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2. ApkU

1931

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Der Aeltestenrat des Reichstages ist für Mittwoch den 8. April, vormittags 11 Uhr, zu einer Sitzung einberufen worden. Auf der Tages­ordnung stehen der kommunistische Antrag auf so­fortige Einberufung des Reichstages, der zu der neuen Notverordnung Stellung nehmen soll.

♦ Auf der Strecke Mönche n—R om fand gestern unter Teilnahme des Relchsverkehrsministers v. Guèrard der Eröffnungsflug statt.

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Kreu zer „Emden" hat die Insel Labuan verlassen. Er befindet sich auf dem Wege durch die Sulu-See nach Manila, der Hauptstadt der Philippinen, wo er sich während der Ostertage auf­halten wird. $

Der zweite Reichstagskandidat 'der Deutschen Polkspartei für den Wahlkreis Düffeldorf-Ost, D r. Karl Bartz, Schriftleiter der Rheinisch-West­fälischen Zeitung in Essen, hat seinen Austritt aus der Deutschen Volkspartei er- IlärL *

In den deutschen Landkreisen wurden am 28. Februar 1931 342 030 laufend unterstützte Wehlsahrtserwerbslose festgestellt. Gegenüber dem Stande vom 31. Januar 1931 (325 000) bedeutet dies eine Steigerung um 5,2 Prozent.

Die Widerrufsanträge ter Länder Thüringen, Men und Braunschweig gegen die Zulassung des Dreigroschenoperfilms hat die Filmober- prü'fträe unter Vorsitz ihres Leiters, des Ministerial­rats Seeger, heute zurückgewiefen. Nur ein einziger Latz aus dem Dialog wurde gestrichen, an den Bil­dern selbst aber keinerlei Veränderung vorge- nommen. *

LMGrund der Paragraphen 1 und 4 der Not- ■ »WÄS» hat auch der badische Mini st er des Innern die kommunistischen Anti-Ostern-Kund- gebungen, insbesondere auch alle zu diesem Zweck geplanten Fahrten auf Lastkraftwagen verboten, weil sie geeignet seien, das christliche 'Empfinden schwer zu verletzen.

Senator Borah trat nach einer Mellmng aus Washington für das deutsch--österreichische Zoll­abkommen ein und bezeichnete die französischen Ein­wände als sehr weit hergeholt.

Die französische Kamm.r ist gestern in die Ferien gegangen, ohne daß die in der deutsch-öster­reichischen "Zollvereinbarung eingebrachten Inter­pellationen irgendwie zur Svrache gebracht worden sind. Es scheint, daß die Rede des Reichsaußen- min.sters in der Tat eine Beruhigung in fran­zösischen Kreisen hervorgerufen hat.

Der ehemalige Wohlfahrtsminister I e v i l l e Chamberlain hat den Vorsitz der englischen Konservativen Partei niedergelegt. In einem Briefe an Baldwin bringt er zum Ausdruck, er Halle das Werk der Reorganisation des Zentralamtes für genügend gefördert, um seine Tätigkeit im Unter- Hause wieder aufnehmen zu können. Baldwin hat sich mit diesem Schritt Chamberlains einverstanden erklärt und zu seinem Nachfolger Lord Stonehaven ernannt, der kürzlich von Australien zurückgekehrt

Das britische Flugzeugmutterschiff »®lortus" ist gestern nachmittag infolge Nebe's mit dem französischen Passagierdampfer „Florida aus der Höhe von Gibraltar zusammengestoßen. 500 Passagiere sind von dem Flugzeugmutterlschiff an Poch genommen und die Florida selbst im Schlepp­tau nach Malaga gebracht. Menschenleben sind nicht zu beklagen.

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Um die Grönlanderpedition unter ^r Führung von Professor Wegener zu suchen, >st in Westgrönland eine Gruppe aufgebrochen. Auch Zwei norwegische Studenten mit Namen Mehren und Hojgaard, die sich zurzeit noch in Kopenhagen befinden wollen nach Grönland fahren, um Wege­ner und seine Gefährten zu suchen. Sie haben einen ®rief vom Berliner Hauptquartier der Wegener- ^kp.'dition erhalten, in dem sie um diese Expedi- twn ersucht werden.

5n den slowenischen Gebieten Italiens dauern die völkischen Auseinander- setzungen an. Als Antwort auf die Einsegnung der Italienischen Fahnen von Triest, Pola, Görz und mume in der St. Justuskathedrale von Triest haben Seminaristen in der vergangenen Nacht die italie- uische Schu>e von Oltresonzia bei Görz in Brand ge­steckt. Die Lehrer konnten sich nur mit Mühe retten.

sind 20 Verhaftungen vorgenommen worden, pari) einer Meldung aus Laibach wurde der dortige Er-biichas Dr. Jeglic, der am Jubiläum des Erz- mfeh-is von Görz teOnehmen wollte, an der Gren-e zurückaewieien. Der Erzbischof Jegl-c sondte hierauf Dem llaiienlschen Gmeraikonstil in Laibach die ihm seinerzeit verliehenen italienischen Orden zurück.

** Rüderes siehe im politischen Teil.

Minister Krick gestürzt

MiAvattsnsattivSse angenommen - Kvick, Marschier und Men zuvückgeiveten

Weimar, 1. April. Die Rechkskoalition in Thüringen ist am Mittwoch auseinander­gebrochen, nachdem sie seit der Landtagswahl am 8. Dezember 1929 am Ruder war. Der Landtag hat nämlich, wie erwartet, die sozialdemokrali' :n Mitztrauensanträge gegen die nationalsozialistischen Reglerungsmikglieder, Minister Dr. Frick und Staatsrat Marsch­ier mit 7 Stimmen Mehrheit angenommen. — Für die Anträge stimmten Kommu­nisten, Sozialdemokraten, Slaal'i-r'-tLi und die Deutsche Bollspartei, die "3 Stimmen ver­einigen konnten, während Deutschnalionale, W irlschaflsuarlei, Landvolk und Nationalsozia­listen mit 22 Stimmen in der Minderheit blieben. Zwei Abgeordnete fehlten.

Der heutigen Landtagssitzung, in der die Ent­scheidung über das Schicksal der thüringischen Koalition fallen sollte, wurde in ganz Thüringen mit ganz großer Spannung entgegenaesehen. Noch am Dienstag war, wie verlautet, Hiller selbst in Weimar, um an den Verhandlungen nach Mög- lichkell persönlich teilzunehmen. Die Deutsche Volkspartei ging jedoch auf ein nationalsozialisti­sches Entgegenkommen nicht ein und blieb fest. Im Sitzungssaal blieb die Ministerbank leer. Minister Baum nahm auf seinem Abgeordnetensitz Platz.

Aâg. Fröhlich begründete die sozial­demokratischen M i ß t r a u e n s a n t r ä g e gegen Frick und Marschier damit, daß es die sozialdemokratische Fraktion als ihre erste Pflicht betrachte, die Regierung von den Mitgliedern der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei und damit auch das Land Thüringen von diesen Regierungs Mitgliedern zu befreien.

Mit großem Interesse wurde der Erklärung des volksparteilichen Abgeordneten Dr. Witz- m a n n entgegengesehen. Dieser betonte, die Ver- anlajfung &ur Srife .liege in Den ungeheuren Be­schimpfungen, die der Hauptleiter und Fraktions­führer der Nationalsozialisten Sauckel gegen die Volkspartei gerichtet habe. Vermittlungsversuche der Nationalsozialisten kämen heute zu spät. Die Tätigkeit dieser Herren habe sich immer als eine unerträgliche Nebenregierung im Parteisinne aus­gewirkt. Diese Art parteiischer Personalpolitik könne die Volkspartei nicht mehr mitmachen. Die Volkspartei habe trotz aller Krisen loyal mitgear­beitet und Geduld bis zum äußersten bewiesen. Sie habe in der Frage der Polizeizuschüsse die thüringische Regierung unterstützt, und noch in die­sen Tagen auf dem Höhepunkt der Krise habe ihr Vertreter im Kabinett für den Protest gegen Reichsinnenminister Dr. Wirth wegen der Nichtein­ladung zur Länderkonferenz in Berlin gestimmt. Er Witzmann, habe die Koalition verteidigt, solange es möglich gewesen sei. Er habe aber jetzt die Ini­tiative ergriffen und gefordert, daß die Geduld der Volkspartei ein Ende haben müsse. Die Zumutung, den Staatsrat der Deutschen Volkspartei aus der Regierung zu ziehen, müsse die Volkspartei ab­lehnen. Sie habe keine Veranlassung, ihre Position zu schädigen. Ehe die Nationalsozialisten, sich nicht zur Klärung hindurchgearbeitet hätten, sei ein Zu­sammenarbeiten mit ihnen unmöglich.

Der Nationalsozialistische Fraktionsführer Sau- kel griff die Deutsche Volkspartei in schärfsten Ausdrücken an, weil sie am Geburtstag Bismarcks die Regierung der ..nationalen Parteien zu Fall bringen walle Die Nat-onalsozialisten werden des­halb in schärfste Opposition treten zu jeder kom­menden Regierungskombination, d>e irgendwie von den SoMÄemokräten abhängig fern werde.

Berliner S. A. gegen Gitter Schavfev Ueotest

gegen die Absetzung ihres Surers StenneS

Berlin 1 April. Der Machtkampf, der seit geraumer Zeit zwischen der Münchener i mlcais der' Rationalsozia islen und den Berliner Sturmabteilungen geführt wird, und der & DatreifeUunq veranlaßt hat, den bisherigen Führer, Hauptmann Stennes, durch den aus den Fememordprozessen bekannten Oberleutnant a. D. Schulz vorläufig zu ersehen, droht weitere Kreise zu ziehen. Die Berliner S.-A.-Leule wollen die Absägung ihres bl^ herig"n Führers nicht ruhig hinnehmen und man spricht bereits von einem offenen Bruch zwischen Berlin und München.

B e r l i n, 1. April. Die eine hiesige Korrespon­denz berichtet, hat Hauptmann a. M. Stenner in einem sehr scharf gehaltenen Telegramm, das an Hitler und Röhm gerichtet war. zu seiner Ab­setzung als Berliner SA.-Führer Stellung genom­men und erklärt, daß er B efeh le der M u n - chener Parteileitung, die ihn überrumpelt und getäuscht habe, n i cht m eh r an n e h m e. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, Ooerleulnant Schulz-Stettin mitzuleiten, daß die Berliner SA. ebenso wie zahlreiche andere Gruppen dieser Organisation den Schul, übertragenen Oberbefehl nicht anerkennten und ihm den G e h o r s a m

verweigerten. 3m Lause bes heutigen Tages Abschließung hinter einem Apparat verwandter SLÄ^ »°>L-.-.I-°-i PE-AâË. B-»°g-, «n *«tii|d>,r Uno,».

tion Fühlung genommen, um deren Ansicht zu

Daraus folgte die bereits bekannte Abstimmung.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstim­mung teilte Präsident von Thümmle mit. daß bas deutschnalionale Regierungsmitglied Staatsrat Lien soeben seinen Rücktritt erklärt habe. Staals- minisker Dr. Frick und Staatsrat Marschier haben in einem Schreiben an den Landlagspräsidealen ihren Rücktritt erk.ärt.

Der Landtag wird am 14. April wieder zusam­mentreten. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt Ersatzwahl zur Regierung, als zweiter Punkt Etatsberatungen. Am Nachmittag trat bereits das Landtags Präsidium zusammen, um über die Verhandlungen übei bie Ersatzwahl zur Regierung Beschluß zu fassen.

Die Verhandlungen über die Ergänzung der Regierung werden alsbald beginnen. Die Möglichkeit der Bildung einer Großen Koalition ist nur unter Einbeziehung auch der Wirtschaftspartei vorhanden: sie würde dann mit 18 Sozialdemokraten, 1 Demo­kraten 5 Deutschen Volksparteilern und 6 Abgeord- ncten der Wirischaftspartei über 30 von 53 Man­daten verfügen. 2b sie aber im gegenwärtigen thü­ringischen Landtag realisierbar ist, erscheint recht zweifelhaft. Als wahrscheinlichste Lösung bietet sich eine aus dem Deutschen Landvolk, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Demo­kraten gebildete Minderheitsregierung dar, die auf die wohlwollende Duldung der Sozialdemokratie an« gewiesen wäre. Diese Minderheitsregierung hat dann also 21 Sitze von den 53 des ganzen Landtags und mit Unterstützung der Sozialdemokraten könnte sie es bestenfalls auf 39 Stimmen bringen. Alle Par­teien mit Ausnahme der Nationalsozialisten und der Kommunisten hätten von Neuwahlen Verluste zu befürchten und sind an deren Vermeidung unter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in gleicher Weise in­teressiert, so daß wohl anzun^hmen ist, daß man sich mit dem hier angedeuteten Ausweg behilft.

Das LbüâÄSv Socksbesshven zuge'assen

Weimar, 1. April. Nachdem über 1000 Stimm­berechtigte den Antrag der KPD. Bezirk Groß- Thüringen wegen des Volksbegehrens auf Auf­lösung des Thüringer Landtages unterzeichnet haben, find nach einer Bekanntgabe des Thüringi­schen Innenministeriums die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens erfüllt. Die Abstim­mungszeit läuft vom 19. April bis 2 Mai 1931. In dieser Zeit haben die Gemeindebebörden wäh­rend ihrer üblichen Geschäftszeit den Stimmberech­tigten Gelegenheit zur Eintragung in die Lsten zu «■eben Lande^mahlleiter ist Oberregievungsrat Prof. Dr. Müller-Weimar.

hören. Aus dem Lager von Stennes wird bekannt- gegeben. daß der Bruch mit München endgültig sei, wobei Stennes sich jedoch die nächsten Schritte aus­drücklich vorbehiell.

Vertrauensvotum für Stennes

Berlin, 1. April. In einer Versammlung der Vertrauensleute der Berliner SA. wurde heute eine Entschließung gefaßt, in der Hitler

u. a. Flucht vor der Verantwortung,

(Fortsetzung auf Seite 2)

Spesen und Akel der Gemeindevo:it k

Am 1 April ist Dr. Külz in sein neues Arni als Oberbürgermeister von Dresden eingeführt worden. Er benutzte die Gelegen­heit zu grundlegendem kommunalpolitischen und staatspolitischen Ausführungen, die als gemeines Interesse beanspruchen können und darum hier wiedergegeben seien.

Unsere Arbeit vollzieht sich für die Oeffent- lichkeit und in der Oeffentlichkeit und wird und soll deswegen der Kritik ausgesetzt sein, sie steht nicht außerhalb aller Kritik und ist nicht erhaben über aller Kritik, sie ist aber hoffentlich auch nicht unter aller Kritik. Des­halb wollen wir die öffentliche Meinung nicht scheuen. Die Werturteile über sie sind verschie­den. Auf jeden Fall aber ist die öffentliche Meinung ein Faktor, den alle, die im öffent­lichen Leben wirken, in ihre Berechnung ein- stellen müssen. Ihre Mitarbeit im Dienste einer für richtig gehaltenen Sache sollen wir dankbar annehmen, ihrer Gegnerschaft sollen wir, falls sie irregeleitet ist, durch 8T " Ürung begegnen. Selbstverständlich können wir auch der Zusammenarbeit mit der Presse nicht ent­behren. Die Presse ist auch im kommunalpoli» schen Leben eine Macht; das weiß sie selbst, und das wißen wir. Ihre Macht steht im glei­chen Dienst, wie unsere Arbeit, im Dienst des Allgemeinwohles, und ihre Verantwortung ist mindestens die gleiche, wie die unsere.

Wir brauchen aber ouch noch andere Bun­desgenossen bei unserer Arbeit, das sind Reich und Ctaat. Ein sächsischer Minister hat vor kurzem den sehr richtigen Satz gesprochen: Jto^nnt üL âlLich- ^eLpsnm und i,te>ch'n-*. Die Erkenntnis hiervon ist noch nicht Gemeingut aller Stellen, die es angeht. Wem die Arbeit für die deuts'' >n Städte zum Lebenoinhalt geworden ist, " weiß, daß ein großer und wesentlicher Teil beer deutschen Er­neuerunas- und Selb^bchauptungskamvfes in und von den dei'tfcben St'a 1»n geführt m'-d. Ihr Ringen vollzieht sich an der vordersten Front des persönlichen, wirtschaftlichen rnb kulturellen Gemeinschaftslebens unseres Vol­kes. Die Städte werden diese lebenswichtige Funktion nur erfüllen können, wenn nr ihre Front stärkt. Das Gegenteil ist der Fall. Nichts schwächt und gefährdet gegenwärtig die Lebensmöolich?--it der beutst ;n St. dte tr^r als das, daß man die volle - 'lut der Arbeits- l^enkoto^rophe gegen sie onbr^-'' m läßt, ohne ihnen genügende finanzielle 8. öolich« feiten zur Bestreitung der daraus entstehen­den sozialen Notwendigkeiten zu geben. Ich will in dieser Stunde mcht klagen und ankla­gen, aber das eine muß ich -fs ein^r, der im Kommunaldienst und im Reichsd' st die 93er» antw hing getragen hat, warnend zum ^" cs- druck bringen: Ohne eins a 'unbe und ge» sickerte Finan'wi llchaft bT S^te würden alle Versuche der Sanierung der Finanesn in Reich und Staat jeder W'rknng entfahren. In der Schaffung einer gesicherten felfftne-ant» wörtlichen kommunalen Fin — ischoft er« kenne ich die dringendste B"7^,-s-' -n für die Aufrechterhaltung der "eibftr-r^ar' pg, eine Voraussetzung, die zum Teil durch uns selbst im wesentlichen aber durch das Reich gef-Mfen werden muß.

Die Stunde könnte dazu verführen, ein ins Einzelne gehendes Programm über die nächsten Aufgaben der städtischen Verwaltung aufzustellen. Ich will dieser Versuchung nicht erliegen. Programme sind billig wie Brom­beeren, und wenn man mit Programmen und Reden ein Volk glücklich machen könnte, dann wären wir schon längst das glücklichste Volk der Welt. Mehr denn je gilt in dieser Periode der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umschichtung, in der mir uns be­finden, die Wahrheit: das Leben ;ehort den Lebendigen an, und wer lebt, muß auf W"ch- sel gefaßt sein. Es ist das Wesen jeder positi­ven Kommunalpolitik, die Notwendigkeiten der Entwicklung zu erkennen und ihnen ge­recht zu werdm. Wir müssen dabei auf dem Boden der Wirklichkeit, Notwendigkeit und Möglichkeit ble'ben, aber auch dann noch, und gerade dann ist die Arbeit für das Allgemein­wohl einer Kommune so groß und so ver­antwortungsvoll, daß alle, die zu ihr berufen

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