so behauptete Dr. Benesch einfach in jedem Staat«, der sich respektiere und auch sähst dany, wenn er, wie die Tschecho»
zwischen geschah die Veröffentlichung des deutsch- österreichischen Vorvertrages, kamen die ablehnenden zum Teil protestierenden Erklärungen der englischen und der französischen Regierung. Es war zweifelhaft geworden, ob die von Henderson angeregte Zufammenkunst auf dem Landsitz des englischen Ministerpräsidenten sich noch verwirklichen lassen würde, während der letzten Tage vor Ostern kam Henderson in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in London erneut auf die Einladung zu sprechen und ersuchte um Mitteilung, ob der Reichskanzler und Dr. Lurtius die Einladung endgültig annehmen und welchen Termin für die Zusammenkunft sie vorschlügen. Am vergangenen Donnerstag wurde telefonisch nach Lodon mitgeteilt, daß Kanzler und Reichsaußenminister am 1. Mai in Lhequers eintreffen wollten. Auf diesen Tag einigle man sich sehr schnell. — Dr. Brüning und Dr. Lurtius werden ohne größere Begleitung nach England reisen. Der 1. Mai ist, immer dem genannten Blatt zufolge, als Termin gewählt wor- «,-W^MMtt “^ Z-üt jUl iiteifetea ichib^rut-
tischen Vorbereitung der Genfer Tagung der pari- europäischen Studienkommission, die am 15. Mai und des Völkerbundsrakes, die am 18. Mai beginnen soll, bleibt.
Vsian- lehni die Einladung ab?
Paris, 7. April. „Echo den Paris" glaubt berichten zu können, daß Briand die Enladung, sich gleichzeitig mit dem deutschen Reichskanzler und
dem deutschen Außenminister nach London zu geben, abgelehnt habe.
be«
flowakei keine Prestige-Politik treibe, nur eine sehr kühle Ausnahme, wenn nicht sofortige und entschiedene Ablehnung streben. Die Tschechvsolwakei sehe ohne Einvernehmen mit der Kleinen Entente mit Italien und Frankreich sowie allerdings auch ohne Einvernehmen mit Deutschland keine Möglichkeit, das kontinentale Europa neu zu gestalten. Die Tschechostowakei sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Sie habe sich gleich mit Frankreich und der Kleinen Entente verständigt und befinde sich auf der gleichen Linie mit Polen.
Eine Sense dev sekamteuvo- vSiWe« WieiiwaffsvoM«
Linz a. d. Donau, 5. April. Die „Tagespost" veröffentlicht in ihrer Osternurnmer unter dem Titel „Neue Wege" einen Leitartikel des Vizekanzlers Dr. Schober, in dem zunächst betont wird, daß es sich bei der österreichisch-deutschen Zollverständigung entgegen der Betrachtungsweise eines großen Teiles der auswärtigen Presse nicht um eine politische Frage handele, sondern um den ersten Versuch, die wirtschaftliche Ordnung Europas auf neue Grundlagen zu stellen. Von einer Ueberrumpelung nud Illoyalität könne keine Rede sein. Als Ueberraschung hätte man es bezeichnen können, wenn Deutschland und Oesterreich mit einer fertigen. Zollunion auf den Plan getreten wären, als illoyal hätte vielleicht bezeichnet werden können, wenn die Tatsache eines solchen fertigen Vertrages bis zur 'Dlinute der Verlautbarung geheimgehalten worden wäre, so daß den Interessenten keine Zeit zur Stellungnahme übrig geblieben wäre. Hier aber handele es sich um die Mitteilung des ernsten und entschlossenen Willens zu Verhandlungen. Dr. Schober stellt ausdrücklich fest, daß die geplanten
(Fortsetzung auf Erste 2)
Bekämpfung dev Avbettslostskett
Beschlüsse der Gulachterkommisiion zur Arbeils- lojenfrage
Die von der Reichsregierung Ende Januar 1931 eingesetzte Gutachterkommisston .zur Arbeitslosen- frage hat ihre Beratungen .zu einem wichtigen Teil- gebiete ihrer Aufgaben abgeschlossen und das Ergebnis der Reichsregierung vorgelegt. Das Reichsarbeitsministerium teilt darüber folgendes mit:
Die Kommission hatte ihren Auftrag in zwei Aufgaben gegliedert. Die erste umfaßt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: die zweite die Milderung ihrer Folgen, vor allem die drei Formen der unterstützenden Arbeitslosenhilfe: Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge und öffentliche Fürsorge für Wohlfahrtserwerbslose.
Das vorliegende Teilgutochten prüft die Frage, ob die vorhandene Arbeit auf eine größere Zahl und möglichst nur arbeitsbedürftige Menschen verteilt werden kann.
Die Einleitung dieses Teilgutachtens berichtet über den Stand der Arbeitslosigkeit, kennzeichnet die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und zeigt damit auch zugleich die Grenzen auf, di« der deutschen Arbeitsmarktspolitik zur Ueberwindung der Krise und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit naturgenräß gesetzt sind. Der fachliche Teil des Gutachtens zerfallt in zwei Abschnitte. Der erste behandelt die Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten von Nsueinstellungen: der zweite die Einschränkung der Doppelverdiepste. In der
Arbeilszeikfrage
werden vorgeschlagen einmal Derwaltungsmaß- regeln, und zwar Arbeitszeitkürzung in den öffentlichen Betrieben, reichliche Bemessung der Lieferfristen bei öffentlichen Aufträgen und Einwirkung der Schlichtungsbehörden auf Verkürzung der karff-
Sodann aber schlagt die Kommission den Erlaß eines Gesetzes vor, daß die Reichsregierung ermächtigen soll, mit Zustimmung des Reichsrats für einzelne Gewerbe-zwerge oder Beruft die
Höchstdauer der regelmäßigen werktäglichen Arbeikszeit bis auf 40 Stunden wöchentlich herabzusehen.
Dabei soll in jedem Falle geprüft werden, ob die Herabsetzung technisch und wirtschaftlich möglich und nach der Zahl der auf dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehenden Arbeiter durchführbar ist. Ausgenommen bleiben Betriebe, die in der Regel weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Hiervon abgesehen entspricht der Geltungsbereich den Bestimmungen der geltenden Arbèitszeitverordnunq. Landwirtschaft und Hauswirtschaft scheiden also von vornherein aus. Don einer allgemeinen Herabsetzung der Arbeitszeit durch das Gesetz selbst wird abgesehen, da es nach Auffassung der Kommission mannigfache Ausnahmen erfordern würde, und es namentlich fraglich ist, ob und inwieweit für gewisse Gewerbezweige, Gast- und Schankwirtschaft. Handelsgewerbe, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne ernste Unzuträglich, lichkeiten auf weniger als 48 Stunden beschränkt werden kann. Die Herabsetzung braucht nicht auf 40, sie kann auch z. B. auf 42 Stunden erfolgen und es soll möglich sein, entweder eine Kürzung der täglichen Arbeitszeit oder die Fünftagewoche oder die Kürzung nur innerhalb eines mehr- wöchigen Zeitraums (z. B. 5 Arbeitswochen, 1 Ferienwoche) einzuführen. Die Vorschriften über Sonntagsarbeit sollen unberührt bleiben.
regelmäßige
die
Die Beantwortung der Frage des Lahnaus« g l e i ch s hält die Kommission selbst für außer- ordentlich schwierig. In der gegenwärtigen Krise erscheine ein Lohnausgleich, der zu einer Erhöhung der Gestehungskosten führen würde, im allgemeinen nicht tragbar.
Inwieweit sich nötigenfalls ein gewisser Ausgleich auf anderem Wege ermöglichen lasse, sei von Fall zu Fall zu prüfen. Einige Vorschläge für einen teilweisen Lohnausgleich aus öffentlichen Mitteln werden im Gutachten erörtert, aber verworfen.
Von einem Zwang zur Reueinstelluna von Arbeitnehmern will die Kommissio/ unter Hinweis auf frühere Erfahrungen absehen.
Die auf Grund von Tarifverträgen zulässig« Ausdehnung der Arbeitszeit über 48 Stunden (m Zukunft über die durch die Anordnung etwa festgesetzte kürzere regelmäßige Arbeitszeit) hinaus soll noch außerdem von behördlicher Genehmigung abhängig sein. Hierdurch will die Kommission die Beseitigung entbehrlicher Ueberarbeit erreichen. Ein vollständiges Verbot aller Ueberarbeit hält die Kommission aus wirtschaftlichen Gründen nicht für möglich.
Die Mindest strafe für vorsätzliche Ueber- schreitung der Arbeitszeit soll von 3 auf 50 Mark erhöht werden. Der Anreiz zur Anordnung wie zur Uebernahme von Ueberarbeit soll dadurch vermindert werden, daß der Ueberstundenzuschlag nicht mehr wie bisher durch Vereinbarung auf ein sehr geringes Maß herabgesetzt werden darf, sondern
Die betitlet flammet umtobt 12 Gelten